Flugblätter ohne Folgen? …

Flugblätter ohne Folgen?

Es mag durchaus sein, dass die von den Identitären so gerne verteilten, hasserfüllten Flugblätter noch nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen – trotzdem gäbe es Möglichkeiten dies zu ahnden. Sicherlich nur als OWiG, aber immerhin. Es gibt da nicht wenige Entscheidungen von OLGs, wonach die Verteilung von Flugblättern als „Sondernutzen von Straßenraum“ anzusehen ist, aber auch in den jeweiligen Verordnungen der Kommunen gibt es im Normalfall für das Verteilen solcher Flyer meist Sanktionsmöglichkeiten.
Nicht zuletzt Rüdiger kann (und tut es gerne) ein Lied davon singen, was die „Verteilung von Flyern“ in Berlin kosten kann. Es gibt Menschen, die sehen das nämlich schlicht als Müll an.

Als letzte Möglichkeit bliebe natürlich noch die Abmahnung bezüglich Unterlassung durch Betroffene.

Möglichkeiten gibt es genug, man sollte sie nur auch nutzen.

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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