„El Präsid Ente“ als Kläger vor Gericht

„El Präsid Ente“ als Kläger vor Gericht

Es ist interessant zu sehen/hören, wie unterschiedlich doch die Wahrnehmungen von Enten und unbeteiligten Zuschauern sein können. 😉

Ihr könnt hier erst einmal den Prozessbericht des gestrigen Termins vor dem VG Schwerin lesen. Zusätzlich haben wir euch das Video des „Entenpräsidenten“ dazu hochgeladen. Es reicht, die ersten 5 Minuten anzusehen, der Vollständigkeit halber, gibt es aber das ganze Geschwafel des „Entenpräsidenten“ und seinen Enten natürlich „weit über universitärem Niveau“. Es ist teilweise wirklich putzig, man sieht wirklich auf welchem intellektuellen Niveau sich die Enten bewegen, vor allem auch Viola, z.B. ab ca. Minute 14.00. Natürlich gibt es auch Werbung für die Klage am „High Court zu England in Schottland“.
Auch ab ca. Minute 24 gibt es echte intellektuelle Highlights von „El Präsid Ente“ und „Schneewitchen“ Viola. Die beiden Genies haben wirklich in allen Unterrichtsfächern immer nur geschlafen und die „Chemtrails“ haben auch den letzten Rest Hirn (falls jemals etwas davon da war) zerstört. 😁

Das interessanteste an der Verhandlung -was die Enten aber ganz bestimmt nicht mitbekommen haben- ist die Tatsache, dass „El Präsid Ente“ noch immer seinen Kredit an die NPD bzw. Rieger zurückzahlt. Damit sieht man, dass das ursprünglich sehr feste Band bis heute noch nicht durchschnitten ist.
Natürlich ist letztendlich das SSL, der Verfassungsschutz oder aber „das System“ dahinter, am Scheitern der Präsidentenente schuld. Wer sonst?
Er ist auf jeden Fall erfolgreich darin, die Kosten nach oben zu treiben. Rechnet man die Gerichtskosten und die Gebühren für den gegnerischen Anwalt, dürfte „El Präsid Ente“ die Forderung mit diesem Akt locker verdrei- wenn nicht vervierfacht haben. 😁

Der Prozessbericht, wir bedanken uns herzlich bei unseren Agenten für ihre zuverlässige und erstklassige Arbeit!

„Prozessbericht zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin am 11.07.2018

Letzte Woche stellte der berüchtigte Reichsbürger, Querulant, PapierTerrorist, rechtskräftig verurteilte und ehemalige NPD-Kader Rüdiger Hoffmann, Ex Klaasen, Ex Manthey ein Video online, in dem er dazu aufrief seiner Verhandlung vor dem VG Schwerin beizuwohnen.

Nun, manchen Einladungen sollte man einfach folgen, wenn man die Chance hat den Preis Denten live zuzusehen, wie er eine berüchtigte Schwurbelstunde abhält.
Verhandlungsbeginn war für 13.15 angesetzt, die Staatendoofen waren kommandiert worden, sich ab 12.30 vor dem Gerichtsgebäude einzufinden.
Da ich nicht die geringste Lust verspürte einem der Prekeriatsfollower, bzw der AckerfurchenNase vorher zu begegnen, war ich bereits vor 12 da.

Erste Überraschung: Die Verhandlung war in den größten Saal verlegt worden
Zweite Überraschung: Im Gespräch mit einem der Justizangestellten kam heraus das Handys mit in den Saal genommen werden durften.

Flugs noch ein bisschen Zeit im Wartebereich totgeschlagen und eins der 10 Gebote für Prozessbeobachter befolgt – nochmal den Sanitärbereich aufsuchen bevor es losgeht.

Ab ca 12.50 trudelten dann die Staatendoofen laut hörbar ein.
„Hier kommen die Reichsbürger, nicht vergessen die Sonderkontrolle durchzuführen“
RH lies dazu noch laut vernehmen – in Richtung der Justizangestellten: „Habt ihr eure Schulung von der Antonio Amadeo Stiftung erhalten?“

Dritte Überraschung: Jeder der Einlass in den Saal begehrte musste sich abtasten lassen, selbst Taschentuchpakete und Zigarettenschachteln wurden kontrolliert, aber Ausweise mussten nicht gezeigt werden.
Es waren aufgrund der Anzahl der Beobachter vier Justizwachtmeister vor Ort so das die Kontrollen relativ zügig von statten gingen. Verwunderlich war der Staatendoofe der eine Gitarre mit zum Gericht brachte…

RH schwadronierte derweil noch etwas, ein paar Kostproben:
„Tobias Ginsburg, darum dreht sich das“ und „ich habe gelernt das Verwaltungsbeamte von Schauspielern geschult wurden“

Der Saal füllte sich allmählich aber in der ersten Reihe war noch Platz, also flugs ein freien in Besitz genommen.
Ingesamt waren mehr als 25 Staatendoofe anwesend inkl. Viola und Ramona, jedoch fehlten seine Frau, Martina Dyck, der Käpt’n, die Kölner, auch Antje Schrey und Sabine Liebig konnte ich nicht ausmachen, die anwesenden Staatendoofen kann man aber nicht anders als Walk of Zombies zu bezeichnen. Bevor der zuständige Richter den Saal betrat hatten die Deppen ein Mundwerk offener als das Brandenburger Tor, unter anderem mokierte man sich über die Personenkontrollen und der PreisDente eilte flugs zu den Justizwachmeistern und fragte nach der Rechtsgrundlage für diese. Knappe Antwort: Es gibt eine entsprechende Anweisung, wollen sie mehr wissen, fragen sie den Richter. Unwirsches Gemurmel seitens der Zombies und Rufe nach Befangenheitsantrag werden laut.
RH versucht derweil den Vertreter der Beklagtenpartei (die Gemeinde) dazu zu überreden die Gemeinde aus dem Gebiet der BRD rauszulösen und eine freie Gemeinde zu werden…

13.15
Der Richter betritt den Saal, der Großteil der Zombies bleibt sitzen.
Richter fragt nach Beteiligten und Herrn Rüdiger Hoffmann, hierauf folgte das übliche Reichigeschwafel von Mensch, Person, etc.
Richter fragte dann leicht amüsiert wie der RH denn angesprochen werden möchte folgte auf die Antwort: „Als Mensch Rüdiger“ der Return des Richters: „Ich nenne sie dann einfach Kläger“
Es geht um insgesamt 3 Aktenzeichen.
Alle drei beziehen sich auf 2 Grundsteuerbescheide.
Warum 3 für 2? Die Auflösung folgt gleich.
AZ 1 ist wegen eines Bescheides aus dem Jahr 2014 über die Grundsteuer für das Jahr über 191, 52€
Gegen den Bescheid wurde Widerspruch eingelegt.
Unter anderem mit der Begründung der fehlenden Unterschrift, fehlender Legitimation des Bescheiderstellers und einer angeblich nichtiger Abgabenordnung (AO)
Der Widerspruch wurde verworfen und daraufhin Klage beim Finanzgericht eingereicht.
AZ 2 und 3 beziehen sich beide auf ein Grundsteuerbescheid aus dem Jahr 2017 über 211,68€
Wieder Widerspruch mit den gleichen Begründungen, wieder wurde dieser verworfen und diesmal wurde Klage vor dem FG und dem VG eingereicht! Das FG hat die Klage dann an das VG abgegeben.

Der Richter fragt dann ob eine „Prozessbeendene Erklärung“ abgegeben werden möchte, auf die Einlassung von RH das er sich ja schon in Schriftform geäußert hätte und er die Sache als erledigt betrachtet, nimmt der Richter ins Protokoll auf: „Eine Rücknahme der Klage liegt nicht vor“

Nun nahm das Drama sein Lauf, das war ja nur Vorgeplänkel

Der Richter fragt ob die Klagen aufrecht bleiben
RH fragt erstmal wer sein Richter sei, der Richter merkt an das es draußen stehen würde und Rüdi schwadroniert weiter bis der Richter sein Namen nennt.
Anschließend fragt er nach der Rechtsgrundlage für die Personenkontrollen, ob das hier eine Terroristenverhandlung sei.
Der Richter fragt nochmal ob RH die Klagen aufrecht hält, RH stellt wieder die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Kontrollen, der Richter bestätigt RHs vorgetragene Vermutung das dies Ausübung des Hausrechtes sei.
Anschließend fragt er zum dritten Mal ob er die Klage aufrecht hält, in ReichsdeppenSchwurbelDeutsch bejaht RH die Frage.
RH fragt dann noch ob seine Schriftsätze von Juni und Juli vorliegen würden, da sie wichtig für die Verhandlung wären und Erkenntnisse enthalten würden, die er in seinen vorherigen Schriftsätzen noch nicht hatte…
Der Richter fragt dann ob RH den Schriftsätzen noch etwas hinzuzufügen hätte.

RH erklärt dann, das er eine Erklärung unter Eid gegenüber der Behörde abgegeben hätte, das er ein Ausgleich über ein kommerzielles Zahlungsmittel leisten würde, da der Euro ja kein Geld sei und er nicht in der Pflicht sei mittels einer SEPA-Überweisung (sagte er genau so) zahlen müsste. Diese Erklärung sei konkludent angenommen worden. Im Übrigen hätte er nicht genügend Eurowechsel um die Steuern zu begleichen.

Als nächstes erklärt der YT-Jurist das die Erhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden nur eine Kann-Bestimmung sei, das hat ihm die Heinrich-Böll-Stiftung verraten. Wenn das nur eine Kann-Bestimmung sei, warum werden dann die Bürger nicht befragt ob sie die zahlen wollen? Er hat seine Freunde und Nachbarn gefragt, die wurden auch alle nicht gefragt.
Und warum überhaupt massen sich irgendwelche angeblich gewählten Leute überhaupt an Steuern und Gebühren zu erheben, schließlich habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt das das Wahlrecht wegen der Überhangmandate ungültig sei und damit auch die Gemeindewahlen.

Der Richter fährt dazwischen das RH nicht hier sei um seine diversen Schriftsätze mündlich zu wiederholen.

RH merkt an, das er hier sei um offene Fragen zu klären, weiterhin erklärt er, das das Bundesverfassungsgericht ja festgestellt habe, das die Grundsteuerbemessungsgrundlage verfassungswidrig sei, also ist die Grundsteuer selbst verfassungswidrig.

RH erklärt das (jetzt wurde es schwülstig) er das Haus als Ruine gekauft habe und noch immer dafür abzahlen würde!!!
Bei der Sanierung habe er alles selbst gemacht, jeden Stein selbst geschleppt, alles allein ohne Hilfe der Gemeinde (mir kamen fast die Tränen…..NICHT)
Er würde auch immer für den gelieferten Strom und das Wasser entsprechend ausgleichen.
(Weiter die Tränendrüse) wenn Menschen durch eigene Arbeit etwas schaffen, warum maßt sich die Gemeinde dann an Steuern zu erheben?
Er hat nix bestellt und selbst wenn es in der Satzung der Gemeinde steht, er hat keinen Vertrag und keinen Mitgliedsausweis das er Mitglied eines Gemeindevereins sei (an dieser Stelle wollte ich ihn kurzfristig nach seinem Mitgliedsausweis der Staatendoofen fragen xD).

Der Richter fasste das dann für das Protokoll zusammen: Der Kläger erklärt das er die Grundsätzlichkeit der Grundsteuer in Frage stellt und die Bescheide somit aufzuheben sein

RH merkte an das er nur Fragen habe und nix bestellt habe

Der Richter fragte dann die beklagte Partei nach ihrem Antrag, woraufhin der Vertreter der Gemeinde beantragte die Klage als unbegründet abzuweisen.

RH hat dann noch ca 250-300 ausgedruckte Seiten an den Richter übergeben, nach einem hin und her das er die doch in der Geschäftsstelle eigentlich abgeben müsse, um das ganze endlich zu beenden hat der Richter sie doch angenommen. Eine Kopie für die Beklagten gab es nicht, auf Nachfrage wurde auch dankend drauf verzichtet.

Um 13.48 war die mündliche Verhandlung dann beendet und auf Nachfrage gab es die Antwort das heute kein Urteilsspruch erfolgen würde.

Zusammenfassung:
Rüdis Marktplatzgebrülle etwas leiser und komprimiert, mehr war es nicht.
Der Richter hat ihn leider „laufen lassen“ und damit konnte sich RH vor den Zombies profilieren.
Der Richter hatte aber auch häufiger ein Schmunzler/Grinsen auf den Lippen.“ https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/videos/1682780981777860/

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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