Verfassungsgerichtshof: Wenig Aussicht auf erfolgreiche Klage

Da läuft ja wohl was gewaltig schief…

So sieht wohl der „Kampf gegen Rechts“, Rechtsextremisten, Geschichtsrevisionisten und Verfassungsfeinde in Bayern aus.

Da werden dann Menschen, deren Partei ganz offen nicht nur das Grundgesetz abschaffen bzw. ändern möchte, einen „Arierausweis“ fordert, Statistiken über Menschen mit Handicap, gewissen Erkrankungen, Homosexuelle, Sinti oder Roma in Landtagen einfordert, die von einer „Machtergreifung“ träumt und auch gerne mal die Presse abschaffen möchte, ausgerechnet an den Verfassungsgerichtshof gerufen.
Eine Partei, bei der momentan ein Mitglied (Manuel Ochsenreiter) verdächtigt wird im Ausland einen Anschlag finanziert zu haben und ein anderes Mitglied (Tilo Paulenz) in Verdacht steht für eine Brandanschlagsserie in Neukölln mitverantwortlich zu sein?
Aus einer Partei, bei der zumindest ein Ex-Staatsanwalt zu finden ist, dem aufgrund seiner Einstellung der Beamtenstatus aberkannt wurde? Hat man davon in Bayern nichts mitbekommen? ?

www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-wenig-aussicht-auf-erfolgreiche-klage,RH6x4Rn?fbclid=IwAR0rb6PJ__V-6gGqKtjVZxlqhEdj1iEYfXrMxEGAVnNWaoNfUErjKwxOJ1E

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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