Justizminister kündigt im Landtag härtere Strafen für Reichsbürger an

„Härtere Strafen“ für „Reichsbürger“?

Dazu kann man nur sagen: Für „Reichsbürger“ werden wohl keine eigenen Gesetze oder Strafrahmen geschaffen werden. Es wäre aber vielleicht wirklich durchaus sinnvoll, weniger nachsichtig und immer am untersten Rahmen des möglichen Strafmaßes zu bleiben. Das gilt aber nicht nur für „Reichsbürger“, sondern auf jeden Fall auch für NeoNazis, Rechtsextreme, Holocaustleugner und anderes „patriotisch-besorgtes Pack“.

Vielleicht sollte man auch überlegen mehr „Sozialstunden“ in Betracht zu ziehen, bzw. die „hundertste“ Bewährung dann doch lieber sein zu lassen.

Die AfD wird wahrscheinlich aber alles tun, um diese Pläne zu verhindern, schließlich ist da ja ihr Hauptwählerklientel davon betroffen.

Insoweit kann man wohl von „heißer Luft“ ausgehen. 🙄

www.radiodresden.de/beitrag/justizminister-kuendigt-im-landtag-haertere-strafen-fuer-reichsbuerger-an-577777/

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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