Prozess gegen Adrian Ursache: Verteidigung will an Europäischen Gerichtshof ziehen

Wenn die Verteidigung weiß, dass sie gescheitert ist…

…dann bleiben nur noch irre „Luftnummern“. Bleibt die Frage, ob sie damit durchkommen. 🙄

„Neben dem Versuch, über einen Kostenübernahmeantrag für den “mittellosen Angeklagten”, wie Anwalt Manuel Lüdke sagte, doch noch ein zweites und gründlicheres ballistisches Gutachten in das Verfahren einzuführen, war es vor allem ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung, der für Verblüffung im vollbesetzten Saal des Landgerichtes in Halle sorgte.

[…]

Lüdke führte aus, dass vom europäischen Recht garantierte Rechte seines Mandanten auf eine effektive Verteidgung nicht gewährleistet seien, weil dem von den behörden als “Reichsbürger” eingeordneten Adrian Ursache nach einem urteilsspruch am Landgericht nur noch der Versuch bleibe, das Urteil in der Revisionsinstanz aufheben zu lassen. Diese aber prüfe keine Tatsachen, sondern ausschließlich, ob Formfehler im Verfahren geschehen seien.

“Damit ist jeder Angeklagte vor einem Amtsgericht besser gestellt als vor einem Land- oder Oberlandesgericht”, sagte Lüdke. Dies vertrage sich nicht mit europäischem Recht, das eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz vorsehen. Zudem seien die Verteidigungsrechte seines Mandanten auch dahingehend eingeschränkt, dass das Gericht im es vergangenen Herbst abgelehnt habe, wichtige Zeugenaussagen wörtlich zu protokollieren, wie es die Verteidiger beantragt hatten.

[…]

Manuel Lüdke, Hartwig Meyer und Dirk Magerl verlangen deshalb, das der Europäische Gerichtshof (EuGH)entscheiden müsse, ob Europarecht der “seit 1879 fast unverändert geltenden deutschen Strafprozessordnung” (Lüdke) vorgehe und Adrian Ursache das Recht habe, eine Ton- oder Videoaufzeichnung von Inhalten der Hauptverhandlung zu verlangen. Der EuGH sei die einzige Instanz, die darüber entscheiden könne und das Landgericht Halle, so Lüdke, sei verpflichtet, ihm diese Frage vorzulegen. Bis dahin müsse die seit dem 9. Oktober 2017 in Halle laufende Hauptverhandlung ausgesetzt werden.“

www.mz-web.de/burgenlandkreis/prozess-gegen-adrian-ursache-verteidigung-will-an-europaeischen-gerichtshof-ziehen-32380052

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

sonnenstaatland

Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*