Grenzen der Meinungsfreiheit

Ein wirklich „vorbildlicher Besorgtbürger“ scheitert auch vor dem Landgericht…

Jetzt wird er wohl „Spenden“ sammeln müssen und er hat vor allem einen Pokal der Sorte „deutsches Meinungsfreiheits-Opfer“ gewonnen.

„Der Vorsitzende Richter der 6. Strafkammer beließ es nicht nur beim Urteil der ersten Instanz, sondern erließ zudem einen neuen Bewährungsbeschluss. Danach muss der 54-Jährige 3000 Euro an ein Bündnis von Hilfsorganisationen bezahlen.

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Vor dem Landgericht machte der 54-Jährige ebenso wie schon vorher vor dem Amtsgericht keinen Hehl daraus, dass er den Kommentar gepostet hat und beharrte darauf, dass es sich um eine „reine Meinungsäußerung“ gehandelt habe.

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Der Verteidiger des unter anderem wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften vorbestraften Monteurs forderte einen Freispruch für seinen Mandanten. Bei der Tat des Asylbewerbers habe es sich um eine „Protestaktion“ gehandelt und „die darf man kommentieren“, so der Anwalt. Die Staatsanwaltanwaltschaft habe „einzelne Posts herausgefiltert und sie isoliert bewertet“. In welchem Kontext diese standen, bleibe dabei unklar.“

www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/verurteilung-wegen-volksverhetzung-grenzen-der-meinungsfreiheit-1.4411314

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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