Undichte Stelle beim LKA Berlin?

„Nicht tolerierbare Nähe…“?

Da fragt man sich doch, warum ist so jemand dann überhaupt noch im Dienst?

Nicht nur dank der „Spitzenpolitiker“ der AfD zeigt sich wieder einmal mehr, wie sehr Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte von „NeoNazis“, Rechtsextremisten und anderen „Patridioten“ unterwandert sind und gegen den Staat, der ihnen ihr Auskommen sichert, arbeiten.

Der nächste „NSU-Komplex“ scheint ja nur noch eine Frage der Zeit zu sein, schon beim NSU hat die Polizei ja keine besonders gute Figur gemacht, außer wenn es darum ging Beweise und Akten zu vernichten bzw. die Rechtsterroristen über den Erkenntnissstand zu informieren. 🤬

“ Was dann geschieht, überrascht die Beamten. An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist.

Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis – eine brisante Konstellation. Die Beamten geben sich nicht zu erkennen und machen noch eine weitere Beobachtung: Nach kurzer Zeit verlässt der Beamte W. die Fußball-Kneipe – gemeinsam mit T. Beide steigen in das Auto des LKA-Mannes und fahren weg.

[…]

T. gilt bei Ermittlern ohnehin seit 2016 als Verdächtiger in einer ganzen Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Lokalpolitikern der SPD und der Linken, Gewerkschaftern und weiteren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Über Monate werden T. und P. deshalb vom Verfassungsschutz und auch vom Landeskriminalamt observiert und abgehört – ohne Erfolg.
Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt

Nach ihrem Einsatz im Ostburger Eck informieren die Beamten der Sicherheitsbehörde ihren Vorgesetzten über das Treffen, der sich danach an die Berliner Polizei wendet. Gegen den Beamten W. wird in der Folge zuerst polizeiintern ermittelt. Später prüft auch die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall.

Auf mehrmalige rbb-Anfragen wollen sich zunächst weder Staatsanwaltschaft noch Polizei äußern. Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden und stehe „im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht“. Was das genau bedeutet, möchte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage nicht erläutern.

[…]

Klar sei, „dass der Beamte hier offenkundig eine Nähe zu Neonazis zugelassen hat, die dienstrechtlich absolut nicht tolerierbar ist“. Zudem habe der Beamte mit seinem Vorgehen gegen verhaltens- und dienstrechtliche Vorschriften verstoßen. Ein offener Kontakt zu Rechtsextremisten dürfe beispielsweise nie alleine geführt werden, „hier müssen immer mehre Beamte dabei sein“. Aus Gründen der „Selbsthygiene“ hätte der Beamte mindestens in eine andere Dienststelle versetzt werden müssen, meint Knape.“

www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/berlin-lka-kontakte-101.html

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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