Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung

Kein Geld für die AfD-Stiftung… 😉

Bekanntlich will man ja alles anders machen als die „Mainstream-Parteien“ und hatte daher auch groß getönt sich niemals nie nicht an Steuergeldern „bereichern“ zu wollen.

Die Realität sieht anders aus, wie wir wissen. „Spitzenpolitiker“ die zwar gerne hetzen oder Holocaustleugner unterstützen, aber niemals im Landtag gesehen werden oder solche, die zwar fleissig „Anfragen“ stellen, aber sonst zu keinerlei konstruktiver Arbeit in der Lage oder bereit sind, oder andere, die Termine einfach „verpassen“, Unterlagen nicht lesen oder Sitzungsausschüsse „schwänzen“.

Um noch ein paar „unnütze Esser“ versorgen zu können, hat man ja erst mal zwei Stiftungen gegründet, wohl in der Hoffnung auch doppelt kassieren zu können. Die eine Stiftung ist im Nirvana verschwunden, bei der anderen sind derartige „Spezialisten“ am Werk, dass es jetzt erst mal kein Geld gibt.

Schon irgendwie doof, wenn die „Spitzenjuristen“ der Partei den Rechtsweg nicht kennen, man keine Termine einhalten kann und des verstehenden Lesens wohl nicht mächtig ist. 😉

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/05/rk20190520_2bvr064919.html

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/05/rk20190520_2bvr064919.html

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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