Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 7. Kammer | 7 A 733/17 | Urteil | Waffenrecht | Langtext vorhanden

Noch ein paar offizielle Waffen weniger in „Reichsbürgerhand“

Das Gericht hat sich zwar ziemlich viel Zeit gelassen, aber die juristisch bekanntlich unwiderlegbaren Schriftsätze unserer Kundschaft brauchen auch Zeit zum Lesen. 😉

Da handelt es sich auf jeden Fall um ein echtes „Paradexempar“ aus den Reihen der „rassereinen preussischen RuStAG-Herrenmenschen“. 😉

„Am 31.03.2015 erschienen der Kläger und sein Bruder (xxx) gemeinsam beim Einwohnermeldeamt der Stadt A-Stadt und beantragten für den Bruder des Klägers und dessen Sohn eine Datenübermittlungssperre sowie eine Gesamtauskunft. Nachdem die geforderte Gesamtauskunft erteilt worden war, verlangte der Kläger diese dahingehend zu korrigieren, dass auch die Zeile „Nachweis deutsche Staatsangehörigkeit“ ausgefüllt werden müsse. Die Erklärung der Mitarbeiter, dass eine solche Eintragung nicht vorgesehen sei, akzeptierten sie nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung, weigerten sich der Kläger und sein Bruder das Einwohnermeldeamt zu verlassen, so dass von Seiten der Mitarbeiter die Polizei herbeigerufen werden musste. Erst nach Eintreffen der Polizei und Aussprechen eines Platzverweises konnten der Kläger und sein Bruder in den Eingangsbereich des Rathauses verbracht werden. Der Kläger weigerte sich, sich gegenüber den Polizeibeamten durch ein gültiges Ausweisdokument auszuweisen, so dass diese eine Durchsuchung zur Identitätsfeststellung vornahmen, welcher sich der Kläger mit massiver Gegenwehr zu widersetzen versuchte.

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Aufgrund dieses Vorfalls wurde der Kläger mit Strafbefehl vom 10.12.2015 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 100 Tagessätzen zu je 20 Euro, rechtskräftig seit dem 29.12.2015, verurteilt.

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Ferner informierte das Polizeirevier A-Stadt den Beklagten über diesen Vorfall, woraufhin der Beklagte Ermittlungen hinsichtlich der Einleitung eines waffenrechtlichen Verfahrens durchführte. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde ebenfalls bekannt, dass der Kläger im Oktober 2014 einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) gestellt und hier als Geburtsstaat und Wohnsitzstaat „Preußen/Deutschland als Ganzes“ angegeben hatte. Als Erwerbsgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit gab er „Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStaG, Stand 1913“ mit der „Staatsangehörigkeit: Preußen, Geburtsort: Greifswald, Preußen“ an.“
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/ulw/page/bsshoprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE190002309&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

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Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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