Neonazi-Treffen: Ministerium rechtfertigt Vorgehen gegen Journalisten

Ganz normal in Thüringen?

In Sachsen ist man das mittlerweile ja gewohnt, es zeigt sich aber, dass die Tatsache, dass eine große Anzahl von Polizisten bei der rechtsextremen, antidemokratischen und rassistischen AfD Mitglied ist. Da darf man schon mal drohen, den Rechtsextremisten (oder Terroristen?) die Privatadressen der Journalisten auszuhändigen wenn diese nicht aufhören zu arbeiten. 🤬

Wahrscheinlich versteht man das aber im aktuellen Landtag unter dem „Kampf gegen Rechts“, da muss man sich auch nicht wundern, woher so manche „Todesliste“ kommt oder wie sie „gefüllt“ wurde.

„Nach einem umstrittenen Vorgehen der Polizei am Rande einer Neonazi-Veranstaltung Ende vergangenen Jahres in Fretterode hat das Thüringer Innenministerium das Verhalten der Beamten gerechtfertigt. Polizeibeamte hatten gegenüber Journalisten angedroht, ihre Privatadressen gewaltbereiten Neonazis auszuhändigen.

[…]

Fehler der Polizei im Umgang mit den Journalisten räumt das Innenministerium nicht ein. Die Maßnahmen sollten „nach den Schilderungen der vor Ort tätigen Polizeibeamten dem Schutz der Privatsphäre der Familie und der Veranstaltungsteilnehmer – auch vor Veröffentlichung der Fotos – dienen“. Die Polizisten hätten das Vorgehen „für erforderlich und angemessen“ gehalten. Das Ministerium weist aber darauf hin, „dass im Blick auf die Pressefreiheit das Medienprivileg und die Selbstregulierung der Presse solche Maßnahmen gegen Journalisten nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen“.“

www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Neonazi-Treffen-Ministerium-rechtfertigt-Vorgehen-gegen-Journalisten,neonazis306.html?fbclid=IwAR1Tx74G9-K_DMF1QFFuO47Uuvgga45DQk26A4J0k1XMYou_4aVx9BPl2YM

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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