Ingolstadt: Sehr unterschiedliche Zeichen gegen Rechts

Alles nur Satire eine „patriotisch-besorgten AfD-Reichsbürgers“…. ?

Am Ende hat er seinen Einspruch dann wohl zurückgenommen, vorher hat er aber klar gemacht: Er gehört zu den armen, armen politsch verfolgten „rassereinen arisch deutschen“ Opfern, die ja nur von irgendjemand irgendwie irgendwo „vernichtet“ werden sollen. Da muss man sich doch aufregen und ein Hakenkreuz ist da ja nur Satire, was denn auch sonst?

„Am 17. September 2018 sprach der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert in Pfaffenhofen vor dem Rathaus zu knapp 150 Parteifreunden und Sympathisanten.

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Ein damals 45-jähriger Rentner aus dem nördlichen Landkreis Pfaffenhofen fühlte sich von der Anti-AfD-Demonstration, wie er beklagt, „als Böser“ diffamiert.

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Der gegen Rechtsradikale gerichtete Slogan „Wir sind mehr“ scheint den Frührentner immer arg zu erzürnen. Um seiner Gedankenwelt Ausdruck zu verleihen, schritt er publizistisch zur Tat. Die hatte jedoch erhebliche juristische Folgen.

Am 18. September 2018 postete er auf seiner Facebook-Seite zwei Fotomontagen. Eine zeigte einen Aufmarsch von Nationalsozialisten. Auf Standarten ist mehrfach ein Hakenkreuz zu sehen, außerdem der Schriftzug „NSDAP“ (die Partei Hitlers). Darunter schrieb der Mann (das gibt er zu): „Wir sind mehr. “ Das zweite Foto zeigte Sophie Scholl, Mitglied der Münchner Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, mit einem Gefährten; sie wurden 1943 von den Nazis hingerichtet. Scholls Bild versah der Angeklagte mit dem Spruch: „Wir sind wenig. “

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Staatsanwalt Frank Nießen hatte zunächst sogar eine Freiheitsstrafe gegen den 46-Jährigen gefordert, weil mehrere Geldstrafen (wegen anderer Delikte) „erfolglos geblieben sind“. Denn der Mann lande immer wieder vor Gericht. Doch am Ende stimmte Nießen der „beidseitigen Berufungsrücknahme“ zu – „allerdings nur aus verfahrensökonomischen Gründen“.

Der Angeklagte wiederholte mehrfach: „Ich bin kein Nationalsozialist! “ Er wisse, dass das Hakenkreuz ein verbotenes Symbol sei und habe es nur „in satirischer Absicht verwendet“. Auf einer Rechtsberatungsseite im Internet habe er sich informiert, ob er das dürfe. Und sei zu dem Schluss gekommen: ja.

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Rechtsanwalt Frank Miksch führte in seiner Erklärung aus, dass sein Mandant „sehr sensibel ist, wenn eine Mehrheit eine Minderheit mundtot machen will“ und eine „Diktatur gegen die Minderheit“ drohe. Denn so empfinde das der Angeklagte – erst recht nach der Anti-AfD-Demonstration in Pfaffenhofen und dem „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz. Dort seien „antideutsche Bands wie Feine Sahne Fischfilet aufgetreten“. Sein Mandant bleibe dabei: Der Beitrag mit den Hakenkreuzen samt Sophie Scholl sei satirisch gemeint gewesen, „um zum Nachdenken anzuregen“.

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Das Pfaffenhofener Urteil – 450 Euro Strafe – sei „sehr milde gewesen“. Er sehe keinen Weg zu Straflosigkeit, sagte Riedel. Es sei vielmehr fraglich, ob es bei diesem milden Urteil bleiben kann. „Aus Fürsorgepflicht, nicht als Drohung“ rate er, die Berufung zurückzuziehen.

Das tat der 46-Jährige. Von der Argumentation des Richters überzeugt wirkte er dabei allerdings ganz und gar nicht. „

www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Sehr-unterschiedliche-Zeichen-gegen-Rechts;art600,4300875

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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