Rechtsradikale in Sicherheitsbehörden bedrohen die Demokratie

Wenn die Politik im „Kampf gegen Rechts“ versagt…

…weil die Rechtsextremisten schon lange in „Amt und Würden“ sind, da man über Jahrzehnte schlicht und ergreifend „Traditionen“ gepflegt hat als hätte die „Vogelschiß-Zeit“ erst gestern geendet und anderes Personal wäre nicht verfügbar.

„Seit dem Einzug der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag haben wir es mit einem bundesweiten Phänomen zu tun. Einem in allen Bereichen der Sicherheitsarchitektur. Experten und Praktiker streiten seit langem darüber, ob die Polizei ein „Spiegelbild der Gesellschaft“ ist und die Bundeswehr zunehmend durch Rechtsaußen-Strukturen unterwandert wird. Vor allem für die Innenminister der Länder und des Bundes und auch das Verteidigungsministerium ist es praktisch, dass es an Zahlenmaterial fehlt. Sie können bei jedem neuen Skandal und jeder Enthüllung mit der immer gleichen Standardformulierung von den „bedauernswerten Einzelfällen“ beschwichtigen.

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Fast täglich kommen neue Fälle hinzu, die stereotyp weiter zu Einzelfällen heruntergespielt werden. Vor wenigen Tagen etwa recherchierte das Leipziger Stadtmagazin „Kreuzer“, dass am Überfall von mehr als 200 vermummten Hooligans auf den als linksalternativ geltenden Stadtteil Connewitz im Januar 2016 ein sächsischer Justizvollzugsbeamter beteiligt war. Drei Jahre lang konnte er danach noch Dienst im Gefängnis tun, bevor er suspendiert wurde. In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein halbes Dutzend Polizeischüler, die in einer Chatgruppe den Holocaust verherrlichte und rassistische Mordaufrufe geteilt haben sollen.

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Rechtsextreme Netzwerke, in denen ehemalige SEK-Beamte und Bundeswehrsoldaten aktiv sind, haben Daten von mehr als 25.000 so genannten politischen Gegnern zusammengestellt. Die Frage, wer Zugriff auf sensibelste Informationen hat und in wessen Hände sie gelangen, ist damit eben nicht nur ein Thema für Datenschutzbeauftragte. Sondern auch zu einer Frage der Sicherheit für all jene geworden, deren politische Meinung sie zu potenziellen Feindbildern der extremen Rechten macht: So wurde etwa im Konflikt um das alternative Musikfestival „Fusion“ in Mecklenburg-Vorpommern bekannt, dass die persönlichen Telefonnummern und Wohnanschriften von Organisatoren und privaten Festival-Ordnern ausgerechnet an einen wegen Körperverletzung verurteilten und strafversetzten ehemaligen Polizisten und ehemaligen stellvertretenden AfD-Kreisvorsitzenden weitergegeben worden waren, der an der Polizeihochschule Neubrandenburg als Dozent für Einsatzlehre tätig ist.

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Wir wollen nicht den Daumen senken über Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten und Vertreterinnen und Vertreter der Justiz, sondern eine dringend notwendige Debatte anstoßen. Und vor allem denjenigen den Rücken stärken, die in ihren Polizeidienststellen, Revieren, Bundeswehreinheiten und Verfassungsschutzabteilungen die Alarmglocken läuten und als Nestbeschmutzer gemobbt und an den Rand gedrängt werden, die als Vorgesetzte auf demokratische Bildung pochen und das Thema des institutionellen Rassismus offensiv bearbeiten wollen. Wir bedanken uns bei allen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern aus der Zivilgesellschaft für ihren wachsamen Blick. Eine demokratische Gesellschaft braucht eine Polizei und eine Armee, die das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger haben. „

www.tagesspiegel.de/politik/essay-aus-dem-buch-extreme-sicherheit-rechtsradikale-in-sicherheitsbehoerden-bedrohen-die-demokratie/25010400.html

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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