Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

Es ist schon schwer…

…für echte „AfD-Spitzenpolitiker“, wenn es einem nicht nur an Bildung jeglicher Art, Umgangsformen, Anstand oder der Fähigkeit des verstehenden Lesens fehlt. Da man ja schließlich sein „patriotisch-besorgtes AfD-Volk“ richtig „unterhalten“ oder einfach nur hetzen muss, kann es schon mal zu „Mausrutschern“ oder ähnlichem kommen. 🙄

Was Gerichtsverfahren betrifft, dürfte die „Erfolgsquote“ der AfD-„Spitzenpolitiker“ und ihrer herausragenden Hausjuristen ähnlich groß sein, wie die von „Reichsbürgern“. 😉

Wie viele Verfahren es wohl noch braucht, bis es die „Superjuristen“ dann mal gelernt haben? 🤔
„Der Antrag ist unzulässig. Dem Antragsteller fehlt das im Organstreitverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.“

Wie oft es das BVerfG wohl noch erklären muss? 🤔

„Von einem Abgeordneten kann daher erwartet werden, gegen formelle Ordnungsmaßnahmen das von der Geschäftsordnung vorgesehene statthafte Einspruchsverfahren anzustrengen und erst nach dessen Erfolglosigkeit um verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. Nur so kann der innerparlamentarische Willensbildungs- und Diskursprozess durchlaufen und abgeschlossen werden. Die Einspruchsobliegenheit dient somit zugleich einer verfahrensrechtlichen Eröffnung und Stärkung des parlamentarischen Reflektionsraums: Das im parlamentarischen Verfahren nach Art. 42 GG gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen und trägt zu einer Willensbildung der Abgeordneten bei, die sie in die Lage versetzt, die Verantwortung für ihre Entscheidung zu übernehmen (vgl. BVerfGE 70, 324 <355>; 112, 363 <366>; 136, 277 <312 f. Rn. 100>; zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 – 2 BvE 4/19 -, Rn. 26). Streit über das parlamentarische Selbstverständnis gehört in erster Linie in den Binnenraum des Parlaments, sofern dieser regelhafte

Mechanismen zur Konsensbildung und Dissensbewältigung bereithält. Dies ist mit dem System der Ordnungsmaßnahmen der §§ 36 ff. GOBT und dem nachgelagerten Einspruchsverfahren des § 39 GOBT der Fall.“

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/09/es20190917_2bve000218.html

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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