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Wieder einmal alles richtig gemacht…

Das Urteil liest sich wunderbar und es zeigt hervorragend auf, was so ein „Studium“ bei Youtube, Sürmeli, dem Obererpel und Co. doch so bringt. ?

„Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern

1. Die Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ist grundsätzlich ein individuell zu prüfender Umstand, bei dem aber auch die Gruppenzugehörigkeit einer Person – ein personenbezogenes Merkmal – als Tatsache heranzuziehen sein kann, um die Annahme der Unzuverlässigkeit zu stützen.
2. „Reichsbürger“ werden vom Verfassungsschutz als eine organisatorisch und ideologisch äußerst heterogene, zersplitterte und vielschichtige Szene bezeichnet, die überwiegend aus Einzelpersonen ohne strukturelle Anbindung besteht. Die Zuordnung zu einer Gruppe „Reichsbürger“ ist demnach kaum möglich.
3. Wer sich aber die verbindende Ideologie der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zu Eigen gemacht hat, ist in der Regel bereits deshalb waffenrechtlich unzuverlässig, weil er sich in Wort und Tat gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland stellt.
4. Im vorliegenden Fall hat der Kläger durch sein Verhalten gegenüber Behörden gezeigt, dass er die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsordnung für sich als nicht verbindlich ansieht und für sich ein Rechtsverständnis konstruiert hat, nach dem alleine er darüber entscheiden kann, welchen behördlichen Anordnungen er nachzukommen hat und welchen nicht.“

www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=MWRE190002220&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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