Landesrecht – Dienstleistungsportal M-V

Wieder einmal alles richtig gemacht…

Das Urteil liest sich wunderbar und es zeigt hervorragend auf, was so ein „Studium“ bei Youtube, SĂŒrmeli, dem Obererpel und Co. doch so bringt. 😉

„Beurteilung der waffenrechtlichen UnzuverlĂ€ssigkeit von ReichsbĂŒrgern

1. Die Beurteilung der waffenrechtlichen UnzuverlĂ€ssigkeit ist grundsĂ€tzlich ein individuell zu prĂŒfender Umstand, bei dem aber auch die Gruppenzugehörigkeit einer Person – ein personenbezogenes Merkmal – als Tatsache heranzuziehen sein kann, um die Annahme der UnzuverlĂ€ssigkeit zu stĂŒtzen.
2. „ReichsbĂŒrger“ werden vom Verfassungsschutz als eine organisatorisch und ideologisch Ă€ußerst heterogene, zersplitterte und vielschichtige Szene bezeichnet, die ĂŒberwiegend aus Einzelpersonen ohne strukturelle Anbindung besteht. Die Zuordnung zu einer Gruppe „ReichsbĂŒrger“ ist demnach kaum möglich.
3. Wer sich aber die verbindende Ideologie der sogenannten „ReichsbĂŒrgerbewegung“ zu Eigen gemacht hat, ist in der Regel bereits deshalb waffenrechtlich unzuverlĂ€ssig, weil er sich in Wort und Tat gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland stellt.
4. Im vorliegenden Fall hat der KlĂ€ger durch sein Verhalten gegenĂŒber Behörden gezeigt, dass er die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsordnung fĂŒr sich als nicht verbindlich ansieht und fĂŒr sich ein RechtsverstĂ€ndnis konstruiert hat, nach dem alleine er darĂŒber entscheiden kann, welchen behördlichen Anordnungen er nachzukommen hat und welchen nicht.“

www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=MWRE190002220&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Quelle:www.facebook.com/pages/p/388213067901331

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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