Ein Reichsbürger vor Gericht – Prozessbericht vom AG Karlsruhe

Heute gab es mal wieder einen echten “Reichsbürgertermin”, diesmal am AG Karlsruhe.

Geladen hatte Ugur aus dem Hause Benli.

Sein Anwalt und er scheinen aber irgendwie den Überblick verloren zu haben. So hatte Ugur Unterlagen bezüglich eines Verstosses gegen § 201 StGB veröffentlich, es ging aber wohl “nur” um eine Geschwindigkeitsübertretung.

Ergebnis gab es keines, der Zeuge war wohl krank. Hoffentlich lädt Ugur auch das nächste Mal wieder ein.

Wir bedanken uns ganz herzlich beim Forenmitglied “Mr. Devious” für den höchst amüsanten Bericht!

Ein Prozessbericht vom 16. Februar aus Karlsruhe

Zunächst einmal gleich eine Richtigstellung: Die Verhandlung heute hatte nicht einen Verstoß gegen § 201 StGB zum Gegenstand. Vielmehr ging es um zu schnelles Fahren. Herr Benli war mit bereinigt 127 km/h auf der A 8 gemessen worden, wo nur 80 km/h erlaubt waren.

Die Verhandlung begann mit Verspätung. Ich hatte daher Gelegenheit, einigen vorangehenden Terminen beizuwohnen. Ein erster Schreck: Vorne sitzt eine junge Richterin, noch dazu mit etwas schwacher Stimme. Ob die dagegen halten kann? Vorab: Sie hat ihre Sache gut gemacht.

Der Beschuldigte wird von einem Verteidiger vertreten. Sollte er doch dazu gelernt haben? Nein, wie sich gleich zu Beginn der Verhandlung zeigt. Der Beschuldigte setzt sich nicht, ebenso wenig seine beiden jungen Begleiterinnen im Zuschauerraum, die sich aber unsicher in eine Ecke drücken. Die Richterin fragt nach seinem Namen, er antwortet brav “Ugur aus dem Hause Benli” und schiebt gleich die Frage nach, ob sie (die Richterin) seine gesetzliche Richterin sei. Die Richterin noch geduldig: Ja, sie sei seine gesetzliche Richterin, ja, im Sinn von Art. 101 GG, und will mit der Aufnahme der Personalien fortfahren. Benli wird bockig. Er will, dass sich die Richterin legitimiert. Die Richterin ignoriert die Frage: “Erst einmal beantworten Sie meine Fragen. Wann sind Sie geboren?” Nach einigem Hin und Her, in dem die Richterin den Beschuldigten darauf hinweist, dass auch ohne ihn verhandelt werden könne, zeigt der Beschuldigte der Richterin ein Papier (Geburtsurkunde???), aus dem sich die “Geburt seiner juristischen Person” ergebe. Zum Wohnsitz und zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vermerkt die Richterin nach jeweiliger ergebnisloser Nachfrage “keine Angaben”.

Zum Tatvorwurf murmelt der Beschuldigte, er sei das Auto (einen Geschäftswagen) an diesem Tag nicht gefahren.

Der Verteidiger fährt auf derselben Linie wie der Beschuldigte. Das Bundesverfassungsgericht habe die Nichtigkeit des OWiG festgestellt. Wenn das Amtsgericht dies nicht berücksichtige, werde er eine Verfassungsbeschwerde und eine Amtshaftungsklage gegen das Amtsgericht erheben, schwadroniert er mit einem Beifall heischenden Blick auf die Zuschauerbänke, wo er wohl nur Unterstützer vermutet – das Bundesverfassungsgericht sei ja gleich gegenüber.

Die Richterin nimmt´s gelassen zur Kenntnis. Sie hat andere Probleme: Der geladene Zeuge ist bisher nicht erschienen, und nach einem Blick in die Akten meint sie, dass es ohne ihn nicht wohl geht. Sie unterbricht die Verhandlung, um bei der Geschäftsstelle zu fragen, ob sich der Zeuge dort gemeldet hat.

Während Beteiligte und Zuschauer vor dem Sitzungssaal warten, entspinnt sich folgende kleine Episode: Ein Zuschauer fragt den Verteidiger, ob er wirklich Rechtsanwalt sei, angesichts der eben geäußerten Rechtsauffassungen. Der Verteidiger bejaht stolz, bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Nun will der Beschuldigte den fragenden Zuschauer mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die er in seinem Ordner abgeheftet hat, über die wahre Rechtslage belehren. Der Zuschauer lehnt dankend ab und sucht sicherheitshalber die Nähe der am Eingang anwesenden Justizwachtmeister. Nach der Unterbrechung beantragt der Verteidiger als erstes, die Personalien des fragenden Zuschauers aufzunehmen, dieser habe seinen Mandanten “ausgefragt” und “angemacht”. Ein fragender Blick der Richterin, der nun anwesende Justizwachtmeister sagt nur: “Nein!”

Die Nachfrage der Richterin bei der Geschäftsstelle hat ergeben, dass der Zeuge erkrankt ist. Leider somit außer Spesen nichts gewesen, ein neuer Termin wird noch bestimmt.




Prozessbericht AG Meißen in Sachen DPHW – Teil 3

Wie ja schon der Tagespresse zu entnehmen war, sind jetzt alle, vor dem AG Meißen angeklagten DPHWler, verurteilt worden. Alle – bis auf einen. Volker Schöne zieht es immer noch vor sich im Ausland aufzuhalten, aber dank diesem vorerst letzten Prozesstag könnte es sich da nur noch um eine (kurze) Frage der Zeit handeln.

Zwischenzeitlich haben ja wohl alle Verurteilten Berufung gegen die ergangenen Urteile eingelegt. Interessant ist, dass sie nicht gegen das Strafmaß an sich, sondern nur gegen die Rechtsfolgen in Berufung gegangen sind, d.h. sie möchten nur die Haftstrafe vermeiden, also erreichen, dass die ausgesprochene Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird.  Offen bleibt, ob dies der Erkenntnis geschuldet ist, dass man einfach Mist gebaut hat oder ob man einfach nicht am Weitermachen gehindert werden möchte. Schließlich hat man ja zwischenzeitlich eine “Partei”, mit Namen “DPFW” gegründet in der Hoffnung damit seine Ziele durchsetzen zu können.

Unser Forenmitglied “Dieda” hat den Prozess wieder live verfolgt und einen ebenso kurzweiligen wie ausführlichen Prozessbericht verfasst.

Wir bedanken uns ganz herzlich für diese Mammutaufgabe!

Tag 4 des Gerichtsmarathons am Amtsgericht Meißen zur strafrechtlichen Aufarbeitung des auch überregional bekannten Überfalls einer Gruppe uniformierter Reichsbürger auf einen Gerichtsvollzieher am 23.11.2012. Dieses Mal stand nun und mit dem zweiten Anlauf eine Frau mittleren Alters, die Ex- Lebensgefährtin desjenigen Mannes vor Gericht, der bereits am 15.12.2015 in gleicher Angelegenheit verurteilt worden war. Auf dem von den Angeklagten damals noch als Paar bewohnten Dreiseithof fand schließlich der Vorfall statt.

Der zusätzliche Termin war deswegen erforderlich geworden, da die Angeklagte Juliana K. zur Verhandlung am 14.01.2016 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen war und auch am damaligen Verhandlungstag nicht mehr vorgeführt werden konnte, so dass auch gegen sie Haftbefehl erging. Noch am 06.01.2016 soll ja die Angeklagte eine Mitteilung im schönsten Reichsbürgerdeutsch an das Amtsgericht Meißen geschrieben haben, wo sie bereits angekündigt hatte, dass sie der „Einladung“ des Amtsgerichtes natürlich nicht Folge leisten werde, da ja nach ihrer Meinung das Gericht gar nicht existiere und sie selbst “nichts hören” könne und “nichts sehen” könne und zudem selbst “gar nicht existieren” würde u.s.w..

Als man dann die Angeklagte doch aufgefunden hatte und die Sicherungshaft vollstrecken wollte, kam wohl die plötzliche Einsicht, nur was genau diesen abrupten Gesinnungswandel wirklich ausgelöst hat, konnte dann auch bis zum Ende der Verhandlung nicht mehr aufgeklärt werden.

Nun also der zweite Anlauf, die Reihen der Zuschauer schon stark gelichtet und auch wenn mir der Anfang der heutigen Verhandlung fehlt, verpasst hatte ich wohl bei den anfänglich wohl sehr zähen Fragespielen zwischen Richter und Angeklagten ja erst mal soweit nichts. Trotz des nun zumindest pflichtgemäßen Erscheinens zeigte sich erst mal nur wieder das bereits bekannte Muster im Verhalten der verschiedenen Angeklagten: Man wusste und weiß natürlich nichts oder kann sich ersatzweise an einfach rein gar nichts mehr erinnern, nicht mal an die einfachsten Sachen oder Handlungen. Außerdem war man ja im Prinzip selbst gar nicht dabei, und wenn man schon doch irgendwie anwesend war, dann wiegelt man trotzdem alles ab, denn man war ja nur „Zeuge“. So richtig Verantwortung hatte dann wiederum irgendwie eigentlich keiner, allenfalls noch der Schöne.
Gelegentlich kam als leicht bis mittelschwer Verantwortlicher in der Befragung noch der ja bereits verurteilte Herrn S. in Frage, aber ansonsten handelt man in dieser scheinbar ziemlich unübersichtlichen und quasi zufälligen Ansammlung von irgendwelchen „Zeugen“, die sich wiederum untereinander allerdings auch nur entweder wenig bis reinweg gar nicht kannten, ohne sonderbarer Weise dann ohne irgendwelche Absprachen. Auch zum von den „Zeugen“ selbst zu bezeugenden Sachverhalt gab es dann doch soweit auch irgendwie keinen echten „Sachkundigen“, allenfalls… ja natürlich noch den Volker Schöne…

Daher war auch der schönste Satz des Tages die treffende Bemerkung von Richter Andreas Poth: „Immer wieder der Schöne. Na, da bekommt das Wort „be-schön-igen“ ja eine völlig neue Bedeutung.“ Auch einige Fragen, die der Richter an die Angeklagte hatte, beantworte er sich dann bisweilen gleich schon mal selbst: „Und wo Sie jetzt dabei selbst gestanden haben, wissen Sie jetzt auch nicht….” Zumindest seinen Humor hatte der Richter noch nicht verloren.

Trotzdem schaffte es Richter Andreas Poth auch hier wieder, immer neu einzuhaken, die Begrifflichkeiten detailliert zu hinterfragen, gegebenenfalls Widersprüche in den Aussagen soweit aufzudecken, um mit der Angeklagten dann doch noch ins Gespräch zu kommen um wenigstens Bruchstücke dieser scheinbar schweren Erinnerungsstörung, ans Tageslicht zu befördern.

Gerade weil sich diese scheinbar ansteckenden neurologischen Ausfälle so flächendeckend über die bisherigen Angeklagten über diesen Tag und dieses Dörfchen ausgebreitet hatten, war es vielleicht am Ende irgendwie doch gut gewesen, dass es in der Causa Bärwalde gleich zwei zusätzliche Verhandlungstage angesetzt werden mussten, und so einige Angeklagte, insbesondere die Familie Krautz  einzeln verhandelt werden konnten, was zumindest in Details erhellen war, und das Gesamtbild etwas abrundete. Trotzdem bleibt vieles weiter rätselhaft, so wie die Hintergründe zu den immerhin stolzen 7.000€, die man auch noch im fraglichen Hof in Bärwalde sichergestellt hatte, und die abenteuerlicher Weise bis heute noch von keinem rechtmäßigen Eigentümer abgeholt werden konnten. Im Verhältnis zu der Höhe der an dem Tag zu vollsteckenden Summe ist das schon sehr merkwürdig, aber man schweigt sich auch dazu weiter standhaft aus, oder lässt sich sogar noch Antworten einfallen, die der Richter mangels hinreichender Nachvollziehbarkeit wieder getrost unter Ulk verbuchen kann.

Ein bisschen klingt in der Befragung zwischenzeitlich auch noch an, dass bei einigen Angeklagten auch noch ganz private Vorbehalte gegen den ihnen auch persönlich bekannten Gerichtsvollzieher eine Rolle gespielt haben könnten. Zumindest in dem Kontext soll angeblich dann auch der Satz der Angeklagten an das Gericht zu verstehen sein, dass schließlich der Gerichtsvollzieher Herr L. „selbst entschieden hätte, mit Todesangst zu reagieren“. Von Reue wegen der gesundheitlichen Folgen diesmal keine Spur.

Doch spätestens nach den Videos ergaben sich dann noch ein paar ganz neue und wichtige Fragen an Frau K.. Frau K. war offensichtlich während der Zeit, als der Gerichtsvollzieher noch im Hof eingesperrt war, aber noch bevor die Polizei ankam, über einen Hinterausgang vor das Gehöft gelaufen. Schließlich gab sie, nachdem die angebliche Rauchpause wegen der allzu „großen Aufregung“ bei Richter Poth nicht wirklich durch ging doch zu, dass sie Autoschilder fotografiert hätte, auch das von dem Gerichtsvollzieher. Warum sie das denn gemacht hätte und für wen, wollte Richter Poth wissen. Für angebliche „Sachkundige“ lässt sich die Angeklagte dann noch aus der Nase ziehen, nur welche Sorte „Sachkundige“ das gewesen sein sollen, konnte sie nicht mehr erklären.

Nun kam Richter Poth auf die sehr plötzlich noch kurz vor der Verhandlung von Frau K. doch noch bezahlten Ordnungsgelder zu sprechen, sowie auf den Herrn Uwe Wetzig. Dieser muss den Ausführungen nach zu urteilen vor der Hauptverhandlung wiederholt im Amtsgericht Meißen angerufen haben, dass er nicht kommen könne, wobei er sich schließlich wohl damit verplapperte, dass dies mehr oder weniger mit seiner großen Angst vor einem ihm schon und aus unbekannter Quelle (!) bekannten Haftbefehl, wegen eben solcher nicht bezahlten Ordnungsgelder zu tun hätte. Auch die ominösen „Sachkundigen“ für Autokennzeichen, für die Frau K. die Fotos ja erst  gemacht hatte, sowie die o.g. Hinweise auf jene Vorabinformationen im Strafverfahren gegen den Uwe Wetzig deuten da auf noch immer ungeklärte Kontakte zur richtigen Polizei und damit auf mutmaßlichen Geheimnisverrat hin. Genau das spricht Richter Poth nun erstmalig und mehr oder weniger so offen und deutlich aus.

Nach einer Sitzungspause wird dann ein Internetausdruck der Gründungsurkunde der “reorganisierten” Interimsgemeinde von Bärwalde von Anfang 2014 zu Protokoll genommen und die Kopie den Prozessbeteiligten ausgehändigt. Nach einem Vorhalt an die Angeklagte, weil sich deren Unterschrift und Fingerabdruck darauf findet, will sich die Angeklagte, die sich nun einerseits als „DDR- Kind“ bezeichnet und dann doch zaghaft zur BRD bekennt (wörtlich: „Vermutlich gibt es die.“) von dieser der „Szene“ längst gelöst haben. In der weiteren Diskussion zu den Zusammenhängen über das Zustandekommen dieser Gründungsurkunde, bei der ja auch wieder Herr Schöne anwesend war und dieses Mal offensichtlich gerade nicht zufällig beim “Dorffest” war oder man sich mal eben “Holz brachte”, stellt sich allerdings nun plötzlich heraus, dass Frau K. irgendwie doch noch gelegentlich Emailkontakt mit Herrn Schöne unterhält. Richter und Staatsanwalt werden gleichsam aufmerksam und vereinbaren dann mit der Angeklagten, dass diese sich nach der Verhandlung an einem der Hauscomputer des Amtsgerichtes in ihren privaten Email- Account einloggen wird, um gegebenenfalls solche Emails des Herr Schöne an die Angeklagte einsehen zu können.

Auf Nachfrage zu den 6 bis 7, von der Angeklagten so kurz nach Weihnachten dann doch noch schnell und brav bezahlten Bußgeldbescheiden, mutmaßlich alle aus dem Verkehrsordnungswidrigkeitsbereich, bestreitet die Angeklagte erwartungsgemäß natürlich jedweden Zusammenhang mit dem Ausgang der anderen Verhandlungen gegen die übrigen Mitbeschuldigten. Es zeichnet sich bei der Aufnahme der persönlichen Verhältnisse dann doch ein eher tragisches, wenn auch nicht ganz untypisches Bild für eine gescheiterte Nachwendebiografie ab: von der angestellten Maschinenbauingenieurin bis 1990 über ein schließlich wegen Erfolglosigkeit aufgegebenes Versicherungs- und Baufinanzierungsvermittlungsgeschäft zum Marketing im kosmetischen Bereich, dann eine aus Kostengründen abgebrochene Heilpraktiker- Ausbildung über Massageangebote als Selbständige bis zu H4. Das mag hier in den Beitrittsländern soweit kein Einzelfall sein, und kann wohl so manche Ostalgie erklären, musste aber wie hier nicht zwangsläufig auch auf die Anklagebank führen.

Es folgten die Plädoyers von Staatsanwalt: „Sie haben kein Anrecht auf ein starkes und gesundes Opfer!“ und der Nebenklage: man sei „gegenüber dem Geschädigten selbst wie ein Standgericht aufgetreten“, dabei sogar mit eigenen sechsstelligen „Geldforderungen“. Auch auf den bei dem Überfall gegenüber dem Gerichtsvollzieher laut ausgerufenen Artikel 2 Absatz 2 EMRK wird von der Nebenklage an der Stelle und nochmal und dazu im genauen Wortlaut des Artikels Bezug genommen, verbunden mit der sehr rhetorischen Frage, ob man sich daraus im falschen Umkehrschluss vielleicht auch ein eigenes Recht auf Töten herleiten wollte.

Das Urteil von 14 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung war, wie in der Erläuterung zur Urteilsbegründung erklärt, neben dem klaren direkten Tatbeitrag als Mitbewohnerin auch in der für den Richter nicht wirklich glaubhaften Distanzierung von der „Szene“ und der, durch die ganzen Umstände der Tat deutlich gewordenen „Nichtanerkennung des Staates“ sowie den während der Verhandlung zu Tage getretenen „Erinnerungen an nichts“ geschuldet, aber auch der Dreistigkeit, nicht mal zur Verhandlung zu erscheinen. Zwar ist das „Jedermannsrecht“ bei Diebstahl und Raub bei einfachen Kriminellen sehr wohl gerechtfertigt. „Sie haben aber hier einen Funktionsträger des Staates selbst angegriffen“, wobei und das sollte in der Erklärung zur Begründung wohl auch nicht ohne kleinen Seitenhieb bleiben, „völlig egal“ ist, wie der sich dann in Ausübung seiner hoheitlichen Handlungen anzieht.

Mindestens aber mit den fingierten Schuldtiteln, der bekannten persönlichen Bedrohung des Gerichtsvollziehers, und das nicht nur in diesem Fall, bis hin zu den regelrechten Veröffentlichungen der Adressen, besteht hier die „sukzessive Mittäterschaft“.

Und auch wenn in der Presse hier für Außenstehende vielleicht der Eindruck entsteht, da sitzt vielleicht ein neuer Feisler an der Triebisch, trügt der Eindruck doch gewaltig. Obwohl es notwendig war, den Angeklagten erst mal wieder die Spielregeln beizubringen und sie mit klaren Maßnahmen wieder auf den Boden der Tatsaschen zu bringen, saß mit Richter Poth in meinen Augen immer noch ein Mann da, der mit jedem Angeklagten einzeln wirklich gerungen hat: um die Wahrheit, um den jeweils individuellen Tatbeitrag und um die grundlegenden Fragen von Recht und Gesetz in diesem Land, und das immer mit Präzision und Humor. Gleichzeitig kam er mir streckenweise fast wie ein sehr betrübter Vater vor, der seine eigenen, aus dem Ruder geratenen Sprösslinge erst mal wieder Ordnung beibringen musste und sie dabei ernsthaft ins Gebet zu nehmen hatte dazu und noch ein paar einfache Lektionen in Staatsbürgerkundeunterricht erteilen muss. Harte Urteile waren zwar die Folge, aber trotzdem keine “Gesinnungsurteile”, wie von den Verteidigern befürchtet wurde.

Man kann als Zwischenbilanz das, was sich bisher in den Verhandlungen am Amtsgericht Meißen abspielte, vielleicht sogar in die klassische Reichsbürgerterminologie vom angeblich so großen Unterschied zwischen „Mensch“ und „Person“ bzw. zwischen „Amts-“ und  „Dienstausweis“ übersetzen: da war zwar immer ein strenger Richter, aber eben dann doch kein diktatorischer „Amtsinhaber“ oder gar alttestamentarischer Rächer, so wie sich das die Angeklagten scheinbar vorgestellt und vor dem sie sich ja ihrerseits teilweise wie die dummen Schulkinder drückt hatten, anderseits aber immer ausgerechnet auch noch den „Amtsausweis“ sehen wollten, sondern eher ein hart arbeitender juristischer „Dienstleister“, der immer auch noch den Menschen hinter der Tat sucht.

Und tatsächlich lassen sich alle Angeklagten, die sich zuvor in genau dieser Logik verheddert hatten und irgendwie dadurch längst selbst den Unterschied zwischen rechtmäßigem und blindwütigem Handeln aus dem Blick verloren hatten, in der Verhandlung mehr oder weniger bzw. früher oder später genau darauf ein, fast so, als hätten sie es letztlich sogar ein bisschen gebraucht.

Daher finde ich es nun eher nicht wirklich erstaunlich, dass bisher alle Angeklagten zwar in Berufung gegangen sind und damit ja wohl doch nun auch die Legitimität der Gerichte anerkennen, aber jetzt nur noch das doch sehr deutliche Strafmaß anfechten, was dafür spricht, dass man zumindest hier schon auf einem guten Weg zum echten Rechtsfrieden ist, und zwar einen für alle Seiten.




Der Prozess des “Dr. Drucksache” oder ein falscher Anwalt vor Gericht

Bereits am 15.01 fand der erste Verhandlungstermin gegen den selbsternannten “Dr.jur” Spaniol statt.

Spaniol ist ein umtriebiges Kerlchen in der Reichsbürgerszene. So war er zwischenzeitlich mal Bundespräsident der Regierung “vom Volk fürs Volk”, bis es zu (familiären) Streitigkeiten kam und er kurzerhand, mit dem hier ebenfalls wohl bekannten Matthias Wolfgang Reckzeh seine eigene Regierung “Freiheit für Deutschland” gegründet hat.

Spaniol hatte schon unter der “alten Exilregierung” ein “Rechtsbüro” betrieben und mit seinen -aufgrund der vielen Fehler- quasi unlesbaren Schriftsätzen “Mandanten” bei OWiGs und anderen Streitigkeiten vertreten, war aber auch hier schon mindestens einmal aus dem Gerichtssaal geflogen.

Seine “Legitimation” erklärt Spaniol, der eine Förderschule besucht und keinen Schulabschluss hat, damit, dass er bei  der “U.S. European Command (EUCOM)”, Stuttgart” mit der Zulassungsnummer “46625” studiert hat. Eine Zulassung hat er nicht, da er dazu ein Staatsexamen ablegen müsste, was ihm aber von den Alllierten verboten wurde, da er dann nicht das “echte Recht” vertreten könnte. Ganz stolz war man dann auch, dass er bei dem vergeblichen Versuch vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht das längst zwangsversteigerte Häuschen von Reckzeh zurückzuklagen, dann wirlich als “Beistand” zugelassen wurde.
Reckzeh hatte das Häuschen ja dank der aufopferungsvollen Hilfe und Beratung von Frühwald verloren. Der tauchte am Zwangsräumungstermin auf, kassierte 500 Euro und verschwand ganz schnell, als er von der Polizei dazu aufgefordert wurde.

Wie man dem Zeitungsbericht entnehmen kann, ist Spaniol aber letztendlich nur ein Kleinkrimineller, der zwischenzeitlich versucht andere, die noch um einiges dümmer sind als er, abzuzocken.

Immerhin hat er es geschafft mit Reckzeh zusammen aus der Regierung “Freiheit für Deutschland” einen Verein eintragen zu lassen, man ist guter Dinge, bei der Wahl im März die Regierung in BaWü aus dem Landtag jagen zu können. Unterschriften hat man natürlich noch keine gesammelt, die Chance auf einem Wahlzettel zu stehen wird also bei +/- 0 liegen, ist aber egal, schließlich ist man ja schon Exilregierung und stellt Bundespräsident und Ministerpräsident des Königsreichs Württemberg (Reckzeh) und Bundestagspräsident (Spaniol).

Reckzeh und Spaniol haben nach dem letzten Verhandlungstermin ziemlich lustige Erklärungen abgegeben. So erklärt Reckzeh:

Aus den Angaben des gen. Sekretariats ergibt sich zweifelsfrei, daß die Abkürzung „Dr.“ keine vollständige Bezeichnung des akademischen Doktorgrades ist.
Dr. doctor(lat.) – Dr. Doktor – Dr. Draht – Dr. Drama -Dr. Dringlichkeit-
Dr. Drossel(Technik) – Dr. Druck; Drucke – Dr. Drücke – Dr. Druck[er]; Druckerei – Dr. Drucksache Ds – Dr. Drüse

Der Prozessbericht von Reckzeh liest sich auch sehr vergnüglich:

Am 15.01.2016 war ich selber mit anwesend bei der Gerichtsverhandlung, wo es darum ging-Zitat: “Herr Detlef Spaniol war Angeklagter wegen Vorsätzlicher Körperverletzung”

Sonderbarer Weise wurden noch Akten mit dazu reingenommen, welche von den Kripobeamten damals im August, wo Her Spaniol und Christine Prox nicht zu hause waren, alle gestohlen wurden, natürlich ohne richterlichen Beschluss, was man ja mittlerweilen gewohnt ist, dass absichtliche Willkür durchgeführt wird!
Auch wurden die Kripobeamten erkannt, es waren 2, welche Frau Prox in die Wohnung drückten ohne sich auszuweisen und Angst verbreitet haben…..!!!
Klar doch, schon fast wie die Asylanten…Gewalt ausüben, da die Frau so und so das schwächere Geschlecht ist….
Werte “Kripobeamte” und lieber Staatsanwalt, jetzt fängt das Spiel erst richtig an, wo es um das “Öffentliche Recht” geht, den gesetzlichen Richter und ein faires Verfahren…….
Zu dem Schreiben der NOZ-Osnabrück kann ich nur sagen bzw. fragen, seid Ihr die 2.Verwandtschaft der “Reichsdeppen”, denn Ihr gebt noch nicht einmal an, worum es wirklich ging……
Werte Mitmenschen, kann nur einen Tipp geben, lasst Euch nicht blenden, denn weil es immer enger wird, versucht der BND die Schlinge enger zu machen, nur merken sie nicht, dass es um Ihren eigenen Hals geht und es da immer enger wird, denn Selbstmord ist kein Grund für eine Lebensversicherung, denn die wird sicher nicht bezahlt.…
Auch nicht eure Berufsrechtsschutz, weil Euch seit 1982 die Staatshaftung entzogen wurde…UPS

Spaniol selbst gibt den großen Märtyrer (er würde das vermutlich “Mehrtürer” schreiben):

Es wurde einfach negatives und unwahres über die Gerichtsverhandlung am Freitag, den 15.1.216 in der Öffentlichkeit verbreitet!

Es war eine Gerichtsverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und der Richter hat zusätzlich noch die gestohlenen Unterlagen mit rein gezogen, wo es um die Unterschrift ging und den Vordruck.

Es ging um einer Drogendealer und das andere ist eingestellt worden. Das war aber schon 2015 im Juni, weil der Ausländische Titel vom Gutachter bestätigt worden ist, aber die Deutschen stehen ja auf Verbrecher und wenn diese Personen die Frauen belästigen und vor Gericht ziehen, ist das ja noch O.K. und da ich das Kapital angreife, was wir auch machen, versucht man hier Stress zu machen, denn es geht hier um 150 Milionen!

Des weiteren habe ich Schriftstücke von Gerichten die mich so anschreiben-Dr.jur.Detlef Spaniol und manchmal sogar mit dem deutschen Wort -Zitat:”Rechtsanwalt”!!!

Das kann ich alles beweisen, nur frage ich mich, wenn Jemand wie ich/wir für Euch alle da draussen kämpfen, warum werft Ihr uns Knüppel zwischen die Beine? Alleine die Mitteilung von gestern in Facebook, wo derjenige auch mit dabei war und nur den Kopf geschüttelt, es auf seinem Handy aufgenommen hat und dann etwas behauptet, worum es gar nicht ging, denn es ging um-Zitat: ” Schwere Körperverletzung eines DROGEN-DEALERS!” Die Frau hat ausgesagt, dass ich dem DEALER nur das Handy aus der Hand genommen habe und Ihm meine Visitenkarte gab um mich anzuzeigen! Der Dealer läßt die Frau in Ruhe und war zu FEIGE um vor Geric ht zu erscheinen, denn auch er war geladen worden!

Jetzt bin jetzt ich der Verbrecher, weil ich das “Öffentliche Recht” vertrete und einhalte! Sorry den Typen verstehe ich ganz und gar nicht und Euch erst recht nicht, dass Ihr immer denen glaubt welche Fantasien erfinden und gar nicht verstehen wollen worum es eigentlich geht!………

Man weiß nicht so recht, ob man lachen oder weinen soll. Der Termin am 04.02 dürfte nicht nur für den Richter wieder ziemlich lustig und nervenaufreibend werden.

Links:
http://www.noz.de/lokales/dissen/artikel/561271/dissener-erscheint-mit-falschem-verteidiger-vor-gericht

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/658925/falscher-doktor-vor-dem-osnabrucker-landgericht

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1270.0




Prozessbericht DPHW am AG Meißen – Teil 2

Fast hätten wir vergessen den ebenso kurzweilig wie interessant geschriebenen Prozessbericht unseres Forummitglieds “Dieda” zum zweiten Verhandlungstag vor dem AG Meißen in Sachen DPHW zu veröffentlichen.

Aber wie heißt es so schön: Besser spät als nie.

Prozessbericht:

Sie wollten ein „Signal“ setzen, als sie, eine Gruppe von ca. 20-25, teilweise uniformierten Reichsbürgern im Stil eines „Rollkommandos“ am 23.11.2012 in einem kleinen Dorf in der Nähe von Meißen einen Gerichtsvollzieher bei der Arbeit „festsetzen“ wollten. Dabei filmten sie sich auch noch, denn es war geplant, dass dies später in ihrer Szene „Schule“ machen sollte.

Jetzt wurde und wird der Fall im Amtsgericht Meißen strafrechtlich aufgearbeitet und erfuhr mit dem Verhandlungstermin vom 15.01.2016 gegen die beiden Mitgründer der ehemaligen Reichsbürgermiliz „Deutsches Polizeihilfswerk“ (DPHW) Andreas und Kerstin K. aus Spremberg, die zum ersten Verhandlungstermin am 15.12.2015 nicht erschienen waren und dann nach Haftbefehl festgesetzt wurden, einen kleinen Höhepunkt. Gegen den noch immer flüchtigen Gründer dieses DPHW, den Volker Schöne aus Bärwalde erfolgte inzwischen die öffentliche Zustellung und es soll mittlerweile ein internationaler Haftbefehl vorliegen.

Wenigstens diese Verhandlung konnte pünktlich beginnen und dieses Mal war auch schon der Nebenklagevertreter dabei. Die Angeklagten wurden einzeln vorgeführt und als Frau K. in den Raum kam, schimpfte sie gleich laut los, „Keine Aufnahmen!!“ und verkündete, dass jeder, der sie fotografiert, „verklagt“ wird. Die belustigte Pressemeute fragte gleich nach „Nach welchem Recht denn?“ und Frau K. antwortete keifend: „Natürlich auf deutsches Recht, Persönlichkeitsrechte!“. Aber die kleine skurrile Szene am Anfang war schnell vorbei und die Angeklagten gaben bald artig ihre Personalien an.

Es folgte ein bisschen Geplänkel zwischen Nebenklage und Verteidigung wegen einer fehlenden Zustellung und der Richter kommentierte das gleich mal ironisch mit: „Also ein kleiner Justizskandal!“

Es folgte die Frage, ob die Angeklagten ihren Antrag aufrechterhalten wollten, Herrn Helmut Samjeske als Beistand zu bestellen. Der sei schließlich kein Rechtsanwalt. Der Beklagte meinte „Steuerberater“, aber das verneinte der Richter auch, dass wäre Herr Samjeske auch nicht mehr, hätte auch keine entsprechende juristische Lehrbefähigung und sei weder Angehöriger noch rechtlicher Betreuer. Die Beklagten verzichteten dann doch und es erging der Beschluss nach §138 StPO, dass Herr Samjeske als Beistand u.a. mangels Sachkunde abgelehnt sei.

Dann kam man auf weiter Schriftsätze der Beklagten selbst zu sprechen, wo sie gleich mal „alle Richter abgelehnt“ hatten, aber auch hier kam man mit den beiden Angeklagten schnell darüber überein, dass sie zu Protokoll gaben, dass sie „an ihren als gegebenenfalls als Befangenheitsgesuchen zu wertenden früheren Schreiben nicht mehr festhalten wollen.“

Weiterhin stellte der Richter fest, dass die Angeklagten ja nun schon „Kontakt“ zu ihren Verteidigern aufgenommen hätten und auch hier ihre vorherige Zurückweisung der Verteidiger nicht mehr aktuell sein könne und deutete noch an, dass eine entsprechende Beschwerde des am 15.12.2015 verurteilten Angeklagten S. in der gleichen Angelegenheit vom LG Dresden bereits kostenpflichtig zurückgewiesen wurde. Auch hier ging nun entsprechende Erklärung zu Protokoll, dass an der Zurückweisung der Verteidiger nicht mehr festgehalten wird. Also auch das ging plötzlich alles ganz schnell.

Dann erklärte der Richter, dass jetzt „ein Kollege von Herrn L.(also dem Geschädigten Gerichtsvollzieher A.d.V.) da wäre, der hat Ihnen noch was zuzustellen“ und es kam tatsächlich ein Herr herein und überbrachte den beiden Angeklagten jeweils ein Bündel Papier, es war die Zustellung für die wohl zivilrechtlichen Schadensersatzklagen des Geschädigten.

Es folgte die Verlesung der Anklageschrift und die Angeklagten wurden gefragt, ob sie sich dazu äußern wollten, Frau K. wollte das nicht, aber Herr K. begann dann doch damit, zuerst zögerlich, indem er die Anschuldigungen zurückwies. Er erklärte, sie wären zwar „dort gewesen“, aber sie wären ja nur von Herrn Schöne „aufs Glatteis geführt“ worden. Man hätte sich erst seit 2011 gekannt und Herr Schöne hätte sich Ihnen ja gegenüber als Kriminalhauptkommissar (KHK) und studierter Jurist ausgegeben.

Herr Schöne hätte 2011 ja ein Schreiben verfasst mit dem Titel: „Ich habe Angst“ und mit der Botschaft, die sächsische Polizei, die unter Personalmangel leiden soll, doch zu unterstützen. Und er habe dann dem Schöne als ehemaliger Polizist eben diese Unterstützung angeboten. Schöne hätte ihn erst am Tag des Vorfalls angerufen, dass er diese Unterstützung brauche, und dann waren sie eben hingefahren, aber sonst hatte er keine weiteren Informationen gehabt, hätte doch alles der Schöne organisiert. Aber dass das „so endet“, hätte man „nicht geplant“.

Es ging wieder um die Anwesenden des „Kaffeekränzchens“ davor und auch um den großen Unbekannten, aber der war wohl nicht dabei. Die „Einweisung“ kam vom Schöne und dann sind sie in dem DPHW- Fahrzeug des Schöne hingefahren. Vom Hausverbot wusste der Angeklagte nichts, nur dass „an den Unterlagen“  „was falsch“ war. Es täte ihm leid, dass sich das so entwickelt hätte, es ging ja nur darum, zu klären, dass die Unterlagen „rechtlich sauber unterschrieben gewesen“ wären.
Da kam der heftige Einwurf der Nebenklage: „Der Herr L. war also der Täter, sagen Sie es!“

Der Richter brachte recht bald die Emotionen wieder runter. Nun ging es wieder darum, wann wer wen kannte, ja man kannte den und den und den telefonisch und ja, auch den „Panzer- Maik“…

Ja, aber der Benkert, das war doch eigentlich allein dessen Aufgabe, das immer alles erst mal rechtlich (!) zu prüfen, nicht seine, ja der Benkert, der hatte doch eigentlich die „Rechtsabteilung“ und war dafür zuständig.

Also kam nun auf die Personen bei der Gründung des DPHW im Frühjahr 2012 (Theresienstraße, DD) zu sprechen: Schöne, Benkert, der Angeklagte K. und dessen Vater… (?) Chef war der Schöne, im „Dienstrang eines Generals“, Benkert war dann „Direktor der Rechtsabteilung“, er nur „Inspektor“.

„Inspektor? Er soll mal sein Licht nicht so unter den Scheffel stellen, er war schließlich „General-Inspektor.“  (…)
„Das ist jetzt nicht Ihr Ernst? Was, Sie hatten keine Ahnung was Sie waren?“ „Ich weiß nur, dass ich zwei goldene Sterne auf der Schulterklappe hatte…“  „Zwei Sterne…“

„Was für eine Aufgabe hatten Sie?“ „Mitglieder zu rekrutieren.“

„Und Frau K. war die „Direktorin“. Was ist denn eine Direktorin?“ (…) „Das wissen Sie nicht, Sie sind doch die Führungsebene des DPHW?“
„ Wer war mehr, Benkert oder Sie?“  (…) „Zwei Streifen oder ein Streifen?“ (…) „Wofür stehen denn die Streifen?“ „Der Benkert hat mich bevormundet.“ „Nach meinen Kenntnissen war Herr Benkert Klempner!“ „Ist denn Herr Benkert denn mal befördert worden in der Zeit?“ „Nein.“

Nun kommt ein Vorhalt mit Verlesung aus einer bizarren „Beförderungsurkunde“ des Benkert, unterschrieben vom „Generalleutnant“ und „Generalinspekteur“ des DPHW.

Es ging nun weiter über Aufbau der DPHW und zu den, „Schulungsmaßnahmen“, zum Schluss waren es ca. 400 Mitglieder, davon „ca. 300 Karteileichen“,  Vorträge und Schulungsmaßnahmen… wer denn eingeladen hat, wo die stattgefunden hatten, (mehrfach Dresden) aber auch bundesweit…

„Sie haben eingeladen zu Veranstaltungen, wo sie gar nicht wissen, wo die stattfinden?“ (…) „Um was ging es denn bei den Schulungsmaßnahmen?“ „rechtliche Situation der BRD“ „Wie wurde man Schulungsleiter?“  „Vorstellungsgespräche“, „Auf welche rechtliche Lage im Land wurde denn hingewiesen?“ „Abbau der Polizei, Aufruf von Schöne: „Ich habe Angst““ „Wie kommen Sie darauf, dass Schöne Polizist war?“ „Er hat sich als KHK aufgespielt.“ „Aber nach dem Dienstausweis haben Sie nie nachgefragt?“ „Er war ja im Landesvorstand der Polizeigewerkschaft…“ „Schöne war nie Mitglied der deutschen Polizeigewerkschaft.“ „So stand das aber  im Internet.“ „Haben Sie das mal geprüft?“

„Warum in Uniform aufgetreten?“ „Um Gemeinsamkeit zu demonstrieren.“ Sind doch aber schon gemeinsam hingefahren, das ist doch schon gemeinsam genug.“ (…)

„Was musste man tun, um an diese Uniform heranzukommen?“  „Internetshop des Schöne“ „Wie ging das?“ „Bestellformular mit Mitgliedsausweis in Genossenschaft, dann bestellen…“ „Wer zuständig?“ „Schöne…“ „Wer hat geliefert?“ „Großlieferant lieferte an Schöne,  Bedrucken durch Schöne…“ „Wie kam man auf den Namen DPHW?“ „Schöne…“ „Wer hat zur Aktion angerufen?“ „Schöne…“ „Warum in Uniform?“ „Schöne…“„Alles Schöne? Sie stellen das hier ja schon sehr sektenähnlich dar!“

„Welche rechtliche Situation in Deutschland?“ „Keiner mehr Verantwortung übernimmt, die Schreiben nicht unterschrieben sind. Da war ja auch der Artikel vom 08.01.2011 in der SZ, dass zwei SachsenLB- Manager wegen fehlender Unterschrift freigesprochen wurden…“ „Schon mal was von Ausfertigungen gehört?“

„Warum denn nicht zurückziehen, wenn man nur „Zeuge“ ist, warum denn dann noch filmen?“ „Beweis.“ „Also entweder Zeuge oder filmen.“ (…) „Das ist ja jetzt morgensternsche Logik…“

„Jetzt waren Sie aber nicht nur Zeuge.“ „Notwehr, der Gerichtsvollzieher hat sich der „Maßnahme“ entzogen.“ „Welche rechtliche Grundlage?“ (…)  „Sie haben gerufen: §127 ZPO!“ „§127 StPO, §32…“ (…)„Aber verschiedene Paragrafen?“ „Naja, aber geltendes Recht, gültiges Recht, angewandtes Recht….“

„Sind Sie in der Reichsbürgerbewegung?“ „Nein.“ „Der Herr Samjeske, dem Sie mal eine Vollmacht erteilt haben, sieht das aber ganz anders. Der schreibt uns sooooolche Packen.“

„Sie waren auf 2 Gruppen, verteilt, Uniformierte und nicht Uniformierte, jede Gruppe handlungsfähig mit Protokollführer und Filmer“ „Ich ging davon aus, dass wir dort gebraucht werden.“  „Als Ansammlung von Zeugen…?!“

„Wie kam es zur Festnahme?“ „In dem er dann wegrannte und mich dabei schubste und schlug…“ „Keine Besprechung vorab?“ „Wo kennengelernt?“ „Zentralrat der europäischen Bürger, Selim Sürmeli, Menschenrechtskommissare….“ „Der Bernd Oe. war auch bei der Polizei, haben Sie sich mal darüber unterhalten?“ „Nein.“

„Welches „Signal“ sollte denn gesetzt werden?“  (…)

Vorhalt Einsatzbericht der“ 1. voigtländischen Einheit“, gefunden sogar eingerahmt an der Wand des F. ….“Dank für mit 3 „Kameraden“ dabei …. bla, bla, bla…  und … dies funktionierte militärisch exakt.“ und unterschrieben von einem „Oberfähnrich“ und „Oberwachtmeister“ und Teilnehmerurkunden. „Stammt nicht von mir.“ „Das haben die sich selbst ausgedacht?“ „Habe damit nichts zu tun.“ „Aber mit dem Dem-deutschen-Volke-blog haben Sie was zu tun. Haben Sie da mitgeschrieben?“ „äh ja“ „Und wer das geschrieben?“ „äh nicht ich.“ „Wer?“ „äh“ „Waren überfordert?“

Vorhalt: am 27.11.2002 gab es gleich den nächsten Vorfall mit 7 Leuten vor der Amtsstube eines GV in Weimar wegen Abgabe einer e.V., die sich dann verbarrikadiert hatte. Dazu gab es im Vorfeld  die Ankündigung per Fax mit Verweis auf Bärwalde, da hat sich mindestens 1 Person als „Stab des Polizeihilfswerks“ ausgewiesen.“ „Nicht ich.“ „Aber schreiben Email als Planungsstab und „mit freiheitlichen Grüßen“?“ (…)„Fahren Sie gar nicht zu den Veranstaltungen, zu denen Sie einladen?“ (…)

Vorhalt: 24.11.2012 „Tagung Planungsstab“, „Hat man dort den 23.11. ausgewertet?“ „Ja.“ „Warum ist eigentlich gefilmt worden?“ „Weil Schöne…“ „Wussten Sie das?“ „Nein.“ „Hatten Sie eigentlich gar nichts im Griff gehabt beim DPHW?“

Vorhalt: 24.11.2012 Email an [email protected] „Was ist HWDJ und HWDS?“ „„Hilfswerk deutscher Juristen“ und „Hilfswerk deutscher Soldaten“. Ist aber nicht zustande gekommen, große Planung, Schöne…“ „Immer alles Schöne…“

Der Staatsanwalt führt nun die Befragung fort, und will wissen, was zu der Uniform noch so für Ausrüstungsgegenstände gehört hatten, „Handfessel“ (gemeint die Kabelbinderfessel) „Immer dabei? Zu welchem Zweck?“ „Gewohnheit“ „Eine Einhandfessel? Aus Gewohnheit? „Noch von der BEPO.“ „Also zwischen Gewohnheit BEPO bis 1996 und 2012 liegen immerhin 16 Jahre!“  (…)

„Was gehörte zur Ausrüstung der BEPO?“ „Das und das und das“ „Und das?“ Und das.“ „Zuführkette am 23.11.2012?“„Zu Hause.“ „Winkelschlagstock schwarz, auch nicht dabei?“ „Nein, wussten vorher nicht.“ „Wussten nicht? Und warum nicht auch aus „Gewohnheit““? “Schöne…”

“Schöne… Und wenn Schöne sagt, hauen Sie dem die Kniescheibe ein, machen Sie das dann auch…?” (…)

„Warum 1996 aus der sächs. Polizei ausgeschieden?“ „gemäß sächs. Verfassung…“ „Was heißt das?“  „Aus dem öffentlichen Dienst…“ „…?“ Dazu Vorhalt Richter: „In Ihrer Vernehmung beim Haftrichter haben Sie aber schon erklärt, dass Sie mal Mitarbeiter bei der S*tasi waren.“
(…)

Vorhalt:  „Handlungsanweisung des DPHW“: „Die Konfrontation wird (vorerst) untersagt“ „Was heißt das? Vorerst?“ „GV keine Behörde.“ „Und was ist dann „Konfrontation suchen“? Meinen Sie Rollkommando?“

„Gab es Schulungen bei der BEPO zum §127 und §32?“ „Ja“  „“Wo liegt das staatliche Gewaltmonopol?“ „Polizei, in erstere Linie…“ „und dann in 2. Linie? Beim DPHW?“ (…)

Vorhalt „Bestellblatt an die DPHW zur Überwachung von Grundstück, Auto etc… Begehung bla, bla, bla…“ „Kenne ich nicht.“ „Aber im Vorstand saßen Sie doch …?“

„Was war das eigentlich mit der geplanten „Übergabe an die russische Kommandantur?“ (…)

„Wie sehen Sie das heute?“ „Dass das großer Blödsinn war. Mit DPHW abgeschlossen.“ „Dann brauchen sie das ja hier nicht mehr…“

Es folgt die Erklärung zu Protokoll, das beide Angeklagten mit der „entschädigungslosen Einziehung sämtlicher anlässlich mit Durchsuchungsbeschluss 27.02.2013 sichergestellten Gegenstände einverstanden sind, mit Ausnahme von Punkt so und so…. (Laptop, Sticks, rein privater Kram…)“ Der Richter witzelt: “Zuführkette habe ich noch nicht…”

„Was ist mit dem Video von dem Blackberry?“ Dann folgt Geplänkel wegen dem Übergabetermin  des 2. Videos und den Ungereimtheiten des Oe.. Der Angeklagte will es angeblich erhalten haben nach der Hausdurchsuchung, passt nicht. „Und wo ist das Video jetzt?“ „Bei workupload.de“ „Bei was?“ Bei wo*rk*u*p*loa*d.de.“ „Wo bitte?“  „Also ich kann kein Englisch, das habe ich vor ca. 2-3 Wochen hochgeladen, damit Herr Oe. das sehen kann, der wollte das haben…“

K. merkt gar nicht, dass der Richter fast vom Stuhl fällt, und der erklärt nun, dass das ja wohl heißt, dass der Angeklagte nach dem Eröffnungsbeschluss und während des laufenden Prozesses K. das Video, was formal Beweismittel (!) in diesem Prozess ist, nochmal verbreitet hat, obwohl ohnehin für alle Angeklagten und Verteidiger offiziell die Einsicht in der Geschäftsstelle nach Anmeldung möglich war.
„Und ich habe mich schon gefragt, warum das von den Verteidigern fast keiner wahrnimmt….“

Frau K. will sich nur zu dem Vorfall selbst, aber nicht zur DPHW äußern, aus ihrer Sicht war das aber gar keine Freiheitsberaubung, wollten nur Polizeikräfte unterstützen, weil „Widerspruch in der Identität“ und bei „Unterschrift Dienstausweis und PA“ „getätigt“. „Aus Rempelei hochgeschaukelt“, hat doch „nur Protokoll geführt“.

„Wie sind Sie auf die Idee gekommen, Protokoll zu führen?“ „so Gedankenstützen“ „Wo Protokollmuster her?“ „Vorlage aus dem Internet und selbst umgeschrieben“ „selbst überlegt?“ „Würde das heute anders sehen“. „Das ist eine moralische Antwort, keine rechtliche.“

„Was mit der Polizei vor dem Hoftor besprochen?“ „Um was es geht, wie viel Leute.“ Wo waren die Polizisten, als sich Herr L. durch die Nebentür und den Graben gerettet hatte?“ „Wir haben mit denen gesprochen…“  (…)

Zeuge der OAZ:
Schöne war „General“, dann kamen in der Rangfolge schon die Angeklagten, zwischen Januar 2013- Ende Februar gibt es sogar ca. 1200 Emails, aber alle drehen sich nur um Details zur Uniform, oder Protokolle, „Reichspolizeiamt“, Frau K. war zuständig für die Organisation, Schöne für die Finanzen und Logistik, Herr K. für die Mitglieder. Es gab noch „Schulungsveranstaltung“ ca.  3 Wochen später in Chemnitz mit u.a. einem „Vortrag“ der Frau K. zu „Zielen und Werten des DPHW“ und es wurden Mitgliedsanträge rumgereicht. DPHW selbst nahm aber keine Mitgliedsbeiträge es gab eine Webseite, wo der “Erfolg von Bärwalde” gefeiert wurde und noch gab ein geschlossenes Forum, der Webmaster ist aber unbekannt.

Letzter Vorhalt des Richters: mit einem Rundschreiben zum Vorfall 11.10.2012, wo bei einer anderen Vollstreckungsmaßnahme eine Truppe hingegangen ist und nur einer davon hatte die DPHW- Uniform an und die wurde ihm prompt von der richtigen Polizei konfisziert. Diese Schmach, sollte nicht wieder vorkommen, daher der Aufruf:
„Liebe Leute!  (…) Es zählen immer noch Menge und Masse…“ (…)

Die Videos konnte ich mir echt nicht nochmal antun, habe dann deswegen ein Stück verpasst. Er ist wohl zu 70% erwerbsunfähig und bezieht EU- Rente, sie ist Hausfrau, es folgen die Plädoyers des Staatsanwalts und der Verteidiger, aber ob man hier wirklich mit dem „Verbotsirrtum“ (§17 StGB) bzw. mit „Köln“ argumentieren kann und darf, halte ich persönlich dann doch für sehr fraglich. Letztes Wort der Angeklagten: Bedauern und Entschuldigung.

Die Angeklagten werden dann wegen gefährlicher Köperverletzung, Freiheitsberaubung und Missbrauchs von Ämtern und Titeln bei Herr K. zu 30 Monaten und bei Frau K. zu 27 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Frage nach Aussetzung auf Bewährung entfällt hier. Also ein sehr klares “Signal” aus Meißen, wenn auch ganz anders, als die Angeklagten noch einst gedacht hatten.

In seiner Begründung erklärt der Richter nochmal, dass ihn die Dreistigkeit und Unbekümmertheit, das Beweisvideos noch während des laufenden Verfahrens zu verbreiten, am meisten schockiert hat. Er nennt das, was sich da abgespielt hat treffend eine „skurrile Parallelgesellschaft“ und eine „kafkaeske Situation“ für den Gerichtvollzieher. „Sie haben den Staat angegriffen, statt zu verteidigen!“ Für einen „frustrierten Personenkreis“ muss offensichtlich der Staat herhalten, den eigenen Frust lässt man also nicht mehr wie früher nur am Stammtisch ab, sondern in der Realität. Das sind auch alles keine “Rechtsansichten”, sondern das „wirre Konstrukt“ eines kleinen, rothaarigen, schwedischen Mädchens und hier wurde noch der Tenor vom Urteil vom Finanzgericht Münster erwähnt. Zum Schluss der Satz: „Sie haben ein ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit!“

Da aber aus Sicht des Richters hier keine Fluchtgefahr besteht (mangels Englischkenntnissen? Ähäm, sorry, nein, das war jetzt alles nicht mehr witzig….), wurde die Sicherungshaft wegen Verbrauchs aufgehoben. Auch das war ein Signal des Richters an die Angeklagten selbst, jedoch bestimmt nicht an die nächste Instanz. Das Ehepaar K. kann dann wieder mal nach den Zimmerpflanzen im Spremberg schauen.

Der Saal, der eh schon ab Mittag nicht mehr mit polizeilichen Einlasskontrollen gesichert war, entleerte sich, zurück blieb große Ratlosigkeit.




Prozessbericht: Peter Fitzek vor dem AG Dessau (Tag 2)

Fitzek vor Gericht Tag 2

Bericht von der Gerichtsverhandlung am 28.11.2014 gegen Peter Fitzek

Ort: AG Dessau-Roßlau, Saal 121

Bereits auf der Anreise konnte ich im Radio einen Bericht über die Razzia im Königreich an Vortag genießen. Eine gute Einstimmung. Allerding ließ dies befürchten, dass der Andrang noch größer sein würde als am ersten Verhandlungstag.

Meine Befürchtungen sollten sich bestätigen. Bereits die Parkplatzsuche gestaltete sich schwierig. Nach zweimaligem Umrunde des Gerichtsgebäudes fand ich dann zwei Querstraßen weiter die begehrte Lücke. Wie sich später noch zeigen sollte war dies leider nicht weit genug entfernt vom Gerichtsgebäude.

Ich war bereits um 9:30 da, Verhandlungsbeginn war 10:15. Der Treppenaufgang im Gericht war bereits mit 2 Kamerateams belagert, in Gemeinschaft mit 4 Polizisten in schusssicheren Westen. Am Eingang erfolgte wie am letzten Verhandlungstag auch wieder eine Kontrolle der Besucher. Diesmal gab es aber kein Problem wegen der Mitnahme eines Mobiltelefons.

Trotz 45 Minuten bis zum Verhandlungsbeginn war der Flur vor dem Saal bereits gut mit Zuschauern gefüllt. Oha, das wird eng. Unter den Zuschauern drei Leute mittleren Alters, die ich vom letzten Termin kenne. Die machen wohl grad eine Umschulung und besuchen Gerichtsverhandlungen als Teil der Maßnahme. Weiterhin die sattsam bekannten Gerichtsrentner. Ich stelle mich strategisch günstig neben die Tür. Jedes Mal, wenn einer der Justizwachtmeister rein oder raus ging aus dem Saal stürzte sich die Meute auf die Tür. 20 Minuten vor Verhandlungsbeginn hatten sie ein Einsehen und haben uns reingelassen. Der Saal war fast voll.

Dann auf einmal Lärm und Blitzlicht auf dem Flur, Auftritt Imperator Fusselhaar, der sich lauthals über die Razzia beschwert. Den Spruch mit dem Pack habe ich aber nicht hören können. Diesmal hat er auch seinen Hofstaat mitgebracht, etwa 8 Anhänger, zur Hälfte eher jung, die andere Hälfte eher alt. Die Staatsflotte parkt sich wieder neben mich, wird aber leider von Peter nochmal zum Auto gescheucht ein paar Akten holen.

King Louie baut derweil auf dem Tisch vor sich einen riesen Aktenberg auf und schwafelt dabei in die Kamera, dass ihm seine Unterlagen für die Verteidigung weggepfändet wurden. Sowas aber auch.

Das Interview im Gerichtssaal habt ihr ja schon gesehen, er schwurbelt da über die Gemeinden, die Evolution und dass die Menschen sich gegen ihn entscheiden haben (wollen es hoffen). Alles wurde angeblich bei der Razzia abtransportiert, es seien nur noch die leeren Räume da. Aber seine Idee stirbt nicht, es fehlt ihr nur an der physischen Basis. Die Bewohner im Krankenhaus würden bleiben, solange dies möglich sei. Für die die nicht bleiben wollen würden Wohnungen gesucht werden.

Dann der berühmte Satz „Wir werden noch viel krasser“

Mir fällt auf, dass Thilo S von der BLÖD gar nicht da ist. Neben mir sitzt wohl ein Kollege von der Konkurrenz. Jedenfalls schreibt der auch fleißig in einem Notizbuch mit, hackt ständig auf seinem Telefon in Tapatalk rum und facepalmed regelmäßig bei den Schwurbelorgien von Schellen-Piet.

Ein Journalist fragt, warum er trotz der Straferwartung ohne Anwalt käme. Antwort Imperator Imposant: „Wie sollen wir uns denn einen Anwalt leisten können, wenn alle Dinge mitgenommen wurden?“ Tja, wie nur. Könnte ja mal einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers stellen, nur mal so als Idee. Dann erklärt er noch, dass die Razzia nur zu Schikanezwecken erfolgt sei, das sei hier kein Rechtsstaat. Weiter geht’s mit „Wir sind gezwungen das Gericht zu akzeptieren. Das heißt nicht, dass wir das freiwillig tun.“ Weiterhin beklagt er sich, dass seine Staatshörigen auf dem Hinweg durch eine Allgemeine Verkehrskontrolle belästigt wurden.

Michaela ist inzwischen eingetroffen und nimmt vor dem Saal Platz. Sie macht einen nervösen Eindruck. Neben ihr sitzt Leonard und streichelt ihr die ganze Zeit den Rücken. Es läuft also im Königreich. Manuel taucht auf, findet aber zunächst keinen Sitzplatz im Saal. Später wird zwei Plätze links von mir was frei, er setzt sich, würdigt mich aber keines Blickes.

Der Richter tritt ein, alle erheben sich, Petrus Pluralis bleibt sitzen. Der Richter bleibt stehen und guckt Peter an. Darauf der Richter „Darf ich bitten?“ Peter steht auf und der Richter setzt sich, wir dürfen dann auch. 1 : 0 für die BRiD. Der Richter belehrt die Zeugen und schickt sie vor die Tür.

Peter wird vom Richter befragt, ob er Gelegenheit hatte sich vorzubereiten. Peter beschwert sich, dass er auch heute wieder Polizeibesuch hatte um 7:30. Alle Unterlagen seien mitgenommen worden, vor allem seine Verteidigungsgrundlagen auf dem Laptop. Den will er sofort zurückhaben. Er hätte nur noch ein Sofa und einen Tisch in seiner Wohnung. Seine Fähigkeit zur Verteidigung sei daher herabgesetzt. Der Richter bietet an das Verfahren auszusetzen, dann müsste aber wieder von vorne verhandelt werden. Peter will nicht, er glaubt im Falle eines Freispruchs würde er alle beschlagnahmten Sachen sofort zurückkriegen. Und da der Abwickler schon mit der Verwertung angefangen habe müsse es schnell gehen, damit überhaupt noch was da ist für die Rückgabe: „Ich gebe mein Bestes und sehe was herauskommt.“
Der Richter erklärt nochmal die prozessualen Spielregeln, insbesondere wer wann reden darf und dass die Reichsbank nicht Verfahrensgegenstand ist. Er fragt, ob Peter sich dran halten wird, dieser sagt zu. Kommentar des Richters „Gestern hab ich da anderes erlebt.“ Es wird im Laufe des Tages noch öfters zur Sprache kommen, dass der Richter R in einem Parallelverfahren wohl einen ähnlichen Patienten wie Schellen-Piet an der Backe hat. Vielleicht können die örtlichen Informanten mal rauskriegen, worum es geht.

Dann steigt der Richter gleich mit der Frage ein, wer im angeklagten Zeitraum Betreiber des Versicherungsgeschäftes war. Peter erklärt, dass es kein Versicherungsgeschäft gibt. Richter stellt die Frage neu „Wer war Betreiber der NDGK?“ Peter erklärt, dass der Unterstützungsfond eine Institution der „Gesamthandsgemeinschaft NeuDeutschland“ sei, die für die Absicherung der Mitglieder untereinander sorgt. „Meine Person und die Person Michaela K wurden von den Menschen beauftragt die zu organisieren.“ Der Gesetzgeber hätte doch ausweislich des SGB eine anderweitige Absicherung gewünscht, diesen Wunsch habe er als Impertinator natürlich erfüllen wollen, genauso wie den Auftrag aus § 1 SGB V.

Richter: „Das war dann ein ziemlicher Entwicklungsprozess“

Peter: „Versuch und Irrtum“

Richter: „Der Ganzheitliche Wege eV steckt da mit drin?“

Peter erklärt, dass NeuDeutschland als nicht eingetragener Verein keine Interaktion mit dem System haben konnte. Er habe daher mit dem Finanzamt über die Schaffung von neuen staatlichen Strukturen verhandelt. Zitat: „Den verborgenen Faschismus haben wir schon.“
Er wollte doch nie im Konflikt mit dem alten System sein, daher habe er sogar mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt verhandelt, Zitat: „Ich habe demnächst Bestrebungen vor, die sie für verfassungsfeindlich halten können“. Aber so richtig weit ist er mit dem VS wohl nicht gekommen, da die ihn für einen Zahnarzt gehalten haben. Die von ihm geschaffene finduziarische Stiftung NeuDeutschland sei nicht rechtsfähig. Man sieht dem Richter die Fragezeichen auf der Stirn stehen, dann hat er eine Erleuchtung: „Sie sprechen vom Stiftungsrecht in ihrem System?“ Peter: „Nein, die Stiftung NeuDeutschland entspricht dem Stiftungsrecht im alten System.“

Jetzt ist der Richter verwirrt. Peter legt nach und kommt mit dem Urteil vom OLG Naumburg in seiner Kennzeichensache. Die hätten doch festgestellt, dass eine rechtswidrige Absicht nicht gegeben war, daher findet das Gericht sein Vorhaben wohl förderungswürdig. Richter R ist aber gut vorbereitet, zieht besagtes Urteil vor und macht Peter darauf aufmerksam, dass der von ihm zitierte Teil nicht vom OLG Naumburg sei sondern aus den Tatsachenfeststellung des Landgerichts. Das OLG hätte diese gar nicht zu prüfen gehabt, sondern hat lediglich die rechtliche Würdigung der festgestellten Tatsachen für nicht korrekt befunden. Eine Bewertung seiner Tätigkeiten hätte das OLG an keiner Stelle vorgenommen, da es keine Tatsacheninstanz ist. Jetzt wissen wir auch, warum das Naumburger Urteil immer nur seitenweise veröffentlicht wird, es steht mittlerweile 0 : 2 für das KRD.

Richter R nutzt die Gunst der Stunde und hält Peter noch ein Urteil des OLG Oldenburg vor (vom 8.8.2011, 5 U 100/11). Kommentar des Richters „Da sie sich mit Verwaltungsgerichten ja nicht so auskennen habe ich ihnen mal was aus dem ordentlichen Rechtsweg rausgesucht“. In dem Urteil wird festgestellt, dass die Krankenversicherungspflicht nach § 193 VVG nur erfüllt ist, wenn ein Rechtsanspruch auf Leistung besteht UND der Aufsicht unterliegt. Das von Peter gewünschte Konstrukt ist daher nicht möglich. STRIKE! BRiD führt 3 : 0.

Antwort von Peter „Ein Gericht entscheidet so, ein anderes so. Ich nehme nicht an, dass das der Weisheit letzter Schluss ist, Vielleicht sind sie ja weiter als die in 2011“

Dazu noch ein Kommentar vom Richter zum Imperator: „Die Juristerei hat bei Ihnen wohl Nachholbedarf“. Peter ballt die Fäuste und lässt ein paar Akten fallen, er muss sich sichtlich beherrschen. Einer der seltenen Momente, wo die Maske mal fällt.
Peter faselt weiter, dass die BaFin ihm die Möglichkeiten sagen soll, wie er seine Idee umsetzen kann. Der Verein Ganzheitliche Wege sei für die Interaktion mit dem alten System gedacht. NeuDeutschland dagegen bezeichnet Peter als „operative Sukzessionsstiftung“, Treuhänder der Stiftung ist der Ganzheitliche Wege eV. Das Finanzamt habe ihm die ganze Konstruktion doch durch den Gemeinnützigkeitsbescheid genehmigt und somit die Schaffung eigener Strukturen gebilligt.

Jetzt kommt der Reichi-Werbeblock. Wir alle sind doch noch Reichsbürger nach Ansicht des bezopften Königsdarstellers. Er habe auch diese Konstruktion gewählt, weil sich ein laut BVerfG handlungsunfähiges Deutsches Reich nicht dagegen wehren kann, dass NeuDeutschland sein Rechtsnachfolger werden will. Sein Ziel ist doch die Rettung Deutschlands vor dem Besatzungsstatut, außerdem hätte er mit seinen Strukturen den Auftrag aus § 92 StGB erfüllt, die Gemeinden könnten sich nun ablösen aus dem alten System. Er wolle die Menschen mit seinen Kenntnissen herausfordern. Dann doziert er über den Unterscheid zwischen sukzessiv (hintereinander) und Sukzession (Rechtsnachfolge). Das sei zu wenig bekannt. Naja, wenn er meint.

Auf Ermahnung des Richters, nicht immer in Grundsätzliches abzuschweifen legt er dann eine Liste vor, die Martin Sch. Und Michaela K für ihn erstellt haben. In der Liste ist aufgeführt, wann welche Verträge mit welchen Vertragsbedingungen geschlossen wurden. Er beginnt vorzurechnen, welche Summen mit Rechtsanspruch auf Leistung eingenommen wurden und welche ohne. Er gibt dabei zu, dass auch Summen eingenommen wurden zu Bedingungen, die ein Versicherungsgeschäft darstellen. Heute würde er das so sehen, aber damals „… muss zugeben, dass ich damals in meinem WAHN …“ Herrlich.

Erst die Bundesbank habe ihm ja überhaupt die BaFin auf den Hals gehetzt. Dann schwärzt er wieder Michaela an, dass die die Verträge ja immer geändert hätte. „… ich stecke in so vielen Bereichen, habe sie ins kalte Wasser geschubst …“
Als Michaela vor 5 Jahren ins KRD kam (omg so lange haust die da schon) hätte sie gefragt, wo sie helfen könne. Damals gab es schon den Gesundheitsfond, dessen Verträge wurden von Peter und Hannes ausgestaltet, wobei Hannes hauptsächlich die EDV-technisch Umsetzung durchgeführt habe, da der Imperator sich dazu nicht in der Lage sah. Wir erinnern uns, überragende Kenntnisse und so. Laut Peters Liste hätte er im Rahmen von Verträgen, die auch seiner Meinung nach ein Versicherungsgeschäft darstellen, nur 46.00 EUR eingenommen und 988 EUR ausgegeben.

Der Richter will jetzt wissen, wann die Vertrags-Version vom 25.1.2011 bei der BaFin eingereicht und ab wann sie dann verwendet wurde. Peter weicht aus. Er habe ja damals nicht alles veröffentlicht, damit ANDERE Menschen nicht betrogen werden konnten. Er schwurbelt die Definitionen von Versicherungsgeschäft nach BVerwG und „Rechtsgeschäften anderer Art“ runter. Er hätte das recherchieren müssen, bei den BaFin Schreiben hätte er beim Lesen immer Panik bekommen (wie war das mit „Wir sind angstfrei“?), was solle nur aus seinen gemeinnützigen Bestrebungen werden, da waren so viele Drohungen drin etc.
Dem Richter reicht es jetzt und er stoppt die Schwurbelflut und will noch einmal konkret wissen, wann die einzelnen Vertragsversionen auf die Webseite gestellt wurden. Peter weicht wieder aus und fängt an, zusammenhanglos aus den verschiedenen BaFin Schreiben zu zitieren.

Der Richter stöhnt und fängt an, Peter zu erklären, was mit „Rechtsgeschäften anderer Art“ gemeint ist. Als Beispiel nennt er ein Unternehmen, das Videorekorder produziert oder verkauft. Wenn die eine Garantieverlängerung geben zu den Geräten, dass sei dann kein Versicherungsgeschäft, weil der Hauptvertrag der Kaufvertrag sei und das Garantieversprechen nur eine Nebenpflicht. Ein Unternehmen aber, das weder Videorekorder verkauft noch produziert und trotzdem Garantieverträge verkauft würde ein Versicherungsgeschäft betreiben. Antwort von unserem Herrscher mit den überragenden Rechtskenntnissen: „Sie wissen das. Ich weiß sowas nicht.“

Darauf der Richter: „Sie als Nichtjurist bewegen sich auf einer schwierigen Materie, selbst für Juristen.“

Darauf Peter: „Ich bin mal ganz ehrlich. Was mir die BaFin schreibt ist widersprüchlich und unsinnig. Ich habe der BaFin nicht vertraut, die ist doch nur eine Lobby der Versicherungen.“

Richter fragt jetzt zum dritten Mal nach den verschiedenen Vertragsversionen im Zeitraum 23.6.2009 bis Jan 2011. Peter verweist wieder auf die Razzia, wegen der er sich nicht damit beschäftigen konnte und verlangt seinen Laptop bis nächsten Freitag (5.12.) zurück.
Peter beklagt sich, dass die BaFin nicht abschließend entscheiden kann, ob seine Verträge Versicherungsgeschäfte sind, sondern dass das nur die Gerichte könnten. Er wolle jetzt begründen, warum er kein Vertrauen in die BaFin habe und warum er es nicht vor den Verwaltungsgerichten versucht habe. Allerding könnte es sein, dass das Gericht dann die §§ 17 und 20 StGB für anwendbar hält. Der Richter guckt komisch, darauf Peter „Nicht? Na dann nicht.“

Richter hält fest, dass die laut BaFin aufsichtsfreie Version nur zwischen dem 10.2.11 und 23.2.11 online war. Er frag Peter wie es sein kann, dass nach dem langen Kampf die legale Version so schnell wieder geändert wurde. Peter darauf: „Ist mir selbst schleierhaft“, aber er hätte es ja sofort geändert, wie die BaFin ihn im Sommer 2011 darauf hingewiesen hat. Der Richter irritiert: „Hat Frau K. also ohne ihre Aufsicht gehandelt?“ Peter schwurbelt was von 10 Vertragsversionen. Richter bleibt aber hartnäckig „Wie selbständig agieren die Mitarbeiter?“ Peter spielt das Unschuldslamm „Was die Vereinsarbeit angeht, da mache ich Vorschläge. Sie machen es so, wenn sie dahinter stehen können, wenn nicht, dann ändern sie es. Ich kann nur machen wohinter die Menschen stehen.“
Jetzt geht es an die Vernehmung des Zeuge Gohr, Zitat Pp: „Ich freue mich schon auf die Befragung des Hr. Gohr, da werde ich viel Freude dran haben. Der Herr Mitschke war ein guter Mann, die Leute von der Bundesbank waren gut. Einer hat mir gesagt, für das was sie machen sind schon andere erschossen worden.“

Alle Anwälte, die bisher für Peter gearbeitet haben hätten Parteienverrat begangen, die wurden bedroht und hätten Angst gehabt. Ein Anwalt solle der Gemeinschaft dienen, Zitat: „Wenn ich im Knast sitze, dann ist es das Schlimmste, was der Menschheit passieren kann, dann macht keiner meine Arbeit.“ Sein Letzter Anwalt E. hätte bei einem Zersetzungsversuch von Zielfahndern das Königreich verlassen (er meint wohl das Stuhlkreisvideo).

Jetzt also Auftritt des Herrn Gohr von der BaFin. Der sitzt ganz entspannt da. Der Richter fragt nach, wer mit „ich“ in den Briefen der BaFin gemeint ist. Gohr erläutert, dass die BaFin eine Präsidialbehörde sei und die Briefe daher im Präsidialstil geschrieben werden, das „ich“ sei also die Präsidentin der BaFin. Er beginnt die Geschichte der Brieffreundschaft der BaFIn mit dem Königreich auszubreiten, eine Geschichte voller Missverständnisse. Er sei schon der dritte Sachbearbeiter, der sich damit befassen darf. Dabei hätte die BaFin doch schon genug Arbeit mit „marktrelevanten“ Unternehmen zu erledigen. Wegen der vielen Änderungen würde er regelmäßig die Webseiten der Reichsbank besuchen. Seinen Aufzeichnungen nach gab es insgesamt 12 verschiedene Versionen der Verträge. Er erläutert, dass es von der BaFin durchaus gewollt sei, dass solange an den Stellschrauben gedreht wird, bis kein Versicherungsgeschäft mehr vorliegen würde. Allerdings würden bei der Prüfung, ob ein Versicherungsgeschäft vorliege, nicht nur die Verträge sondern auch die Werbung berücksichtigt. Und die Werbung würde im Falle der NDGK noch häufiger geändert werden als die Verträge. Auch wenn es zwischenzeitlich Vertragsversionen gab die aufsichtsfrei gewesen wären, so liefen doch die alten Verträge trotzdem weiter. Bis zur 7. Version seien die alle nicht tauglich gewesen zum Ausschluss der Aufsicht. Diese Altverträge müssten unbedingt abgewickelt werden. Dabei seien die Bemühungen des Herrn Fitzek aber nicht zu berücksichtigen, die Abwicklung hätte so zu erfolgen, wie die BaFin das wolle.

Kurz wird die Historie dargestellt. Im Frühjahr 2009 hätte sich die Bundesbank an die NDGK gewandt, wegen des Verdachts dass Garantiegeschäfte betrieben werden würden. Dies erwies sich als nicht zutreffend, trotzdem wurde die BaFin von der Bundesbank informiert. Am 23.6.2009 kam dann der erste Brief mit Bitte um Unterlagen. Am 2.7.2009 kam die Antwort des Königs, dass die Einschätzung der BaFin falsch sei und keine Aufsichtspflicht vorläge. Im Juli 2009 fehlte der Ausschluss des Rechtsanspruchs in den Verträgen. In den Jahren 2009 und 2010 wurde von der BaFIn der Umfang der Geschäfte ermittelt. Im Januar 2010 gab es eine Vertragsversion, die keinen Anspruch auf vollständige Deckung vorsah. Für die BaFin stellt sich diese Formulierung als „Anspruch mit Leistungsausschlüssen“ dar, da bestimmte Behandlungsformen nicht abgedeckt waren (Impfungen etc.) Bis 1.7.2010 wurden keine brauchbaren Auskünfte vom Königreich erteilt. Als mildestes Mittel für weitere Maßnahmen wurde daher die „Anhörung zur Untersagung“ durchgeführt und Peter auf die persönliche Haftung aufmerksam gemacht. Am 3.8.2010 führte Peter ein Telefonat mit Hr. Mitschke und schlug vor, den Rechtsanspruch durch „faktische Leistungen“ zu ersetzen. Weiterhin bot Peterchen seine Hilfe an, die Aufsicht zu reformieren. Am 23.7. 2010 hatte er auch ein entsprechendes Schreiben an die BaFin geschickt. Dabei tauchte ein Gutachten unseres Hobby-Juristen mit den überragenden Kenntnissen vor allem im Recht auf, in dem er langatmig darlegte, dass Anspruch nicht gleich Anspruch sei, insbesondere kein Rechtsanspruch im Sinne des § 192 BGB. Außerdem wollte er der BaFin die Mitgliedschaft im Vorstand seiner diversen „Strukturen“ anbieten. Das hat die BaFin natürlich abgelehnt. Als nächstes kam dann die Untersagung, verbunden mit der Möglichkeit der freiwilligen Abwicklung. Peter konterte mit dem „bedingten Rechtsanspruch“, bei dem ein Anspruch bedingt besteht, aber nur vor einem Neuen Deutschen Schiedsgericht durchgesetzt werden kann. Herr Gohr ist sichtlich amüsiert, wie er das vorträgt.

Am 3.1.2011 versucht Peter dann eine Religionsgemeinschaft zu gründen und über die Weimarer Reichsverfassung aus der Aufsichtspflicht zu kommen (das war mir neu). Im Vertrag gibt es jetzt keinen Rechtsanspruch mehr, trotzdem aber noch in der Werbung. Dann schließlich der berühmte Brief der BaFin, die angeblich die angeblich die Aufsichtsfreiheit feststellt. Hier kann Hr. Gohr Aufklärung bringen. Das sei falsch verstanden worden. Der Brief von Hr. Mitschke bezieht sich lediglich auf die Bewertung einer Vertragsklausel die geeignet sei, eine Aufsichtspflicht auszuschließen. In der Gesamtschau mit der Werbung würde die Aufsichtspflicht aber bestehen bleiben. Der Richter fragt nach, wie das sein könne. Herr Gohr druckst etwas rum, das hätte der Herr Mitschke wohl gemacht, weil er überlastet war und alle gedacht haben, das sich das mit der NDGK bald erledigt hätte. Um die irreführende Werbung sollte sich die Wettbewerbszentrale kümmern, das sei dann nicht mehr Sache der BaFin gewesen (Da sieht man wieder was rauskommt, wenn es sich Beamten einfach machen wollen).

Herr Gohr erläutert weiter, dass es nicht Aufgabe der BaFin sei zu beraten, wie man das VAG am geschicktesten umgehen könne. Er erklärt nochmal, dass die Klausel zwar geeignet sei, aber letztendlich der Gesamteindruck zählt. Herr Mitschke war überarbeitet, er habe eine Ermessensentscheidung getroffen. Das mit dem bedingten Versicherungsgeschäft beziehe sich wohl auf ein BVerwG Urteil (irgendwas mit Sterbekasse), allerding müsse in der Werbung deutlich auf die Bedingtheit hingewiesen werden. Herr Gohr erzählt nicht ohne Stolz, dass die NDGK der erste Fall einer Untersagung mit Abwicklung überhaupt in der Geschichte des VAG sei, diese Möglichkeit gäbe es auch noch nicht so lange. Früher sei es Aufgabe der Staatsanwaltschaften gewesen, hierfür zu sorgen.

Der Richter bringt das Gespräch auf das Thema Verfall (§ 73 StGB). Für den Richter stellt sich die Frage, ob die Versicherungsverträge gemäß § 134 BGB nichtig sind (Demnach sind Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen nichtig. Die herrschende Meinung hält den § 134 BGB aber nur für anwendbar, wenn das Verbot für beide Seiten gilt). Für den Richter ist aber nur der NDGK das Versicherungsgeschäft verboten, nicht den „Versicherten“. Der Richter: „Versicherungsgeschäfte sind ja keine Drogengeschäfte…“, Gohr setzt fort „… auch wenn sie ohne Erlaubnis erfolgen.“ Das Problem für den Richter ist, ob die Einnahmen der NDGK komplett Gewinn sind und somit komplett dem Verfall unterliegen, oder ob eine Gegenleistung erfolgte und somit kein Verfall möglich ist. Gohr ist nicht befasst mit dem Thema Verfall und will sich dazu nicht weiter äußern. Eine zusätzliche Überlegung ist noch, ob nicht die Versicherungspflicht als Verbotsgesetz für die „Versicherten“ betrachtet werden kann. Der Imperator guckt derweil wie ein Schwein ins Uhrwerk. Der Richter erklärt ihm freundlicherweise, dass Gesetze nach dem Sinn und nicht nach dem Wortlaut ausgelegt werden.
Zurück zum Thema Abwicklung Hr. Gohr erzählt, dass die Verträge nicht gekündigt wurden, sondern nur Vertragsänderungen angeboten wurden. Die BaFin hätte ein Schreiben formuliert, dass durch Peter an die Versicherten verschickt werden sollte. Dieser hätte es jedoch mit einer Einleitung versehen und an zwei Stellen geändert. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hätte die BaFin dies jedoch akzeptiert. Richter und Gohr diskutieren nun anhand der Gegendarstellung aus dem Presserecht ob dieser Einleitungssatz jetzt ein Problem ist oder nicht. Sie werden sich nicht einig. An der Stelle kam dann auch der Spruch mit dem „Orchideenrecht“, den Peter mit „Für mich sind Orchideen Blumen“ beantwortete. Gohr und Richter müssen sich echt beherrschen, der Richter sagt dann nur „Ja Orchideen sind Blumen, seltene Blumen.“ (Zur Erklärung: Als Orchideenrecht bezeichnet man selten gebrauchte Rechtsgebiete, in denen sich nur wenige Leute wirklich auskennen)

Jetzt darf Peter endlich Fragen an Hr. Gohr stellen, man merkt gleich das herzliche Verhältnis zwischen den beiden:

P: „Wie viele Abwicklungen gab es?”

G: „Drei“

P: „Waren wir kooperativ, waren wir …“

G: „Nein!“

Richter unterbricht die Sache nervt und kommt zur Erkenntnis, dass die Vernehmung von Michaela K wohl heute nix mehr wird. Er möchte die Zeugin daher entlassen. Michaele wird in den Saal gerufen. Der Richter kommt mit der Sprechanlage nicht so klar, Peter steht lächelnd auf, öffnet die Tür zum Gang und winkt Michaela rein. Der Richter beschwert sich, dass seine schriftliche Ladung zurückgekommen sei, er müsse sie daher wieder mündlich per Telefon laden. Michaela gibt kleinlaut zu, dass dies auch nicht mehr ginge, da das KRD seit gestern ja keine Festnetzanschlüsse mehr habe. Der Richter lässt sich daher die Handynummer aufschreiben (Den muss ich mir merken)

Der Richter erörtert jetzt mit Hr. Gohr, dass er das mit der Durchsuchung und Beschlagnahme im KRD suboptimal findet, da die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten stark eingeschränkt sei. Er bräuchte seinen Laptop und die Verträge bis nächsten Freitag. Hr. Gohr erklärt sich für nicht zuständig, die Sachen seien alle von der Steuerfahndung Halle beschlagnahmt worden. Der Richter beginnt eine rechtliche Erörterung mit Staatsanwaltschaft und Angeklagten. Er scheint einen Deal aushandeln zu wollen. Seiner Meinung nach sind die Verteidigungsfähigkeiten des Angeklagten eingeschränkt, er müsste daher den Prozess aussetzen und danach neu beginnen. Alle Zeugen müssten noch einmal vernommen werden, auch die Buchprüferin vom letzten Termin. Die könne dann auch noch die falschen Zahlen aus der Kontenauswertung korrigieren. Peter möchte nicht aussetzen. Man einigt sich wie geplant am 5.12. den Abwickler zu vernehmen.

Peter wittert eine Chance und wettert los, dass die BaFin kriminell handeln würde, bei der Durchsuchung hätte ihm einer der Beteiligten Beamten gesagt: „Mal gucken wie ihr hier noch leben könnt.“ Eine Verschleppung des Prozesses würde die Gemeinschaft zersetzen (da merkt man welche Ausbildung Peter wohl mal in der DDR genossen hat, interessant) Peter sabbelt weiter über die Abwicklung des Vereins „Was dient dem Menschen?“ Er müsse eine Abwägung treffen zwischen dem Risiko ins Gefängnis zu gehen und dem Risiko des ewig langen Wartens. Man kommt überein, den Prozess fortzusetzen. Der Richter macht Hr. Gohr darauf aufmerksam, dass Peter einen Anspruch auf eine Kopie der Festplatte seines Laptops habe. Peter bittet den Richter darum zu prüfen, ob die BaFin alles richtig mache. Dann fragt er wie lange die Verhandlung noch gehen solle, angesagt war bis 13 Uhr, er wolle doch übers Wochenende nach Stuttgart fahren (inzwischen wissen wir ja auch weswegen) Er schließt mit den Worten „Menschen in Behörden halten sich nicht an Gesetze.“ Es gäbe keine gerechten Entscheidungen, nur rein einseitige Verfahren.

Der Richter versucht es noch einmal mit einer Verständigung und schickt den Zeugen Gohr solange raus. Er erklärt, dass er einen Freispruch nicht sehen würde, nach vorläufiger Würdigung. Er begründet dies mit dem Hinweis auf die Strafbarkeit in dem BaFin Schreiben von 2009. Peter ist überrascht. Er erklärt, dass er eigentlich gehofft habe, dass der Richter über jede der 8 oder 9 im Anklagezeitraum verwendeten Vertragsversionen entscheiden würde, ob für diese eine Aufsichtspflicht besteht oder nicht. Dem Richter entgleiten kurz die Gesichtszüge. Der Richter erläutert weiter, dass eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe in Frage kämen, für das Strafmaß gäbe es keine vergleichbaren Urteile. Vergleichen könnte man höchstens mit dem Strafmaß bei der Steuerhinterziehung, andererseits seien Versicherungsgeschäfte keine reinen Bereicherungsgeschäfte. Er erläutert die 1 Mio EUR Grenze ab der bei Steuerhinterziehung laut BGH keine Bewährungsstrafe mehr möglich sei. Als Gegenstück erläutert er den besonders schweren Fall mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten, eine Geldstrafe sei dann nicht mehr möglich. Peter wirft ein, dass er sich ja nicht persönlich bereichert habe. Richter erklärt ihm, dass es in Deutschland ein Schuldstrafrecht und kein Erfolgsstrafrecht gäbe. Er kommt noch einmal auf den Verfall als Knackpunkt des Verfahrens zu sprechen.
(Ich hatte das Anliegen des Richters so verstanden, dass er Peter eine Geldstrafe anbieten würde, um das Verfahren abzukürzen. Anderenfalls gäbe es eine Freiheitsstrafe zur Bewährung oberhalb von 6 Monaten)

Da es keine Einigung gab geht es jetzt um die Festlegung des weiteren Programms. Es soll ein weiterer Termin am 18.12. stattfinden, um die Vernehmung von Hr. Gohr zu beenden. Staatsanwältin will da eigentlich schon in den Weihnachtsurlaub. Kommentar Peter „Ich gucke mal ob ich da kann“. Richter erklärt ihm, dass im laufenden Verfahren die Unterbrechung maximal drei Wochen sein darf, daher müsse es noch einen Termin in 2014 geben und einen weiteren in 2015 für die Schlussvorträge und das Urteil. Peter protestiert, er will den ganzen Januar in den Urlaub fahren. Richter macht ihm klar, dass er das vergessen kann. Peter schlägt den 2.1.2015 als Termin vor. Staatsanwälten würde dann gerne den Termin vom 18.12. vorziehen. Richter: „Glauben sie, dass sie meine einzigen Verfahren sind?“ Er holt genervt seinen Kalender für 2015 und er Protokollant kopiert die Papierberge vom Imperator mit BaFin-Schreiben und der Aufstellung welche Gelder mit welcher Vertragsversion eingenommen wurden. Peter nutzt derweil die Gelegenheit und textet den Richtern mit dem Entwurfscharakter der BaFin-Briefe zu und dass es nicht sein könne, dass eine Tarifbeschäftigte sowas beglaubigte. Richter erklärt ihm, dass diese grundsätzlichen Fragen nix mit dem Prozess zu tun haben. Richter erteilt zur Sicherheit noch den rechtlichen Hinweis, dass eine Verurteilung nicht nur wie angeklagt wegen vorsätzlichen Betreibens von Versicherungsgeschäften ohne Erlaubnis in Frage kommt sondern auch wegen fahrlässigen Verstoßes. Peter freut sich und kommt gleich mit dem Argument Strafmilderung um die Ecke. Der Richter bremst ihn aber aus und erklärt ihm den strafrechtlichen Vorsatz als „billigende Inkaufnahme“. Richter: „Wenn sie Behördenschreiben nicht für voll nehmen, dann begeben sie sich auf dünnes Eis“

Der weitere Fahrplan im Prozess:

Fr. 5.12. 10 Uhr Vernehmung Abwickler, 11:30 Vernehmung Michaela K. Saal 224 bis maximal 13:30

Do 18.12. 10:15 Beginn, Zeuge Gohr ab 13:30 Uhr Saal 121 bis maximal 15:30

Do 8.1. 10:15 Beginn Schlussvorträge und Urteil Saal 121

Bei der Uhrzeit für die Vernehmung von Hr. Gohr wurde länger hin und her diskutiert. Peter wollte ihn gleich früh vernehmen, weil er ja so viele Fragen habe. Richter macht ihm klar, dass er Hr. Gohr 1,5 Stunden vernommen habe, da werde Peter ja wohl mit 2 Stunden auskommen. Peter will weiter diskutieren. Richter erklärt ihm, dass Hr. Gohr dann einen Tag früher anreisen und übernachten müsse. Peter „Na wir wollen die Staatskasse ja nicht unnötig belasten“, darauf der Richter: „Bei Freispruch die Staatskasse, bei Schuldspruch die Kasse von Herrn Fitzek“

Peter vergeht das Grinsen und er erklärt sich mit den zwei Stunden einverstanden. Zeuge Gohr wird wieder reingerufen und bekommt mitgeteilt, dass er nochmal kommen darf. Helle Begeisterung, insbesondere als er das Datum hört. „Nächsten Tag will ich in den Weihnachtsurlaub“. Richter fragt, ob das mit der Anreise am gleichen Tag klappen würde. Gohr stimmt zu. Peter fragt nach, ob denn die Heimfahrt am gleichen Tag auch möglich sei. Gohr erklärt, dass er nicht heimfahren würde aber woanders hin. Peter will wissen wohin. Gohr möchte es nicht erzählen, da es bei der ersten Razzia hinterher wohl einen Vorfall gab.

Um 13:40 endet der Verhandlungstag. Alle verlassen den Saal, nur Peter und der Richter reden noch etwa 20 Minuten alleine. Draußen vor dem Saal warten neben mir noch die Staatshörigen, SpiegelTV und ein Gerichtsrentner auf Peter. Der Rentner quatscht mich voll. Da höre ich das, was Wittenberger uns auch immer erzählt. Die Eingeborenen halten Peter zwar für einen Spinner, freuen sich aber, dass mal jemand dem Staat die Zähne zeigt. Leonard will mich jetzt auch ein Gespräch verwickeln

L: „Und was denken Sie über den Prozess?“

MM: „Das der verurteilt wird“

L: „Möchten Sie denn, dass Herr Fitzek verurteilt wird?“

MM: „Ja“

L: „Und was haben Sie davon?“

MM: „Nichts, aber es geht auch nicht, dass hier jeder macht wozu er grad lustig ist.“

Betretenes Schweigen. Der Gerichtsrentner will wissen, ob ich aus Wittenberg bin. Ich sage, dass ich aus Berlin sei. Leonard guckt betroffen, sagt, dass er auch aus Berlin sei und trollt sind. Peter hat fertig mit dem Richter und kommt raus, beschimpft SpiegelTV und geht. Die Staatshörigen hinterher. Ich sage zu Manuel, dass ich Peter so noch nie erlebt habe. Manuel gibt zu, dass so eine Durchsuchungsaktion an zwei Tagen doch ganz schön an den Nerven zerren würde. Vor Gericht trennen wir uns dann, ich nach links die Königreichen nach rechts. Ich verabschiede mich von Manuel, aber der beachtet mich nicht weiter. Nur Michaela dreht sich nochmal um und sagt „Bis zum nächsten mal.“

Ich bereite mich schon geistig auf die Heimfahrt vor. Am Auto verstaue ich meinen Kram im Kofferraum. Hinter mir hält ein Auto. Ich wundere mich zwar, weil hinter mir Parkverbot ist und vor mir noch jede Menge Platz. Egal. Ich krame fertig. Wie ich mich umdrehe steht hinter mir ein silberner Toyota, drinnen sitzt Annett und vor mir steht der Imperator höchstpersönlich. Wir unterhalten uns noch etwa über eine Viertelstunde, dann fährt jeder seines Weges.


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