Sonnenstaatland Teamspeak Stammtisch – Immer 1. Freitag ab 20:00 Uhr

Bürger von Sonnenstaatland, 
Es wurde beschlossen, nun mit Caps Lock verkündet und folgend mit einem Youtube Video bewiesen:

SONNENSTAATLAND TEAMSPEAK STAMMTISCH – IMMER 1. FREITAG AB 20:00 UHR

Wir werden ab jetzt an jedem 1. Freitag des Monats einen offenen Teamspeak Stammtisch veranstalten.

Ihr seid alle herzlich eingeladen!

Das Sonnenstaatland unterhält einen Teamspeak 3 Server unter der Adresse com.sonnenstaatland.com (Port: 9987[Standard]). Wer Interesse an Sprachkonferenzen hat, kann sich den kostenlosen Client von der offiziellen Teamspeak-Homepage herunterladen und den Server verwenden.

https://www.teamspeak.com/downloads

Serverdaten
Adresse: com.sonnenstaatland.com
Port: 9987 (Standard)
Passwort: kein Passwort gesetzt
Schnellverbindung

Danke an CB für das tolle Video.




Betrugswarnung: Detlev von WakenewsTV – Abzocke, für alle die nicht Aufwachen wollen!

Berufsquerulant Detlev von Wakenews Radio behauptet doch tatsächlich er wäre “nicht kommerziell”.

 Abzocke, für alle die nicht Aufwachen wollen!

Für seine Aufkleber (50 Stck.) verlangt er 5€.

Soll man einfach per Briefpost an ihn nach Basel schicken.
Rechnung? Ach wozu den? Das System liegt in den letzten Zügen!!1!!

Das seine Aufkleber, ebenso wie die T-Shirts einfach nur Betrug ist, möchte ich hier mal vorrechnen;
Wir nehmen eine beliebige Onlinedruckerei, Aufkleber outdoor, oval:

10000

10.000 Stck = 195,08 €
1 Stck = 0,0195 = 0,02 €
50 Stck = 1€

Ich gehe davon aus das Detlev noch günstiger eingekauft hat.
Angebote gibt es ohne Ende im Internet.

Teilweise sogar um 50% günstiger.
Es bleiben also ~4,00€ übrig.

Kostet das Briefporto von Basel nach Deutschland wirklich soviel? Ich schätze mal eher ~2€.
Die Aufkleber passen in einen normalen Briefumschlag.

Also mal ganz dreist unterstelle ich ihm: Mindestens 50% wandern in die eigene Tasche!
Ganz schön NICHT-KOMMERZIELL der Detlev. (Muss wohl unter Adeppten bedeuten, dass keine Rechnung geschrieben wird)

Detlev behauptet:

Zitat von: http://wakenews.net/html/rheingold.html

Was bieten wir?

Wake News © ist ein nicht-kommerzielles kritisches Online-Medium, dass sich als Gegen-/Ergänzungsstück zu den kontrollierten Konzern-Medien versteht und damit eine natürliche demokratische Gegenkraft zur politischen und wirtschaftlichen Landschaft darstellt.

Gucken wir mal was Detlev noch im Angebot hat:

http://wakenews.net/html/werbung.html

Werbebanner-Platzierungen: 486 x 60 Pixel, 4 Wochen Laufzeit, 40 RG (Rheingold) – 1 RG = 1 DM = 0,50 €
=20€ für 4 Wochen

http://wakenews.net/html/dvd-cd_-_bestellliste.html

CD/ DVD: Bestellung der “Best of Detlev” – CD (nur Ton) 15€ zzgl. Porto mit Handsignatur von Detlev!
=15€ zzgl. Poro

Aufkleber Oval,
50 Stck. 5€

Der Vertrieb von Kleidung läuft über Achim B.:

Hoodie: 39,90€
Bomberjacke: 99,90€
Weste: 59,90€
Hose: 69,90€
Kappe: 11,90€
Kappe2: 13,90€
Tshirt: 19,90€
Tshirt2: 21,90€

Auf Nachfrage beim Betreiber haben wir erfahren:
Detlev bekommt Provision für jeden Verkauf.

Zitat von: Detlev

:detlev:
Es handelt sich nicht um einen gewerblichen Vertrieb, sondern um eine Unterstützung als Kostenausgleich für die Produktionen meiner Sendungen, auch für Fahrtkosten, Material uvm.! Bitte Liste ausdrucken/-füllen (ankreuzen, Anzahl) und einsenden mit abgezählter Summe in Scheinen (€, CHF, RG) zzgl. jeweiliges Porto an: Wake News, D. Hegeler, Postfach 267, CH-4005 Basel

Kauft nicht bei Detlev:

Abzocke, für alle die nicht Aufwachen wollen!!!

Wahrscheinlich will Detlev einfach etwas mehr von diesem Knastsex, der ihm so Spaß macht:

Die 450€ mit denen er “Frei gekauft” wurde hat er noch immer nicht mit auch nur 1€ Beglichen! – (Nicht mal eine Anzahlung etc. hat er geleistet)

Abzocke, für alle die nicht Aufwachen wollen!!!




Offener Teamspeak-Stammtisch – am Freitag, den 05.06.2015 um 20:00 Uhr

Wir planen einen offenen Teamspeak-Stammtisch – am Freitag, den 05.06.2015 um 20:00 Uhr.

Von Reichsdepp bis stillem Zuhörer sind alle Herzlich Willkommen.

Für alle die es nicht schaffen sich bis zum 05.06.2015 ein Headset zu besorgen, bietet Teamspeak auch einen Chat.

Eine Aufnahme ist nicht geplant, aber angesichts unserer Prominenz muss damit gerechnet werden das heimliche Aufzeichnungen angefertigt werden.
Wir bitten das zu berücksichtigen.

Danke an @Ramadan Rantanplan für das tolle Video.
Wir hoffen auf zahlreiches erscheinen und freuen uns auf Euch.

(Je nach Ablauf könnte überlegt werden diesen Stammtisch monatlich – jeweils am 1. Freitag des Monat zu wiederholen.)

Wer Interesse an Sprachkonferenzen hat, kann sich den kostenlosen Client von der offiziellen Teamspeak-Homepage herunterladen und den Server verwenden.
http://www.teamspeak.com/?page=downloads

Serverdaten:
Adresse: com.sonnenstaatland.com
Port: 9987 (Standard)
Passwort: kein Passwort gesetzt
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Prozessbericht: Peter Fitzek vor dem AG Dessau (Tag 5) + Urteil

fitzekk
Prozessbeobachter: Müllmann | Entnommen: http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,1316.0.html

Der Verhandlungstag begann für mich mit einem Lob von Peter, dass mein Protokoll deutlich besser sei als das von seinem Protokollanten letztes Mal.

Peter möchte zunächst wissen, ob der Richter über die Feiertage arbeiten musste. Dieser erklärt, dies in der vorliegenden Sache nicht getan haben zu müssen, aber er habe ja noch andere Verfahren. Zu mir gewandt teilt er mit, dass dieses andere Verfahren bis Mai terminiert sei.

Richter: Das zieht sich.

Die Staatanwältin überreicht eine Vermerk, nach dem ein Vertreter von Peter am 23.12. Daten von einem der Laptops kopieren konnte. Der andere Laptop war nicht mehr greifbar. Der Richter fragt Peter, ob die  ihm jetzt zugänglich gemachten Dateien den Prozess umkrempeln würden. Peter erklärt, dass seine Arbeitsgrundlagen noch immer nicht ausreichend seien, aber er hätte Material erhalten.

Richter zur Staatsanwältin (mit dem Vermerk in der Hand): Was soll ich damit?
StA: Zur Akte.

Der Richter macht sich jetzt an die Beweisanträge von Peter aus dem letzten Termin. Er erinnert sich, dass noch ein weiterer Antrag angekündigt war. Peter meint, er müsse den Antrag noch verlesen, aber der Richter wolle vielleicht erst die Zeugin hören.

Zur Erinnerung: Im ersten Beweisantrag ging es darum, dass Peter durch Vorlage des Durchsuchungsbeschlusses vom AG Wittenberg den Beweis führen möchte, dass die NDGK ein nicht eingetragener Verein ist (so wurde sie in dem besagten Beschluss bezeichnet). Der Richter meint, dass diese Annahme von Peter als wahr betrachtet werden könne und die Staatsanwältin erklärt ihr Einverständnis

Zitat:

b.u.v. (beschlossen und verkündet für die Nicht-Juristen)
Der Antrag wird abgelehnt, da die zu beweisende Tatsache als wahr behandelt werden kann.

Auf zum nächsten Antrag. In diesem ging es darum, dass durch Vernehmung der Zeugin Kunath der Beweis geführt werden soll, dass Peter nicht Mitglied der NDGK war und daher nicht gerichtlich verfolgt werden kann. Der Richter meint, dass Teil 1 der Aussage von Peter durch die bereits erfolgte Vernehmung bewiesen sei. Für den zweiten Teil sei eine Zeugenvernehmung kein geeignetes Beweismittel, da es um Rechtsfragen und nicht um Tatsachen ginge.

Zitat:

b.u.v.
Der Antrag aus Anlage 4 wird zurückgewiesen, da zum guten Teil die Beweisaufnahme bereits durchgeführt wurde und die Tatsache als bewiesen betrachtet werden kann und für den zweiten Teil das Beweismittel Zeugin für die zu beweisende Tatsache völlig ungeeignet ist.

Weiter zum dritten Antrag. Hier ging es darum festzustellen, dass Herr Mitschke von der BaFin keine Feststellungsbefugnis hatte und der Zeuge Gohr nicht ausreichend mit dem Vorgang vertraut sei. Dazu sollte die Präsidentin der BaFin Frau König gehört werden. Der Richter sieht die Feststellungsbefugnis von Hr. Mitschke aber nicht als entscheidungserheblich an.

Zitat:

b.u.v.
Der Antrag aus Anlage 12 wird wegen offenkundiger Überflüssigkeit zurückgewiesen.

Aber wir sind noch nicht fertig. Es folgt der vierte Antrag. Hier begehren ihre Impertinenz die Feststellung, dass eine beigefügte „Schlusserklärung“ (das ist der Teil wo die Vertragspartner zustimmen sollen, dass sie keine Ansprüche haben) keine Versicherungsgeschäfte und somit auch keine Aufsichtspflicht begründen würde. Dazu soll ein Schreiben der BaFin vorgelegt werden, was diese Aussage enthalten soll.

Der Richter holt aus. Es seien ja verschiedenste Vertragsversionen in den Prozess eingeführt worden, manche würden ein Versicherungsgeschäft darstellen, andere nicht. Weiterhin sei eine Auskunft der BaFin zur Klärung von Rechtsfragen ein nicht geeignetes Beweismittel.

Zitat:

b.u.v.
Der Antrag aus Anlage 13 …

Zwischenruf vom Zopfträger zur Rechten: Welchen Antrag haben Sie denn da, den der schon gestellt wurde?

Zitat:

… wird wegen offenkundiger Überflüssigkeit und Ungeeignetheit zurückgewiesen, da die Verträge bereits zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden und Rechtsfragen durch das Gericht und nicht durch Auskunft der BaFin zu entscheiden sind.

Der Richter kann sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass besagtes Schreiben mit 12 Seiten verdammt lang ist und da würde man mal wieder sehen, dass Verwaltungsrecht sehr umfangreich sei.

Nun geht es endlich um den Antrag, den Zöpfchen in der letzten Verhandlung bereits zu den Akten gereicht hat. Das Wort wird seiner Majestät erteilt, der wieder von Menschensohn des Horsts (ob Horsts oder Horst’s kann man beim Vorlesen nicht unterscheiden) und der Erika schwallt und für eine weitere Vertragsversion den Beweis wie oben führen will, dass kein Versicherungsgeschäft vorliegen würde. Diesmal geht es um den „bedingten Anspruch“ auf rechtliches Gehör vor einem Neuen Deutschen Irgendwas. Damit würde es sich um eine unselbständige Nebenabrede zu einem Vertrag anderer Art handeln und laut BaFin somit kein Versicherungsgeschäft vorliegen.

Der Richter erläutert, das mit der unselbständigen Nebenabrede hätte er doch schon an dem Beispiel mit dem Videorekorder versucht zu erläutern. Die Frage sei, was „bedingt“ ist und ob das hier überhaupt erheblich sei. Das wäre nur eine von 8 bis 12 Vertragsversionen. Der Richter schlussfolgert: „Sie wollen eine Rechtsauskunft von mir.“

Peter holt wieder aus und wird grundsätzlich. Er wollte keine Aufsicht und die gesetzlichen Kassen sollten die Versicherten entlassen, wenn sie bei ihm abgesichert sind. Die Lobby würde die Aufsicht bestimmen und so könne er keine Änderungen im Gesundheitssystem bewirken.

Peter: Bin nicht an Aufsicht interessiert.

Die Krankenkassen würden ja nicht tun was im Gesetzt stehe und selbst Herr Rösler hätte gesagt, dass …

Hier unterbricht der Richter den imperialen Wortschwall und verweist darauf, dass Herr Rösler und die anderen sich gerade in einem kleinen gemütlichen Zimmer um Dreikönigstreffen zusammengefunden hätten um dort eine neue Farbe der Partei zu beschließen.

Um wieder auf den Antrag von Peter und die gewünschte rechtliche Bewertung einzelner Vertragsversionen zu kommen erklärt der Richter:
„Jetzt ist Weihnachten vorbei und damit die Zeit des Wünschens für Sie.“

Er verweist auf die Möglichkeit über die BaFin zu Vorabentscheidungen zu kommen und erklärt nochmal seine Ansicht, dass dies Frage im heutigen Verfahren nicht relevant sei, das es um 8 bis 12 verschiedene Vertragsversionen gehen würde. Er wolle nicht 120 bis 140 Mitglieder hören müssen um über jeden Vertrag einzeln zu entscheiden.

Peter will noch nicht so schnell aufgeben und fängt eine Diskussion zum Thema Absicherung und Versicherung an, dass er keine Versicherung sein wollte usw. Wichtig war mir der Satz:

Zitat:

Wenn es Beanstandungen der BaFin gab, dann habe ich Änderungen vorgenommen.

Ach nee. Auf einmal kein „wir“. Wegen sowas raten gute Anwälte ihren Mandanten vor Gericht und bei der Polizei die Klappe zu halten. Epic fail!

Peter schwurbelt weiter, warum er kein Vertrauen zur BaFin gehabt habe

Zitat:

Die BaFin war grundsätzlich unwillig.

Dass es keine Versicherung sei hätte doch auch auf der Internetseite gestanden. Der Richter fragt Peter, ob er denn auch seinen ganzen Internetauftritt gelesen hätte. Peter wird unsicher. Der Richter kommt auf einen Absatz im NDGK-Auftritt zu sprechen, wo erläutert wird, wie der Betrag festgesetzt wird. Dabei würden Vergleiche mit anderen Krankenkassen angestellt werden, die ähnliche oder höhere Leistungen bieten und dann würde auf deren Beitrag ein Abschlag gemacht. Der Richter reitet auf dem andere rum und sieht das als Indiz dafür, dass die NDGK sich ja wohl selber als Krankenkasse gesehen hätte, wenn sie das so schreibt.

Plural-Zopf: „Das ist aber spitzwindig“

Er führt weitschweifig aus, dass die NDGK doch Dinge tun könne, die keine Krankenkasse machen würde, da deren Wirkung nicht wissenschaftlich belegt sei dürften die das auch gar nicht. Eine Bekannte von ihm würde zum Beispiel Leistungen bieten, die die von Ärzten weit übertreffen würde, aber deren Leistungen seien in Deutschland nicht erlaubt (was soll das sein? Handauflegen Geistheilung? Man weiß es nicht).

Der Richter fasst das Thema, ob die NDGKL jetzt durch diesen Passus auf der Webseite als Krankenkasse zu sehen ist oder nicht folgendermaßen zusammen

Zitat:

Kann man so sehen, kann man aber auch anders sehen.

Peter beteuert nochmal kleinlaut, dass er nie das Bewusstsein gehabt habe, eine Versicherung zu sein. Es geht dann weiter um die Entlassungspraxis der Krankenkassen. Mal wurde entlassen, mal nicht. Der Richter hat das damit kommentiert, dass es eine verzwickte Rechtslage sei, die Entscheidung könne daher „so oder so“ ausfallen, je nachdem an wen man gerate. Die Mitarbeiter der Krankenkassen hätten vielleicht nicht „autodidaktische juristische Kenntnisse“ so wie Peter, aber Volljuristen seien das in der Regel auch nicht.
Um die Sache abzuschließen

Zitat:

b.u.v.
Der heute gestellte Beweisantrag wird zurückgewiesen, da die Verträge bereits zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden und die beantragte Auskunft ein völlig ungeeignetes Beweismittel ist und die beantragte Beweiserhebung überflüssig, da Rechtsfragen durch das Gericht zu entscheiden sind.

Der Richter will zum Ende der Beweisaufnahme kommen, er fragt noch einmal nach den persönlichen Verhältnissen.
Richter: Üben Sie einen Beruf aus?
Peter: Ja
Richter: Wie nenne Sie das was Sie machen?
Peter: Staatsoberhaupt.
Weiter geht es mit den Einkünften. Peter erklärt, dass das eine komplizierte Sache sei, es hänge davon ab, was gemacht wird. Aufgrund der Verfassung seien Überschüsse in den Staatshaushalt einzustellen. Er könne sich nur etwas nehmen, wenn er selbst etwas geleistet habe, zum Beispiel Seminare. Dann geht es noch um das kostenlose Wohnen. Der Richter will wissen wo das sei. Peter gibt den bekannten „Petersplatz 1“ an, Richter will das in bundesdeutscher Adresse wissen und bekommt „Am Bahnhof 4“ genannt. Die Staatsanwältin schaltet sich hier ein und fragt, ob Peter eine Zustelladresse für Herrn Oppermann hätte, der hätte sie gebeten das zu erfragen, er wolle Peter was schicken (vielleicht die Kündigung für seinen kostenlosen Mietvertrag? Man weiß es nicht)
Dem Richter fällt ein, dass er im ersten Termin ja Peter aufgegeben hatte, einen Zustellungsbevollmächtigten für das Verfahren zu benennen. Nach kurzer Rücksprache wird Marco G dazu bestimmt. Der gibt als Anschrift „Heuweg 16“ an. Peter stellt aber klar, dass das nur für dieses Verfahren gelte.

Staatsanwältin darauf: Für Herrn Oppermann sind Sie nicht zu erreichen?
Peter: Was will er denn schicken?
Staatsanwältin: Weiß nicht.
Peter: Werde mal mit ihm telefonieren.

Die Staatsanwältin erinnert den Richter, dass die Zeugin ja noch draußen sitzen würde. Der Richter ruft sie rein. Es folgt der sattsam bekannte Teil mit Personalienfeststellung und Belehrung und der Richter gibt das Wort an die Staatsanwältin. Diese kommt gleich auf die von ihr gewünschte Auswertung zu sprechen, wo sie die Zuflüsse und Rückbuchungen auf die einzelnen Konten aufgeteilt haben wollte. Die Zeugin erläutert, dass es noch eine Änderung gegeben habe, die Einnahmen seien um 518 EUR im Vergleich zu der letzten Auswertung gestiegen, da durch die von Peter überreichten Informationen ein neues Mitglied entdeckt wurde, dessen Zahlungen bisher der NDGK nicht zugerechnet wurden, da der Verwendungszweck nicht eindeutig angegeben war (Eigentor!)

Im Ergebnis wurden von der NDGK 322.499,52 EUR eingenommen. Mit Berücksichtigung der Rückbuchungen ergeben sich für die einzelnen Konten folgende Netto-Zuflüsse:

Auf Konten von Bewusstsein eV:
GLS Bank Konto 00: -284 EUR (mehr auf andere Konten umgebucht als für NDGK eingezahlt)
GLS Bank Konto 01: 149.733,40 EUR
GLS Bank Konto 02: 0 EUR (gleich viel eingezahlt wie ausgezahlt)

Auf Konten von Ganzheitliche Wege eV:
Postbank Konto 1: 172.050,19 EUR
Postbank Konto 2: 1.000 EUR

Die gleiche Auswertung erfolgte nochmal nur für die 17 Mitglieder, die laut Peter Verträge hatten, die einen Rechtsanspruch vorsahen. Mit diesen Verträgen wurden 54.973,70 EUR eingenommen:

GLS Konto 01: – 579,86 EUR
GLS Konto 02: 31.905,70 EUR
Postbank 1: 22.647,86 EUR
Postbank 2: 1.000 EUR

Es folgen längere Diskussionen, weil bei zwei Versicherten starke Abweichungen zwischen den Zahlen der Buchprüferin und denen aus Peters Aufstellung bestehen. Laut Peter hat jeder der beiden 287 EUR gezahlt und laut Buchprüferin 5.198,33 EUR. Peter ist mit der Frage überfordert und reicht Martin S die Listen, der soll das klären. Kann er aber nicht. Möglicherweise seien die mit verschiedenen Vertragsversionen Mitglied gewesen. Die Buchprüferin kann das aus ihren Unterlagen nicht ersehen, ihr fällt nur auf, dass sich der Beitrag mal von 204,49 EUR auf 287 EUR geändert hat. Nach längerem Blätter stellt sich heraus, dass bei den beiden Versicherten die Verträge von einer Version ohne Rechtsanspruch im Mai 2011 auf eine Version mit Rechtsanspruch umgestellt wurden. Die Wirtschaftsprüferin entdeckt dann noch, dass es bei jeder der beiden Personen auch noch zu einer Rückbuchung von 204,49 EUR gekommen ist. Somit sind die Zahlen wieder konsistent. Peter guckt wie ein Auto und kriegt vom Richter seine eigenen Tabellen erklärt (Schon peinlich, der Richter führt gerade vor, dass Peter keinen Plan hat aber die Staatshörigen verziehen keine Miene). Die Zeugin wird dann entlassen.

In der Tabelle sind auch Verwaltungskosten ausgewiesen. Der Richter möchte wissen, was das ist. Der Richter entdeckt einen Unterschied von 1.000 EUR zwischen Seite 1 und Seite 8. Peter ist wieder hilflos und bietet an, Martin S, der die Tabelle erstellt hat, als Zeugen zu befragen. Der Richter geht darauf ein.

Zu den Personalien. Martin S, 27 Jahre. Beruf? Hat er nicht. Eine ausgeübte Tätigkeit? Er baut einen Staat auf. Richter will wissen, ob es sich dabei um eine entgeltliche Tätigkeit handeln würde. Weil die Gartenpflege eines Rentners sei ja schließlich auch kein Beruf. Martin erklärt, dass er mildtätige Gaben erhalten würde. Fazit des Richters: Dann sind sie nicht berufstätig. Anschrift ist Petersplatz 3 bzw. Heuweg 16.

Der Richter führt aus, dass Peter auf die Sachkenntnis von Martin beim Erstellen der Tabellen angewiesen war, weil er selbst …
Martin : Die Möglichkeit nicht hatte. (Braver Soldat)
Peter ergänzt: Ich kann Ihnen ja mal die Umstände schildern
Richter: Dazu kann ich ihn ja selbst befragen.
Es folgt eine Ermahnung, dass Peter den Zeugen mal bitte selbst seine Eindrücke und Wahrnehmungen schildern lassen soll. Peter sitzt völlig steif da. Seine Augen sind zu Schlitzen zusammengekniffen. Er zeigt gar keine Bewegung. Nur seine Augen fixieren wahlweise Martin, mich und den Richter.
Richter: Haben sie das mit Computertechnik gemacht?
Martin: Als sie noch da war.
Der Richter will wissen, wie Martin vorgegangen ist. Er erklärt, dass er ausgehend von den Tabellen der Finanzermittlung (hatte Peter am ersten Prozesstag in Kopie erhalten) dann aus den Ordnern jeden Vertrag rausgesucht hat um die Vertragsversion festzustellen, die benutzt wurde. Der Richter will die Zahl der Verträge wissen. Vor jedem Mitglied steht eine Zahl. Der Richter will die Bedeutung wissen. Martin erläutert, dass auch Interessenten eine solche Zahl zugeordnet bekamen, selbst wenn dann kein Vertrag abgeschlossen wurde. Die höchste Zahl in der Auswertung sagt demnach nichts über die tatsächliche Zahl der Verträge. Richter will aber nicht zählen. Er fragt weiter, ob Martin Angaben machen könne, welche Verträge in welchem Zeitraum genutzt wurden, weil bei den einzelnen Versionen Daten dabei stehen. Die Daten sind aber wohl die Versionsnummern, wobei nicht alle Vertragstypen solche Versionsnummern haben. Geht also nicht. Der Richter findet doch eine Angabe zur Zahl der geprüften Verträge. Es sind 153.

Peter fragt nach den Verwaltungskosten. Martin erklärt, dass er Miete, Strom und so umlegen wollte, aber nicht mehr dazu gekommen ist. Bisher sind unter dieser Bezeichnung nur die Rücklastgebühren aufgeführt. Der Richter weist darauf hin, dass er bereits im letzten Termin erklärt habe, dass solche Kosten nicht gegengerechnet werden dürfen. Beim Vergleichen mehrere Zahlen fällt dem Richter auf, dass die Zahlen auf seiner Kopie schlecht lesbar sind und er sie wohl deswegen falsch interpretiert hat. Er geht die unleserlichen Zahlen mit Martin durch und nun sind die Unstimmigkeiten geklärt.

Es folgt die Verlesung des Bundeszentralregisterauszuges.

Enthalten sind:
AG Wittenberg, Jahr 2003, Körperverletzung, 7 Monate auf Bewährung
AG Wittenberg, Jahr 2003, Fahren ohne Fahrerlaubnis, 30 Tagessätze zu 15 EUR
AG Wittenberg, Jahr 2008, Urkundendelikt, 40 Tagessätze zu 20 EUR
AG Wittenberg, Jahr 2009, Fahren ohne Fahrerlaubnis, 75 Tagessätze zu 20 EUR
AG Wittenberg, Jahr 2011, Körperverletzung, 90 Tagessätze zu 15 EUR

Richter: Den Rest brauche ich nicht zu verlesen, weil für dieses Verfahren nicht relevant.

Einzig die Verurteilung 2011 fällt in den Tatzeitraum und käme daher für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht. Es wird das Urteil auszugsweise verlesen (ich mache es mal in Stichworten)

Zitat:

Urteil vom 15.9.2011 2 Cs 259/11 (398 Js 2580/10)

Vorsätzliche Körperverletzung, 90 Tagessätze zu 15 EUR, zahlbar in Raten von 50 EUR pro Monat.

Feststellungen zur Person: 3Kinder
Tochter 25 Jahre, Sohn 24 Jahre, Sohn 12 Jahre (damals)
Drei Kinder? Bisher kannten wir doch nur 2.
Der Richter fragt, wie alt die Kinder heute seien.
Antwort Peter: Fragen sie mich nicht, wann war das? Na drei Jahre älter. :facepalm:
Unterhalt für den jüngsten Sohn würde er nicht mehr zahlen, da dieser inzwischen im Ausland lebe.
Zum Sachverhalt:
Es geht um die Rathausgeschichte. Peter war wohl bei einer Sachbearbeiterin wegen eines Vollstreckungsbescheids bezüglich Kosten für eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Die konnte das Problem nicht lösen und hat Peter zu ihrer Vorgesetzten geschickt. Die wollte mit ihrem Chef sprechen. Peter dachte aber wohl (so die Feststellung des Gerichts damals, Peter widerspricht dem aber heftig in der heutigen Verhandlung) sie will die Polizei anrufen und drückt auf die Gabel vom Telefon um dies zu verhindern. Später will er aber selbst die Polizei rufen, um die Personalien der Dame feststellen zu lassen. Er hält sie dazu am Arm fest und will sie aus dem Stuhl hochziehen. Dabei Hämatom, von der Telefonaktion vorher wohl die drei Kratzwunden. 1,5 Stunden später kam Peter wohl mit dem Bürgermeister und einer weißen Rose um sich zu entschuldigen. Entschuldigung wurde aber nicht angenommen.

Das Ding ging wohl in Berufung, es folgte nämlich noch die Verlesung des Urteils vom Landgericht vom 8.2.2012 8 Ns 394. Die Berufung wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Peter eingelegt. Beide Berufungen wurden aber zurückgewiesen und Peter die Verfahrenskosten auferlegt. Laut Vollstreckungsbericht wurde die Strafe komplett bezahlt.

Der Richter erläutert kurz das Prinzip der Gesamtstrafenbildung und dass im Falle von bereits bezahlten Geldstrafen ein Härteausgleich erfolge. Dazu seien Feststellungen zu treffen und deswegen hätte er die Akte von damals auszugsweise verlesen.

Jetzt geht es um den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestätigung der Beschlagnahme im April 2013. Beschlagnahmt wurden laut Protokoll unter den Ziffern 1 bis 4 Geldscheine, Pos. 5 Silber, Pos. 6 und 7 Gold, Pos. 8 Feinsilber, Pos. 10 und 11 Silber, Pos. 12 und 13 verschlossene Kisten mit laut Aufschrift Neuer Deutscher Mark, Pos. 14 bis 16 Geldscheine. Die Beschlagnahme erfolgte gemäß § 111 Abs. 5 StPO, da es sich um mögliche Verfallsgegenstände handelt. Der Richter verweist auf das Problem der Drittbeteiligung und diskutiert zum gefühlt x-ten Mal mit der Staatsanwältin den länglichen Weg, den diese Entscheidung zu ihm zurückgelegt hat. Der neueste Antrag der Staatsanwaltschaft vom 16.12. (wohl 2014) ist Thema der heutigen Entscheidung. Der Richter erläutert, dass er mit den Positionen 12 und 13 ein Problem habe, da Engelgeld ja wohl schlecht verwertet werden könne. Die Staatsanwältin verweist aber auf den Materialwert der Münzen, das sei schließlich Silber. Peter bestätigt, dass es sich um Silbermünzen handeln würde.

Jetzt kommt Peter wieder in Form. Er fordert die Rückgabe. Es gäbe keinen Schaden, er hätte Verzichtserklärungen der Leute (den Punkt merken wir uns bitte!) Dann fällt ihm auf, dass das jetzt vielleicht eine dumme Idee wäre, diese Erklärungen vorzulegen, da dann ja der Verfall beschlossen werden könnte. Der Richter erklärt dazu nur, dass er nicht sagen könnte, was andere machen würden aber für ihn würden nicht verjährte zivilrechtliche Ansprüche bestehen. Daher

Zitat:

b.u.v.
Die Pfändung am 25.4.2013 gemäß Protokoll 3 GS 32/13 AG Wittenberg, 6 LGS 119/12 LG beschlagnahmten Gegenstände Ziffern 01 bis 16 und gesondertes Protokoll Ziffer 01 (Feingold) wird bestätigt, da die Gegenstände als Verfallsgegenstände für den Verfall oder erweiterten Verfall (später korrigiert in Verfall von Wertersatz) in Betracht kommen.

Der Richter erklärt, dass eine Aufhebung des Arrests frühestens nach Rechtskraft des Urteils möglich ist.

Die Staatsanwältin will jetzt von Peter wissen, was er mit dem „Wir werden noch viel krasser.“ in seinem Interview am zweiten Verhandlungstag meinte. Peter erklärt kleinlaut, dass er damit seinen Antrag auf bankenaufsichtliche Stellungnahme bezüglich der Reichshauptkasse meinte. Wenn das durchgehen würde, dann will er das nicht nur in Wittenberg sondern deutschlandweit anbieten. Die Reichshauptkasse in Wittenberg und Reichskassen in Filialen überall. Das ginge aber nicht gegen die Menschen sondern gegen das System. Sein Bemühen würde nicht überall auf Gegenliebe stoßen. Aber er wolle auf jeden Fall rechtskonform handeln. Es folgt ein Mimimi über Inseln von Plastikmüll (er meint nicht zufälllig die Silikoneuter der Staatsflotte?) größer als Frankreich und dass dieses Jahr 4 Grad wärmer sei.
Staatsanwältin: Und dagegen hilft eine Krankenkasse?

Peter erläutert, dass seine Bemühungen gegen das Kapital gehen würden. Herr Gohr solle doch in seinem Geiste entscheiden. Er wolle doch nur ein neues System neben dem alten aufbauen. Die Deutsche Bank (unklar ob er die Deutsche Bank AG oder die Bundesbank meint) sage doch, der Euro sei nach 2017 nicht mehr zu halten. Er sei aber auf die Mitarbeit der Menschen angewiesen. Er dürfe die Dinge nicht vor der Zeit tun, sonst würden sie wieder eingerissen werden, diese Erfahrung habe er schon machen müssen.

Der Richter verliest noch eine Auskunft der GLS Bank, dass bei Schließung der Konten dort 14.329,16 EUR auf ein Postbankkonto des Ganzheitliche Wege eV überwiesen wurden. Weiterhin weist er die Staatsanwältin darauf hin, dass der Arrest auch gegen Drittbeteiligte, nämlich den Verein Ganzheitliche Wege und Erika Fitzek laufen würde. Peter jammert noch ein bisschen wegen beschlagnahmter Autos, am meisten aber über den 5er BMW, der ihm bzw. dem Ganzheitliche Wege eV damals wegen des fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschlagnahmt wurde.

P A U S E

Christina beschwert sich in der Pause, warum ich sie als Waldorftante bezeichnet hätte, ob ich ihren Namen vergessen hätte und dass man Waldorf im Übrigen mit einem „l“ schreiben würde. Ich gelobe Besserung.

Nach der Pause geht es zunächst weiter mit einem Rechtsgespräch zwischen Richter und Staatsanwältin. Peter gesellt sich irgendwann dazu, als ihm das zu lange dauert. Hinter mir Gemurmel über Kungelei, Absprachen, kein faires Verfahren etc. Martin nutzt die Zeit und redet mit mir über Pflichtverteidigung. Irgendwie sind die doch noch auf den Trichter gekommen. Ich zeige ihm die Kriterien in der StPO und ergänze, dass Peter ja einen Antrag hätte stellen können wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage.

Die Staatsanwältin stellt jetzt einen Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 442 Abs. 2 Satz 1 StPO für Erika Fitzek und Ganzheitliche Wege eV. Peter fragt nach, ob die Verfahrensbeteiligung bedeutet, dass die dann auch Anträge stellen können. Der Richter trägt seinen Beschluss vor, b.u.v. usw., spar ich mir jetzt mal. Dabei kommt raus, dass die Adresse von Peters Mutter falsch ist. Da fehlt eine 1 in der Hausnummer im ursprünglichen Beschluss vom AG Wittenberg. Wird korrigiert, auch der Ganzheitliche Wege eV hat laut Vereinsregister eine neue Anschrift, es ist nicht mehr die Coswiger Str. sondern jetzt auch Am Bahnhof 4 (komisch, ich dachte Ganzheitliche Wege wird auch vom Oppermann abgewickelt, warum geht deren Post jetzt an Peter? Warum überhaupt an Peter? Müsste doch an Benjamin gehen. Komisch!)

Richter atmet auf: Schluss der Beweisaufnahme.

Aber zu früh gefreut, Peter hat noch ein paar Sachen. Richter guckt entgeistert. Peter macht darauf einen Rückzieher: „Jetzt weiß ich es nicht mehr.“ (vielleicht sollte er mal ein Seminar „Macht der Gedanken“ besuchen)

Plädoyer der Staatsanwältin (liest vom Blatt ab), ich gebe es mal auch nur in Stichworten wieder:

Zitat:

… steht fest, dass der Angeklagte vom 30.6.2009 bis 21.6.2011 das Versicherungsgeschäft betrieben hat. Es handelte sich um Versicherungen, die Mitglieder hatten Anspruch auf Leistung. Dies hat der Angeklagte auch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung in einem Schreiben vom 26.6.2009 (kurz vor dem Tatzeitraum) erklärt. Ziel war die Reform des Gesundheitssystems, bisher gäbe es keine versicherungsfreie Lösung (also Verträge, die einen Rechtsanspruch wirksam ausschließen). Die Entlassung bei den Krankenkassen ist nur möglich, wenn ein Rechtsanspruch auf Leistung besteht und damit liegt ein Versicherungsgeschäft vor. Im Internet wurde auch mit der Vollabsicherung geworben. Das Bestehen des Rechtsanspruchs ergibt sich auch aus der Beitrittserklärung, ein teilweiser Anspruch reicht dabei, ein Leistungskatalog ist nicht Einschränkung genug.
Bezogen auf den  Empfängerhorizont (also aus Sicht der Kunden) sei dies auch so gewünscht. Interesse der Mitglieder  sei im Krankheitsfall abgesichert zu sein, ein schwerer Krankheitsfall würde sonst eine Insolvenzgefahr bedeuten. Der Angeklagte hatte Kenntnis durch Schreiben der BaFin, dass er ein Versicherungsgeschäft betreibt. Er hat dies billigend in Kauf genommen. 2011 musste BaFin sogar Abwickler einsetzen, da nur 70 bis 80 % der Verträge umgestellt waren, aber nicht alle. Es handelt sich um ein Unternehmensdelikt, daher müssen einzelne Verträge nicht nachgewiesen werden.

Die Korrespondenz mit der BaFin lief über Peter, er hatte Kontovollmacht und hat mit Kubusch gesprochen. In den zwei Jahren wurden 320.000 DM (ja, sie sagte wirklich DM) eingenommen, entscheidend sei der gesamte Betrag, die Umstellung wäre irrelevant. Die Staatsanwaltschaft sei nicht an die Rechtsauffassung der BaFin gebunden, sie hält auch die umgestellten Verträge für illegal. Die Mitglieder gingen von einer Vollabsicherung aus, der fehlende Rechtsanspruch sei verklausuliert gewesen und für die Mitglieder nicht zu erkennen. Es handelt sich um überraschende Klauseln nach § 305c BGB, die Verträge somit nicht zulässig. Laut dem Zeugen Kubusch habe es etwa 120 Mitglieder gegeben. Einnahmen seien nur zu einem kleinen Teil für die Bezahlung von Leistungen genutzt worden, keine Rücklagenbildung stattdessen zweckwidrige Verwendung. Es sei kein echtes Bemühen zu erkennen gewesen, kein Antrag auf Genehmigung, der Verwaltungsrechtsweg wurde nicht beschritten. Insgesamt sei keine Akzeptanz der BaFin zu erkennen. Daher sei auch die Einsetzung des Abwicklers notwendig gewesen, da Peter keine Informationen über die Vertragsumstellung an Herrn Gohr gegeben hat.

Für den Angeklagten spreche, dass er geständig sei, gegen ihn sprechen seine Vorstrafen, die aber nicht einschlägig sind.  Beantrag werden daher 1 Jahr und 4 Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung, Bewährungszeit 2 Jahre. Bewährung setzt Einsicht voraus. Dagegen spricht das Rechtsgutachten von 2013, von dem Herr Gohr berichtete. Die BaFin hat sich aber damals auf die umgestellten Verträge eingelassen, daher sei in diesem Verfahren nicht mit hinreichender Sicherheit nachweisbar, dass der Rechtsfrieden gefährdet sei. Als Bewährungsauflage Zahlung von 200 EUR monatlich, insgesamt 4.800 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung.

Die Abschöpfung erfolgt nach dem Brutto-Prinzip, Ausgaben oder Kosten sind daher nicht anzusetzen. Daher soll der dingliche Arrest aufrecht erhalten werden in Höhe von 322.499,52 EUR gegen Peter, 5.430 EUR gegen Peters Mutter und 173.050,19 EUR gegen Ganzheitliche Wege eV. Da die NDGK nicht genehmigungsfähig war, wegen fehlender Zuverlässigkeit und Erfahrung, liegt nicht bloß ein Ordnungsverstoß vor und nur in diesem Fall seien ausschließlich die ersparten Aufwendungen für die Genehmigung als das Erlangte anzusetzen, stattdessen aber die gesamten Einnahmen

Peter fragt nach, ob er wirklich D-Mark verstanden habe. Die Staatsanwältin kommentiert ihren Versprecher mit „Bin noch im alten System.“

Letztes Wort des Angeklagten Peter Fitzek

Zitat:

Niemals wollte er eine Versicherung betreiben, sobald dies klar war habe er eine Lösung finden wollen. Motiv war die Schaffung einer sinnvollen Alternative und kein Gesetzesverstoß. Die BaFin sei nicht der Weisheit letzter Schluss, aber den Verwaltungsrechtsweg wollte er auch nicht beschreiten, weil der ihm damals unbekannt war. Er wollte einen Weg finden, wie ein Rechtsanspruch zu gewähren sei, ohne dass gleichzeitig ein Versicherungsgeschäft vorliegen würde. Nach seiner Auffassung liege kein Versicherungsvertrag vor, wenn ein Zusammenhang mit einem Vertrag anderer Art wie zum Beispiel der Mitgliedschaft in NeuDeutschland bestehen würde. Die Absicherung im Krankheitsfall war eine unselbständige Nebenabrede dazu, dass eine Nebenabrede gebunden an eine Hauptabrede akzeptabel sei hätte die BaFin mehrfach mitgeteilt. Auskünfte der BaFin waren widersprüchlich. Er selbst habe zu wenig Ahnung, aber die BaFin würde auch Fehler machen. Seine Motive waren nie eigennützig, er wollte das Gemeinwohl fördern.

Als nicht eingetragener Verein konnte NeuDeutschland keine Grundstücke erwerben. Das SGB XI sähe neben Schuldverschreibungen, Bundeschatzbriefen auch Immobilen, also Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte als Möglichkeit zur Bildung von Rücklagen vor, daher läge keine zweckfremde Verwendung der Mittel vor. Er hätte Sachwerte gewollt, da offen sei, wie lange der Euro halten würde. Es hat schon öfter Änderungen im Geldsystem gegeben, daher sollte die Rücklage jenseits von Bargeld errichtet werden. Gemäß Art. 14 GG sei er dem Gemeinwohl verpflichtet. Großschadensfälle seien abgesichert gewesen, die Ergebnisse der NDGK sprächen für sich. Die Aufgabe einer Krankenkasse sei die Wiederherstellung der Gesundheit. Durch die Schulungen sei die Volksgesundheit hergestellt worden. Wenn Änderungen im BRD-System gemacht werden würden, dann bestünde für ihn keine Notwendigkeit mehr zu handeln. Er könne nicht  an einem kriminellen System teilnehmen. Er suche ein Geldsystem, was alle gleich behandeln würde, welches keine Umverteilung von Fleißig nach Reich bewirken würde. Das bestehende Geldsystem schädige 90 % der Menschen, anders die Neue Deutsche Mark. Überschüsse, über die Rücklage hinaus seien dem Gemeinwohl zuzuführen gewesen. Er habe niemanden getäuscht, das sei allen Mitgliedern von NeuDeutschland bekannt gewesen.

Die Mitgliedschaft im Verein NeuDeutschland war die Hauptabrede, die Satzung war den Mitgliedern bekannt, die Nebenabrede zur Krankheitsabsicherung war nur eine Option: „Die Mitglieder konnten nicht meinen, wir seien eine Versicherung.“ Durch die Mitgliedschaft im Verein war bekannt, dass Ziel die Förderung des Gemeinwohls mit Überschüssen aus der Gesundheitsversorgung unterstützt werden sollte. Es bestehen keine Rückzahlungsansprüche. Höchstens bei 46.000 EUR könne dies sein, aber auch diese Verträge wurden im Internet als Absicherung beworben. Der Brief an die Deutsche Rentenversicherung war vor der Tatzeit, er musste oft seine Meinung ändern, er habe durch den Kontakt mit der BaFin viel gelernt.

Für Peter steht die Gerechtigkeit über dem niedergeschriebenen Recht. Es solle eine gerechte Lösung gefunden werden, dann müsse richtig gehandelt werden und dann sei das Recht danach zu schaffen.

Laut Bundesgesundheitsministerium sei die Krankenversicherungspflicht nachrangig gegenüber einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall. Peter interessiert sich für die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe und sei daher auf die Bewertung des Richters gespannt, deswegen sei er überhaupt noch hier.

Der Bezug auf § 305c BGB sei unsinnig, das Konstrukt sei nicht zur Verschleierung sondern zur Interaktion mit dem System geschaffen worden. Er warte noch auf selbstlose Anwälte, die müssten ja nicht haften, er würde das schon schreiben was die ihm sagten, die brauchten nicht selbst unterschreiben. Immer wenn er etwas aufgebaut habe und die Menschen waren noch nicht reif dazu, dann sei das wieder eingerissen worden. Das habe er nun gelernt und werde sich daran halten. Er könnte auch eine Firma gründen und mit den Gewinnen das Gemeinwohl fördern, aber leider sei es ihm nicht möglich diesen Weg zu gehen.

Zu seiner Verantwortlichkeit. Er mache nur Vorschläge, die auch oft umgesetzt werden würden aber die Leute sind berechtigt diese zu ändern. Er weise nicht an, dadurch sei leider vieles langsamer, da die Leute oft scheitern würden, wenn sie es anders machen. Er bemühe sich als Vorreiter Dinge zu leisten, um etwas zu bewegen. Er könne und wolle nicht für alles verantwortlich sein. Königreich Deutschland und NeuDeutschland würden nebeneinander stehen und seien nicht vermischt. Innerhalb entstehen dann BGB-Gesellschaften, die autonom handeln können. Innerhalb dieser BGB-Gesellschaften könne eigenständig gehandelt werden, die strafrechtliche Verantwortung verbleibe in ihnen. In der Bundesrepublik Deutschland sei das ja auch so, was die Bürgermeister machen würden ginge Gauck und Merkel nichts an.
Der Abwickler musste nur eingesetzt werden, weil Peter selbst nicht alle Verträge abwickeln konnte, er könne keine EMA-Abfragen machen, der Abwickler hatte ganz andere Möglichkeiten als er. Das gleiche Problem sei bei der Kooperationskasse. Er habe kein eigenes Einwohnermeldeamt, die Leute müssten sich bei ihm nicht ummelden, wenn sie umziehen würden.

Von den eingenommen 45.000 EUR müssten nochmal 4 bis 5 TEUR abgezogen werden, da auch nach dem Tatzeitraum noch von diesen Verträgen welche rückabgewickelt wurden und Zahlungen erfolgt seien. Dies sei so, weil die Krankenkassen oft erst spät entschieden haben über Entlassungen. Wenn diese nicht erfolgt sei, so mussten die Mitglieder Krankenkassenbeiträge nachzahlen. Er hätte die an die NDGK gezahlten Gelder nicht zurückzahlen müssen, hätte dies aber aus Kulanz getan. Dinglicher Arrest sei nicht notwendig, da es keine Ansprüche gäbe, die abzusichern seien.

Zitat: „Nach unserer Auffassung sind wir nicht verantwortlich, sondern Frau K, neben Alexander L und Frau S“

Herr Gauck sei ja auch nicht zuständig für alles in Deutschland. Daher fordert Peter Freispruch.
Aber den würde er ja nicht bekommen, der Richter habe dies schon am Anfang zu erkennen gegeben, er sei ja vorverurteilt worden. Dann bedankt er sich noch bei allen Beteiligten für die Gelegenheit sich in so einem schönen Raum aufzuhalten.

1 Stunde P A U S E bis zur Urteilsverkündung.

In der Pause regt sich Ulf H über die BaFin auf. Wenn die was behaupten würden, dann müssten die das auch beweisen. Ich widerspreche ihm und versuchen ihm die Möglichkeiten einer Behörde und die Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren zu erklären. Für ihn ist die BaFin aber keine Behörde. Ich bin irritiert und er kommt mit UPIK :facepalm:
Ich erkläre ihm dann, dass er mal mehr als eine Seite lesen solle, dann würde er auch entdecken, dass bei UPIK auch Regierungen und Behörden gelistet sind.

Urteilsverkündung:

Zitat:

Tenor:
Der Angeklagte Peter Fitzek ist schuldig des unerlaubten Betreibens von Versicherungsgeschäften. Er wird daher verurteilt zu einer Geldstrafe von 120 Tagesetzen zu 35 EUR (4.200  EUR). Es wird festgestellt, dass dem Verfall von Wertersatz zivilrechtliche Ansprüche Dritter entgegenstehen. Der Wert des Erlangten wird auf  46.621,87 EUR festgesetzt.

Zu den Gründen:
Peter handelte als Organ des Vereins Ganzheitliche Wege eV. Der Angeklagte hatte auch Kenntnis, dass er das Versicherungsgeschäft betrieb. Ziel des Angeklagten war es, dass Gesundheitswesen zu reformieren. NeuDeutschland war als nicht eingetragener Verein nicht rechtsfähig , eine Eintragung wurde durch das Registergericht abgelehnt.

Für die Verantwortlichkeit des Angeklagten kommt es darauf an, wie er nach außen auftritt. Er hat Veranstaltungen gehalten, die Rede geführt, es liegt somit faktisches Handeln vor. Aus der Gesamtschau ergibt sich so die Verantwortung von Peter. Die Verantwortlichkeit von Frau K ist nicht Verhandlungsgegenstand. Der Richter führt dann weiter aus, wo die Rechtsordnung stehen würde, wenn es möglich wäre, dass eine Gesamthandgemeinschaft etwas tut und hinterher würde man sich hinstellen und sagen „Ich bin nicht verantwortlich, wir sind nicht eingetragen.“ Die Haftung der Vorstände entsteht aber gerade erst durch die Eintragung. Solange es keine Organe gibt zählt das faktische Handeln. Peter hat sich aber selbst als Vorstand, sogar als Vorstandsvorsitzender von NeuDeutschland bezeichnet, er hat auch den Antrag auf Eintragung ins Vereinsregister gestellt.

Als nächstes geht es um die Frage ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen würde. Der Richter hätte ja schon versucht deutlich zu machen, dass es im Strafrecht den bedingten Vorsatz gäbe, die billigende Inkaufnahme. Peter wusste durch das Schreiben der BaFin an NeuDeutschland von der Strafbarkeit seines Handelns. Er hat auf das Schreiben geantwortet, also war es ihm bekannt. Er hat aber weiter gemacht, ohne dass am Ende auf straffreie Füße zu stellen. Damit handelte er bedingt vorsätzlich.

Jetzt geht es um die Frage des Verfalls. Das Versicherungsgeschäft wurde ohne Genehmigung betrieben. Nur, wenn ein reiner Ordnungsverstoß vorliege (also, wenn die Genehmigung nicht beantragt wurde, ein Vorhaben aber eigentlich genehmigungsfähig ist) sei der Wert des Erlangten auf die ersparten Aufwendungen durch das Genehmigungsverfahren, hier etwa 20.000 EUR, festzusetzen. Hier fehlte es aber an den Genehmigungsvoraussetzungen, wie zum Beispiel einer Einlagensicherung oder den persönlichen Anforderungen an die im Vorstand handelnde Person (Zuverlässigkeit und einschlägige Erfahrung).

Für die Strafzumessung spielt die Zahl der Verträge eine untergeordnete Rolle. Manche Verträge stellten ein Versicherungsgeschäft dar, andere wieder nicht. Einige Verträge erfüllten aber auf jeden Fall den Tatbestand, eine Prüfung im Einzelnen war daher nicht notwendig. Der Richter merkt noch einmal deutlich an, dass er Peter keinen Freifahrtschein für einzelne Vertragsversionen gebe. Er bemängelt auch, dass die Frage der Täterschaft im Vortrag der Staatsanwältin etwas kurz gekommen ist.

Jetzt geht es um die Strafmaßfestsetzung.
Der Angeklagte sei vorbestraft, aber nicht einschlägig. Bisher habe er nur Geldstrafen bekommen (AG Neustadt/Rbg. Ist noch nicht rechtskräftig, zählt daher nicht). Die bisherigen Vergehen waren Fahren ohne Fahrerlaubnis und Körperverletzung.  Die Fahrerlaubnisgeschichte sei noch im Fluss, es mache auch ein Unterschied, ob eine Verurteilung nur akzeptiert wurde. Die Strafe von 2003 läge schon zu lange zurück und sei daher nicht erschwerend zu werten. Zur Motivation der Tat wurde viel gesagt, dies sei deutlich zu unterscheiden von zum Beispiel Drogendelikten. Hier sei nur ein einseitiger Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen erfolgt, es lägen keine nichtigen Geschäfte vor. Die BaFin habe recht unentschlossen agiert, im Strafrecht seien Zweifel aber zu Gunsten des Angeklagten auszulegen (Spricht man kann Peter nicht nachweisen, dass er mit voller Absicht gegen die BaFin gehandelt hat, weil die so ewig gebraucht haben mit der Abwicklung).

Der Zeuge Kubisch habe sich sehr offen für die Rechtsideen des Angeklagten gezeigt, auch über seine Tätigkeit als Abwickler hinaus. Die Zusammenarbeit sei gut gelaufen, anders als der Zeuge Gohr es dargestellt habe. Herr Gohr ging wohl von anderen Voraussetzungen aus, auch habe es Zuständigkeitsdifferenzen innerhalb der Aufsichtsbehörde gegeben. Dies alles müsse zu Gunsten des Angeklagten gewertet werden. Durch das Vorlegen der zahlreichen Formulare sei das Bemühen zu erkennen, einen Einklang mit der Rechtsordnung herzustellen. Dabei wurde ein Spagat versucht zwischen Genehmigungsfreiheit und Gewährung eines Rechtsanspruchs, der aus Sicht des Gerichts aber unmöglich ist. Der Angeklagte stünde auch in Kommunikation mit Ministerien bezüglich der Auslegung des SGB, darüber habe aber das Gericht nicht zu entscheiden.

Herr Kubusch sagte, dass bereits ein Großteil der Verträge umgestellt war, die Umstellung der restlichen Verträge gestaltete sich schwierig, das habe auch Herr Kubusch bestätigt. Im Ergebnis zeigten sich keine Umstände, die eine Freiheitsstrafe rechtfertigen würden.

Es gäbe auch keine vergleichbaren Fälle. Auch Herr Gohr habe bestätigt, dass es noch keine einschlägigen Urteile gäbe. Im Steuerrecht gäbe es die Definition des besonders schweren Falls. Hier bleibt es aber bei den üblichen Gesichtspunkten. Die Höhe des eingenommenen Betrages verbietet sich als Grundlage, da dies nicht im Einklang mit dem Unrecht der Tat stehe. Hier wurden keine Gelder zweckentfremdet, es fehlte lediglich die Erlaubnis. Der Angeklagte habe im Interesse des Gemeinwohls gehandelt, es läge keine Bereicherung des Angeklagten vor, er habe nicht in die eigene Tasche gearbeitet.

Jetzt folgt noch etwas Bashing der Staatsanwältin. Deren Plädoyer hätte das Verfahren noch fast aus der Bahn geworfen, da der Richter die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigung nie auch nur erwogen hat. Wenn er einen Antrag der Staatsanwältin in dieser Höhe aber auch nur in Erwägung gezogen hätte, dann läge ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor. Und dann hätte der Prozess von vorne begonnen werden müssen. Somit kam nur ein Urteil weit weg vom Antrag der Staatsanwältin in Frage. In diesem Prozess sei daher von vornherein eine Verurteilung nur zu maximal einem Jahr Freiheitsstrafe möglich gewesen. Aber eine leichte Unterschreitung dieser Grenze könnte zur Urteilsaufhebung durch Obergerichte führen, die Grenze müsse deutlich unterschritten werden (also maximal etwa die Hälfte, sprich 6 Monate, war ja auch meine Einschätzung)

Eine Geldstrafe auch deswegen, weil bei Freiheitsstrafen unter 6 Monaten besondere Anforderungen an eine Freiheitsstrafe zu stellen sind. Diese darf nur verhängt werden, wenn sie unerlässlich ist. Dazu gäbe es eine ausgefeilte Rechtsprechung, es reiche nicht, dass der Angeklagte mal einen Denkzettel brauche, es dürfe gar keine andere Möglichkeit geben, damit eine kurze Freiheitsstrafe gerechtfertigt sei. Der Strafrahmen im vorliegenden Fall (bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) sei vergleichbar mit dem Delikt Diebstahl. Und dort sei es so, dass eine erste Verurteilung sich im unteren Bereich des Strafmaßes bewegen würde, also nicht etwa bei der Hälfte sondern noch deutlich darunter.

Die Dauer der Tat sei für das Strafmaß hier nicht entscheidend, da die Fortdauer bereits im Deliktstyp angelegt ist. Dazu noch das unterschiedliche Gebaren der BaFin (sag ich doch immer wieder, mit zögerlichem Verhalten tuen sich die Behörden keinen Gefallen), die eine Abwicklung ja zunächst nicht für erforderlich gehalten hat. Dies führt im Gesamtergebnis dazu, dass eine Freiheitsstrafe über 6 Monaten nicht gegeben ist, Gründe für eine Unerlässlichkeit gäbe es nicht, somit bleibe nur eine Geldstrafe.

Die Obergrenze läge somit bei 180 Tagessätzen (das sind 6 Monate). Für die Schuld und Schwere der Tat seien 150 Tagessätze angemessen. Allerdings müsse eine Gesamtstrafe gebildet werden mit der Verurteilung aus 2011. Die Geldstrafe wurde aber bereits bezahlt, daher hat ein Härteausgleich zu erfolgen. Dazu wird normalerweise die Hälfte der damaligen Strafe von der heutigen Strafe abgezogen, also 45 Tagessätze. Allerdings war die Tagessatzhöhe damals deutlich niedriger, daher würde der Richter hier nur 30 Tagessätze anrechnen, weshalb es im Ergebnis zu einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen gekommen ist.

Jetzt die Tagessatzhöhe. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten seien schwer zu ermitteln. Es könne nur eine Schätzung erfolgen. Peter hätte ja wohl das für ein Staatsoberhaupt mit Abstand geringste Einkommen. Der Richter meint aber, sich nicht lange mit Schätzungen aufhalten zu müssen, da wegen der diversen von anderen Gläubigern erhobenen Ansprüche Peter wohl auf absehbare Zeit kein verfügbares Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze haben dürfte. Diese läge für ihn bei 1.100 EUR, da er keine Unterhaltsverpflichtungen erfüllen würde. Somit ergibt sich dann die festgesetzte Tagessatzhöhe von 35 EUR.

Abschließend noch der Verfall. Dem stehen Ansprüche der Verletzten entgegen. Wie hoch diese seine ist allerdings der Knackpunkt. Das würde das Verfahren über die Maßen  strapazieren, wenn eine eigentliche Nebenfrage das Verfahren dominieren würde. Das sei aber der Fall, wenn er tatsächlich alle 153 Verträge einzeln prüfen müsse, die Vertragspartner als Zeugen hören um den Vertragstyp zu ermitteln. Daher beschränke er sich auf den unstreitig feststehenden Betrag. Vorliegend gehe es auch nicht um Verfall sondern um Verfall von Wertersatz, weil sich das eingenommene Geld vermischt habe.

Peter habe auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Dann noch der Beschluss zum Verfall von Wertersatz:

Zitat:

Der dingliche Arrest bleibt in Höhe von 46.621,87 EUR gegen Peter und den Ganzheitliche Wege eV, 5.430 EUR gegenüber Peters Mutter bestehen. Die darüber hinausgehenden Arreste werden aufschiebend bedingt mit Rechtskraft des Urteils freigegeben.

Normalerweise würde die der Arrestbeschluss mit der Verkündung seine Wirkung entfalten. Der Richter erläutert, dass dies aus Haftungsgründen so sein müsse wie von ihm bestimmt. Falls er den Arrest sofort aufheben würde und die Staatsanwaltschaft sei nicht damit einverstanden, wovon er ausgehe, da die Höhe doch sehr stark von der beantragten Höhe abweichen würde, müsste diese erst wieder bei einer höheren Instanz einen Beschluss bewirken, der aber erst mit seiner Verkündung Wirkung entfalten könnte. In der Zwischenzeit könnten aber andere Gläubiger auf das freigegebene vermögen zugreifen und die Pfandrechte würden somit ihren Rang verlieren.

Abschließend noch die Rechtsmittelbelehrung.

Weitere Links:

http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2015/01/08/mini-strafe-fur-peter-fitzek/

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/urteil-peter-fitzek100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

http://www.t-online.de/regionales/id_72410388/selbst-ernannter-koenig-wuerde-auch-nach-verurteilung-weitermachen.html

http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article136134104/Geldstrafe-fuer-selbst-ernannten-Koenig-wegen-unerlaubter-Versicherung.html

Video:




Prozessbericht: Peter Fitzek vor dem AG Dessau (Tag 3)

 

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Bericht von der Gerichtsverhandlung am 5.12.2014 gegen Peter Fitzek

Prozessbeobachter: Müllmann

Heute ohne sichtbare Pressevertreter, daher auch keine Petershow zu Beginn. Er ist ganz ruhig und umgänglich. Saal ist fast ausschließlich mit Staatshörigen gefüllt. Hinten sitzen ein paar Zuschauer, die ich nicht zuordnen kann. Scheint mehr so die prollige Fraktion zu sein. Peter hat diesmal nur einen Aktenordner vor sich. Links neben mir der Platz ist noch frei. Die Staatsflotte sitzt schräg vor mir. So habe ich wenigstens ihr Parfüm in der Nase, das macht die Sache erträglich. Ein Zuschauer hat vor Verhandlungsbeginn die Fenster geöffnet, Staatsanwältin macht sie jetzt zu, da ihr kalt ist. Diesmal keine Probleme beim Eintritt des Richters. Ein paar Staatshörige zögern zwar beim Aufstehen, das ist aber wohl eher Unerfahrenheit im Benehmen bei Gericht als böse Absicht.

Von den mir bekannten Gestalten sind anwesend: Martin H, Manuel, Leonard, Christina, Hannes, Annett sowie der Gerichtsrenter vom letzten Termin. Der scheint doch irgendwie zu der Truppe zu gehören. Ein weiterer Staatshöriger kommt in den Saal, guckt, sieht aber keinen freien Platz und geht wieder. Peter steht auf, öffnet die Tür und ruft ihn zurück

Da ist noch ein Platz frei, da neben dem Müllmann.

Erwischt 🙂

Der Richter schickt die zwei Justizwachtmeister raus, dadurch werden noch zwei Plätze frei, die kurz darauf von zwei Nachzüglern besetzt werden.

Vernommen wir der Zeuge Kubusch, der für den Abwickler Oppermann die Abwicklung der NDGK Verträge durchgeführt hat. Ein junger Mann mitte Dreißig mit Schwimmerkreuz, Anwalt aus Nürnberg. Er gibt zunächst einen Überblick über die Aufgaben und Befugnisse eines Abwicklers sowie des zeitlichen Ablaufs im konkreten Fall.

Anekdote am Rand. Richter freut sich mal einen “Fachmann” als Zeugen zu haben und bittet um die Mitteilung der Personalien in gerichtsüblicher Form. Kubusch rattert seinen Namen und Geburtsdatum runter, Richter bremst ihn ein und sagt, dass das Alter reicht. Als nächstes will Kubusch seine Adresse ins Protokoll diktieren, Richter stöhnt und sagt, dass der Wohnort reicht. Soweit also zum “Fachmann”.

Am 2.2.2012 wurde Dr. Opppermann durch die BaFin als Abwickler für die NDGK bestellt. Am 7.2.2ß12 hatten Dr. Oppermann und Hr. Kubusch die Räume der NDGK in Wittenberg, Coswiger Straße aufgesucht. Der imposante Imperator war zu diesem Zeitpunkt nicht selbst anwesend und musste erst durch eine Mitarbeiterin verständigt werden. Zu nächst sei Peter reserviert gewesen, aber nach Vorlage des Auftragsschreiben der BaFin zunehmend freundlicher. Zunächst hatten sich Kubusch und Oppermann den Aufbau der NDGK und des Ganzheitliche Wege eV erläutern lassen. Dabei sei auch viel über NeuDeutschland gesprochen worden, was aber nicht Teil des Auftrags durch die BaFin war.

Bei dem Gespräch legte Peter den umfangreichen Schriftwechsel mit der BaFin vor, die Verträge mit den sog. Versicherten. Das Ziel von Peter sei damals wohl gewesen, entweder die Erlaubnis der BaFin zu erhalten oder aber die Vertträge so zu gestalten, dass keine Genehmigungspflicht besteht. Die BaFin war 2012 der Meinung, dass die Verträge einen Lastungsanspruch vorsahen und somit der Genehmigungspflicht unterlagen.
Laut des Zeugen Kubusch ist der Anspruch der Knackpunkt bei der Frage, ob ein Versicherungsgeschäft vorliegen würde. Wenn kein Leistungsanspruch besteht, dann liegt laut Zeugen auch kein Versicherungsgeschäft vor. Über diese Ansicht seien sich König und Abwickler einig gewesen.

Peter konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht die Zahl der “Versicherten” angeben, er schätzte eine Zahl von 130 bis 150 Verträgen. Die NDGK hatte bereits angefangen die Verträge umzustellen. Die Abwickler forderten eine Übersicht über die Zahl der Verträge sowie einen Nachweis über die erfolgte Umstellung auf Verträge ohne Rechtsanspruch. Mit der Durchführung dieses Auftrages wurde Michaela K betraut. Die Umstellung ging nach Erinnerung des Zeugen sehr schleppend voran, lief aber. Bis auf 15 Verträge wurden alle anderen umgestellt. Teilweise hätten die “Versicherten” aber nicht auf Email, Briefe, Telefonate reagiert. Die übrig gebliebenen Verträge wurden daher durch den Abwickler gekündigt.

Von den 15 nicht umgestellten Verträgen sei den Abwicklern in 9 Fällen der Kontakt noch gelungen, nachdem Ende 2013 EMA-Auskünfte eingeholt wurden. 3 Personen waren verstorben, bei 3 oder 4 war keine Ermittlung möglich, eine Person ist laut EMA-Auskunft ins Auslang verzogen und fällt damit nicht mehr unter den Leistungsanspruch der NDGK, daher sind die Abwickler hier nicht weiter tätig geworden.
Im März 2014 schickten die Abwickler ihren Schlussbericht an die BaFin.

Richter fragt nach Geldbewegungen, Konten und deren Inhabern. Herr Kubusch erklärt, dass sie sich damit nicht befasst haben, da die Rückzahlung von Geldern nicht Teil des Auftrags durch die BaFin gewesen sei. Bei den Verträgen, die bereits vor der Anordnug der Abwicklung umgestellt worden sein sollen hat Herr Kubusch nur eine stichprobenartige Prüfung vorgenommen. Dabei sei auch festgestellt worden, dass im Rahmen der Vertragsbeziehungen Leistungen durch die NDGK erbracht wurden.

Der Richter fragt nun nach, ob nach Abwicklung der NDGK noch rechtswidrige Versicherungsverträge bestanden haben. Kubusch erläutert, dass die Umstellung der Verträge als Abwicklung der NDGK verstanden wurde. Der Abschluß neuer Verträge durch dei NDGK im Zeitraum der Abwicklung wurde nicht geprüft. Es sei nur die Mitteilung erfolgt, dass für Neuverträge kein Rechtsanspruch auf Leistung bestehen würde. Eine Überprüfung durch die Abwickler sei nicht erfolgt. Geprüft wurde lediglich stichpunktartig die Umstellung der Altverträge vor Februar 2012 sowie eine Komplettprüfung der Vertragsumstellung ab Februar 2012.

Da die Umstellung auf Verträge ohne Rechtsanspruch ein “Minus im rechtlichen Sinne” ist, sei auch die Verweigerung der Umstellung durch die Kunden möglich gewesen. Der Richter fragt nun nach, ob Herrn Kubusch Fälle bekant sein, in denen die Kunden die Vertragsumstellung verweigert haben. Der Abwickler erklärt, dass die Kommunikation zwischen Kunden und NDGK erfolgte und er daher keine Kenntnis über mögliche Kündigungen durch die Kunden habe.

Der Richter fragt weiter, ob das Thema mit der BaFin gesprochen wurde und was mit den Geldern der abgewickelten Verträge passieren sollte. Herrn Kubusch ist dazu nichts bekannt, möglicherweise hätte es dazu aber Gespräche zwischen Herrn Oppermann und der BaFin gegeben. Eine Rückzahlung der Gelder war nicht Bestandteil der Beauftragung. Aus Sicht von Kubusch hat ja bei den Altverträgen ein Leistungsanspruch bestanden und somit gäbe es auch keine Rückzahlungsansprüche. Die Rechtsmaterie sei schwierig. Für ihn läge aber kein Fall des § 134 BGB vor, da das Versicherungsgeschäft ja nur für die NDGK verboten sei und nicht für die Kunden. Nach Erinnerung des Zeugen hätte auch nie ein Kunde die Rückzahlung von Geldern verlagt auch nicht in den Fällen, wo bereits Vorauszahlungen geleistet waren vor der Vertragsumstellung.

Richter fragt wieder nach Konten und deren Inhaber. Kubusch kann sich nur an das Konto bei der Postbank Leipzig erinnern und da sei der Ganzheitliche Wege eV der Kontoinhaber gewesen.

Der Richter fragt nun nach der Verbindung zwischen Ganzheitliche Wege eV und der NDGK. Kubusch erklärt, dass die NDGK kein eigenständiges Rechtsgebilde gewesen sei. Die rechtliche Konstruktion sei Gegenstand lebhafter Diskussionen zwischen Kubusch und Oppermann gewesen. Er habe Nachfragen an Michaela K gerichtet, aber nur schwammige Antworten erhalten. Frau K sei wohl mit der Konstruktion nicht so vertraut gewesen. Aus Sicht von Kubusch war Peter der Kopf und Michaela nur ausführendes Organ. NeuDeutschland sei laut Aussagen von Peter teilrechtsfähig. Aus Sicht von Kubusch könne NeuDeutschland wegen des Typenzwangs des BGB daher nur eine BGB-Gesellschaft (GbR) sein. Fragen nach den Gesellschaftern der GbR wurden nicht beantwortet.
Bei der Abwicklung war Kubusch davon ausgegangen, dass für Ganzheitliche Wege das Vereinsrecht gelte, NeuDeutschland eine BGB-Gesellschaft sei, von den handelnden Personen nur Fitzek Gesellschafter von NeuDeutschland war und alle anderen Beteiligten Angestellte. Er habe aber nie einen Arbeitsvertrag von Michaela angefordert.

Der Richter will nun wissen, ob auf Seite des Vereins ein Jurist am Entwurf dieser Konstruktion beteiligt war. Laut Ansicht von Kubusch waren keine Juristen beteiligt. Alle rechtlichen Diskussionen wurden mit Peter geführt, der eine “gewisse juristische Grundbildung” erkennen lies, die er sich wohl “autodidaktisch angeeignet” hat. Die Gestaltung des rechtlichen Konstruktes sei zielgerichtet erfolgt

… da ist nicht bloß jemand beim Lesen bei § 20 BGB hängengeblieben

Erläuterung: Den § 20 gibt es im BGB inzwischen gar nicht mehr, das Vereinsrecht beginnt bei § 21 BGB :facepalm:

Der Richter und Kubusch tauschen Anekdoten zum Thema Rechtsfortbildung durch Obergerichte aus, so sei ja auch die Teilrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entstanden. Kubusch hätte das noch anders im Studium gelernt. Der Richter doziert weiter darüber, dass die Eintragung von NeuDeutschland ins Vereinsregister gescheitert sei, weil die Satzung des Vereins nicht mit der Verfassung (gemeint ist das Grundgesetz, nicht die KRD-Verfassung) vereinbar gewesen sei. NeuDeutschland sei daher ein “Rechtsgebilde sonstiger Art”.
Richter will wissen, mit wem Kubusch alles Kontakt hatte bei der Abwicklung. Beteiligt waren nur Peter, Michaela sowie eine weitere Mitarbeiterin, die beim Besuch aber nur den Kontakt zu Peter hergestellt hatte.

Der Richter fragt als nächstes, ob der Abwickler mal Einblick in das Handelsregister genommen habe bezüglich der Träger und Gesellschafter von NDGK, Ganzheitliche Wege und NeuDeutschland. Kubusch erklärt, dass sei das nicht getan hätten aber er erinnere sich an entsprechende Unterlagen in der Akte der BaFin. Richter fragt weiter nach aber Kubusch kann sich nicht erinnern, dass bei seinen Gesprächen mit der BaFin die Frage weiter thematisiert wurde.

Richter geht auf die Frage ein, wer vertretungsberechtigt war für NDGK und Ganzheitliche Wege, ob eine Einzelvertretungsbefugnis für Peter bestanden habe oder eine Gesamtvertretung und ob die Abwickler das geprüft hätten. Kubusch weicht aus. Er hätte nur mit Peter zu tun gehabt, beim ersten Besuch seien bereits 70 bis 80 % aller bestehenden Verträge umgestellt gewesen. Peter hätte mit den Abwicklern kooperiert, daher hätte keine Notwendigkeit bestanden auch zu anderen Personen Kontakt aufzunehmen.

Riuchter wird konkreter “Sie hatten doch Abwicklungsbefugnis und wollten nur wissen, dass gehandelt wird?”
Kubusch erklärt nochmal, dass Abwicklung des Geldes nicht zu seinen Aufgaben gehört habe und ein entsprechender Auftrag wohl auch die Kompetenzen der BaFin überschritten hätte. Der Richter wird langsam ungehalten. Man müsse sich bei sowas doch auch an die Eigentümer wenden und die Zuständigkeiten klären. Der Träge von der NDGK sei ja nicht Fitzek sondern der Verein Ganheitliche Wege gewesen. Der Verein hatte doch mehrere Vorstände. Kubusch darauf “Die Umsetzung hat uns gereicht.”

Richter will nun wissen, ob es einen Bericht von den Abwicklern an die BaFin über den Besuch gab und ob Absprachen bezüglich des Kündigungsschreibens getroffen wurden. Laut Kubusch gab es entsprechende Absprachen und auch die Modalitäten der Umstellung seien besprochen worden. Richter hält dem Zeugen nun die Aussage vom Zeugen Gohr über das Abwicklungsschreiben vor. Kubusch erinnert sich, dass Peter eigenmächtig den Text dre BaFin an zwei Stellen geändert habe. Einmal habe er einen Einleitungssatz vorangestellt und dann irgend eine Vormulierung über “Leistungen im Inland” an den Wortlaut des SGB angepasst.
Der Richter hätte jetzt gerne vom Zeugen eine juristische Einschätzung, ob dieser Einleitungssatz ein Problem darstellen würde. Der Zeuge kann sich an den Satz aber nicht mehr erinnern. Richter liest den Satz vor. Kubusch hält den Satz für vertretbar und meint sich erinnern zu können, dass dies mit der BaFin so abgesprochen war.

Richter fragt nach, ob nicht Peter oder Ganzheitliche Wege das mit der BaFin hätten klären müssen. Aus Sicht von Kubusch war durch die Einsetzung des Abwicklers Peter raus aus der Sache und der Kontakt sollte nur noch zwischen BaFin und Abwickler erfolgen. Aus Sicht von Kubusch war Peter daran interessiert, alles richtig zu machen, die Abwickler wollten zwischen BaFin und Peter vermitteln. Auch Herr Oppermann hätte die Änderungen von Peter an dem Schreiben als geringfügige Abweichung gesehen, die dem Zweck des Schreibens nicht entgegenstanden. Peter hätte wohl die Rechtsauffassung der BaFin nicht geteilt und daher die vorgegebenen Mitteilung vom 18.7.2011 geändert.
Der Richter ergänzt, dass die BaFin in der Tat nicht das letzte Wort habe und vor dem BVerwG auch mal unterliegt. Der Richter zückt wieder seinen Vergleich mit der Gegendarstellung aus dem Presserecht. Kubusch stimmt dem zu. Das Schreiben sei juristisch in Ordnung gewesen, wichtig sei der Inhalt und nicht der Wortlaut.

Jetzt kommt die bereits von Manuel geschilderte Szene, wo der Richter versehentlich mit dem Knie den Alarmschalter auslöst und die Justizwachhtmeister in den Saal gestürmt kommen. Kommentar Peter

Falls ein Verrückter kommt, der sie festnehmen will

Der Richter ist fertig und übergibt das Wort an die Staatsanwältin. Sie will wissen, warum überhaupt über NeuDeutschland gesprochen wurde, wenn doch Ganzheitliche Wege der Träger der NDGK war. Antwort des Zeugen

Herr Fitzek hat sich die Mühe gemacht, uns seine Idee zu erläutern. Und das macht er auch gerne. Ich will die Idee nicht werten, aber seine Ideen gehen viel weiter

Die Staatsanwältin bohrt weiter, ob es denn nicht um eine Alternative zur Gesundheitsversorgung gegangen sei. Kubusch stimmt zu, dass bei der NDGK wohl doch die Schaffung einer Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung das Ziel gewesen sei. Staatsanwältin will nun wissen, ob das nicht problematisch sei mit der Entlassung aus der gesetzlichen Krankenkasse, wenn es doch keinen Rechtsanspruch auf Leistung in der NDGK gegeben habe. Kubusch stimmt zu, dass haben er und Oppermann auch als Problem gesehen, allerdings hätten sie keinen Einblick in die Korrespondenz der Versicherten mit ihren Kassen gehabt. Die Staatsanwältin fragt nach, ob Wissen über die Versicherungspflicht bestanden habe. Kubusch erklärt, dass er davon ausgegangen ist. Er hätte aber nur die Akten gesehen und keinen Kontakt zu den Versicherten selbst gehabt. Peter hätte erzählt, dass bei den Kassen die Versicherungsverträge vorgelegt werden mussten. Er (also Kubusch) hätte ja Zweifel gehabt, ob nach der Umstellung der Verträge das noch gegangen wäre.

Die Staatsanwältin will nun ganz genau wissen, ob Kubusch keine Zweifel an der Zulässigkeit der Umstellung gehabt hätte. Er sagt dazu

Unser Auftrag war die Schaffung eines Vertragswerkes das nicht der Versicherungspflicht unterliegt.

Der Auftrag der BaFin hätte ihnen kein Einsichtsrecht in die Unterlagen der Versicherten oder des Vereins gegeben. Für Kubusch sind Unterstützungsleistungen keine Versicherungsleistungen und eine Entlassung aus der Krankenversicherung ist nur möglich, wenn ein Versicherungsvertrag besteht.
Der Richter ergänzt, dass man keine Versicherungspflicht erfüllen kann, wenn man keine Versicherung ist. Kubusch ergänzt, dass die Vertragsumstellungg wohl wieder zur “Pflicht zur gesetzlichen Versicherung” geführt hat, aber diese Frage sei nicht Teil seines Abwicklungsauftrages gewesen.

Richter will nun wissen, ob alle Verträge auf eine einzige Vertragsversion umgestellt wurden oder ob es mehrere verschiedene Versionen gab. Kubusch antwortet, dass er sich fast sicher sei, dass nur auf eine Version umgestellt wurde. Er legt die ihm bekannte Version dem Gericht vor.

Die Staatsanwältin fragt, ob der Besuch in Wittenberg vorher angekündigt wurde. Nein, wurde er nicht erklärt Kubusch. Staatsanwältin wollte wissen, wie die Überprüfung der bereits vor dem Besuch umgestellten Verträge erfolgt sei. Kubusch erklärt, dass bei dem Termin eine Liste erstellt worden sei, dass habe etwa eine Stunde gedauert und dann habe er aus verschiedenen Ordnern etwa 15 bis 20 Verträge sich angesehen. Die Ordner hätten Kennzeichnungen gehabt, dass Verträge bereits umgestellt worden seien. Er habe die neuen verträge geprüft. Dabei seien verschiedene Versionen aufgetaucht, die laut seiner Erinnerung aber alle keinen Rechtsanspruch auf die Leistung gegeben hätten. Die Angabe von Fitzek war, dass es 130 bis 150 Verträge geben würde, auf der Liste seien aber nur 120 bis 125 Verträge verzeichnet gewesen.

Die Staatsanwältin will nun wissen, wie die weitere Prüfung bei den noch nicht umgestellten Verträgen gelaufen ist. Kubusch erläutert, dass sie von Michaela eine Liste der noch nicht umgestellten Verträge bekommen haben sowie die Anschreiben, Versanddaten, Datum der Unterschrift und Kopien für jeden einzelnen der noch umgestellten Verträge. Der Vorgang habe sich 1,5 Jahr hingezogen. Das sei aber durch die Schwierigkeiten bei der Adressermittlung verständlich. Auch seien die Beitragszahlungen teilweise eingestellt gewesen.
Jetzt fragt Frau Staatsanwätin, ob die Zusammenarbeit mit der BaFin beendet sei. Bezüglich der NDGK sei dies der Fall, erklärt der Zeuge, es gäbe aber einen neuen Abwicklungsauftrag, dessen Umfang noch nicht feststehe. Er hätte noch keine Überblick, dass könne noch ein paar Monate dauern. Es ginge aber wohl auch um Versicherungen, in erster Linie aber um die Bankgeschäfte. Bei der Razzia wäre ihm aufgefallen, dass es Informationsblätter über eine Alternative zur Krankenversicherug mit einem neuen Namen gegeben hätte. Ob es hier um eine Umgehung der Anordnung aus 2012/13 ginge oder um eine neue Sache sei noch nicht klar. Laut seiner Ansicht hätte Peter die NDGK eingestellt.

Fitzek widerspricht, die NDGK gäbe es noch.

Der Richter fragt, wie oft der Abwickler in Wittenberg war. In Sachen NDGK hätte es nur das eine Gespräch gegeben. Aus welchen Gegenden die Versicherten stammten will der Richter wissen. Diese seien deutschlandweit verteilt erläutert Kubusch.

Peter mischt sich jetzt ein und fragt den Richter, ob der ihm seinen Laptop beschafft hat. Dem Richter fällt ein, dass da ja was war. Peter jammert weiter, dass er schlechte Möglichkeiten hatte sich vorzuberieten, er sei ja auch erst am Dienstag wieder aus Stuttgart zurückgegekommen. Laut Staatsanwältin sei Peter bei der Durchsuchung aber angeboten worden, sich Kopien der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger zu machen. Dies habe er abgelehnt. Peter kann sich daran nicht erinnern, er hätte ja nicht einmal ein Protokoll der beschlagnahmten Sachen erhalten.

Der Richter schickt den Zeugen vor die Tür, um erstmal die Sache mit dem Laptop zu klären. Die Staatsanwältin legt dann einen entsprechenden Schrieb der Steuerfahndung vor. Richter erklärt Peter, dass er für die neuerliche Durchsuchung nicht zuständig sei und keine Anordnungen in einem Verfahren treffen könne, für das er nicht zuständig sei. Peter erklärt, dass er inzwischen Rechtsmittel beim AG Wittenberg eingelegt habe.
Der Richter erklärt ihm, dass das ja schön sei, er müsse sich aber an die Steuerfahndung in Halle wenden, wenn er seine Sachen wiederhaben will. Die Staatsanwältin will jetzt einen Schrieb der BaFin zur Durchsuchung, der Vernehmung von Peter und dem Angebot der Kopien verlesen. Richter hat da keinen Bock drauf. Er erklärt der Staatsanwältin ziemlich ungehalten, dass man doch nicht erwarten könne, dass der Angeklagte in einer Durchsuchungssituation sich in Ruhe überlegen kann, welche Unterlagen er für andere Verfahren noch braucht. Da sei ja wohl ein Scherz in Anbetracht der Horden von Polizeibeamten die da vor Ort waren.

Die Staatsanwältin erwidert, dass Peter sich doch die eine relvante Datei kopiert habe. Richer fasst sich an den Kopf und erklärt, dass vielleicht mehr als eine Datei gebraucht werden würde. Staatsanwältin bockig

Herr Schulz hat Kopien gezogen

Richter nochmal lagsam und zum Mitschreiben, auch für Mitarbeiter der “objektivsten Behörde der Welt” (so ist das Selbstbild der Staatsanwaltschaften)

Unter dem Eindruck von Durchsuchungen kann dem Angeklagten nicht auferlegt werden, solch eine Entscheidug zu treffen

Fitzek läuft nun zur Hochform auf, jammert über fehlende Schriftstücke, die sofortige Verwertung und fehlende Beschlagnahmeprotokolle.
Staatsanwältin

Die Unterklagen wurden nicht veräußert.

:facepalm:

Peter gibt zu, dass eer sich Kopien von Unterlagen machen durfte, aber keine Daten sichern, schon mangels Speichermedium.

Richter erklärt, dass Verwertung zu den Bankgeschäften gehört und nix mit dem laufenden Verfahren zu tun hat. Peter korrigiert

Unterstellte Bankgeschäfte

Richter ist jetzt voll in Fahrt und erklärt nochmal, dass behördliche Maßnahmen nicht rechtswidrig in die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten eingreifen dürfen. Staatsanwältin hat ein Eisehen. Sie will mit der Steuerfahndung sprechen und die sollen sich dann bei Peter melden. Peter merkt an, dass die lieber eine SMS schicken sollen, da er den Akku aus seinem Telefon rausnimmt, wenn er nicht telefonieren will, wegen der Überwachung. Is klar.

Richter erklärt Peter, dass er jetzt Fragen stellen kann an den Zeugen. Sollte sich nach Rückgabe seines Laptops oder der fehlenden Unterlagen rausstellen, dass es noch weitere Fragen gibt, dann solle Peter beim Gericht einen Antrag auf erneute Ladung des Zeugen stellen. Der Richter weist darauf hin, dass Fragerecht fragen heißt, nicht Ausführungen zum Thema oder Abgabe von Erklärungen.

Antwort Peter

Dann los

Peter eröffnet mit der Frage, warum Kubusch die ganze Zeit von “Versicherung” gesprochen habe. Er wisse doch, dass im Gesetz von “anderweitiger Absicherung” die Rede sei, “Absicherung” sei also das korrekte Wort für Peters Verträge. Kubusch geht in die Defensive, entschuldigt sich für die Wortwahl, er habe nichts unterstellen wollen, kann sich dann aber doch nicht folgende Bemerkung verkneifen

… wir waren mit der Abwicklung der Versicherung beauftragt

Im Rahmen der Abwicklung sei es dann zu dem gewünschten Wechsel von Versicherung zu Absicherung gekommen.

Der Richter greift ein und erklärt, dass Zeugen ihre Wahrnehmung schildern sollen und nicht dazu da sind, Rechtsrat zu geben. Dann fällt ihm aber auf, dass er ja grad selbst bei der Vernehmung des Zeugen Rechtsfragen erörtert hat und ergänzt

… aber das war ja nicht zu Ihrem Nachteil

Peter führt jetzt aus, dass der Träger der NDGK nicht der Verein Ganzheitliche Wege sonder NeuDeutschland gewesen ist. Kubusch bleibt dabei, dass nach seiner Erinnerung Ganzheitliche Wege eV der Träger war. Allerdings gibt er zu

Sie haben die Konstruktion gebaut, Sie kennen sich da sicher besser aus als ich.

Darauf führt Peter wieder aus, dass der nix konstruiert habe, er sei doch nur juristischer Laie. Kubusch ergänzt, dass Ganzeitliche Wege aber der Konoinhaber gewesen ist. Peter kommt darauf mit dem Argument, dass ein nicht eingetragener Verein kein Konto haben könne. Der Richter ergänzt, dass der Verein ein Konto gekriegt hat und die Verbindung zum alten System sei. Man brauche ja schließlich jemanden, der ein Konto kriegen würde.

Darauf Kubusch

Bin noch im alten System, kann mich nur darauf beziehen

Peter fängt wieder mit der rechtlichen Würdigung von seinem Krempel an. Kubusch erklärt ihm, dass es nicht Teil seines Auftrages war, über die Zulässigkeit zu entscheiden, die Aufsicht würde die BaFin führen. Das VAG gibt der BaFin die Kompetenz zur Abwicklung, so ähnlich wie im Insolvenzrecht, allerding würde die Abwicklung ja gerade außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgen. Auch Insolvenzverwalter würden ja als Beliehene hoheitliche Aufgaben ausführen.

Richter bremst Peter jetzt ein

Wollen Sie sich weiter fortbilden?

Peter fragt nun, wie oft Kubusch schon solche Aufträge ausgeführt habe. Er sagt, dass dies schon 3 bis 4 mal erfolgt sei. Als Abwickler würde stehts eine natürliche Person bestellt werden und keine Kanzlei. Bestellt sei in diesem Fall Herr Oppermann, der ihn im Rahmen seines Arbeitsvertrages um Unterstützung gebeten habe. Peter will nun die Rangfolge der Abwicklung bei der Verwertung wissen. Kubusch erklärt, dass es doch bei der NDGK zu keiner Verwertung gekommen sei. Er ahnt aber, dass Peter wohl aus einem anderen Grund fragt und erläutert ihm, dass zunächst das Vermögen zu sichern sei, dann hätten die Auszahlungen an die Kunden zu erfolgen. Nur wenn 1:1 Zahlungen den einzelnen Kunden zugewiesen werden können, dann sei eine direkte Rückgabe möglich. Wenn dies nicht so sei und die Rückzahlungsansprüche höher seien als das Vermögen, dann würde der Übergang ins Insolvenzverfahren erfolgen.

Peter kommt jetzt mit der Theorie, dass das VAG ja dem “Dienst am Menschen” diene. Darauf Kubusch

Steht das da drin? Ist mir neu.

Peter will jetzt ganz konkret wissen, ob die Abwickler zuerst aus den Verwertungserlösen bezahlt werden würden. Kubusch erklärt, dass die Bezahlung der Abwickler durch die BaFin erfolge und die Abwicklungserlöse ausschließlich für Zahlungen an die Berechtigten vorgesehen seien. Peter will nun die Emails zwischen Michaela und der BaFin vorlesen um zu zeigen, wie kooperativ er doch war. Richter will das verhindern und gesteht Peter zu, dass Emails schonmal verschwinden können und dass niemand seine Kooperationsbereitschaft bezweifelt. Peter behauptet, die Abwicklungg sei auch nach April 2014 weitergegangen. Kubusch sagt, für ihn sei der Auftrag NDGK seit März 2014 erledigt. Kann durchaus sein, dass danach noch Emails kamen.

Fitzek kommt auf die laufende Abwicklung zu sprechen, Richter würgt das ab, da nicht Gegenstand des Verfahrens. Peter will nun wissen, ob Kubusch geprüft hätte, ob die BaFin rechtmäßig handelt. Im Beamtenrecht gäbe es ja das Remonstrationsrecht etc. Kubusch erklärt, dass es nicht sei Job ist die BaFin zu überwachen. Aber wenn ihm etwas offensichtlich Rechtswidriges auffallen würde, dann würde er die BaFin schon drauf ansprechen. Peter will wissen, ob Kubusch die Meinung von Hr. Gohr bezüglich der Abweichungen des Umstellungsschreibens von der Vorlage teilt. Kubusch kennt die Meinung von Gohr nicht. Der Richter bricht das ab und erklärt, dass die Abweichung wohl unstreitig vorhanden sei und es nicht die Aufgabe des Zeugen ist., sondern von ihm als Richter, diese Abweichung rechtlich zu würdigen.

Kubusch erläutert, dass er das Umstellungsschreiben geprüft habe, das Ergebnis dieser Prüfung mit seiner Ansicht habe er der BaFin mitgeteilt, diese habe nicht widersprochen. Damit sei die Sache für ihn in Ordnung. Peter schweift wieder ab und regt sich über die zweite Änderung auf. Da habe die BaFin etwas geschrieben, was so nicht im Gesetz stehe. Die BaFin wolle damit künstlich neues Geschäft für die Versicherungen schaffen, BaFin sei nur Handlanger der Versicherungen …
Richter stoppt das mit dem Hinweis, dass mit dem Zeugen keine Rechtsfragen erörtert werden sollen. Er billigt Peter zu, dass er geschickt seine Statements in die Vorbereitung der Frage verpackt hat, aber dass das jetzt hier nicht hingehört. Zu Kubusch merkt er an, dass die fehlende Äußerung der BaFin nicht bedeuten würde, dass die BaFin seine Rechtsauffassung teile.

Richter erklärt nochmal, dass der Abwickler nicht der Prüfer des Auftraggebers sei. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit sei Aufgabe des Verwaltungsrechtsweges und nicht von Herrn Kubusch. Peter fragt wie es sein kann, dass Herr Gohr ihn für nicht kooperativ hält, Herr Kubusch aber schon. Kubusch erklärt, dass er die weiteren Kontakte zwischen Peter und BaFin nicht kenne und daher dazu keine Aussage treffen kann. Fitzek zitiert aus einer Email von Kubuschh, dass 58 Personen von der Versichertenliste nicht angeeschrieben werden würden. Für Peter bedeutet dies, dass deren Verträge nicht zu beanstanden sind. Kubusch kann sich nicht mehr erinnern, worum es bei den 58 Personen ging.
Peter fragt, was nach Ansicht von Kubusch der Grund für die lange Dauer der Abwicklung ist. Kubusch erklärt, dass er nicht ausschließen könne, das Emails verloren gegangen sind, außerdem kennt er aus anderen Verfahren die Probleme und lange Zeitdauer von Adressermittlungen. Für ihn sei das eine normale Zeitdauer gewesen.

Anmerkung Peter

Ja, Sie arbeiteen ja mit dem sog. “EMA” zusammen.

Der Zeuge Kubusch wird entlassen unter Vorbehalt einer erneuten Ladung. Der Zeuge verzichtet auf die Auslagenerstattung. Peter bedankt sich dafür. Darauf Kubusch

Sie wissen ja noch nicht ob es sie trifft, vielleicht trifft es ja auch die Staatskasse

Wertung: Ich finde es erschreckend, wie positiv der Kubusch über Peter gesprochen hatte. Gerade der als Jurist sollte doch erkennen können, was für eine Luftnummer Peter da gebaut hat. Bin mir nicht sicher was die Ursache ist, ob Faulheit, Unerfahrenheit oder Inkompetenz. Ein überragender Jurist schien mir der Kubusch nicht zu sein, vielleicht kennt er sich im Insolvenzrecht ja besser aus.

Die von Kubusch und der Staatsanwältin übergebenen Papiere sollen kopiert und an die Beteiligten verteilt werden. Im Rahmen des Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 StPO) sollen diese dann in das Verfahren eingeführt werden. Richter frag, ob es Einwände dagegen gibt

Darauf Peter

Fragen sie nochmal, habe gerade nicht zugehört.

Richter bleibt cool

Nur ausnahmsweise.

Es gibt eine Unterbrechung, der Protokollant geht kopieren und der Richter bittet um das Öffnen der Fenster. Scheint sich die hohe Konzentration an Staatshörigen doch irgendwie bemerkbar zu machen. Ich bin da wohl schon abgehärtet.

Richter und Kubusch scherzen noch darüber, dass Kubusch immer nur bei schlechtem Wetter nach Wittenberg kommt. Das sei beim ersten Besuch bei Peter so gewesen, letzten Donnerstag auch und heute wieder. Richter verspricht bei einem der nächsten Verfahren im Sommer zu terminieren. Zu Peter sagt er dann “da war doch noch was mit einem Führerschein”. Peter meint, das würde noch dauern vor dem Verwaltungsgericht. Dann sinnieren sie über die verschiedenen Führerscheinfarben im KRD und der Bundesrepublik, darüber, dass es in der DDR angeblich früher keine Führerscheinprüfungen gab, über die Fahrereignung von älteren Leuten etc. Peter findet es ungerecht, dass die Anforderungen an den Fahrer eines Fiat Panda genauso sind wie die an den Fahrer eines 5er BMW. Richter ist verwundert, Peter will doch mit seinem KRD ein Leben in Selbstverantwortung, warum er dann für zusätzliche Auflagen für ältere Führerscheinbesitzer sei. Richter meint, sowas werde schon kommen, die Alkoholgrenzen wären ja auch gesenkt worden. Darauf Peter

Habe in meinem Leben noch nie getrunken

[PAUSE]

Die Pause ist vorbei und nun wird Michaela K vernommen. Sie gibt als Alter Mitte 20 an (das genaue Alter schreib ich hier nicht, bin ja höflich der Dame gegenüber), als Beruf Freie Mitarbeiterin ohne Berufsausbildung und als Wohnort Wittenberg. Es folgt die übliche Zeugenbelehrung. Der Richter eröffnet mit der Frage, wer die NDGK Verträge auf die Webseite gestellt hat. Die Staatsanwältin unterbricht den Richter und regt die zusätzliche Belehrung nach § 55 StPO an, da Frau K ja möglicherweise in der Verdacht der Beihilfe kommen könnte, wenn sie die Frage beantwortet.

Richter führt Belehrung durch und Michaela verweigert die Auskunft

R: Wer hat die Vertragsformulareeentwickelt
K: Keine Auskunft
Richter zeigt Michaela eine Vertragsfassung in der Akte. Machen sie Angaben dazu?
K: Keine Auskunft
R. Wer hat nach Ihrer Einschätzung in den Jahren 2009 und 2010 die NDGK geleitet?
K: Keine Auskunft
R: Frage nach den Konten des Vereins und wer verfügungsberechtigt war
K: Keine Auskunft
R: Wer war Träger der NDGK?
K: Der Verein NeuDeutschland
R. NeuDeutschland ist ein nicht eingetragener Verein, aber sie bezeichnen ihn als Verein?
K: Das Projekt NeuDeutschland
R: Wie viele und welche Mitglieder gab es 2009 und 2010?
K: Keine Auskunft

Richter und Staatsanwältin haben dann keine Fragen mehr. Es wurde kurz erörter, ob bezüglich der Frage nach den “Vereins”mitgliedern eine Auskunftsverweigerungsrecht besteht, aber da bei einer BGB-Gesellschaft ja alle “Mitglieder” auch haftbar wäre wurde dies bejaht. Richter erläutert Peter, dass die Auskunftsverweigerung von Michaela nicht den Schluss erliubt, dass sie für die NDGK verantwortlich war. Jetzt darf der Impertinator Fragen an seine Untertanin richten.

F: Hatte ich einen Vertrag mit der NDGK?
K: Nein
R: Arbeitsvertrag oder Absicherungsvertrag?
F: Habe ich jemals einen Antrag auf Absicherung gestellt?
K: Nein

Aha, der König traut nicht mal seiner eigenen Gesundheitskasse.

F: Hatte ich einen Vertrag mit dem Verein, der NDGK oder NeuDeutschland?
K: Nein
Staatsanwältin: Abicherungsvertrag oder Arbeitsvertrag?
Fitzek erklärt, dass von den über 3.000 Mitgliedern bei NeuDeutschland nur ein kleiner Teil die Nebenabrede mit der Absicherung getrofffen hätten. Peter fragt weiter, Herr Kubusch hätte bestätigt, wie kooperativ die NDGK war. Wer denn die ganze Arbeit für die Abickler erledigt habe. Michaela sagt, dass sie es war (Fehler!)

Der Richter frag nochmal nach den Konten. Michaela sind mehrere Konten in Erinnerung, auf die Zahlungen eingegangen seien. Richter fragt nach den Geldinstituten und erhält als Antwort: Deutsche Bank, Postbank, GLS Bank
Richter fragt wer die Kontoinhaber waren, Michaela war damit nicht befasst und kann es nicht sagen. Richter fragt nach den Verfügungsberechtigten und erhält keine Antwort. Die Zeugin wird darauf hin entlassen.

Richter jammert, dass er keine Übersicht habe, welche Verträge in welchem Zeitraum genutzt wurden. Peter verweist auf die Liste von Martin Sch von letzter Woche. Der Richter merkt an, dass er dies nicht überprüfen könne. Auf den Vertragsformularen seien keine Versionsnummern oder Erstellungsdaten vermerkt. Man müsste jeden Vertrag einzeln prüfen und anhand des Datums der Unterschrift daraus die Nutzungszeiten der einzelnen Verträge ermitteln. Herr Gohr solle bei seiner nächsten Vernehmung die 8 Vertragsversionen identifizieren, die im angeklagten Zeitraum genutzt wurden. Peter möchte, dass das Gericht über die Verträge entscheidet und sich nicht auf den Zuruf von Herrn Gohr verläßt. Er hätte die Liste selbst auch noch nicht prüfen können.

Die Staatsanwältin will jetzt von Peter wissen, welche Unterlagen er neben seinem Laptop sonst noch brauchen würde. Peter will jetzt BEIDE Laptops zurück und außerdem etwa 50 Ordner der NDGK. Staatsanwältin und Richter entgleiten kurz die Gesichtszüge. Richter merkt an, dass er das so wohl nicht bekommen wird. Peter verweist darauf, dass er doch prüfen müsse, wie viel Geld mit welcher Vertragsversion eingenommen wurde. Peter regt sich wieder über die Durchsuchung auf, es hätte viele Diebstähle gegeben bei den Staatshörigen, die hätte das auch ganz ohne sein Zutun angezeigt (ja klar, die gehen nicht mal sch… ohne dass Peter es ihnen sagt)
Er hätte ja nicht mal Protokolle von der Durchsuchung und der Beschlagnahme erhalten.

Die Straatsanwältin merkt an, dass er doch solche Protokolle schon im Internet veröffentlich habe. Peter will von den anweseden Staatshörigen wissen, ob einer von denen Protokolle erhalten habe

Richter:

Wie machen hier keine Publikumsbefragung. Ich trage nur Sorge, dass Sie ein faires Verfahren haben. Ich kann Ihnen die Unterlagen aus dem anderen Verfahren nicht beschaffen. Sie müssen sich selbst kümmern.

Dann wird diskutiert, ob der Laptop von der Steurfahndung überhaupt zurückgegeben werden kann, da ja noch eine Pfändung von der BaFin drauf liegt und der Laptop verwertet werden soll. Richter und Staatsanwältin diskutieren die Möglichkeit einer Austauschpfändung bzw der Hinterlegung von Sicherheit.

Beim nächsten Termin möchte der Richter die Buchprüferin noch einmal vernehmen. Diese solle ihre Auswertung korrigieren und insbesondere auch die Rückbuchungen aus der angeklagten Summe rausrechnen. Weil die Rückbuchungen würden ja nicht unter die Abschöpfung fallen. Der Dinglich Arrest müsste dann auch entsprechend korrigiert werden.

Bezüglich der Vernehmung von Herrn Gohr weist der Richter Peter drauf hin, dass der Zeuge nicht zu Rechtsfragen Auskunft zu erteilen habe sondern ausschließlich zu seinen Wahrnehmungen und Beobachtungen. Insbesondere Fragen bezüglich der Wirksamkeit von Bescheiden würden nicht dazu gehören. Es folgt die übliche Diskussion über Unterschriften, maschinell erstellte Bescheide, Regelungen des VerwVfG, des VerwVollstrG etc. Peter meint, fehlende Unterschrift ginge nur bei Massenbescheiden, nicht bei Einzelbescheiden, Richter meint, dass Vollstreckunggsbescheide auch Einzelbescheide seien und da ginge es sehr wohl. Peter solle seine rechtlichen Bedenken geltend machen und das Gericht würde diese dann prüfen.

Peter kommt noch einmal auf die eingenommenen Beträge für die verschiedenen Verträge zu sprechen und dass dies ja wohl für das Strafmaß wichtg sei. Der Richter erklärt ihm, dass das für das Strafmaß weniger bedeutend ist, aber für den Dinglichen Arrest und den Verfall entscheidend. Der Richter regt sich jetzt auf, dass auf die Rücküberweisung des LG auf den Widerspruch von Rico the Shoe hin der Ermittlungsrichter ihm nun den Fladen an den Hacken geklebt hat. Dabei sei da doch auch das Bankverfahren bei, für dass er niccht zuständig ist. Richter versucht durch die Blume die Staatsanwältin davon zu überzeugen, dass doch bitte in dem Bankverfahren über den Verfall entschieden werden solle. Staatsanwältin will aber nicht, da es in dem Bankverfahren ja um die Rückzahlung an die Kunden gehe und da ein Verfall nicht Gegenstand sei. Richter stöhnt. Er sehe es als nicht korrekt an, dass er alleine entscheiden soll, wenn da jetzt zwei Hände in eine Tasche greifen. Er müsse das nochmal prüfen, ob das so in Ordnung sei. (Falupelz)

Staatsanwältin ist der Meinung, dass es für die Strafbarkeit nicht darauf ankäme, was in den Verträge stehen würde. Die Werbung im Internet hätte immer das Ziel vermittelt, einen Anspruch zu bieten. Das reiche für die Strafbarkeit aus. Darauf der Richter

Strafbarkeit richtet sich nicht nach dem Ziel, weil Ziel ist es sich nicht strafbar zu machen. Ihr Argument umfasst auch den untauglichen Versuch.

Dann fällt noch das schöne Wort “Wahndelikt”, eine durchaus passende Bezeichnug für Straftaten im Umfeld des KRD wie ich finde.
(Passt aber leider nicht, weil Wahndelikt bedeutet, dass der Täter denkt, er würde sich strafbar machen, dem ist aber nicht so. Beispiel: Ich klaue eine Uhr weil ich denke, sie gehört meinem Nachbarn, dabei ist es meine eigene)

Der Richter erklärt zum x-ten mal, dass der Prozess nur wegen des Verfalls so schwierig sei. Die Strafbarkeit sei durch die Verträge gegeben, die ohne Ausschluß eines Anspruchs auf Leistung geschlossen wurden. Die Anzahl der Verträge würde dabei eine untergeordnete Rolle spielen, der Zeitpunkt der Umstellung genauso. Problematisch ist der Arrest. Dieser ist auf das Erlangte beschränkt und er müsse nun ermitteln, was genau dieses Erlangte sei. Dazu müsse er wohl alle 150 Verträge prüfen. Ein weiterer Termin Ende Januar wird dafür angedacht.

Richter beschwert sich noch einmal, dass keine Pressevertreter da seien. Aber er kenne das, die Klärung von Rechtsfragen sei uninteressant. Peter verspricht für den nächsten Verhandlungstag für Presse zu sorgen.

Nächste Verhandlung Donnerstag 18.12. Saal 121, 10:15 Vernehmung Buchprüferin, 13 Uhr Vernehmung Gohr, Take 2, Ende etwa 15:30

Um mal einen Überblick zu geben: Das waren 32 Seiten handschriftliche Notizen und ich habe 7 Stunden an diesem Bericht gesessen. Der Bericht war zu lang für einen Artikel.




Reichsbürger Rüdiger Klasen Staatenlos - info

Reichsbürger, kleine Penisse und Bam Bam – PULS im TV // 31.10.2014 (Ausschnitt)

Reichsbürger, kleine Penisse und Bam Bam – PULS im TV // 31.10.2014 (Ausschnitt)

https://www.youtube.com/watch?v=v3QjRJy_UF4

Was haben Reichsbürger und Xavier Naidoo gemeinsam? Wir treffen den Reichskanzler und finden es heraus. Und sonst so: Kleine-Penis-Doku mit Urologin gucken, ….

Originalbeitrag: PULS im TV // 31.10.2014 Reichsbürger, kleine Penisse und Bam Bam

Quelle: http://www.br.de/puls/tv/puls/puls-im-tv-ganze-sendung-31-10-2014-102.html

“Noch” in der ARD Mediathek verfügbar: http://www.ardmediathek.de/goto/tv/24449336

Mit dabei; Reichskanzler Schittke und Reichsbürger Rüdiger Klasen von Staatendoof.info

Screenshot:

Reichsbürger Rüdiger Klasen Staatenlos - info

Reichsbürger Rüdiger Klasen Staatenlos – info

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Der König: Oberster Verfassungsbrecher

fitzze

Wie wenig Peter Fitzek, der in Interviews mit seinen überragenden Rechtskenntnissen prahlt, in seinem eigenen  Rechtssystem auskennt, zeigt ein aktueller Fall.

Am 6. Oktober hat Fitzek das “Gesetz zur Schaffung des Königlichen Schatzamtes” verkündet:

fitzek-peter-betrug-abzocke

Königliches Schatzamt

 

http://wiki.koenigreichdeutschland.de/images/f/f3/RGBl-2014-10.pdf.

Durch das Gesetz wird das “Königliche Schatzamt” als Wirtschafts- und Finanzministerium des KRD errichtet, das insbesondere die Zahlungsmittel des KRD emittieren, also die Rolle einer Notenbank einnehmen, und die Geldmenge “überwachen” soll. Auch alle anderen Aufgaben, die durch die Geld-, Währungs- und Finanzverfassung des Königreiches Deutschland dem Staate übertragen, sind, soll das Schatzamt wahrnehmen.

Nach Art. 78 Abs. 2 der “Verfassung des Königreichs Deutschland” obliegt die Währungsemission allerdings einer “Königlichen Deutsche Staatsbank“, also einer von der Ministerialverwaltung (die in Art. 78 Abs. 11 auch explizit genannt wird) getrennten staatlichen Einrichtung.

Die Aufgabenübertragung auf das Königliche Schatzamt=Finanzministerium wäre damit nicht in Einklang zu bringen, es sei denn man sieht in dem jüngst verkündeten Gesetz eine implizite Verfassungsänderung.

Allerdings sagt Art. 80 Abs. 4:

“Diese Verfassung kann nur durch ein die Verfassung änderndes Gesetz geändert werden, welches den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.”

Das ist nicht geschehen.

Ohnehin legt Art. 80 Abs. 3 unmissverständlich fest:

“Eine Änderung der Verfassung in sämtlichen währungsrechtlichen Belangen ist unzulässig.”

Spätestens deshalb ist das am 6. Oktober verkündete Gesetz unwirksam – übrigens wie einige andere Gesetze Fitzeks aus diesem Jahr, die Änderungen in währungsrechtlicher Hinsicht entgegen dem in der Verfassung ausgesprochenen Verbotvornahmen.

Entweder man bezeichnet also Fitzek als einen mittlerweile notorischen Verfassungsbrecher, der sich nicht an die eigenen Regeln hält oder aber als das, was bereits beim ersten Lesen der Verfassung ins Auge stach: als lupenreinen Diktator.

Seine minderbemittelten Lakaien und Speichellecker Horsts dürfte dies nicht stören.
Die nehmen ihm kritiklos alles ab.

Originalbeitrag von DasChaos und Diskussion im Forum




Naidoo Reichsbürgerdemo

Xavier von Naidoo und die Reichsbürger vom Reichstag

Da es scheinbar gerade so richtig schön “Mainstream” ist, über Xavier Naidoo und die Reichsbürger zu berichten, wollen auch wir das Thema entsprechend abhandeln und vielleicht dem ein oder anderen Leser noch ein paar weitere Details zur deutschen zu Reichsbürgerszene vermitteln. Das Beste aber ist ja sowieso das Sonnenstaatland mit der Kamera live dabei war als der Naidoo zum Reichstag flog.

Sonnenstaatland berichtet: -satirisch, -kritisch, & -unabhängig.

Naidoo Reichsbürgerdemo

Naidoo Reichsbürgerdemo

Den Sturm auf den Reichstag…

…zelebrieren die Reichsbürgern mittlerweile jährlich. Schon im vergangenen Jahr konnten wir uns köstlich an dem Spektakel amüsieren. Rüdiger Klasen, der Hauptverantwortliche der Reichsbürgerbewegung namens “staatlenlos.info” bleibt unvergessen mit seinem letztjährigen 365 tägigen Clownvorstellung auf der Reichstagswiese (beheizt) und seinen intelligenzarmen wie fordernden Schreien:

Kommt raa-haus“…

Kommt da raa-haus“…

Rüdiger Klasen beim "staatenlos" Putschversuch auf der Reichstagswiese

Rüdiger Klasen beim “staatenlos” Putschversuch auf der Reichstagswiese 2013

Hier haben wir ein paar Archivaufnahmen vom “Tag des Sturm auf den Reichstag“:
(frisch augebuddelt aus dem Jahr 2013:)

In diesem Jahr…

…erlebten wir jedoch eine kleine Umstellung in der Besetzung. Klasen tauschte die Volksaufstand planenden Kasper der Partei DNV (Deutsche Nationalversammlung), kurzerhand gegen die Kommissarische Reichsregierung “Freistaat Preußen” aus. Als nun auch der in Reichsbürgerkreisen hoch gelobte Musiker Xavier Naidoo plötzlich und unerwartetet auftauchte, fühlten sich die Anwesenden Staatsleugner wohl umso mehr in ihrer irren Wahnwelt bestätigt. So sieht (r)echte (R)evolution aus!

Betrachten wir von Anfang an…

Xavier Naidoo wurde bereits vor einigen Jahren – 24.10.2011 – KRR-FAQ berichtete – wegen seinen inhaltsleeren Aussagen in einer Talkshow, über den angeblich fehlenden und nötigen Friedensvertrag, zum prominenten Vorzeigeliebling der Reichsbürgerbewegung.

“Wenn also schon jemand, wie der in der Öffentlichkeit stehende Xavier, solche Statements abgibt, dann muss einfach ganz bestimmt etwas dran sein.”

Ähnliche unzählige Kommentare finden sich in nicht geringer Stückzahl unter den entsprechenden Videos im Internet. Auch das antisemitische und rechtsradikale Internetforum “Volksbetrug.net” veröffentlichte den Mitschnitt mit den Zeilen:

Die Wahrheit setzt sich also auch hierzulande immer mehr durch!

Rechtsradikales Forum Volksbetrug.net feiert die Aussagen des Xavier Naidoo

Rechtsradikales Forum Volksbetrug.net lobt die Aussagen des Xavier Naidoo

Xavier Naidoo im TV am 24.10.2011…

…zu Gast im Morgenmagazin der ARD. Auf die Frage der Moderatorin an Naidoo und seinen Begleiter “Sind wir denn in Deutschland frei, Eurer Ansicht nach?“, entgegnete Naidoo:

“Aber nein, wir sind nicht frei.Wir sind immer noch ein besetztes Land. Deutschland hat keinen Friedensvertrag und dementsprechend ist Deutschland auch kein echtes Land (?)…”

 

Herr Naidoo sitzt also in einer öffentlich-rechtlichen Sendung und sagt, Deutschland existiert nicht, sei kein Land. Damit äussert er sich doch sehr eindeutig gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung und sein gesammtes Engagement gegen Rechts bekommt nach neuem Maßstab die große Clownsmütze der Lächerlichkeit aufgesetzt.

Dokumentiert wurde das ganze am 26. April 2012 ebenfalls von Publikative.org mit einem Beitrag unter dem Titel:

“Naidoo als Soundtrack der “Reichsbewegung”?

Immer wieder wird dieser kurze Film als “Beweis” vorgebracht und auch wenn Xavier in den kommenden Jahren viel Absurdes in seinen Interviews von sich gegeben hat, so konnte die Reichsbürgerbewegung mit weiteren Aussagen des Musikers nichts wirklich anfangen. Seine allgemein wirren Aussagen inklusive seinem politischem Weltbild blieben für die Szene großteils unbeachtet – Im Nachplappern von Verschwörungstheorien ist Xavier kein Ersttäter und im Internet finden sich bereits mehrere dokumentierte Fälle die klarmachen das der Musiker, bei bemerkenswert vielen Themen, einfach nicht informiert ist und keine Ahnung hat wovon er da überhaupt spricht. Sein in der Vergangenheit gezeigtes Engagement bei “musikalischen Veranstaltungen gegen Rechts” und nun sein Auftritt vor der Reichsbürgerbewegung stehen dabei doch in einem sehr starken Kontrast zueinander, auch wenn so das thematische Unwissen des im Jahr 2000 wegen Drogenmißbrauch und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 20 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 DM verurteilten Naidoo, hier noch einmal ganz deutlich untermauert wird.

Am 15.08.2014 tauchte Naidoo auf einer Mahnwache in Berlin auf…

…postulierte erneut Reichsbürgerthemen und machte Andeutungen das Deutschland keine Verfassung habe. Auch dieser Mitschnitt der Mahnwache ist auf Youtube einsehbar:

Shitstorm SPON - Xavier Beitrag

Shitstorm SPON – Xavier Beitrag

Ohne Reaktion blieb dieser Auftritt natürlich nicht und wurde am 18. August im Sonnenstaatland Forum erstmals archiviert. Wenige Tage später berichtete SPON Redakteur Georg Diez unter der Überschrift “Vom Popstar zum Populisten“.

Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus: Xavier Naidoo glaubt, Deutschland sei “immer noch besetzt” und werde von Pädophilen bevölkert.

Kurze Zeit später meldeten sich auch diverse Reichsbürgern, Musikliebhaber, Interessierte bis Musikfans mit dem entsprechendes Feedback im Internet und starteten beim Redakteur einen liebevollen Shitstorm. Es wurden die wildesten Storys veröffentlicht:

Freitag, 22.08.2014, 18 Uhr, anderthalb Stunden, nachdem Georg Diez seinen Anti-Naidoo-Hetzartikel veröffentlichte. Xavier Naidoo steht unten vor Diez’ Redaktionsfenster im Spiegel-Hauptquartier. “Sieh mir noch einmal in die Augen, Baby, bevor du gehst”, schmettert der frisch eingeflogene Naidoo auf einer improvisierten Soundanlage Georg Diez im Spiegel-Palast entgegen. Naidoos Anwalt hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Schritte eingeleitet, um Diez ein Berufsverbot erteilen zu lassen. “Ich werde es erst glauben können, wenn du nicht mehr vor mir stehst”. “Was willst du, Naidoo, du kleine rechte Pissnelke?!”, wird Diez von einem Augenzeugen zitiert. “Ich wollte noch Abschied nehmen”, so Naidoo, “jetzt soll ich dich nie mehr sehen”.

Auch das die Reichsbürgerszene immer tiefer erkundende Vice Magazin berichtete über den Auftritt des Xavier Naidoo bei den Wahnwichteln:

Xavier Naidoo tritt bei der Montagsmahnwache auf. Endlich könnte man nun sagen, es ist zusammengekommen, was zusammen gehört. Kartoffel-R’n’B mit der Kartoffelverschwörung.

Am 25.08.2014 äußerte sich Holger Fröhner…

…Ex-Pressesprecher der Reichsbürgermiliz DPHW, und Autor des als “Reichsbürger-Bibel” bezeichneten Buches “Die Jahrhundertlüge”, auf der Hallenser Wahnmache und berichtet das Xavier Naidoo seine schrägen reichsdeutschen Ansichten von Fröhner selbst haben könnte, der ihm persönlich schon vor Jahren eine Ausgabe seines Buches (fast ausschließlich aus Lügen zur deutschen Rechtslage bestehend) zusendete:

Am 03.10.2014 war es also soweit…

…es war schon wieder einmal der lang ersehnte Tag aller Reichsbürger des “Sturms auf den Reichstag 2014”. Das Datum war bereits lange genug angekündigt und in Berlin vor dem Reichstag und dem Kanzleramt fanden am Tag der deutschen Einheit sogar zwei angemeldete Veranstaltungen/Demos statt. Die Reichsbürger hinter der Bewegung von Rüdiger Klasen/staatenlos.info waren mit ihrer Anmeldung wohl etwas schneller und sicherten sich den besseren Platz direkt vor dem Reichstag. Die andere Veranstaltung musste sich also notgedrungen mit der B-Ware, also dem kleinen Platz vor dem Kanzleramt, abfinden. Der im Vorfeld angekündigte Ablauf vor dem Kanzleramt lies großes Erhoffen:

+ + + ACHTUNG: Ablauf 3. Oktober + + +
Zu diesem Event wird es mehrere Belagerungswellen geben. Die erste soll schon um 13:00 Uhr sein. Die zweite ist um 15:00 Uhr geplant und die dritte Welle soll nachdem wir die Wiese am Reichstag unter unserer Kontrolle haben und dort auch bleiben, am 5. Oktober sein. Da mehrere ORGA-Strukturen mobilisieren, hoffen wir, das wir sehr sehr viele werden. Zumindest zeichnet es sich schon mal ab. Die Medien sollten automatisch auf uns aufmerksam werden, wenn sie merken, das wir uns vom Reichstag nicht mehr vertreiben lassen und unsere Forderung nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, vehement verteidigen. Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: Gegen jeden der es unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand… + + + Deshalb eine Bitte an die Polizei, schliesst Euch dem Protest an, denn es geht auch um die Zukunft Eurer Kinder. Wir haben ein großes Interesse daran, das die Ruhe und Ordnung in der Bevölkerung aufrecht erhalten bleibt. Aber wenn man uns angreift, haben wir das Recht, uns zu verteidigen. Wir wünschen uns, das dies ein friedlicher Protest bleibt.

Auch wenn die Veranstaltung/ die Organisation vor dem Kanzleramt immer wieder behauptete sich von den Ideen der Reichsbürgern zu distanzieren, so wurde doch auf beiden Demos, ohne Ausnahme, der gleiche Schwachsinn erzählt.

Gerade Redner, wie der rechtslastige Populist Jürgen Elsässer waren da nicht gerade sehr hilfreich.

Auch Rüdiger Klasen hatte großes im Gepäck…

 

…und war auf alle Attacken bereits im Vorfeld gut gerüstet:

WICHTIGE INFORMATION an alle aufgewachten Mitmenschen zum 3. Oktober 2014:
Die Steuerung des Regimes (Dienste und V Schutz) versucht gegenwärtig mit allen Mitteln die Kundgebung VOR DEM REICHSTAG zu sabotieren und zu verhindern, weil die Wahrheit über Deutschland und Europa nicht ans Licht kommen darf. Ziel ist es einen Maidan zu inszenieren um z. B. wie in der Ukraine eine offene faschistische Diktatur auszurufen. Die Vorbereitungen dazu sind auf allen Ebenen bereits juritisch abgeschlossen. Die Steuerung der Faschisten arbeitet dazu unter Hochdruck damit Ihr Euch NICHT auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag sammelt und zur Befreiung aus der BRD – EU- Nazikolonie vereinigt. Es geht die die Macht der Neuen Welt Ordnung der Faschisten, weil nur die Deutschen den Schlüssel zur Freiheit gesetzlich tragen. Verweis: Artikel 146 in Verbindung mit Artikel 139 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Methoden der Steuerung: Zielgerichtetes STREUEN von ANGST und DESINFORMATIONEN in sozialen Netzwerken wie z. B. Youtube und Facebook besonders über gefälschte Accounts- die sich auffällig häufig als *Anonymous* ausgeben. Gezielte Rufmordkampagne gegen die Hauptperson von staatenlos.info – Rüdiger Klasen. Die faschistische Steuerung versucht gegenwärtig aller Kraft über die Ausschaltung der Person Rüdiger Klasen das staatenlos.info – Thema und vor allem die Generallösung GG 139 – GG 146 gedeckelt zu halten bzw. unglaubwürdig zu machen. Die (Dienste-) Steuerung hat in den letzten Wochen insbesondere nach dem Veranstaltungsaufruf zum 3. Oktober 2014, der Vereinigung mit NOD und mit der Gruppierung Freistaat Preußen eine beispiellose Rufmordkampagne gegen Rüdiger Klasen gestartet. Dazu werden u. a. gefälschte Dokumente von Dienste gesteuerten Personen im Internet veröffentlicht und verbreitet. Zeitgleich versucht das Regime Herr Klasen mit aller Kraft finanziell zu erledigen. Finanzielle Angriffe über den willkürlichen Entzug der Grundsicherung und durch die Abklemmaktion seines Abwasseranschlusses. Auch sein Internet wird sabotiert. Die Organisation *Google schließt willkürlich staatenlos.info – Konten, Seine Telefone sind fast nicht mehr benutzbar, weil sie ständig unterbrochen werden. Auch eine Dienste gesteuerte Sabotageaktion ereignete sich gegen die Friedenskonferenz in Rostow. Unser persönlicher Schaden 1500€. Bei der Reise zuvor wurde unser Visa über DHL und Aeroflot Deutschland sabotiert mit erheblichen finanziellen und zeitlichen Einbußen und z.T. verpasste Termine auf der Krim. Selbst vor einen Brandanschlag auf dem Reichstag schrecken die Faschisten nicht zurück. Aufrufe zur Gewalt im kursieren Internet z. B auf Facebook und Youtube wie den *Sturm auf den Reichstag, *Merkel platt machen* usw.. Gegenmaßnahmen: Wir stehen grundsätzlich auf der rechtstaatlichen Seite, die uns von der BRD allerdings genommen wurde: Staatenlos.info – Kommission 146 stellt sich der mörderischen Steuerung konsequent entgegen. Jeder der sich an den vielfältigen kriminellen Akten- gleich welcher Art- beteiligt, wird zum Eigenschutz und zum Schutz unserer gemeinsamen Kundgebung schon im Vorfeld bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden strafangezeigt. Lasst Euch nicht durch die billige, gesteuerte Angst- und Desinformationspropaganda der Dienste und vom V Schutz beirren! Wer weiß wie überlebenswichtig das für JEDEN EINZELNEN ist, kommt am 3. Oktober 2014 nach Berlin zum Reichstag – dem Zentrum der Macht – und manifestiert mit uns friedlich seinen Willen nicht mehr mit den Faschisten zusammen zu arbeiten – für die Wiederherstellung der Heimat, die Wiederherstellung des Weltfriedens und positive Zukunft für alle Völker! Wollt Ihr leben oder in der faschistischen Sklavenkolonie einzeln jämmerlich zugrunde gehen? (Vermögensvernichtung, Burn out, Krebs, Alzheimer, Demenz usw.) Wir haben uns schon lange entschieden! Schluß mit der Angst! Jeder der noch etwas Lebenswillen und Selbstverantwortung hat kommt zum Reichstag am 3. Oktober 2013 – 13 Uhr vor dem Haupteingang.
WIR SIND DAS VOLK!

Alle wollen Sie kommen…

…um der Welt zu zeigen das auch Deutschland eine enorme Portion Wahnsinn zu bieten hat. Rüdiger Klasen, Thomas Mann, der Freistaat Danzig, Jürgen Elsässer und noch viele andere Querulanten kündigten sich an. Diverse Schwurbelseiten berichteten sogar von über 1-2 Millionen erwarteten “aufgewachten Bürgern”. Vorsorglich schaltete der Sonnenstaatland Livestream schon einen Tag früher auf die Wiese vor dem Reichstag.

Echte Bundestrolle folgten der Veranstaltung per Livestream und amüsierten sich köstlich wie Rüdiger Klasen und Thomas Mann (Freistaat Preussen) sich im wilden Wechsel mit anderen Rednern an diesem schönen Feiertag maßlos lächerlich machen. Über den Livestream konnte man es erst nicht richtig sehen und glauben,

aber plötzlich steht da Xavier Naidoo auf der Bühne.

Der komplette Tag ist im Sonnenstaatland Forum archiviert. Echte Fans wie wir verfolgten die Veranstaltung über den Youtube Livestream von Ruplty (fragwürdig) Noch echtererere Fans wie z.b. der Sonnenstaatland -User “Müllmann” gaben sich in Gefahr und waren selbst vor Ort und dokumentierten;

Der Müllmann Bericht:

Also beim Klasen war etwa 20 Hansel, beim Freistaat Preussen etwas über 100 würde ich schätzen. Dazwischen jede Menge Touristen, die gar nicht wussten um was es ging. Einer von denen Fragte mich, was das für eine Flagge sei (die preussische). Ich erklärte es ihm, er guckte komisch.

Wie ich dann sagte, dass das alles Nazis sind hatte er verstanden und grinste.

Darauf wurde ich dann von zwei Zuhörern massiv angepöbelt, dass sie keine Nazis seien.

Komischerweise kamen aus genau der Gruppe später Sprüche wie “Schlesien heim ins Reich” oder

“Beleidige mir den Göbbels nicht”

(auf den Spruch vom Klasen über die Göbbels-Medien der Systempresse).

Der Freistaat Preussen war erstaunlich gut organisiert. Bisher war ich davon ausgegangen, dass der Thomas Mann da mehr oder weniger den Alleinunterhalter gibt, aber dem war nicht so. Da standen einige junge Herren Spalier mit den verschiedenen Flaggen der Bundesstaaten. Ein paar von denen störten sich dann auch an der amerikanschen Flagge am Stand vom Klasen und wollten die abreißen, das gab fast ne Schlägerei mit Käptn und Wackeldackel.

Es waren einige Medien vertreten, auch ausländische,

die Interviews mit Klasen und C sowie einigen Zuschauern führten. Lustig war die Aluhut-Fraktion die etwas abseits stand. Von denen stammen vermutlich die von drxds geposteten Berichte.

Also zuerst die Veranstaltung vor dem Reichstag, Ich war pünktlich am Ort:

Reichstagswiese

Reichstagswiese

Aber der Freistaat kämpfte noch mit der Technik.

Käptn und Wackeldackel strometen rum, Rüdi war noch nicht zu sehen.

Auffallend waren sofort die jungen Herren, die Flaggen verteilten und das ganze zu einem Spalier anordneten.

Trotzdem waren schon einschlägige Texte über eine Lautsprecheranlage zu hören.

Nach etwas Suchen fand ich dann auch die Quelle, direkt am Absperrzaun vor dem Reichstag.

Frank Poschau

Frank Poschau

Frank Poschau war auch da und nutzte

die Gunst der Stunde um seinen Dünnpfiff abzulassen.

Habe ich mir nicht allzu lange gegeben.

Er erzählt was von Waffengeschäften und dass die deutschen Bürger dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

“Die EU ist die Fortführung der Euthanasie des Dritten Reiches”

“Die USA als größter Kriegstreiber weltweit haben über 1.000 Militärstützpunkte weltweit. Die Russen zur Zeit haben 2 außerhalb ihres Hoheitsgebietes. Die USA haben seit 1721 (gab es die damals überhaupt schon?) über 100 Kriege geführt, die Russen 24 Kriege.”

Zurück zur Bühne der eigentlichen Veranstaltung.

Dabei fallen mir zwei Herren in NeuDeutschland T-Shirts auf:

NeuDeutschland beim Sturm auf den Reichstag

NeuDeutschland beim Sturm auf den Reichstag

Neben den Staatenlos Hanseln wird an einem Stand das Buch “Die BRD GmbH” von Klaus Maurer verkauft:

Inzwischen ist Rüdi aufgetaucht und hat das Podium erklommen.

Die Technik will aber noch immer nicht. Ein ausländischer Tourist spricht mich an, was dass für schwarz-weisse Flaggen sind. Ich erkläre ihm, dass das die preussische Flagge ist. Er guckt irritiert. Ich erkläre ihm weiter, dass Preussen früher mal ein Land war mit Berlin als Hauptstadt und dass das nach dem zweiten Weltkrieg abgeschafft wurde und die Veranstalter hier das wiederhaben wollen. Er nickt höflich. Ich erkläre ihm noch die anderen Flaggen und den politischen Hintergrund. Wie ich das ganze mit der Aussage “Das sind alles Nazis” kröne werde ich von zwei horizontal zu kurz gekommenen Herren angepöbelt, dass ich sie nicht beleidigen soll. Wenn ich sie nicht tolerieren würde, dann sei ich doch selbst der Nazi.

Jetzt hat er endlich das Mikro anbekommen und schwurbelt los.

Gefolgt von Thomas Mann. Irgendwie ist die Begeisterung der Zuhörer bei dem Thomas aus dem Hause Mann größer als bei dem Rüdiger aus dem Hause Klasen. Insgesamt bin ich schon leicht befremdet, wie viele “Anhänger” sich doch eingefunden haben.

Rüdi stellt fest, dass keiner die Volksvertreter gewählt hat:

Die werden aufgefertigt, die werden fertig gemacht …

 (damit meint er eigentlich, dass die Bundestagsabgeordneten von irgendwelchen geheimen Mächsten auf ihr Amt vorbereitet und geschult werden – ab Minute 1:40 )

Durch Wahlen ändert sich nix, da Kolonie, Glaubhaftmachung “deutsch”, keine Friedensverträge,

Mahnwachen bringen nix, sind gesteuert

(von wem?). Waffen-Konzerne machen Geschäfte in der Kolonie, wir leben in der Truman-Show. Bundestagsbüros sind Hochbunker.

Ab Minute 6:00:

… die Medien, die nach dem Dr. Josef-Göbbels Prinzip berichten …

Darauf Einwurf eines der Herren, die mich vorher als Nazi beschimpft haben (bei 6:06):

Nicht Göbbels beleidigen

Bei 7:40 verkündet Rüdi dann den erstaunten Zuhörern, dass der Staat Angst hätte vor den paar Hanseln. Deswegen gab es ja vorher auch eine Rufmordkampagne gegen ihn (er bezieht sich wohl auf die Facebook-Seite von Steph Ani) und die Facebook-Seite ist natürlich von “den Diensten”. Bei 9:36 findet Rüdi die russische Fahne nicht. Ab 11.10 erzählt er von seiner Beteiligung am Umsturz der DDR im neuen Forum und das er danach fälschlicherweise zur NPD gegangen sei.
Wir waren damals schon immer patriotisch eingestellt in der DDR

Aber durch die NPD hat Rüdi immerhin den Geheimdienst kennen gelernt (sagt er).

Danach erzählt er, dass die ganzen Montags-Demos in der DDR gar nix gebracht haben, dass die Wiedervereinigung nur ein Geschäft in den Kolonien war.

Bei 12:30 fangen dann wieder die Pöbler von vorhin an. Diesmal verlangen sie Königsberg zurück.
(Das “Schlesien den Deutschen” hat es leider nicht auf die Aufnahme geschafft).

Das Wort Grundgesetz wird im Kolonial-Lexikon von 1920 als Schutzgebietsgesetz für die Kolonie ausgelegt.

Mal was Neues, aber sicher genauso falsch wie die Creifelds Definition.

Danach kam dann Thomas Mann:

 

Souveränität heisst: Ich herrsche

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

 Vereinigtes Wirtschaftsgebiet, Staatssimulation, Stillstand der Rechtspflege

… es wird verhandelt in Sachen. Wir werden als Sache, als juristische Personen behandelt …
(ab 2:25)
Deutsch ist eine Zwangs-Staatsangehörigkeit, eine Staatenlosigkeit
(ja was denn nun?)

Zurück zu den Nationalstaaten, EU ist Gleichschaltung, Lobbyisten beeinflussen unser Essen (hä?), großer Jubel bei der Forderung “Keine Waffengeschenke”. Bei 5:35 fordert mein Pöbel-Freund das Deutsche Reich. Skandal, in Gerichtsprozessen wird kein Völkerrecht berücksichtigt, also sowas.

Wir sind spirituelle Wesen die menschliche Erfahrungen machen
 (6:37)

Man muss dem Thomas Mann aber lassen, dass er reden kann.

Der hatte die “Massen” wirklich im Griff. Jetzt wurde eine Dame aus dem Publikum aufs Podium gelassen, die wohl irgend ein Problem mit dem Jugendamt hat.

 

… Jugendamt sind eine System von Hitler gebaut …

… in diese Moment wir wollen bis letzte Tropfen Blut für unsere Kinder töten Bruder Kinder kämpfen …

… germanisieren unsere Kinder …

Irgendwie komme ich da nicht mit. Laut Majo und Nordmann sollen doch die arischen Kinder vernichtet werden und die Dame meint nun, dass das Jugendamt ihr die Kinder wegnimmt um sie zu germanisieren.  :think:

Jetzt war die Heulboje Naidoo aus Mannheim dran:

 

Die Begeisterung der Zuschauer hält sich in Grenzen, als er von Meinungsfreiheit spricht.

… manchmal kommt das nicht so gut an was ich sage aber ich muss es trotzdem machen …

Gefasel über Gott steigert die Begeisterung nicht.

… spätestens seit dem September 2001, das war der Warnschuss …

Ja, und Du hast den Schuss nicht gehört.

Dann, labert er was von amerikanischer Besatzung. Bei 2:30 geht dann auch das Theater über die amerikanische Flagge am Saatenlos-Stand los.

Bei 3:20 kommen dann die Veranstalter vom Kanzleramt und pöblen rum, weil die ja eigentlich die Heulboje eingeladen hatten und der sich nur in der Veranstaltung geirrt hat. Wie die ihm dann erklären wo er gerade spricht wirkt unser Xavier schon etwas verstört,

kommentiert das aber nur mit:

… ich habe keine Ahnung wer hier steht, ich repräsentiere die Liebe …

Er macht sich dann ganz schnell vom Acker. Sein Abschiedslied kommt nur mäßig bei den Zuschauern an.

Jetzt durfte Frank Poschau auch auf die Bühne:

Er gedenkt zunächste den Opfern der Wiedervereinigung, nicht der Teilung.

… ich muss dem Sänger widersprechen, wir sind weder ein Freies noch ein Rechtsstaat

Dann die gleiche Gülle, die er vorhin schon erzählt hat. Beschwörung der Freundschaft zu Russland, er kennt nicht den Unterschied zwischen Raketen und Raketenabwehr (labert über Kuba-Krise und den osteuropäischen Raketenschild)

… Deutschland ist ein Land von Neid und Gier geworden …

Recht hat er, auch wenn er es sicher anders meint als ich

Warum darf ich nicht im Bundestag reden?

Seit 10 Jahren führe ich einen Rechtsstreit mit der R+V Versicherug, weil ich einen Unfall hatte … 5 BGH Richter haben in meinem Fall gegen mich entscheiden, wo die Richter vom OLG für mich entschieden haben …

 Da hat jemand nicht begriffen, wozu eine Revision da ist….

wenn der Deutsche dafür bezahlt ist, dann macht der auch den Finger am Gewehr krumm …

 Diese Wiedervereinigung ist ein abgekartetes Spiel zwischen den Siegermächten
… und wenn sie sehen wie wir amerikanisiert wurden. Die Polizei jault nicht nur amerikanisch, die sieht amerikanisch aus. Wir reden amerikanisch, wir fressen amerikanisch und sind auch schon so blöd wie die Amerikaner.
Der war mir bisher noch nicht weiter aufgefallen, scheint aber ein ekelhafter Kerl zu sein.

Danach kündigt Klasen den Senatssekretär vom Freistaat Danzig an:

 

Er erzählt was von Abschaffung der Sklaverei durch Bismarck und beschwert sich über die EU-Flagge über dem Reichstag, nicht unterschriebene Urteile, Kinder werden mit psychischen Drogen zu NWOlern geimpft.

Als nächstes kommt die DPVM:

 

Die x-te Version von “Wir sind das Volk”,

Labern über offenkundige Tatsachen, besetztes Land,

… wir haben das ganze mal ausprobiert, wir haben 2013 eine Gerichtsvollzieherin offiziell verhaftet …

(ab 2:40)

Das zeigt dann auch, dass die Politiker Angst vor dem Volk haben.

Die Zuschauer sollen die Flyer der DPVM verteilen, um die Schlafschafe zu wecken, wir sind Sklaven, Personalausweis.

Jetzt gab es wieder Musik, erneut mit einem maximalpigmentierten Mitbürger:

In Hollywood gab es in den Sechziger- und Siebzigerjahren mal die böse Bezeichnung “Alibi-Neger” für Schwarze in den Filmen. Die fiel mir hier spontan ein.

Wir nähern uns jetzt dem Höhepunkt der Veranstaltung.

Rüdi verkündet die Lösung:

 

Zunächst nochmal Werbung für die BRD”GmbH” durch Thomas Mann.

Es rennt auch die ganze Zeit ein Grauhaariger rum, der die Bücher vertickt.

Der war auch auf den Fotos von der Chemtrail-Demo zu sehen. Vielleicht ist das ja dieser Klaus Maurer.

Rüdi erzählt den üblichen Senf über Art. 146. Polizei ist eine Firma, machen nur Kasse mit Radargeräten für die Kommunen

… sie werden regiert von McDonalds … Mögen sie den Clown von McDonalds? … das ist ein Horror-Clown, aber der regiert uns jetzt

Die Feier-Meile ist nur da, weil Rüdi seine Veranstaltung angemeldet hat.

… die Gen-Technik ist freigeschaltet. Wissen sie was passiert, wenn man gentechnische Waffensysteme isst?

Bei 5:10 trötet er seine Adresse und Telefonnummer raus, weiteres Gelaber über Kläranlagen, Biogas-Anlagen, Zuschauer werden ungeduldig und fragen nach der Lösung. Rüdi macht weiter mit Todesstrafe, Bündnis-Fall seit 2001, Tötung durch Gentechnik.

Miss Seifhennersdorf betätigt sich als Nummern-Girl

(ab 8:50)

 

Rüdi will Heimat für alle (auch für Kurden und Juden). Schwarzafrika will auch aus der Kolonie (komisch, ich dachte das wäre die schon seit 40 oder 50 Jahren).

Skandal: Kolonie will einen Radweg vor Rüdis Haus bauen.

Freie Energie-Generatoren werden in die U-Boote für Israel eingebaut.

(ab 5:00).

Wir fordern die Abdankung der Bundesrepublik Deutschland

(nicht etwa der Regierung)

Von einer Lösung war bei Rüdi nix zu erkennen,

daher versucht es als nächstes Thomas Mann:

Lösung muß rechtmäßig sein, Wiedererschaffung der Bundesstaaten. Steuerrecht ist Schenkungsrecht und nicht Schenkungspflicht, Personal, Gleichschaltung, Staatenlosigkeit, EU ist Gleichschaltung als juristische Person.

Mustererklärungen zu SHAEF-Gesetze,

Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten annehmen um zu seinen Rechten zu kommen, Geburtsurkunde als Treuhandschein für die juristische Person, Lösung: Personenstandserklärung,

… bisher ist es leider so, dass muss ich auch ganz ehrlich sagen, dass die Verwaltungsstrukturen der Bundesrepublik Deutschland das ignorieren … Wir werden abgefertigt.

(ab 0:25)

Also doch keine Lösung.

… gemeinsam die Rechte, auch international, beim Internationalen Völker-Strafgerichtshof, dort haben wir nur eine Stimme wenn wir gemeinsam auftreten, da nützt es nichts wenn drei people hingehen

(ab 1:04)

Er will alte Staatsverträge zwischen Preussen und dem Königreich Hawaii wiederbeleben (wohl so eine Art tropisches KRD)

Wisst ihr, dass Deutschland Freistaat Preussen anerkennt? Es gab früher Verträge, internationale völkerrechtliche Verträge…

(ab 4:00)

Neuer Völkerbund, Skandal: Fr. Kraft hat sich ermächtigt die Rechte des Freistaats Preussen weiterzuführen. Umfrage dimap, T-Online *gähn*

Langsam machte der Handy-Akku schlapp…

…daher habe ich dann das Filmen erstmal eingestellt, wollte ja noch zu den Wahnwichteln am Kanzleramt. Thomas Mann hat sich dann ins Publikum gestürzt und die Leute zu Wort kommen lassen. Zuerst wieder eine Jugendamts Mutti, danach ein Italiener, der sich zwar über den Personalausweis aufregte, aber sich deutlich gegen die Bundesstaaten aussprach. Thomas hat ihm dann einfach das Mikro weggenommen. Hatte eigentlich vor auch was zu sagen (Grüße vom Sonnenstaatland etc.) habe es aber dann gelassen, weil die hätten mir doch gleich das Mikro weggenommen. Ausserdem war es fast 15 Uhr und da sollte ja die Wanwichtel-Veranstaltung beginnen.

Im Gehen noch eine Gegendemo der Flüchtlinge und der Alu-Hüte angeguckt. Hinter mir stand die ganze Zeit jemand mit ner Flage vom Freistaat Sachsen, da hab ich öfters den Namen Frühwald vernommen.

Dann ab zum Kanzleramt.

Jetzt also zu der Wahnmache vor dem Kanzleramt. Macht gleich einen viel professionelleren Eindruck und es sind deutlich mehr Zuschauer anwesend (so etwa 500 würde ich schätzen)

Während bei der Klasen-Show hauptsächlich Männer und auch größtenteils Ältere unter den Zuschauern waren findet sich vor dem Kanzleramt fast nur jungvolk und auch viele (teilweise hübsche) Frauen. Während man bei den Reichsbürgern also auf die biologische Lösung des Problems warten kann dürfte das bei den Wahnwichteln nicht klappen.

Eine alte Bekannt fiel mir auch gleich ins Auge: Steph Ani

Steph Ani

Steph Ani

Die war mit zwei Kerlen, einem Hund und einem Kind anwesend. Später dazu nochmal mehr in einem der Videos.

Fing allerdings gleich gut damit an, dass was vor den Kopf bekam:

Danach weiter mit den Wahnwichteln;

Kein Waffenstillstand in der Ukraine,

Französische Firma bietet Menschen-Safaris in der Ukraine an

(es geht wohl eher um die Anwerbung von Söldnern), gefälschte Abstimmung in Schottland, Österreich spricht sich gegen TTIP aus, Finanzierung von Kriegen, Faschisten in der Ukraine, Euro, Kapitalismus = Faschismus,

Wir sind die 99 % Wollen den Platz vor dem Kanzleramt besetzen bis Forderungen erfüllt sind.

sächselnder Poet

Alt-Hippi aus Kassel, NATO = Nordatlantische Terror-Organisation, wer arbeitet finanziert Kriege durch seine Steuern, die Steph Ani ist ab 3:54 zu bewundern. Bei 4:30 kommt der Stefan, dem der Thomas Mann das Mikro weggenommen hat, Artikel 26 GG (mal ein neuer Artikel, den die Reichsdeppen nicht verstanden haben)

Handy-Akku war inzwischen auf 4 % runter.

Es folgten die Heulboje und eine Omi gegen den Krieg, die die Bundesregierung angezeigt hat.

Nochmal rüber geguckt, was der Klasen macht. Er stand grad mit dem Käptn auf der Bühne:

Klasen und Käptn

Klasen und Käptn

Jetzt soll alle 14 Tage so eine Show vor dem Reichstag stattfinden.

Jeder Besucher soll jedesmal einen weiteren besucher mitbringen (exponentielles Wachstum). So wollen sie die BRiD zur Strecke bringen. Ein paar Jugendliche mit Migrationshintergrund und Goldketchen wollten auch was sagen am Mirko, wurden aber weggescickt mit der Begründung, dass die Veranstaltung jetzt zu Ende sei.

Bin dann wieder rüber zum Kanzleramt und kam…

…grad rechtzeitig zur Rede von Jürgen “Adolf” Elsäßer

Mein Handy hatte Erbarmen und der Akku hat mitten in der Rede schlappgemacht.

War andererseits schade, weil Kieselnator hatte inzwischen Majo aufgetrieben und in ein längeres Gespräch verwickelt. Die Nachricht hat mich dann leider erst zu Hause erreicht und so mussten Kieselnator die Ohren ganz alleine bluten. Vielleicht gibt es ja auch noch einen Bericht dazu.

Der Elsäßer hat übrigens Bodyguards, z.B. den Herren mit blauem Hemd und Sakko, der mit verschränkten Armen an der Bühne steht bei 3:35.

– Müllmann bericht Ende –

DANKE MÜLLMANN

Der Bericht vom Sonnenstaatland Kriegsberichterstatter “Müllmann” gibt einen guten Einblick in die absurde Weltanschauung dieser Veranstaltung. Das Sonnenstaatland bedankt sich für diesen gefährlichen Einsatz nochmals. Vielen Dank.

Weitere Beiträge, die natürlich hier nicht unbeachtet bleiben sollen, wurden direkt auf der Facebook Seite des Veranstalters “kundgebungen” hochgeladen. Dort finden sich auch alle Redebeiträge als Videos und einige Bilder.

kundgebungen - facebook Seite

kundgebungen – facebook Seite

Auch der Journalist Sören Kohlhuber berichtete während der Veranstaltung immer aktuell, was er gerade erlebte und wen er traf. Anschließend gab es noch einen großen Schwung Bilder in seinem Flickr Account.

Jawollo. Mario Kiesel ist jetzt auch am Start. Hat sich verlaufen und startet seinen Rundgang von der Wahnwichtelkundgebung und geht nun zu den Reichsbürgern.

Mario Kiesel und Claus Petersen bedrängen uns mal wieder. Wir diskreditieren ihre Arbeit gegen die Chemtrailerei. Nun will Kiesel die “Bauern”, vermutlich meint er Polizeibeamte, weil wir Fotos machen. Petersen dagegen klärt uns inzwischen auf, dass er den Holocaust nicht leugnet, sondern er nur sagt es seien weniger gewesen, denn er hat Kammern im Auschwitz gesehen, aber da waren keine Tötungskammern.

Major Kiesel kam jetzt ernst mit Beamten wieder… Kurzes Gespräch. Kurzes Gespräch, Beamter stellt fest, dass wir beim Thema Reichsbürger, Kiesel, Presserecht einer Meinung sind – Folge: Kiesel und die Beamten ziehen ohne Erfolg ab.

https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/15430594645/in/set-72157647918200280

https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/15430594645/in/set-72157647918200280

 

Nachdem nun also jeder seine geistigen Ergüsse verbreiten konnte,

war die ganze Veranstaltung auch relativ schnell wieder beendet.

Die Truppe vom Kanzleramt verabredete sich mit diesem Aufruf um am 09.11.2014 wieder nach Berlin zu kommen:

“WIR WOLLEN EUCH DIESMAL ALLE IN BERLIN SEHEN! ALLE MAHNWACHEN UND SONSTIGE FRIEDLICHEN AKTIVISTEN BUNDESWEIT! KOMMT AM SONNTAG, DEN 9. NOVEMBER NACH BERLIN! WIR MÜSSEN ENDLICH ALLE ZUSAMMEN KOMMEN! XAVIER NAIDOO WAR AM 3. OKTOBER BEI UNS ALLEN IN BERLIN UND HAT UNS UNTERSTÜTZT! WIR MÖCHTEN HIERMIT ALLE GROSSEN MUSIKER, BANDS & PROMINENTE EBENFALLS AUFRUFEN IHM ZU FOLGEN UND UNS BITTE MIT ZU UNTERSTÜTZEN. WIR DANKEN FÜR’S TEILEN!”

Spaltpilz Ruediger Klasen hat sein Ziel erreicht. Er hat durch sein Verhalten den Protest niedrig gehalten. Denkt in Zukunft daran, falls er mal wieder durch seine dreiste Zweitanmeldung und auf Kosten einer fremden Veranstaltung Demonstranten abschoepft. WIR haben zum 9. November 2014 diesmal wieder vor dem Reichstag angemeldet, nachdem wir wegen Klasen und seiner Staatenlos-Truppe am 3. Oktober 2014 zum Kanzleramt ausweichen mussten.

Den Reichsbürgern von Staatenlos.info/ Rüdiger Klasen ist das natürlich viel zu lange und der Auftritt von Xavier Naidoo war sowieso ein Geschenk ausschließlich für ihre Zwecke. Hier muss jetzt erstmal ganz in Ruhe verarbeitet werden was da überhaupt passiert ist. Dazu gleich mehr.

Die Bundestrolle beginnen mit ihrer Arbeit…

…und so ist es nicht besonders auffällig das unser flinkes Presseteam der Reichsdeppenrundschau als erstes über Naidoos Auftritt berichtet und klare Worte  für das findet, was die ganzen anderen Schmierfinken in ihren Beiträgen eigendlich sagen wollten:

Der Sänger ist seit längerem bekannt dafür, antisemitsche, antiamerikanische Verschwörungstheorien zu kolportieren. Im Regierungsviertel sprach er heute vor den üblichen Pappenheimern, die ihn zweifellos zum Dank – wie schon im Falle Gysis – endlos und bis zum Abwinken in Blogs, auf YouTube und in den einschlägigen Foren zitieren werden …

 Am frühen Abend beginnt das organisierte Nachrichtenmassaker aus der Bundestrollzentrale…

…und die Story von Xavier Naidoos Auftritt wird durch alle gängigen Presseportale rauf und runter geprügelt:

 Skarlarhaubitzennamaste – “Revolution Polsprung 08/15”:

So, Revolution ist gelaufen. Der Reichstag wurde offenbar nicht gestürmt. Vielleicht standen die Sterne ungünstig, die Klangschalen waren falsch gestimmt oder die NWO hat es per HAARP verhindert.

BILD: Sie gelten als rechtsextrem: Xavier Naidoo spricht vor „Reichsbürgern“:

Unabhängig von den beiden aktuellen Auftritten, fiel Xavier Naidoo in der Vergangenheit schon öfter wegen seiner Äußerungen zu Deutschland auf.

BZ Berlin: Kundgebung in Mitte -Xavier Naidoo bei Verschwörungsdemo

Regierungsviertel: Der Soul-Sänger war am Freitag bei einer Demo der sogenannten Reichsbürger dabei. Dort äußerte er sich zur Lage Deutschlands.

RollingStone: Xavier Naidoo hält Rede, NPD-Chef und ‘Reichsbürger’ lauschen

Aufgerufen zur Demo hatten die so genannten “Reichsbürger” – Leute, die glauben, dass die BRD gar nicht existiert, sondern dass das Deutsche Reich fortbesteht. Sie gelten als rechtsextrem. Der Berliner NPD-Chef, Sebastian Schmidtke, war laut Bericht vor Ort – und hörte Naidoo auf der Bühne zu.

Berliner Morgenpost: Rechte Kundgebung – Xavier Naidoo spricht vor 300 “Reichsbürgern”

Etwa 300 vorwiegend rechtsextremistisch eingestellte Besucher hörten Redebeiträge, in denen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet wurde. Stattdessen wurde behauptet, das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 habe nach wie vor Bestand. Mit dabei: Sänger Xavier Naidoo.

Focus Online: Fragwürdige Verschwörungstheorie – Xavier Naidoo tritt bei Demo für „Deutsches Reich“ auf

Schon im Jahr 2011 hatte Naidoo öffentlich bezweifelt, dass Deutschland ein echtes Land sei. Mit Bezug auf seinen Song „Freiheit“ fragten ihn die Moderatoren des “ARD” Morgenmagazins, ob die Menschen in Deutschland seiner Meinung nach frei seien. Daraufhin entgegnete der Sänger: „Wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetzes Land. Deutschland hat keinen Friedenvertrag und dementsprechend ist Deutschland kein echtes Land und nicht frei.

Endstation Rechts: Xavier Naidoo unter ReichsbürgernHier Podcast downloaden

Unter Neonazis, Antisemiten, Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern befand sich auch der Popstar Xavier Naidoo. Radio Eins unterhielt sich mit Bernd Wagner, dem Leiter von Exit Deutschland.

Rheinneckarblog – Reichsbürger Xavier will “das Ganze stürzen”

Kritiker befürchten, dass dieses krude bis extreme Gedankengut breitere Kreise erreicht, weil Xavier Naidoo eine große Fan-Gemeinde hat, die auch seine pseudo-religiösen Texte “gut” finden, obwohl sie vor nichtssagenden Platitüden strotzen. Die Widersprüchlichkeit seiner Aussagen fallen ihm auch nicht im Ansatz auf – einerseits ergeht er sich in brutalen Fantasien gegen angebliche Kindermörder-Sekten, andererseits will er Botschafter der Liebe sein.

Spiegel Online: Xavier Naidoo: Jesus bei den Reichsbürgern

Neu ist, dass er sich an die abseits der Massenmedien organisierte Klientel der Geschichtsverdreher, Antisemiten, Nato-Gegner und Rechtspopulisten nun erstmals in der Öffentlichkeit wandte. Da wirkt es geradezu unglaubwürdig naiv, wenn der Medienprofi Naidoo vorgibt, er wisse gar nicht, vor wem er rede.

Morgenweb.de : Verbales russisches Roulette eines Popsängers

Naidoo beteuerte zwar in Berlin, “sich vor keinen Karren spannen lassen zu wollen”, aber schon sein T-Shirt-Aufdruck “Freiheit für Deutschland” sendete dieselben Signale wie frühere Auftritte

Musikexpress.de – XAVIER NAIDOO: WIRRER AUFTRITT BEI DEMONSTRATION DER REICHSBÜRGER

Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und Xavier Naidoo: Am Freitag, 3. Oktober, traf sich eine ziemlich wilde Mischung von Protestanten vor dem Berliner Kanzleramt.

Zeit Online: Störungsmelder – Xavier Naidoo beim Aufmarsch der Reichsbürger

Vor den circa 200 Teilnehmern sprach Naidoo auf der nur wenige quadratmetergroßen Bühne. “Ich hab keine Ahnung, wer hier steht, mir geht’s um Liebe.” Auf seinem T-Shirt stand die Aufschrift “Freiheit für Deutschland”, was als Hommage an sein Publikum gedacht war, die ihrem Fürsprecher frenetisch applaudierten.

50 SHADES OF HATE – ICH KENNE NICHTS, DAS SO BLÖD IST WIE DU!

Ich hasse niemanden”, sagt Naidoo am Ende. Kann ich so nicht zurückgeben. Wer gefährliches Halb- und vor allem Nichtwissen nach außen trägt und für ein vermeintlich hehres Ziel mit RechtsextremistInnen paktiert, der hat keine Liebe verdient, nicht mal Gleichgültigkeit.

EINFACHSTARS:  Xavier Naidoo tritt bei Demo der „Reichs-Bürger“ auf

Xavier Naidoo hat bei der Demonstration auch gesungen: Sein Lied “Was wir alleine nicht schaffen”.

joiz.de VIDEOBEITRAG – Wirrer Auftritt: Xavier Naidoo spricht vor “Reichsbürgern”

Was war da nur mit Xavier Naidoo los? Am Tag der deutschen Einheit sprach der Sänger auf einer Demo der “Reichsbürger” vor dem Reichstagsgebäude in Berlin wirres Zeug

gwup – die skeptiker – Xavier Naidoo spricht bei den „Reichsbürgern“ in Berlin

Ja, nee, is klar … Was SPON, wir und andere über Xavier Naidoo und seine Nähe zu den rechten “Reichsbürgern” geschrieben haben, war natürlich bloß “Dreck”beziehungsweise eine “konstruierte, pseudo-logische, böswillige Interpretation” oder schlicht “Hetze”.

Bild.de – KONZERT VOR REICHSBÜRGERN – Warum trat Xavier Naidoo vor den Rechten auf?

Unabhängig von den beiden aktuellen Auftritten am Tag der Deutschen Einheit – einmal vor dem Reichstag und einmal vor dem Bundeskanzleramt – fiel der Sänger in der Vergangenheit schon öfter wegen seiner Äußerungen zu Deutschland auf.

Publikative.org – Xavier Naidoos Weg in die Reichsbürgerszene

Initiatoren der Veranstaltungen vor dem Bundestag waren zum einen der Antisemit Frank Poschau mit einer Mini-Kundgebung und zum anderen die Reichsbürger Rüdiger Klasen von “Staatenlos” und Thomas Mann vom “Freistaat Preußen”. Die dritte Kundgebung vor dem Kanzleramt wurde von Teilen der sogenannten Montagsmahnwache organisiert, die vor allem durch ihren Antisemitismus in den vergangenen Monaten auffielen.

Westblog – Xavier Naidoo und die Reichsbürger

Ich kann Xavier Naidoo sicher unterstellen, dass er die “Liebe repräsentieren” wollte und dass es ihm um “Frieden” ging – ob es allerdings der richtige Weg ist, seine Liebe und seine Vorstellung von Frieden auf einer Demo der Reichsbürger zum Ausdruck zu bringen, das bezweifle ich.

ZEITPUNKT-Magazin Kommentar : Xavier Naidoo und der Aufmarsch der Reichsbürger

Geheime Mächte, Chemtrails, Deutschland ein besetztes Land… Die Verschwörungstheoriker und ihre just unendlichen Phantasien werden nun auch unterstützt von einem deutschen Schmuse-Popstar, der sich aus politischen Diskussionen besser heraus halten sollte.

 

Um es auf den Punkt zu bringen: Nur positives!

Auch entstanden aus den Aufnahmen einige Filmbeiträge. Pro7 und N24 berichteten in den Nachrichten über den wirren Auftritt von Xavier Naidoo, SAT1 nutzte das Thema zum Smaltalk im Morgenfernsehen. Es finden sich jeweils Mitschnitte auf Youtube:

 

Und was ist jetzt mit Rüdiger Klasen?

Es gibt wilde Unstimmigkeiten abseits der Demo zwischen den Veranstaltern. Schon im laufenden Betrieb gab es untereinander diverse Anfeindungen, aber jetzt wo wieder etwas mehr Luft im Reichsbürgerkopf ist, muss natürlich nochmal nachgetreten werden:

bitchmoves in Entenhausen

bitchmoves in Entenhausen

Steph Ani, Rednerin vor dem Kanzleramt war früher bei Rüdigers Truppe dabei.

Sie war eine dieser verlorenen Seelen die gedankenlos einem Führer nachlaufen und diesem alles glauben. Als Rüdiger keine Lust mehr auf Sie hatte bezichtigte er Sie der “faschistischen Unterwanderung” von staatenlos.info und zeigte Sie diverser Delikte an, was schließlich mit einer Hausdurchsuchung bei ihr endete. Diese und viele anderen Geschichten sorgen konstant für Nachschub an echter Reichstragik und ganz viel Drama.

So nutzen alle die Chance zum pöbeln!

Steph Anie hätte gerne ihr Megaphon zurück. Aber der Captain hat bereits andere Anweisung von Rüdiger Klasen bekommen und schickt Sie unter Androhung der Polizei wieder weg:

Die Antwort von Rüdiger lässt nicht lange auf sich warten. Er spricht ganz offen über seine Anzeigen gegen Steph Ani und die Unterwanderung seiner “Bewegung” von gesteuerten Diensten (oder was er dafür hält):

Besonders Auffällig das auch hier im Hintergrund ein Zuschauer ihm immer wieder verbessernd in Wort fällt – Auch wenn einen echten Ideologen wie Rüdiger Klasen natürlich nicht weiter stört. Auf seine Erfahrung im Kampf gegen Faschismus, müssen andere erst einmal kommen. So bezeichnete er sich auch früher schon immer mal wieder als “Antifa”:

Auch Organisator der Kanzleramt-Veranstaltung hat neben Rüdiger bereits mehr als einen Schuldigen für den missglückten Putsch am 03.10 gefunden:

https://www.youtube.com/watch?v=0aZ_Lw28nYg

Wie immer sind die bösen Medien an allem Schuld. Nein, nicht nur an den Berichten über die Veranstaltung, sondern auch am Wetter, Armut und den Chemtrails am Himmel sowieso. Die Medien zerstören Existenzen friedliebender Bürger…

…die echte Wahrheit wurde Unterdrückt!

Nur weil die gesteuerten System-Medien die Bewegung so sehr ins rechte Licht rücken, traut sich einfach keiner mehr, dem ganzen unterstützend beizutreten. Ganz Allgemein sind natürlich auch alle negativ ausfallenden Berichte (also wirklich alle), ausschließlich dem Rüdiger gewidmet – Dem schuldigen Geisterfahrer, der durch seinen Aktionismus schon die Mahnwachen nicht gerade hat gut aussehen lassen.

Ob es der Captain von staatendoof.info ist, der da im Hintergrund immer wieder “Faschist” schreit bleibt ungeklärt. Es gehört ja wirklich zum guten Ton dem anderen auch zu sagen was man von ihm denkt, aber…

…die Krone des Schwachsinns kann eindeutig nur einer haben…

…und selbst in dieser Situation schafft es Rüdiger Klasen den Maßstab noch etwas tiefer einzugraben.  Im sicheren Gefolge seiner Truppe (man beachte das Wackeldackel-Syndrom seiner Anhänger) analysiert Rüdiger Klasen das überwältigende positive Presseecho zum Kampf gegen den Faschismus und…

…warum Xavier Naidoo also wirklich vor dem Reichstag war:

Da stehen Sie die coolen Jungs, vom Reichstag und haben sich vielleicht zum ersten mal in ihrem Leben eine Zeitung gekauft, aber wahrscheinlich nur um an die Adresse im Impressum ein paar wilde Briefe zu schreiben.

Rüdiger Klasen bringt klar zum Ausdruck das Xavier Naidoo zu 100% hinter ihm steht und seiner Meinung ist.

Quasi als Dankeschön wird Rüdiger jetzt diverse Strafanzeigen stellen, in allen Fällen wo die Veranstaltung als “Reichsbürger”-lastig beschrieben wird. Denn mit Reichsbürgern hat ja der Rüdiger nichts zu tun und auch in einigen speziellen Fällen wird Rüdiger dem Presseecho über Xavier entschieden entgegenkämpfen. Kann ja nicht sein das sein neuer bester Freund so durch den Dreck gezogen wird.

Und so werden die Aussagen von Xaiver Naidoo schon jetzt als Lichtschwert im Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands eingesetzt.

Hast du toll gemacht Xavier!
(wir haben hier extra braune Schrift gewählt)

Was sagt Xavier Naidoo zu den Vorwürfen?

Auf der offiziellen Facebook Seite des Musikers findet sich kein einziges Wort zu den Anschuldigungen. Naidoo versteckt sich momentan in einer schweigenden Gleichgültigkeit.  Nach Aussagen einiger Beobachter wurde die Kommentarfunktion seiner Seite deaktiviert, da sich ein konstanter Dauerbeschuss erzürnter Menschen eingestellt hatte. Die Reichsbürger und Xavier Naidoo haben eben doch eine klare Gemeinsamkeit;

 

NO BRAIN – NO PAIN !

 

No Brain no Pain

No Brain no Pain

Weitere Links:

PS. Wenn dir der Blogbeitrag zu lang ist solltest du ihn nicht lesen. Schau dir doch lieber ein paar Videos auf Youtube an. Das passt dann schon!




Kieselkunst mit Mario

Am Anfang wurde er als komischer Eigenbrötler belächelt, aber das ändert sich derzeit dramatisch: Immer mehr Bürger schließen sich der MHK-Sekte an. Ihr Anführer, Mario-Heinz Kiesel, könnte somit bald in der Lage sein, die Macht im Lande zu übernehmen und seine Visionen umzusetzen!

– Zitat: NDRRHNR

Diskussion im Forum: http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,521.0.html

Beitrag im Wiki: http://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Mario_Heinz_Romanowski




Selim Sürmeli - Der Staat bin Ich!

Der Staat bin ich! Wenn Menschen Ihrem Staat kündigen!

Die einen nennen es Realitätsverweigerung, die anderen sehen sich als Freidenker. Die Selbstverwalter haben verschiedene Forderungen, doch sie eint der Widerstand gegen das System, in dem sie leben.

ZDFinfo – 7.5.14 – 18:50-19:30