Warum die Reichsbürger Putin verehren – Ein Erklärungsversuch

Mal keine Satire, vielleicht eine Diskussionsgrundlage

Man mag den Überblick verlieren – die Umwälzungen in der Ukraine sind für den “durchschnittlichen” Westeuropäer äußerst schwer zu durchschauen. Ich nehme mich nicht aus. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland die allermeisten Menschen bis vor kurzer Zeit dieses Land überhaupt nicht wahrgenommen haben, wahrscheinlich nur eine äußerst grobe Vorstellung hatten wo dieser Staat überhaupt liegt, ist es sehr erstaunlich welch geballtes Wissen zur Situation einem derzeit aus den Leserkommentarspalten der Mainstreammedien entgegenschlägt. Natürlich wird auch in den sozialen Medien heftig diskutiert. Erwartungsgemäß positionieren sich die Teilnehmer aus der Reichsbürgerecke auf Putins Seite. Eifrig verteilen sie jede russische Propagandahoax. Wenn es an Nachschub fehlt, erfinden sie selbst Nachrichten, die einen alsbaldigen Kriegsausbruch zwischen der NATO und Russland herbeifabulieren. Sie zeigen empört auf die faschistischen Kräfte, die im ukrainischen Chaos eine unrühmliche Rolle einnehmen. Mit deutschen Neonazis hingegen haben sie keine Probleme. Sie unterstützen und verbreiten deren Gedankengut und verbünden sich in Onlinediskussionen mit der braunen Vorhut. Ein Teil der Reichsbürger ist ohnehin dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen.

Putin und Junge

Eine Kämpfernatur

Immer wieder gibt es Erklärungsversuche, warum die Reichsbügerszene so hohe Erwartungen in Wladimir Putin setzt. Dem ehemaligen Kommunisten und Sowjet-Geheimdienst-Offizier kann wahrlich nicht unterstellt werden, dass er eine Vorliebe für reichsdeutsche Bismarck-, Kaiser- oder Hitlerverehrer pflegt. Woran liegt es also? Der autoritäre Kurs Putins, seine Führereigenschaften üben unstrittig einen besonderen Magnetismus auf Diktatorenverehrer aus. Ein Mann sagt wo es lang geht und alles wird gut. Die Untertänigen fühlen sich beschützt und geborgen. Eigenverantwortung ist nicht ihre Stärke. Für die Leitwölfe ist er das Vorbild, das dem Westen die Stirn bietet. Weitere Anziehungskraft entfaltet er durch seine Ablehnug für alle, die von der spießbürgerlichen Norm abweichen. Bekannterweise bereiten ihm Homosexuelle oder junge Damen, die ein bisschen exaltiert auftreten, Unbehagen. Gegen erstere erlässt er diskriminierende Gesetze, zweitere lässt er bei passender Gelegenheit ins Gefängnis stecken. Alles was fremd und ungewohnt erscheint, ist abscheulich und stört. Das empfinden die Reichsdeutschen auch so. Kurz – in Putins Reich herrscht Zucht und Ordnung.

Im Zuge der Krimkrise zeigt sich ein weiterer Wesenszug Putins, der den revanchistischen Reichsdeutschen gar zu gut gefällt. Putin holt sich das Land, welches Russland 1954 abhandengekommen ist, in einem Handstreich zurück. Ein Traum! Was für ein Held, was für ein Kerl!

So einen Anführer hätten sie gern. Sie wünschen sich nichts sehnlicher, als dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914 wiederersteht. Putin macht es vor. Auch Deutschland hatte, als es noch Deutsches Reich hieß, einen Führer, allerdings mit Schnauzbart. Auch so einen harten Kerl. Er wollte nicht nur die alten Reichsgrenzen wieder herstellen. Er wollte noch die ganze Welt dazu. Wie es geendet hat, ist bekannt. Das Reich wurde weiter geschrumpft. Diese Tatsache, nur diese, nehmen sie dem Führer tatsächlich übel. Andere Dinge keineswegs. In zahlreichen Blogs und Kommentaren sind sie eifrig damit beschäftigt, immer wieder zu hinterfragen, ob die Judenvernichtung tatsächlich stattgefunden hat. Nahe gehen ihnen auch die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf reichsdeutsche Städte und die Rheinwiesenlager. Ihre Schlussfolgerung: Den wahren Holocaust haben die Alliierten verübt, am reichsdeutschen Volk. Das deutsche Volk, woher sie die Weisheit hernehmen erschließt sich mir nicht, wird bis heute von äußeren Kräften gedemütigt. Daraus ziehen sie ihre irrwitzigen Schlüsse von der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland. So sehen Reichsbürger die Geschichte.
Nun heulen sie Krokodilstränen über den “vom Westen inszenierten Umsturz in der Ukraine” und jammern von den Nazis, die die ukrainische Bevölkerung terrorisieren. Was dort wirklich vorgeht, interessiert sie nicht wirklich.

Was würde in Europa geschehen, wenn eine wahnsinnige deutsche Regierung die Gebietsansprüche der Reichsdeutschen geltend machen würde?

deutsche gebietsverluste 1918-1945

Deutschland müsste Gebiete folgender Länder annektieren.

  • Frankreich: Besetzung von Elsass-Lothringen durch vermummte Selbstverteidigungskräfte. Schutz der deutschsprachigen Bevölkerung vor der rechtslastigen Front National. Im Anschluss Volksabstimmung über den Anschluss an das Deutsche Reich.
  • Belgien: Eupen-Malmedy, Schutz der Deutschen vor der rechtsextremen Vlaams Belang, ansonsten  dito.
  • Dänemark: Nord-Schleswig, Schutz der Deutschen vor der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti, ansonsten dito.

Jetzt wird es komplizierter.

  • Polen: Es leben hier und da noch ein paar Nachkommen deutscher Familien aus der Zeit vor 1945.  Obwohl es auch in Polen nicht an Faschisten mangelt, zu behaupten: “Wir wollen die paar Hanseln retten” ist nicht sehr glaubwürdig. Also kurzer Prozess – Polen wird unter einem anderen Vorwand zurückerobert.
  • Litauen: Memelland, dito.
  • Tschechien: Hultschiner Ländchen, dito.

Und zum Schluss der dickste Brocken.

  • Russland: Das Königsberger Gebiet – Ostpreußen. Mit Putin verhandeln unmöglich. Das musste schon Rüdiger Klasen erfahren. Ein Angriff – nicht einfach, denn laut Axel Stoll verfügen die russischen Streitkräfte über modernste Waffentechnologie. Aber was soll’s? Auch Hitler hat die Russen reingelegt, einen Nichtangriffspakt geschlossen. Die Sowjets wunderten sich damals schon, dass plötzlich deutsche Tanks durch russische Birkenwäldchen rollten.

Wladimir Putin und vor allem dem russischen Volk ist zu wünschen, das die Gedankenspiele der Deutschen Reichsbürger niemals Realität werden.




Weltkriege ungültig – Internationaler Gerichtshof setzt Wiederholungen an

WK 2: Dresden zerbomt Quelle BundesarchivDen Haag – Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat heute in einer Sondersitzung beschlossen, dass beide Weltkriege als ungültig zu werten sind. Die Wiederholungen werden für die Jahre 2016-2020 und 2025-2031 angesetzt. Deutschland muss zuerst auswärts ran.

Unerwartete Folgen hatte die Klage der Bürger des Freistaates Preußen heute vor dem IGH in Den Haag. Die Kläger begehrten erhöhte Grundsicherungsleistungen nach HLKO, da der zweite Weltkrieg noch nicht beendet sei. Das Gericht folgte den Ausführungen der preußischen Sozialfälle und befand, dass den vorangegangenen Unregelmäßigkeiten nur mit einer Wiederholung beider Kriege Rechnung getragen werden kann.

So zeigten sich die Kläger nach der Verkündung durch das Gericht sichtlich zufrieden. „Wir wollten einfach nur mehr Geld und jetzt dürfen wir sogar wieder Krieg führen“ jubelte Bärbel R.-R. beim Verlassen des Gerichtsgebäudes. Durch das Urteil kommt ihre Initiative dem Friedensvertrag näher denn je.

Berlin macht sich berechtigte Hoffnungen, das Finale und die Siegerehrung ausrichten zu können

Berlin macht sich berechtigte Hoffnungen, das Finale und die Siegerehrung ausrichten zu dürfen

Im Berliner Bendlerblock laufen zwischenzeitlich die Vorbereitungen für das Hinspiel an. Die Vorbereitungszeit ist zwar relativ kurz, die Pläne liegen aber seit einem Jahrhundert in der Schublade. Trotz der Sorge, dass zwei aufeinander folgende Kriege das deutsche Volk überfordern könnten, gibt man sich selbst für das Rückspiel betont gelassen:

Auch wenn wir ein solches Großereignis schon lange nicht mehr ausgerichtet haben, wird alles nach Plan verlaufen. Nachdem die Welt bereits bei der Fußball-WM 2006 bei uns zu Gast war, sehe ich keine Probleme für ähnliche Events“

– Ursula L., designierte Generalfeldmarschällin

Beim kleineren Kriegspartner Österreich wurden allerdings durch die IGH-Entscheidung Begehrlichkeiten geweckt, da man hier das Eröffnungs-Triple schaffen möchte.

Sarajevo Attentat 1914

Österreich möchte traditionell eröffnen

Wir verlangen einen erneuten Blanco-Scheck. Präsident Heinz F. wird ferner eines seiner Kinder 2016 nach Sarajevo schicken“, so Bundeskanzler Werner F. Im großen Nachbarland Deutschland gibt es bislang keine Reaktion hierzu. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber, solange das Finale in Berlin ausgetragen würde, stünde einer erneuten Partnerschaft nichts im Wege.

Aufgrund der Popularität der Veranstaltungen wird von Offiziellen nicht mit Bürgerprotesten gerechnet. Lediglich in einigen Städten, wie Dresden oder auch im japanischen Hiroshima, haben Bürgerinitiativen zu Schweigemärschen aufgerufen. In den Metropolen gibt man sich da deutlich ruhiger:

Vorkommnisse wie der Feuersturm bei der Operation Gomorrha sind zwar für die Bevölkerung nicht angenehm; solche temporären Vorkommnisse muss man als Hanseat aber wegstecken können“ (Olaf Sch., Erster Bürgermeister Hansestadt Hamburg)

I. Weltkrieg, Mobilmachung

In vielen Städten sollen Fan-Meilen zum Verweilen einladen

Auch an die Zivilbevölkerung wird gedacht, es soll nicht der Eindruck entstehen, es handele sich um eine reine Funktionärsveranstaltung. Beide Ereignisse werden im Free-TV übertragen werden. In allen großen Städten wird es Public-Viewing-Veranstaltungen und Mitmach-Events für Jedermann geben.




Staatsleugner Gerd – Eine kleine Geschichte

Was verleitet einen Reichsbürger zu seinen irren Aktionen? Was kann er dabei verlieren? Viele Eltern möchten auch ihre Kinder aufklären, doch bisher gab es kein kindgerechtes Material. Weder Pixie-Bücher noch Filme waren verfügbar, mit denen Eltern ihre Sprösslinge langsam an die Materie heranführen und vor den Gefahren warnen können.

Anfang des Monats wurden Forschungsergebnisse von hochrangigen amerikanischen Wissenschaftlern wiederentdeckt, die belegen, dass Jugendprävention auch bei Reichsbürgern gute Ergebnisse erzielen kann. Die von Faktenwissen und Logik weitestgehend verschonten Gehirne, saugen für Kinder gestaltete Inhalte wie ein Schwamm auf. Ein besonders guter Nährboden für die Aufklärungsarbeit, die Sonnenstaatland leistet.

Das Video erzählt die Geschichte von Gerd, einem Staatsleugner, der durch seine Internetaktivitäten seine Existenz verloren hat. Im Anschluss werden Verhaltenstipps aufgezeigt, mit denen Gerd den Schlamassel hätte verhindern können. Ein Spaß für Jung und Alt!




Produktvorstellung: SIMS Edition “Deutsches Reich”

Weihnachten ist seit kaum einem Monat vorüber, schon bereitet die bekannte Softwareschmiede EA-Games eine neue Überraschung vor.  Die seit vielen Jahren bei Kindern und Teenys äußerst beliebte Real-Life-Simulation SIMS wird um eine Reichsbürger-Edition erweitert. Wie auch in den anderen Spezialausgaben, wird eine ganze Reihe von Devotionalien der Reichsbürgerszene im Spiel zur Verfügung stehen. So gibt es zum Beispiel eine breitgefächerte Auswahl an Reichsflaggen, Reichspersonenausweisen, Pickelhauben, Sprengstoffen, Nagelbomben, Chembustern, Gelddruckmaschinen, Nummernschildstanzen. All die vielen bunten Dinge, die ein zünftiger Reichsbürger für seinen eintönigen Alltag braucht.

Ein außerordentlich spannendes Feature stellt die Möglichkeit dar, in verfallenen Gebäuden Königreiche zu errichten. Man kann sich beliebige Personenpapiere basteln und mit gefälschten Autokennzeichen am Straßenverkehr teilnehmen. Eine Polizeikontrolle fährt man einfach über den Haufen. Im Gericht rückt man mit einem Schlägertrupp an. Ein Spielgedanke, der sicherlich den Anhängern der fitzekschen Staatslehre viel Spaß bereiten wird.
Leider plant EA-Games aus rechtlichen Gründen für den deutschen und österreichischen Markt nur eine eingeschränkte Version, ohne Symbolik aus der Zeit zwischen 1933-1945. Das dürfte einem beträchtlichen Teil der Reichsbürger den Spaß an der Sache ein wenig vermiesen. Pfiffige Reichsbürger werden sich das fehlende Zubehör sehr schnell aus dem Darknet besorgen und nachinstallieren. So kommen auch die Hard-Core-Reichs-Gamer in den vollen Spielgenuss.
Ein absolutes Highlight der SIMS-Edition “Deutsches Reich” stellt die Möglichkeit dar, dass schon von Haus aus, die aus Blogs und Youtube bekannten Gesichter der Reichsbürgerszene mitgeliefert werden. Einem lustigen Treiben mit Mario und TTA oder Stefan Weinmann und Tina Wendt steht also nichts mehr im Wege.
Äußerst aufwendig ist der “Roseneck-Modus” aufgebaut. Ein absolutes Schmeckerchen für Axel-Stoll-Anhänger. Man kann am heimischen Computer detailiert das Neuschwabenlandforum nachgestalten, mit all seinen Akteuren. Die Märklin für den Reichsbürger.

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Beta-Tester, Computer- und Reichsexperte F.T. Blüthner beim Fachsimpeln

Ausgewählte Beta-Tester durften das Spiel schon beschnuppern. Darunter der versierte Computer- und Reichsexperte Frank Thomas Blüthner. Sein Urteil: “Nicht schlecht, nach dem dritten Doppelten stört auch nicht mehr, dass die Grafik ein wenig ruckelt. Für vollen Spielspass sollte man sich die fehlenden Teile aus 33-45 vom Darknet ziehen. Ansonsten, runde Sache. Koof ick mia.”
Natürlich weiß EA-Games um die finanziell stark angespannte Situation, in der sich ein großer Teil der angepeilten Zielgruppe befindet. Daher steht der amerikanische Spielehersteller in Verhandlungen mit der Arge. Immerhin trägt das Spiel zur Befriedigung der Grundbedürnisse reichsdeutscher Hartz-IV-Empfänger bei. Die Chancen stehen gar nicht schlecht dafür, dass die SIMS-Edition “Deutsches Reich” gegen die Vorlage eines Reichspersonenausweises oder einer durch eine KRR beglaubigte Kopie der Personenstandserklärung, zur Hälfte von der Arge bezahlt wird. Nach Aussage von RA Dumminik Störr “wird das durch GG Artikel 10 gedeckt. Es handelt sich um ein völkerrechtlich gesichertes Postgeheimnis und ist über die UNO einklagbar. Die Arge wird nicht umhinkommen zu zahlen.” (Anmerkung d. Redaktion: Uns entzieht sich leider der Sinn dieser Aussage des RA D. Störr. Wir gehen jedoch von dem Grundsatz aus – Wo er Recht hat, hat er Recht.)

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Tina Wendt und Stefan Weinmann am SIMS-Kaffeetisch

EA-Games bemüht sich, das Spiel spätestens am 20. April im Einzelhandel anzubieten. Peis ca. 45,- EURO. Zusammendfassend können wir eine uneingeschränkte Kaufempfehlung für die SIMS-Edition “Deutsches Reich” geben. Viel Spaß!




Netzaktiv: BRD plant intensivere Überwachung von Reichsbürgern im Internet

Aufgrund der hohen Anzahl staatsleugnender Thesen im Internet, plant die Bundesrepublik Deutschland nun eine intensivere und nachhaltigere Überwachung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Internet. Durch Entscheidung der Sicherheitskonferenz sollen bereits bis Mitte 2014 erste Resultate in der Bekämpfung dieser Form des Staatsterrorismus vorliegen.

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Wie nun auf einer internen Sicherheitskonferenz der BRD beschlossen wurde, geht es den Reichsbürgern und Staatsleugnern demnächst an die virtuelle Privatsphäre. Speziell für Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und WordPress bedeutet das einige Änderungen für das Publizieren staatsleugnender Inhalte und Kommentare.

Der BRD Staatsschutz plant ab 01.02.2014 ohne Ausnahme alle Äußerungen und Aktivitäten der Netzwerke im Bereich der Staatsleugnung strafrechtlich zu verfolgen. Um dieses Meisterwerk der Totalüberwachung zu realisieren wurden bereits 200 Mitarbeiter der Verfassungsbehörde durch Schulungen auf ihren neuen Arbeitsbereich vorbereitet.

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Innensenator Henkel begrüßte die Entscheidung mit den Worten: “Durch die hartnäckige Verfolgung von ewig gestrigem Gedankengut mit dem einzigen Interesse die deutsche BRD Demokratie auszuhebeln machen wir einen entscheidenden Schritt in Bekämpfung von Antisemitismus und Staatsterrorismus.” Pressesprecher Weber der Berliner Bundespolizei folgerte: “Nicht zuletzt die durch die Verfolgung der Staatsleugner entstehenden Arbeitsplätze, rechtfertigen diese Entscheidung im Namen des Allgemeinwohl und der Menschlichkeit.”

SSL begrüßt die Entscheidung der Sicherheitskonferenz.

 

Update:

Hier haben wir einen neuen Stern am Deppenhimmel den wir selber überwachen müssen:

http://deutscherreichsanzeiger.wordpress.com/2014/07/29/statement-4/

Die passende Diskussion gibt es im Forum:

http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,740.0.html

 




Nach Misshandlung durch Reichsbürger: Schäferhund Saskia sucht neues BRD Zuhause

Hilferuf: Die 4 Jahre alte, reinrassige Schäferhündin Saskia sucht ein neues, BRD-freundliches Zuhause. Aufgewachsen war sie bei einem staatlichen Selbstverwalter, der jedoch nicht gewillt war eine Hundesteuer zu entrichten. Nach den üblichen Streitereien mit Staat und Gerichtsvollzieher kam Schäferhündin Saskia bereits im Alter von wenigen Monaten in eine BRD Auffangstation. Unter dem Vorwand Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein gelang es einem Reichsbürger die Hündin als reinrassiges Statussymbol zu erwerben. Es folgten Jahre der Qual und Misshandlungen.

Saskia

Aufgrund fehlender Sozialkompetenzen des Reichsbürgers hatte die Hündin jedoch nicht viel Kontakt zu Menschen. Ihr Vertrauen wurde durch Schläge und Tritte des reichsdeutschen Halters nicht gerade gefördert. Durch Einsatz des OAZ (Operatives Abwehrzentrum Rechtsextremismus) wurde der Reichsbürger Ende 2013 festgenommen und die zu diesem Zeitpunkt sehr verwahrloste Hündin Saskia gerettet.

Es wird nun ein freundliches BRD Zuhause für die Hundedame gesucht.
Möchten sie Saskia ein Zuhause schenken?

Die reinrassige Schäferhunddame ist ca. Mitte Januar 2010 geboren und hat eine Schulterhöhe von ca. 60 cm. Sie ist geimpft, gechipt, entwurmt und wird mit EU-Heimtierausweis vermittelt.

Bei Interesse schreiben sie einfach an die SSL Redaktion.




Statistik beweist: Reichsdeutsche 10x häufiger Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz

Man schätzt, dass etwa eine Million Berufstätige in Deutschland gemobbt werden und unter Mobbing leiden. Repräsentative Nachforschungen waren noch bis vor kurzer Zeit undenkbar. Erst das SSL-Meinungsforschungsprogramm brachte Klarheit. Die neue Statistiken legen offen, dass gerade Reichsbürger 10x häufiger Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz sind.

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Ursachen für dieses Phänomen sehen Forscher in den fehlenden Sozialkompetenzen der Reichsbürger und BRD-Verweigerer. Ihre absurde politische Meinung und der daraus resultierenden Gesellschaftsunfähigkeit machen sie zum leichten Mobbingopfer für Kollegen und Mitarbeiter. Weiter ist mit der, von Reichsdeutschen praktizierten, Schutzhaltung, genannt “Paranoia” das Mobbing in den meisten Fällen unausweichlich. Ebenfalls ist in dieser Statistik zu berücksichtigen, dass gerade Reichsdeutsche 10x seltener einer kontinuierlichen Berufstätigkeit nachgehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aus diesem Anlass bereits eine eigene Broschüre für Arbeitgeber veröffentlicht. Es wird explizit vor Reichsbürgern und Selbstverwaltern gewarnt, da man diese als faule und antriebslose Arbeitnehmer beschreibt. Mit einem Reichsbürger als Arbeitnehmer sind juristische Auseinandersetzungen bereits vorherbestimmt.

Sozialhilfeempfänger nach BRD Recht  wurden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
Hier dürfte sich eine weitaus größere Anzahl an realitätsfernen Mobbingopfern aus Kreisen der Reichsbürger finden lassen.




Unter Druck: Gerichtsvollzieher zahlt 1.200.000€ Schadensersatzforderung an staatlichen Selbstverwalter

Wie nun bekannt wurde gelang es einer bis jetzt unbekannten Staatlichen Selbstverwaltung nach UN-Res/56/83, eine eingeforderte Schadensersatzforderung, an einen  Gerichtsvollzieher aus Bayern, durchzusetzen.

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Nach grober Amtswillkür, Amtsanmaßung und Formfehlern bei der Zustellung, machte der Selbstverwalter Ernst. Gemäß der Remonstrationspflicht, welcher der Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen war, sowie mehrere Androhungen der Schadensersatzforderungen wurde der Vertrag des staatlichen Selbstverwalter rechtskräftig.

Durch Ermittlung seitens internationalen Menschenrechtskommissaren und Rechtssachverständigen des Deutschen Reiches wurde die Rechtskraft der Forderung erneut bestätigt.

Unter Androhung von Gewalt sah der Gerichtsvollzieher schließlich keinen weiteren Ausweg und zahlte die Forderung in Höhe von € 1.200.000,- aus der Kasse des zuständigen Finanzamtes.

Weitere Informationen folgen in kürze…




Haftbedingungen für reichsdeutsche Häftlinge der BRD deutlich verbessert

Köln: Die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in BRD Haft haben sich weiter verbessert. Die Reichsdeutschen verfügen mittlerweile über Kleidung und haben zusätzlich bessere Schlafmöglichkeiten erhalten. Die Gefängnisbehörden der BRD stellten den in Abschiebehaft befindlichen Bürgern des Deutschen Reiches Kleidung und Matratzen zur Verfügung. Für den Versuch der Wiedereingliederung erhielten einige Häftlinge vorläufige BRD Dokumente. Ob dieses plötzliche Eingeständnis der BRD mit dem anstehenden Börsenstart zusammenhängt, wird vermutet.

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SSL erfuhr außerdem, dass mehrere Reichbürgerbewegungen die Gefängnisbehörden kontaktiert hatten, was materielle Zuwendungen seitens der BRD nicht  gerade beschleunigte. Der Zustand der politischen Gefangenen sei weiter stabil. Hilfsaktivisten setzen sich weiter dafür ein das die Gefangenen  freigelassen werden oder in ein russisches Gefängnis ihrer Wahl verlegt werden.

Bereits nach dem Antritt der Haft unterlagen die Strafgefangenen nicht dem starr geregelten Tagesablauf der BRD. Vielmehr wurden Sie rücksichtslos in ihren Zellen vergessen, bekamen wenig bis keine Mahlzeiten und verwahrlosten im laufe der Zeit. Durch Auslösung aus dem bestehenden BRD System konnten sie sich nicht auf Rechte und Pflichten nach dem Strafvollzugsgesetz berufen.

Die Reichsbürger befinden sich weiter in Abschiebehaft bis seitens der Russischen Föderation ein Abkommen getroffen wurde.  Über den aktuellen Status zur Anerkennung des Deutschen Reiches liegen vorerst keine weiteren Informationen vor.

Zweck der aktuellen Haft von staatenloses Reichsbürgern ist der Versuch, dass die nach BRD Recht Verurteilten zu einer rechtschaffenen und der Gesellschaft angepassten Lebenseinstellung gelangen. Auch soll die BRD Haft den Verurteilten davon abhalten, wieder straffällig zu werden und ihn dabei unterstützen, sein Fehlverhalten zu erkennen. So plante die BRD bereits öffentliche Zurschaustellungen der Reichsbürger in Film und Fernsehen und entwarf Programme zur systematischen Umschulungen dieser. Mehrere Mediziner boten Obhut als gesetzlichen Vormund für die staatenlosen  Reichsbürger an.

Eine Wiedereingliederung von Reichsbürgern in das BRD System hält man für durchaus Möglich. Speziell hierfür wurden den Gefangenen bereits versuchsweise erste BRD Dokumente ausgehändigt. Mit einer zeitnahen Entlassung ist trotzdem nicht zu rechnen.




Drohende Abschiebung für reichsdeutsche Politaktivisten in BRD Haft

Nach zahlreichen Appellen gegen die Abschiebung einiger reichsdeutschen Politaktivisten haben die bundesdeutschen Behörden eine vorläufige Duldung von sechs Monaten erteilt. Die betroffenen Aktivisten befinden sich weiter in Abschiebehaft.

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Bis man einen geeigneten Ort gefunden hat, können die Reichsbürger vorerst in Deutschland bleiben um medizinisch behandelt zu werden. Laut ärztlichen Gutachten leiden einige der Betroffenen an einem  posttraumatischen Stresssyndrom und sind zudem suizidgefährdet.

Die bestehende Abschiebungsandrohung ist jedoch noch nicht aufgehoben worden, sodass nach Ablauf der sechs Monate weiterhin die Gefahr besteht,  abgeschoben zu werden.

Am 27. Mai 2014 wird der Senat von Berlin erneut darüber entscheiden, ob die Abschiebung der Reichsbürger in die Russische Föderation auszusetzen ist, sofern die Betroffenen keine Familienangehörigen oder offene Haftbefehle in Moskau haben.

SSL begrüßt diese Entscheidung, befürchtet allerdings, dass andere Reichsdeutsche, die in die Russische Föderation abgeschoben werden sollen, nach wie vor in Gefahr sind, misshandelt und gefoltert zu werden.