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Nachgefragt: Der Landtag in Brandenburg antwortet zum Thema Reichsbürger

 

Andrea Johlige hat eine Anfrage zum Thema “Reichsbürger” im Landtag von Brandenburg gestellt und einen Blogbeitrag dazu geschrieben.

Sie verlinkt auch die Antwort, die zumindest in einem Punkt völlig falsch ist. So wird in Antwort 3, auf die Frage welche Überschneidungen es bei Parteien gibt, nur die NPD und die “EA Europäische Aktion” genannt.

Hier hat der Verfassungsschutz (von dem die Informationen ja wohl sind) mehr als schlampig gearbeitet und die AfD wohl vollkommen übersehen und/oder vergessen. In der AfD finden sich erfahrungsgemäß überproportional viele Reichsbürger, auch auf den jeweiligen Landeslisten. Einige haben es ja sogar schon geschafft wirklich gewählt zu werden, so z.B. Herr Wink in den Stadtrat von Bad Kreuznach. 
Auch auf FB wird in den entsprechenden Gruppen bzw. auf den Seiten immer wieder massiv für die AfD geworben und nicht selten findet man auf den Seiten von AfD-Mitgliedern Beiträge von Reichsbürgerseiten, egal ob Kriegsgefangenenpost, HLKO, SHAEF-Gesetze und, natürlich ganz vornedran, die “fehlende Souveränität Deutschlands” bzw. nicht existente Verfassung.

andrea-johlige.com/nachgefragt-sogenannte-reichsbuerger-in-brandenburg/

Direkt zur Antwort aus dem Landtag:
andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/01/Antwort-Reichsb%C3%BCrgeer_2016_01_08_12_30_17.pdf

 

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