Nachgefragt: Der Landtag in Brandenburg antwortet zum Thema Reichsbürger

 

Andrea Johlige hat eine Anfrage zum Thema „Reichsbürger“ im Landtag von Brandenburg gestellt und einen Blogbeitrag dazu geschrieben.

Sie verlinkt auch die Antwort, die zumindest in einem Punkt völlig falsch ist. So wird in Antwort 3, auf die Frage welche Überschneidungen es bei Parteien gibt, nur die NPD und die „EA Europäische Aktion“ genannt.

Hier hat der Verfassungsschutz (von dem die Informationen ja wohl sind) mehr als schlampig gearbeitet und die AfD wohl vollkommen übersehen und/oder vergessen. In der AfD finden sich erfahrungsgemäß überproportional viele Reichsbürger, auch auf den jeweiligen Landeslisten. Einige haben es ja sogar schon geschafft wirklich gewählt zu werden, so z.B. Herr Wink in den Stadtrat von Bad Kreuznach. 
Auch auf FB wird in den entsprechenden Gruppen bzw. auf den Seiten immer wieder massiv für die AfD geworben und nicht selten findet man auf den Seiten von AfD-Mitgliedern Beiträge von Reichsbürgerseiten, egal ob Kriegsgefangenenpost, HLKO, SHAEF-Gesetze und, natürlich ganz vornedran, die „fehlende Souveränität Deutschlands“ bzw. nicht existente Verfassung.

andrea-johlige.com/nachgefragt-sogenannte-reichsbuerger-in-brandenburg/

Direkt zur Antwort aus dem Landtag:
andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/01/Antwort-Reichsb%C3%BCrgeer_2016_01_08_12_30_17.pdf

 

Das könnte Dich auch interessieren …

4 Antworten

  1. die afd wiederholt lediglich altbekannte uralte absichtserklärungen der
    cdu-alles kasperletheater. ein luchs und ein fuchs wurden verhaftet,
    weil sie ihr revier gegen eindringlinge verteidigten-das waren ganz böse
    und gefährliche reichsbürger.

  2. Gerhard Bleibaum sagt:

    Ich hab es erst auch nicht geglaubt als langjähriges CDU Mitglied, aber es stimmt, die BRD ist wirklich KEIN Staat. Bin natürlich sofort aus der CDU ausgetreten.

    Das einzige was ihr hier könnt, ist mit dem hilflosen Versuch einer Ver-Ulkung die Sache den Leuten ins Lächerliche zu ziehen.

    ARGUMENTE, die gegen die klaren Ausführungen sprechen, warum die BRD kein Staat ist, habt ihr nicht. Die KKR FAQ ist ein Witz, jedes Argument kann sofort wiederlegt werden.

    Allein die Tatsache, daß die BRD keine eigene Staatsangehörigkeit vergibt, sondern, die StaG DEUTSCH von Adolf Hitler auf verlangen FESTSTELLT (!), bedeutet daß sie selbst kein Staat sein kann.
    Sonst hätte sie eine eigene StaG z.B. „bundesrepublikanisch“

    Nie wurden die Deutschen gefragt, ob sie DEUTSCH als StaG überhaupt wollen. Weder 1945, noch 1990. Der rechtswidrige Akt von Adolf Hitler wurde nie ausgeheilt. Das verstößt gegen das Völkerrecht !

    Es gibt noch tausend andere Beweise.

    • Peter sagt:

      Ich bin wirklich fast überzeugt von dieser plausiblen Beweisführung, sicherheitshalber schaue aber mal nach. „Bundesrepublikanisch“ hätte Sinn , wenn es mehrere Deutschlands gäbe, also schau ich mal in die UNO-Mitgliederliste unter www.un.org/en/member-states/index.html. Da steht auf der englischsprachigen Version aber nur ein Germany. Komisch, aber vielleicht stimmt ja der zweite Beweis. Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde vom gewählten Bundestag beschlossen. Auf Bundesebene sind keine Volksabstimmungen vorgesehen. Völkerrecht bricht ja Bundesrecht, wenn denn das Völkerrecht Volksabstimmungen über die Staatsangehörigkeit vorsieht. Ich finde nur leider keinen Artikel im Völkerrecht darüber, der das vorschreibt. Jetzt bin ich wieder unsicher, aber die anderen tausend Beweise sind ja auch noch da…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*