Kompendium – Wissen in Kürze

Für alle Interessierten, die sich sehr fundiert mit den Lügen der „Reichsbürger“ ausseinandersetzen wollen, empfehlen wir das Buch „Vorwärts in die Vergangenheit„, welches kostenlos von unserer Seite heruntergeladen werden kann. Bei Fragen, die durch die angebotene Lektüre nicht geklärt werden kann, verweisen wir auf die Möglichkeit diese im offiziellen Anti-Reichsdeppenforum zu diskutieren.


1. Einleitung

Dieses kleine Kompendium erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und auch uns können kleinere Fehler unterlaufen. Wir wollen keine umfangreiche Datenbank schaffen, wie es die KRR-FAQ getan hat. Unser Ziel ist es, auf einer übersichtlichen Seite alle wichtigen und häufig genannten Argumente anzusprechen und darzulegen, wieso die Argumentation der Reichsbürger, Selbstverwalter und anderer Deutschland-Leugner falsch ist. Wir möchten einen schnellen Überblick zur Orientierung geben wobei jeder Leser anhand der Quellen und weiterführender verlinkter Literatur, Zeitungsartikel und Blogbeiträge, die Aussagen überprüfen und im Selbststudium das eigene Wissen weiter vertiefen kann. Viel Spaß beim Lesen!


2. Wissen kompakt

2.1. Die häufigsten Lügen

Das Grundgesetz ist keine Verfassung (Art. 146 GG)

Es wird behauptet, dass das Grundgesetz Verfassung heißen muss, um eine Verfassung zu sein und das wir bis heute auf eine vom Volk gewählte Verfassung (Artikel 146) warten.

Das Grundgesetz ist die Verfassung des deutschen Volkes! Eine Verfassung muss nicht „Verfassung“ heißen sondern kann – wie in Deutschland – auch Grundgesetz genannt werden. Auch in unserer Verfassung sind alle Grundsätze für unser Rechtssystem festgehalten. Ganz unabhängig von ihrem Namen.

Die Rede Carlo Schmids im parlamentarischen Rat 1948 wird oft unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Sie ist kein Beleg dafür, dass wir keine Verfassung haben. Den Alliierten wurde eine Verfassung mit dem Namen Grundgesetz präsentiert. Diese war Anfangs nur ein Provisiorium bis zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands. Keiner wusste, dass dies bis 1990 dauern würde und so wurde aus einem Provisorium unsere endgültige Verfassung.

Auch muss die Verfassung nicht direkt vom Volk gewählt werden, da dies die von uns gewählten Vertreter (repräsentative Demokratie) für uns gemacht haben.

Es ist auch richtig, dass Carlo Schmid damals davon ausging, dass das Grundgesetz zunächst nur eine vorläufige Funktion zu erfüllen hätte. Doch selbst wenn er dieser Ansicht war, steht fest, dass darüber, was das rechtliche Dokument „Grundgesetz“ staatsrechtlich zu bedeuten hat, nicht Prof. Carlo Schmid alleine zu bestimmen hatte.  Vor allem aber konnte er den „Lebenslauf“ des Grundgesetze nicht voraussehen. Mochte es zum Zeitpunkt seiner Abfassung in seinen Augen nur eine unvollständige Regelung in einem damals unzweifelhaft unsouveränen „Staatsfragment“ sein, so ist es spätestens mit der Wiedervereinigung und mit der von der parlamentarischen Vertretung des Deutschen Volkes getroffenen Entscheidung, das Grundgesetz beizubehalten, zu eben der „Vollverfassung“ herangewachsen, die Carlo Schmid 1949 im Auge hatte.

Die Sache mit der natürlichen Person, juristischen Person, dem Mensch, dem beseelten Mensch und dem Personal (Personalausweis)

Es wird behauptet, dass man als Person haftbar ist und als Mensch frei. Jeder Mensch sei eine juristische Person. Weiterhin wird erzählt, dass man als Besitzer eines Personalausweises zum Personal wird, einen Vertrag mit der „BRD GmbH“ eingeht und seine Rechte abgibt.

Das deutsche (Privat-)Recht kennt juristische Personen und natürliche Personen.

Juristische Personen sind z.B. eingetragene Vereine, GmbH, Aktiengesellschaften und eingetragene Genossenschaften. Eine natürliche Person ist jeder Mensch als Träger von Rechten und Pflichten. Er muss nichts tun, um eine natürliche Person zu sein oder zu werden, denn er ist es bereits ab dem Tag seiner Geburt. Abgeleitet wird die Annahme wir seien juristische Personen, weil die Namen im Personalausweis groß geschrieben sind und dies im altrömischen Recht eine Kennzeichnung für juristische Personen gewesen sei.

Alle weiteren querulatorischen Erfindungen, welche darauf abzielen den speziellen geistigen Zustand anzugeben um für deutsche Gerichte unantastbar zu werden, haben juristisch keinerlei Bedeutung und sind allenfalls als humoristischer Versuch (beseelter Mensch) zu sehen.

Das Missverständnis beim Begriff Personalausweis beruht auf einem grundlegenden Problem mit der deutschen Sprache: Auf ihm sind die Personalien, also die persönlichen Daten festgehalten. Das ist alles.

Konkludentes Handeln und Schadenersatzverträge

Es wird behauptet, man könne durch das Einsetzen von AGB Behörden, Firmen und Privatpersonen zur Zahlung von aberwitzigen Forderungen im 5-stelligen Bereich (und höher) verpflichten. Sie würden einen Vertrag durch konkludentes Handeln schließen.

Schadenersatz kann nur gefordert und geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte nachweisen und glaubhaft machen kann, dass ihm ein Schaden entstanden bzw. ein Gewinn durch das Handeln anderer entgangen ist. Nun wird sich dies aber schwer nachweisen lassen wenn Behörden einen Fantasieausweis einziehen oder aber auf wirre Forderungen nicht reagieren, denn rein faktisch ist ihnen dadurch kein Schaden entstanden und auch Gewinn ist ihnen nicht entgangen.

Der Denkfehler liegt hier in der Annahme, dass der Fantasieausweis das offizielle Legitimationsdokument des Delinquenten ist. Er ist es aber nicht. Dadurch, dass viele ihren richtigen Personalausweis vernichtet oder nicht verlängert haben, bekommen sie Probleme mit Banken, Behörden und anderen Stellen die einen gültigen Personalauswei verlangen. Es wird Ursache und Wirkung verwechselt.

Haager Landkriegsordnung, Seerecht und weitere verworrene Theorien

Es wird behauptet, Deutschland befände sich im Krieg und somit gelte die Haager Landkriegsordnung, das Seerecht oder andere Fantasierechte.

Genau auf alle Aussagen einzugehen ist schlicht nicht möglich. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und somit gilt auch keine Haager Landkriegsordnung oder anderes Recht.

Der fehlende Geltungsbereich von Gesetzen

Es wird behauptet, dass in Bereinigungsgesetzen die Einführungsgesetze und der Geltungsbereich von Gesetzen gestrichen wurde. Darum ist kein Gesetz mehr gültig und kein Bürger könne für sich überprüfen in welchem „Raum“ ein Gesetz gültig ist.

Bei dieser Aussage merkt man, dass die Delinquenten ein grundlegendes Verständnisproblem mit juristischen und politischen Themen haben.

Deutsche Gesetze gelten, welch Überraschung, in Deutschland. Ein „Ausländer“ der in Deutschland eine Straftat verübt, wird natürlich nach deutschem Recht verurteilt und evtl. dem Strafvollzug zugeführt. Ebenso verläuft es bei einem Deutschen oder einem „Reichsbürger“. Auch im Ausland lebende Deutsche können nach deutschem Recht verurteilt werden. Auch können aus dem Ausland verübte Straftaten in Deutschland nach deutschem Recht verfolgt und geahndet werden.

Wenn man sich die STVO anschaut, wird keiner die Frage stellen wo diese jetzt gültig ist und was sie regelt. Ebenso beim StGB oder dem OWiG.

Außerdem wird gerne geschummelt was solche Behauptungen angeht. Bei Volksbetrug zitiert man:

Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft): „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192=DVBI 1964, 147).

Liest man sich die betreffende Passage im Original durch, ist man doch erstaunt wie großzügig das ursprüngliche Zitat verändert wurde.

Medienhoheit der Alliierten bis 2099 (Kanzlerakte)

Es wird behauptet, dass alle Kanzler/-innen bei Vereidigung einen geheimen Vertrag in Washington unterzeichnen müssen, welcher u.a. die Medienhoheit in Deutschland bis 2099 sichert.

Die Kanzlerakte ist eine geschickte Fälschung, welche schon seit Jahren durch verschieden Trutherforen geistert und von Verschwörungstheoretikern gerne als Beweis genutzt wird. Das Dokument wirft aber wenn man es hinterfragt mehr Fragen auf als es eigtl. beantworten und beweisen müsste und hält somit keiner Überprüfung stand.

Wir sehen also: Es gibt keine Medienhoheit bis ins Jahr 2099 und haben schon wieder eine Lüge enttarnt.

Der fehlende Friedensvertrag und Deutschland steht nachwievor unter Besatzungsstatut der Alliierten

Es wird behauptet, dass Deutschland aufgrund des fehlenden Friedensvertrages nach wie vor unter Besatzungsstatut der Alliierten stände.

Obwohl es tatsächlich keinen Friedensvertrag gibt, markiert der 2+4-Vertrag und die Pariser Verträge das Ende der Nachkriegszeit und übernehmen die Rolle eines Friedensvertrages. Der 2+4-Vertrag ist maßgeblich für den Frieden in Europa verantwortlich.

Darüber hinaus regeln beide Verträge den Besatzungsstatus Deutschlands. Spätestens seit 1991 ist Deutschland ein souveränder Staat und nicht mehr besetzt. Die bloße Anwesenheit von amerikanischen Truppen auf deutschem Boden, welche durch internationale Verträge stationiert sind, sind kein Beweis für eine Besatzung Deutschlands.

Die Steuerpflicht

Es wird behauptet, dass eine nicht existente Regierung auch keine Steuern erheben darf. Dazu kommt, dass man in keinem Gesetz etwas davon liest, dass Steuern erhoben werden dürfen, wer sie zahlen und wieviel man zahlen muss (Bestimmtheitsgebot).

Das BVerfG hat sich auch mit dieser Frage befasst und geurteilt, dass die Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen in Art. 104a-108 GG geregelt werden und somit eine detailierte Erwähnung im GG nicht von Nöten ist, da Steuern ein Kernbestandteil eines jeden Staates ist.

Da diese Frage leider nicht in kürze zu beantworten ist, wir verweisen wir für eine detaillierte Beantwortung auf Seiten 84ff des Standardwerkes „Vorwärts in die Vergangenheit“ von Gerhard Schumacher.

Die Gültigkeit der Ausweise/Währung von Fantasieregierungen

Es wird behauptet, dass die Dokumente welche von Fantasieregierungen ausgestellt werden volle Gültigkeit haben im Gegensatz zu Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland international anerkannt sind.

Um es kurz zu machen: Sie sind alle genau so gültig wie ein Mitgliedsausweis im Micky-Maus-Club: Es ist Spielzeug.

Sie sind nicht mit offiziellen Ausweisen und Papieren zu verwechseln und somit begehen die Reichsdeutschen auch keine Urkundenfälschung wie das OLG Stuttgart urteilte.

Gerichtsurteile sind nicht unterschrieben

Es wird behauptet, dass die Gerichtsurteile nicht mehr unterschrieben werden, weil es keine gültigen Gerichte und keine legitimierten Richter mehr gibt.

Schlicht eine Lüge! Jedes Gerichtsurteil wird unterschrieben, verbleibt jedoch in den Gerichtsakten. Die Ausfertigungen die man als „Abschriften“ erhält, sind keine Kopien sondern Abschriften, welche von einem Mitarbeiter des Gerichtes beglaubigt werden.

BRD GmbH (NGO) und Deutschland ist nicht souverän

Es wird behauptet, dass Deutschland eine GmbH ist und Deutschland nicht souverän sei.

Diese Frage beantworten wir weiter unten bei dem Zitat Sigmar Gabriels.

2.2. Aussagen von Politikern

Gregor Gysi: Besatzungsstatut

http://www.youtube.com/watch?v=OnScXc5iRlk

Die Mär des Besatzungsstatuts haben wir weiter oben ja bereits widerlegt. Der 2+4-Vertrag und die Pariser Verträge regeln und beenden die Besatzung Deutschlands.

Wolfgang Schäuble: Souveränität

http://www.youtube.com/watch?v=Ab1lyuTyu0U

In einem Völkerbund wie der EU ist es klar, dass ein Land Souveränität abgibt und sich neuen Regeln und Gesetzen unterwirft. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Deutschland kein souveräner Staat ist.

Sigmar Gabriel: BRD GmbH NWO, Merkel ist Geschäftsführerin

http://www.youtube.com/watch?v=-SjJBRlq4z8

Die Aussage die BRD sei eine GmbH hören wir oft. Es ist allerdings eine dreiste Lüge. Nur weil Gerichte und andere Ämter Umsatzsteueridentifikationsnummern besitzen, bedeutet dies nicht, dass sie eine Firma sind. Jedes Amt und auch Gerichte haben Ausgaben (z.B. Putzfrau, Bürobedarf), welche sie bezahlen müssen und für diese Vorgänge eine UstID benötigen.

Auch in internationalen Handelsregistern sind einige Ämter und Behörden eingetragen. Wir können euch aber beruhigen: Auch in den USA, der Schweiz und anderen Ländern der EU sind dort Eintragungen vorhanden. Es ist ein ganz normaler Vorgang, welcher durch die Reichsbürger wiederholt falsch interpretiert wurde.

2.3. Mittel der Täuschung

Es gibt eine Reihe von Tricks mit denen Volksbetrüger und Reichsbürger arbeiten, um ihre wirren Theorien unter das Volk zu bringen.

Fälschung Ein beliebtes Mittel ist das Fälschen von Zitaten bzw. komplette Neuerfindungen von Aussagen oder Gerichtsurteilen, auch beliebt ist das fehlerhafte Übersetzen aus anderen Sprachen, wodurch einem Großteil der Reichsbürger der Inhalt des Originaltextes nicht zugänglich ist
redundante Quer-Referenzierung Als Quellen und Beweise werden ausschließlich Webseiten verwendet, welche sich Gegenseitig als Quelle für Belege und Thesen angeben
Suggestion Es wird nicht mit Beweisen gearbeitet sondern mit offenen Suggestivfragen, welche meist nicht zu beantworten sind und dem Leser suggerieren er wisse was das richtige ist (z.B. Sie sind doch intelligent genug um zu erkennen, was hier vor sich geht, Wir stellen ja nur Fragen etc.)
Angst Viele Webseiten arbeiten mit Angst und behaupten das deutsche Volk stünde kurz vor der Ausrottung und globale Netzwerke kontrollierten die gesamte Welt, zum Schaden des eigenen Wohles (z.B. Chemtrails/Aerosol, Reptiloide, Rothschilds etc.)Auch werden Menschen mit Problemen geködert, welche geneigt sind, in den haltlosen Versprechen der Reichsbürger eine letzte Möglichkeit zu sehen, ihr Leben vor z.B. Zwangsversteigerungen, Gerichtsvollzieher etc. zu retten

3. Psychologischer Erklärungsversuch

Es gibt eine Reihe von psychologischen Effekten oder auch Erkrankungen welche im ICD-10 festgeschrieben sind, auf die das Verhalten von Reichsbürgern, Selbstverwaltern und anderen Querulanten zutreffend ist. Einige Fehler macht jeder Mensch andere sind krankhaft. Dies aus der Ferne und als Laie treffend zu diagnostizieren ist schlicht unmöglich und so überlassen wir dieses Feld den Fachleuten der Psychiatrie und den Gerichten wenn sie sich mit kriminell gewordenen Delinquenten der Reichsbürgerszene befassen.

Exemplarisch führen wir hier einige Mögliche Ursachen für querulatorisches Verhalten auf, welche bei einigen Akteuren eine mögliche Ursache darstellen können:


4. Nachschlagewerke und weiterführende Links

4.1. Das offizielle Anti-Reichsdeppen-Forum

Für alle weiteren Fragen steht das Forum unter forum.sonnenstaatland.com zur Verfügung. Dort wird kritisch und mit Humor über die Lügen der sog. „Reichsbürgerszene“ bzw. „Staatsleugnerszene“ diskutiert.

Hintergründe über das Anti-Reichsdeppen-Forum und vor allem den Verlust der „alten Beiträge“, können diesem Blogbeitrag entnommen werden: Die Geschichte des Anti-Reichsdeppen-Forum.

4.2. Vorwärts in die Vergangenheit

Ein sehr umfangreiches Buch, welches sich mit allen Lügen ausseinandersetzt, halten wir unter buch.sonnenstaatland.com zum Lesen bereit. Das von Gerhard Schumacher geschriebene Werk, belegt jede Aussage mit unzähligen Quellenangaben.


 Stand: 4. November 2013


 

13 Antworten

  1. aauch sagt:

    Also ich finde die Aufklärung gut
    Jedoch die andern Leute als ReichsDEPPEN
    oder Lügner zu bezeichnen ist RESPEKTLOS
    Jeder der sich mit diesen Dingen befasst kann
    erstmal von solcher Meinung (Brd gnbh usw)
    sich beeindrucken und muss nicht gleich
    als blöd verachtet werden. Man sollte immer Fragen
    beantworten und Suchende nicht als solche dar-
    stellen,die Gewalt erwägen und alten Hass-Ideologien
    nachlaufen

    • Paleene sagt:

      Zum einen schließe ich mich dem Schreiber des vorherigen Kommentars an.
      Ohne mich im Einzelnen mit den auf dieser Seite kritisierten Haltungen und Theorien der „Gegenseite“ beschäftigt zu haben und weit davon entfernt, irgendwelchen „Reichs-Theorien“ anzuhängen, lese ich die hier aufgestellten Behauptungen doch mit wachem Verstand. Und wüsste deshalb zum andern gern, woher das Wissen für hier getätigte Aussagen wie „(…) markiert der 2+4-Vertrag und die Pariser Verträge das Ende der Nachkriegszeit und übernehmen die Rolle eines Friedensvertrages. Der 2+4-Vertrag ist maßgeblich für den Frieden in Europa verantwortlich (…)“ oder „Keiner wusste, dass dies bis 1990 dauern würde und so wurde aus einem Provisorium unsere endgültige Verfassung.“ usw. usw. stammt. Rein sprachlich bestehen die hier als „Wissen Kompakt“ angebotenen Statements zu einem ganz überwiegenden Teil aus persönlichen Einschätzungen und Bewertungen. Und unterscheiden sich dadurch nicht im geringsten von dem, was der Gegenseite vorgeworfen wird. Wodurch diese Seite nicht glaubwürdiger wird als alle möglichen anderen Propagandaseiten.

      • regina blümel sagt:

        genau so ist es, alles was geschrieben steht, ist Meinung oder Einschätzung von Menschen, die einfach andere in die kriminelle Ecke stellen, nur weil sie hinterfragen und kritisch sind, und das finde ich höchst verdächtig, es sieht so aus, als sollten bestimmte Informationen gar nicht für ernst genommen werden, daß keiner mitkriegt, daß sie doch wahr sind. Warten wir es ab, die zeit wird es bringen, wer die Wahrheit sagt und wer wieder lügt, denn unsere Politiker und auch alle anderen westlichen Politiker sind ja jetzt schon öfter der Lüge und falscher Anschuldigung incl. Verdrehung von Tatsachen überführt worden, nur halt nicht von den Medien und den Medien glauben im Moment sowieso nicht mehr viele Menschen, es wird sich zeigen

  2. Marcus sagt:

    da bleibt meinen Vorrednern nur zu sagen die entsprechenden texte selber lesen…. ob man die Versteht steht auf nem anderen blatt notfalls einfach mal von einem Juristen erklären lassen wenn man den Verstande nicht hat das selbst zu tun!!!!

  3. Luzifer sagt:

    Zitat: „nur weil sie hinterfragen und kritisch sind“

    Reichsdeppen „hinterfragen“ nichts, sondern übernehmen und verbreiten alles, was ihnen in den Kram passt.

    Das lässt sich einfach beweisen. Man gebe den Satz … „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.“ … bei Google ein. Man erhält jede Menge Treffer. Obwohl der Satz eine Lüge ist, wird er massenhaft und ohne Prüfung verbreitet.

  4. Flo sagt:

    Einfach nur lächerlich das ganze hier. Vor allen dingen sollten sich die Verantwortlichen besser informieren bevor sie solchen unqualifizierten Mißt schreiben. Auch Sie sie hier andere alls Deppen und lügner betiteln ist Respektlos und Dumm !

  5. ‚Einfach lächerlich‘ sind Kommentare wie deiner, Flo. Die für die diese Website Verantwortlichen und die, die im Forum schreiben, haben sich informiert. Sie plappern nicht alles nach, was sie in den dunklen/dunkelbraunen Ecken des Internets finden, und sie glauben nicht das, was Leute behaupten, die ihr Jurastudium bei YouTube absolviert haben.

    PS: Ein Lügner und ein Depp ist für mich jemand, der weiterhin Aussagen wiederholt, die schon längst widerlegt wurden.

    PPS: Den Duden gibt es auch online. Vielleicht solltest du ihn benutzen. Mist mit ‚ß‘? ‚Als‘ mit doppel-l? Und das als (wahrscheinlich) überzeugter Deutscher?

  6. Gernot Myerson sagt:

    Hat der cestui que vie act eigentlich überhaupt einen Geltungsbereich? Sonst sind wir ja alle noch am Leben und der ganze Zirkus war umsonst. Wäre ja schade …

  7. Artenes von Preussen sagt:

    Wenn diese Seite ein Gegenbeweis für die Richtigkeit des Mainstreams und der Lügenpresse plus ARD/ZDF/RTL-Fakenews & Co. dienen soll, sind alle hie befindlichen Begründungen äusserst deletantisch zubereitet worden. Ich nehme nur mal den Punkt Friedensvertrag hier exemplarisch heraus, der wenn ihn ein der deutschen Sprache mächtiger Leser durchliest nicht mal ansatzweise etwas von Friedensvertrag o.ä. beinhaltet. Der 2+4 Vertrag ist für niemanden, der diese Verträge jemals „gelesen“ hat ein Friedensvertrag. Ich möchte die Leute die das Gegenteil behaupten bitten, die Verträge BITTE zu LESEN!!!

    • Peter sagt:

      Da offensichtlich Frieden ohne Friedensvertrag herrscht, würde ich gerne wissen welcher Völkerrechtsartikel zwingend einen Friedensvertrag vorschreibt? Es reichen durchaus einzelne Verträge und konkludentes Handeln durch Aufnahme von diplomatischen Beziehungen aus. Und einen Friedensvertrag, der die deutschen Grenzen vor dem 2. Weltkrieg wieder herstellt, wird sowieso kein Vertragspartner unterschreiben. Also viel Lärm der Ewiggestrigen um Nichts!

  1. 18. September 2013

    […] Kompendium – Wissen in Kürze […]

  2. 26. Juli 2014

    […] Eine intensive Auseinandersetzung der Behauptungen von „Das Grundgesetz ist keine Verfassung“ bis zu „Merkel ist Geschäftsführerin der BRD GmbH“ findet ihr auch auf dieser Seite. […]

  3. 16. Oktober 2014

    […] Kompendium […]

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