Strafsache Dr. Model, Teil 7: Messingbarren statt Goldbarren

Häuschen in der Ortschaft Sax – wahrscheinlich nicht das im Prozess erwähnte. (Google Street View)

Fest entschlossen, meinen gesamten Papyrusvorrat zu holen, eile ich aus dem Gerichtssaal und halte doch bereits im Vorraum inne: Denn da, gleich rechts der Tür, sitzt die ausgesperrte Tochter von Daniel Model (T), den Kopf in die Hände gestützt.

Spontan tut sie mir ein bisschen leid, hat sie doch jetzt schon stundenlang hier warten müssen, und noch ist kein Ende in Sicht.

Als sie mich sieht, spricht sie mich auf Hochdeutsch an: “Und, wie schlagen sie sich?” Klar – für sie liegt es nicht nahe, zu vermuten, dass ich aus der Schweiz komme.

Ich weiss nicht mehr genau, was ich geantwortet habe, nur, dass ich ebenfalls Hochdeutsch gesprochen habe. Und ich erinnere mich, ihr nicht gesagt zu haben: “Ihr Vater ist total am A b k a c k e n”, obwohl das genau mein Eindruck war.

T fragt mich dann, ob es noch keine Pause gebe. Den Vorraum verlassend, sage ich ihr, dass jetzt gerade Pause ist, und eile aus dem Gerichtsgebäude hinaus in die Dämmerung.

Ob ich um diese Zeit überhaupt wieder hereingelassen werde, wenn ich mit meinem Papyrus zurückkomme?

Es gibt nur eine Möglichkeit, das herauszufinden. Sportlich, wie ich sonst eigentlich gar nicht natürlich immer bin, laufe ich zu meiner Unterkunft, die glücklicherweise nicht allzu weit vom Gerichtsgebäude entfernt ist, raffe alles an Papyrus zusammen, was ich zusammenraffen kann, und kehre in Windeseile zum Landesgericht für Strafsachen zurück.

Glück gehabt – ich werde noch reingelassen. An der Eingangskontrolle hat jetzt ein Polizeibeamter Dienst, der ein wenig über mein Covid-Zertifikat rätselt. Das sei ein Zertifikat aus der Schweiz, sage ich entschuldigend. Ein Zertifikat aus der Schweiz habe er noch nie gesehen, meint der Polizist, und zeigt mir auf seinem Handy sein eigenes Zertifikat (bzw. seinen grünen Pass, heisst das glaube ich in der EU), weil er findet, die österreichische App sei gegenüber ihrem Schweizer Pendant technisch weiterentwickelt. Da könne man Kategorien wie “Nachtgastronomie” anklicken und sehen, bis zu welchem Datum das Zertifikat in dieser Kategorie gilt. Ich lasse mich auf die Plauderei ein, zumal ich es ins Gebäude zurückgeschafft habe und die Pause eh wieder länger dauern wird als angekündigt, und erzähle dem Polizisten, dass diese Kategorien in der Schweiz gar nicht unterschieden werden: Vielmehr gilt überall dasselbe Datum.

Gerade als ich mit dem freundlichen Beamten über die laschen Coronamassnahmen in der Schweiz plaudere, kommt T durch die innere Tür zur Schleuse, um das Gebäude zu verlassen. Ob sie einen Blick auf mein Covid-Zertifikat erhascht oder einen Gesprächsfetzen aufgeschnappt hat, der mich als Schweizerin entlarvt?

Falls sie mich morgen auf Schweizerdeutsch anspricht, weiss ich, warum.

Kurz darauf sitze ich wieder im Gerichtssaal. Ausser mir gibt es nur einen weiteren “Zuseher”, den ich spätestens nach der Mittagspause zum ersten Mal bemerkt habe. Er sitzt ganz aussen in der hintersten Reihe und mir ist aufgefallen, dass er zeitweise einen Laptop offen hatte.

Während sich die “zehnminütige” Pause immer noch merklich hinzieht und Daniel Model (M) vorne mit seinem Verteidiger spricht, schweift mein Blick zur Fensterfront des Saales, und ich denke mir: Wo ist eigentlich unser neuer @Fassadenreiniger, wenn man ihn braucht? An den Wänden zwischen den Fenstern sind deutliche schwarze Spuren von den Vorhängen zu sehen. Zwar ist es nicht die Aussenfassade, aber der Wand hier drin im Saal würde eine porentiefe Reinigung definitiv gut tun.

Es ist nach 16:40, als es weitergeht.

Der Vorsitzende Richter (VR) zitiert als erstes noch einmal den Satz aus dem ‘Wiener Statut’, den er dem Angeklagten kurz vor der Pause schon vorgehalten hat: “Der Zweck und die Funktion des ICCJV verbietet jede andere Gerichtsbarkeit”.

Was M dazu sage? “Das haben Sie angeblich mitunterschrieben”, und zwar mit Kleinschreibung des Namens und “Fingerprint”.

Statt M zu Wort kommen zu lassen, fragt der VR unvermittelt in die Runde: “Ist jemand vom BVT da?”

Wahrscheinlich nicht, denke ich, denn das ‘Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung’ (BVT) gibt es gar nicht mehr. Die neue Behörde heisst ‘Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst’ (DSN).

Dem “Zuseher” in der hintersten Reihe ist das aber egal, jedenfalls steht er auf und meldet sich mit “Ja”.

VR: “Sie werden heute nicht mehr gebraucht”. [Offensichtlich geht es darum, dass jemand vom Verfassungsschutz als Zeuge aussagen soll, dies aber – anders als geplant – heute nicht mehr stattfinden wird.]

Verfassungsschützer: Ja, aber er habe den Auftrag, hier zuzuhören. Morgen könne ein anderer Kollege kommen wegen der Aussage. Ob er hier bleiben könne?

VR: Ja.

[Na, der hat ja Glück – abkommandiert zum Anschauen einer höchst unterhaltsamen Gerichtsverhandlung. So möchte ich auch mal Geld verdienen.]

Der VR kommt nun auf das Zitat aus dem ‘Wiener Statut’ zurück, wonach die Pappnasen jede andere Gerichtsbarkeit verbieten wollten, und verlangt von M eine Erklärung, warum er so etwas unterschrieben hat.

M: Das Durchlesen der ICCJV-Dokumente “hat bei mir schon zu einem roten Kopf geführt”. Ich habe versucht, herauszufinden, wie es dazu kommen kann, dass ich so einen Blödsinn unterschreibe. Es gibt mehrere Erklärungen, die aber nicht entschuldigen, dass ich blöd gehandelt habe.

Eine dieser Erklärungen versucht M zu bringen: Landschützer und Steiner hätten ihn sehen wollen, als er nur 30 Minuten Mittagspause gehabt habe. Dort seien sie mit zwei Beschlüssen vorbeigekommen und hätten ihn diese unterschreiben lassen.

Dazu M: Das ist ein Versäumnis meinerseits, ich will das nicht entschuldigen, ich habe die Beschlüsse nicht durchgelesen. Es handle sich um eine “déformation professionelle”, er mache das auch in seinem Unternehmen so. Dort sei es nicht so tragisch, da er nur die Unterschrift zu zweien habe, nicht die Einzelunterschrift. Ihm sei noch nie etwas um die Ohren geflogen, aber hier habe es nicht geklappt. Dafür müsse er die Verantwortung übernehmen.

VR: Wie ist das mit dem Herrn Landschützer weitergegangen? Wie ist es zu der Sache mit dem Geld bzw. Gold gekommen?

M: In einem Gespräch mit ihm habe Landschützer seine “prekäre finanzielle Situation” erwähnt und zugleich auf eine Anlagemöglichkeit mit guter Rendite hingewiesen.

VR: “Also der Österreicher als Tischler tut Sie als Geschäftsmann aus der Schweiz anlageberaten”.

[Von allen Formulierungen, die der VR dafür hätte wählen können, ist das aus Schweizer Sicht wohl die schmerzhafteste.]

M: Nicht Landschützer mich, sondern die Bank in Zypern sollte es machen. Die Frage, warum eine Bank in Zypern, sei durchaus aufgekommen. Landschützer habe gesagt: Er sei Blauhelm gewesen und kenne den Banker von einem Einsatz auf Zypern.

VR: Wann war das?

M: 2016.

VR: Da war der Herr Landschützer in der Schweiz bei Ihnen?

M: Ja.

VR: Was macht der Herr Landschützer beruflich? Was wissen Sie von ihm?

M: Er ist Schreiner.

[Da das Wort “Tischler” in der Schweiz nicht geläufig ist, heisst ein Tischler hier auch “Schreiner”.]

M weiter: Landschützers Tätigkeit im ICCJV war gratis. Die für die Bank vorgesehene Geldsumme ergab sich aus dem für die Anlage notwendigen Minimalbetrag von 150000 Euro.

VR: “I bin in dem Haus seit 1987. Warum erinnert mi das an diverse Wirtschaftsg’schichtn?” Mindesteinlage sei da ein typisches Stichwort. Einen Ertrag gebe es bei einem Investment doch erst Monate, wenn nicht Jahre später. Entweder brauche Landschützer das Geld sofort, dann könne man es ihm ja gleich geben, oder es handle sich um ein längerfristiges Investment.

“Vier oder fünf Jahre später ham’wer dann was Schriftliches”, bemerkt der VR zur Beleglage für dieses angebliche private Darlehen. “I muass schon wieder in mein Büro gehen und lochn”. Er sei auch ehrenamtlich tätig bei der Vinzenzgemeinschaft, er spende sogar “richtig viel Geld”. Zu M: “Und Sie sand jetzt G’schäftsmann”. Ob es sich bei dieser ‘karitativen’ Geldverschiebung an Landschützer nur um einen Ausnahmefall gehandelt habe?

M: Er habe auch anderen ICCJV-Deppen “kleinere Beträge” gegeben, z.B. dem Ullrich Zimmermann vier- bis fünftausend Euro für eine Autoreparatur.

VR: Im Schrieb von Landschützer [den Landschützer dem M 2020 ausgestellt hat, um das Darlehen zu belegen] steht nicht mal drin, wann die Übergabe des Goldes stattgefunden hat.

M: Zur Erklärung, warum es eine “Verschriftlichung” des Darlehens erst so viel später gegeben habe: Landschützer sei Handwerker, er habe die Teeküche im Modelhof installiert, hervorragende Arbeit. Für das Darlehen habe es einen “Plan B” gegeben: Sollte das Darlehen nicht rückzahlbar sein, müsste bzw. dürfte Landschützer die Schuld mit seinen handwerklichen Fertigkeiten tilgen.

VR: Fragt nach den Zinsen des Darlehens.

M: Die Zinsen “waren, was er aus der Anlage erwartete”. Das habe aber nichts mit dem Darlehen zu tun; dieses sei zinslos und unbefristet.

VR: Wann hätten Sie denn gewusst, dass er nicht zahlen kann?

M: Das ist schwer zu bestimmen, aber es hätte sich relativ bald gezeigt, ob das Investment nicht funktioniert. Landschützer habe später die Bank verdächtigt, es sei deren “Geschäftsmodell”, dass eingehende Gelder wegen Geldwäschereiverdachts gesperrt würden.

[Es ist 17:05 und in meinen Notizen steht an diesem Punkt: “Ich lasse ein wenig nach”.

Nachdem ich nun stundenlang intensiv mitgeschrieben und aus der Befürchtung heraus, zu spät zur Nachmittagsverhandlung zu kommen, in der Mittagspause gar nichts gegessen habe, fange ich tatsächlich an, gelegentliche kurze Aufmerksamkeits-Aussetzer bei mir festzustellen.

Falls im Folgenden irgendein Übergang zusammenhangslos erscheint oder mir irgendwas entgangen ist, wird es daran liegen.

Obwohl ich schon länger nichts gegessen habe und langsam nachlasse, bin ich fest entschlossen, wenn nötig bis zum nächsten Morgen hier mitzuschreiben.]

Die Vereinbarung zwischen M und Landschützer bezüglich des Darlehens, um die es gerade geht, ist auf Geschäftspapier von Landschützer geschrieben, von ihm verfasst und stammt vom 07.02.2020.

VR: Stammt die Wortwahl in diesem Dokument von Herrn Landschützer?

M: Ja.

VR: Warum gibt es dieses Papier?

M: Ende 2019 habe er Landschützer wegen einer Tischlerarbeit angefragt, weil er erwogen habe, ein kleines Holzhäuschen in den Bergen zu erwerben.

VR: “Und da hätten’s a Küche braucht”.

M: Sogar mehr als das. Das Häuschen sei in einem schlechten Zustand, es sei in Schieflage. Landschützer habe ihn in Liechtenstein besucht Ende 2019, man habe zusammen das Objekt besichtigt, welches sich in der Ortschaft Sax 30 Minuten von Ms Wohnort entfernt befinde.

VR: Ist er da mit Ihnen mitgefahren? Im Auto?

M: Ich weiss nicht, ob im eigenen Auto.

VR: “Wenn der Herr Landschützer mir etwas erzählt, was eine Lüge ist, dann geht er nicht mehr aus dem Verhandlungssaal hinaus!” Er sei bekannt dafür, dass er immer wieder Zeugen einsperren lasse. Er habe es in seinen Prozessen schon erlebt, dass die Staatsanwaltschaft nicht mit Anträgen nachgekommen sei und die Polizei nicht mit Verhaftungen.

M: Landschützer ist mitgefahren in meinem Auto, auf dem Beifahrersitz.

VR: Was hat er dabeigehabt? Eine Wasserwaage? “I bin Hobbytischler, wissen’s”.

M: Ich weiss es nicht. Das Haus war in Schieflage, der Innenausbau in einem schlechten Zustand. Es hätte neu gestaltet werden müssen, und den Konjunktiv verwende er, weil Landschützer abgelehnt habe.

Eine der beisitzenden Richterinnen (B): Wer hätte das Material gezahlt?

M: Zu diesen Details sind wir noch nicht vorgedrungen. Der Zweck der Übung war, dass Landschützer seine Darlehensschuld zumindest reduzieren kann.

B: Warum hat er den Auftrag abgelehnt?

M: Weil das eher eine Baumeisterarbeit sei. Landschützer fürchtete einen zusätzlichen Schaden am Häuschen. Er habe sich bei der Ablehnung schlecht gefühlt. “Herr Landschützer hat mir Messingbarren gegeben”. Ein grosser Messingbarren bedeute zwei Tagesleistungen inkl. Material, was 2000 Euro entspreche; ein kleiner bedeute eine Tagesleistung bzw. 1000 Euro. Landschützer habe ihm exakt 165 Messingbarren gegeben.

VR: Liest aus einem erklärenden Text Landschützers zu diesen Messingbarren vor: “Projektbarren sind ein Gutschein”, und zwar “auf 8-12 Tagesleistungen”. Macht sich ausgiebig über die unklare Formulierung lustig, “tschuldigung, der steht nicht unter Sachwalterschaft? Tschuldigung, des is a Vollidiot!” Zitiert bissig kommentierend weiter, die Barren seien “nur wöchentlich oder nur jeden 5. Tag” einlösbar.

Alle Richter stellen die Frage, warum M statt dessen nicht einfach den Wert von Landschützers Arbeitsleistung von den Schulden abziehe?

B: “Machen Sie das auch mit den Kartons?”

VR: Zitiert aus dem Text, die Barren sollen 10 Jahre gültig sein. Das stimme auch nicht, dazu gebe es anderslautende Rechtsprechung vom OGH. Zu M: “Für sowas haben Sie Zeit? Haben Sie das durchg’lesn? Das ist a Träumer, wenn Sie mi fragn!” Der Wisch mit diesem Text habe 5 Seiten.

M: Er habe ja den “Vertragswillen der Partei” gekannt. Landschützer habe mit diesen Barren sagen wollen, dass M in Form der Barren noch zusätzlich etwas in der Hand habe.

VR: Zitiert eine die Rechnung betreffende Passage aus demselben Text, “ganz ehrlich, des schreib i in mei Buach.”

M: Landschützer habe eben seine AGB “irgendwie da mit hineinkopiert”. Der VR habe Recht: Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?

VR: Wie viel von diesen Barren hat der Herr Landschützer Ihnen gegeben?

M: Barren im “Wert” von 165000 Euro.

B: Wenn Sie sagen: “Der Vertragswille war da”, warum unterschreiben Sie dann so etwas?

M: Zur Anerkennung, dass die Barren den Wert einer Tagesleistung haben.

B: Das ist aber ein Fantasiekonstrukt.

M: Es handle sich um einen Versuch, zusätzliche Sicherheit zu geben.

B: Es wirkt so, als ob eine Alternativwährung hätte eingeführt werden sollen. Warum macht man sowas, wozu soll das sein?

M: Für ihn handle es sich um die firmenspezifische Besonderheit eines Handwerkers.

Verteidiger V: Ich verstehe nicht, was das soll. Jedes Geschäft vergibt Gutscheine.

B: Messing hat einen Gegenwert!

M: B habe das falsch verstanden: Der “Wert” sei nicht der Materialwert dieser Barren, sondern die Arbeitsleistung.

V moniert, die Richter und M würden aneinander vorbeireden.

B: Nein! Die Barren gibt es anstelle eines schriftlichen Gutscheins.

VR: Warum gibt es keinen schriftlichen Gutschein auf Papier?

B: Warum gibt es “diesen komischen Barren”?

M: Dafür bin ich nicht der richtige Ansprechpartner. Ich habe dies als zusätzliche Sicherheit interpretiert.

B (in sehr deutlichem Ton): “An ihnen ist kein Richter verloren gegangen!” Vertragsauslegung könne M jedenfalls nie gemacht haben.

B: Landschützer sei nicht nur Tischler, sondern als “Chief Financial Officer” zumindest in Österreich auch für die Finanzen des ICCJV zuständig gewesen.

M: Landschützer hatte mehrere Funktionen im ICCJV, die sich im Laufe der Zeit auch geändert haben.

B: Es gehe darum, ob die 165000 Euro einfach eine Unterstützung an den ICCJV gewesen seien, deshalb müsse das mit den Barren hinterfragt werden.

M: 2019 war Landschützer nicht mehr Mitglied des ICCJV.

B: Die Übergabe des Goldes habe aber 2016 stattgefunden.

M: Zuerst habe man eine Überweisung auf ein privates Konto auf Landschützers Namen versucht. “Ich konnte in guten Treuen davon ausgehen, dass es ein Darlehen an Landschützer selbst war, nicht an den ICCJV”.

B: Würden Sie Ihre Mitarbeiter auch in dieser Weise unterstützen?

VR: “Wenn i einem hilfen wuil, dann geb i ihm die Kohle!”

M: Darlehen an Mitarbeiter gab es im Unternehmen tatsächlich, mittlerweile aber nicht mehr.

B: In welcher Grössenordnung?

VR: Und der Mitarbeiter legt dann das Geld an?

M: In der Schweiz darf man zinslose Darlehen geben. Die Maximalhöhe für Darlehen in der Firma war 50000 oder 100000 Franken.

VR: Zum Darlehen: Wenn Landschützer gestorben wäre vor Ausstellung der “Quittung” 2020, hätte M überhaupt nichts in der Hand gehabt, um den Betrag zurückzubekommen. “Das sollen wir Ihnen glauben, Herr Model, ernsthaft?”

[Hier ein kleiner Aussetzer meinerseits, wahrscheinlich hat M etwas gesagt und ich bin mit Schreiben nicht mitgekommen oder in Gedanken kurz abgeschweift.]

VR: “Wissen’s, was i glaub?” Der ICCJV habe jemanden gehabt, der Geld hat, “dem geben wir ein Amt als Friedensrichter”.

[Mit anderen Worten, die Deppen hätten einen nützlichen Idi0ten gefunden. So ähnlich sehe ich das tatsächlich auch. Mit dem Unterschied, dass meinem Eindruck nach Ms Wahrnehmung des Pappnasenprojekts “ICCJV” tatsächlich zu oberflächlich, naiv und ignorant bzw. M zu beratungsresistent und zu verfolgt vom Denkpech gewesen sein könnte, um wenigstens nach der ersten Einladung der Deppen schnell zu erkennen, dass es sich um eine zutiefst staatsfeindliche und auch zu Gewalt neigende Organisation handelte.]

M: Landschützer habe vom Geld bis heute nichts gehabt.

B: “Woher wissen’s das?”

M: Er gebe zu: “Ich wäre sehr überrascht, wenn diese Mittel hintenherum abgezogen worden wären”. Er habe in Müllheim ein Vorkaufsrecht auf ein Haus in schlechtem Zustand. Er denke daran, dieses Vorkaufsrecht auszuüben und Landschützer dann zu beauftragen.

B: Landschützer habe aber gesagt, er dürfe in der Schweiz nicht arbeiten.

M: Die Genehmigung kann man besorgen oder die Elemente in Österreich vorfertigen und in der Schweiz montieren.

B: Und warum haben Sie das bei der Hütte nicht gemacht? [Meint das vorher erwähnte Holzhäuschen in Sax.]

M: Es handle sich um eine “instabile Situation”. Wenn Landschützer beim Haus in Müllheim wieder eine Ausrede finde, habe er auch langsam Zweifel an seinem Rückzahlungswillen.

B: Was machen Sie dann? Würden Sie den Betrag einklagen oder haben Sie kein Vertrauen in die Gerichtsbarkeit?

M: Er würde sicher einklagen.

B: Die Klage wird abgewiesen werden, da es kein Fälligkeitsdatum gibt!

M: Er habe Landschützer schon in der Vergangenheit dazu gedrängt, sich um die blockierten Gelder zu kümmern.

VR: Was hat der Herr Landschützer dann gesagt?

M: Landschützer habe Angst vor kriminellen Machenschaften.

VR: “Wenn der Herr Landschützer halb so gut tischlert, wie er schreibt… Den mecht i unbedingt kennenlernen!” Zitiert aus einer Mail von Landschützer an M: Es gebe ein “Abkommen mit Interpol”, Interpol solle die Gelder bei der zypriotischen Bank beschlagnahmen. “Schod, dass ka Presse do ist!”

[Die Presse ist nicht da. Aber wenn der wüsste. :)) ]

VR weiter: Denkt laut über eine “amtliche Anregung zur Besachwaltung” des Willibald Landschützer nach. Landschützer schreibe auch von einem “Gespräch mit dem Vizekanzler”, und dass er beim Pappnasengericht damit beschäftigt sei, “das Finanzbuchhaltungssystem zu entwerfen”. Die zitierte Mail an M sein von 2018. Landschützer schreibe darin auch von Entwicklungen im ICCJV in verschiedenen Ländern. “Des schreibt der Ihnen, was denkt si der Herr Dr. Model?” Er (der VR) würde zurückschreiben: “Your English is fucking bad!” “Und der schreibt ernsthaft Ihnen: ‘Der ICCJV ist von der UN als intern höchstes Gericht bestätigt worden’”. Das stehe alles in der Mail vom Februar 2018.

M: Es gebe bis heute Korrespondenz zwischen ihm und Landschützer, aber nur über das Darlehen, nicht über den ICCJV.

VR: Warum nicht über den ICCJV?

M: Weil er im Mai 2017 die Beziehung abgebrochen habe “zu der Institution und den damit zusammenhängenden Themen”.

VR: Warum ignoriert Landschützer das?

M: 2018 war Landschützer “bedroht, ausgeschlossen zu werden.” Landschützer sei sehr in diesem Thema drin, er habe sich mit dem Pappnasengericht identifiziert.

VR: Warum wurde der Herr Landschützer ausgeschlossen?

M: Das wisse er nicht.




Strafsache Dr. Model, Teil 6: Pech beim Denken?

In der Zeit, als der ICCJV am Modelhof war, unterhielt er ein “Korps” von “Sheriffs”, auch aus der Schweiz. Hier zeigt Heino Fankhauser seinen “Amtsausweis” als deren Schweizer Anführer.

Eine der Beisitzerinnen (B) wirft jetzt eine Frage auf, die mich auch brennend interessiert: Nämlich, warum Daniel Model (M) den ICCJV überhaupt je in den Modelhof eingeladen habe.

Zur Beantwortung dieser Frage kommt es aber nicht, weil der Vorsitzende Richter (VR) wieder dazu aufgelegt ist, über Deppentexte herzuziehen. Er liest aus der von Oberpappnase Marcus Steiner verfassten Einladung zu einer Veranstaltung im Modelhof vor, “Business-Schuhwerk ist erlaubt” und ähnliche Dinge stehen da bezüglich des Dresscodes, und es gehe um die “Gegenzeichnung von nationalen Gerichtsbüchern”. “Ich habe in diesem Haus in meinem Leben Blödheiten erlebt, die sind atemberaubend”, lässt sich der VR aus, aber diese Pappnasendokumente seien “Top 3”.

Und jetzt stellt sich für mich doch noch heraus, warum die Staatsanwaltschaft die Vertreibung des ICCJV aus dem Müllheimer Paradies erst im Oktober 2017 ansetzt: Diese Veranstaltung sollte nämlich am 7. und 8. Oktober 2017 im Modelhof stattfinden. Das steht so in diesem Schreiben – und da steht noch dazu, M sei ebenfalls eingeladen.

Sofort entspinnt sich eine hitzige Diskussion, ob diese Veranstaltung wirklich im Modelhof stattgefunden hat.

M: Verneint dies klar. Er habe nicht einmal Räume zur Verfügung gestellt.

VR: “Dann ist der Marcus Steiner ein bissl dumm”.

[Ich sage jetzt dazu an dieser Stelle mal nichts.

In der vierten Papyrusrolle dieses Prozessberichts werden wir Marcus Steiner noch als Zeugen erleben, und dann kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, ob der Oberdepp des ICCJV ein bisschen dumm ist.]

M bleibt dabei: Er habe schon im Mai gesagt, es werde kein Treffen mehr im Modelhof geben.

VR: Dann haben Sie die Einladung nicht bekommen?

M: Nein. Und sonst hätte ich sie in den Papierkorb verschoben.

VR: “Wie passt das mit Ihrer Philanthropengesinnung zusammen”, dass es auf dieser Einladung Dresscodes gibt?

M: Ich habe keinerlei Einladung verfasst, ich war nicht führend im ICCJV tätig. Ich habe nie ein Dokument im ICCJV verfasst.

VR: Das ist nicht angeklagt.

M: Ich werde aber für eine “merkwürdige Einladung” verantwortlich gemacht, die nicht im Modelhof stattgefunden hat.

VR: “Dann jetzt zu etwas anderem”. Er zeigt ein weiteres Dokument, “mit Fingerprint”, es handle sich um eine Vereinbarung zwischen Model und dem ICCJV mit seinen vier Vereinen [gemeint sind die Organisationen IRC, IRO, ISA und IIA]. “Wie kommt es zu dieser Vereinbarung, und vor allem wann, und wer hat sie geschrieben?” Deswegen habe er M auch die Frage gestellt, ob M Latein hatte, denn das Dokument sei als “Prekarium” betitelt. Das bedeute “Bittleihe”; der VR macht sich an dieser Stelle ausgiebig über die falsche Verwendung dieses Begriffs im Falle dieses Dokuments lustig. Fragt dann: Warum haben Sie das unterschrieben? Haben Sie das mit Ihrer Tochter besprochen?

M: Ich bin definitiv nicht der Verfasser dieses Dokuments. Ich kann Ihnen nur zustimmen, es gibt “eine gewisse Laienhaftigkeit verfasster Dokumente”, das habe er in den vergangenen Wochen auch gemerkt, auch im Zusammenhang mit dem Gutachten. “Ich kann mir da nur Asche aufs Haupt streuen”, dass die Formulierung zu wünschen übrig lasse.

B: Und inhaltlich?

M: Der Inhalt stimmt.

B: Sie distanzieren sich also nicht vom ICCJV?

M: “Ich habe einen gewissen Fragestau auf meinem Blatt”. Er glaube nicht, dass das Dokument älter sei als März 2016. Er gibt zu, dass er das Pappnasengericht “domiziliert habe an meiner Adresse”. Zur “Fingerprint-Thematik” merkt M an: “Ich bin nicht Ur-Gründungsmitglied”, er habe sich der im ICCJV bestehenden Praxis einfach angepasst. Der Daumenabdruck sei einzigartig, das zeige “diese Beziehung zum Menschen”.

VR: Hat man Ihnen gesagt, warum diese “Fingerprints” gemacht werden?

M: “Das kann sein. Es ging um die klare Identifizierbarkeit der Person”.

[Wohl ohne es selbst zu merken, entlarvt sich M schon wieder als kein profunder Kenner, geschweige denn überzeugter Anhänger der Pappnasenideologie. Ein waschechter ICCJV-Depp hätte niemals “Identifizierbarkeit der Person” gesagt, das sind gleich zwei Unwörter, sondern “Authentifizierbarkeit des Menschen”.

Versteht ihr langsam, warum ich mir vorstellen kann, dass die Pappnasen in M tatsächlich einen reichen Tubel (wie wir in der Schweiz sagen) gefunden haben, der für ihre Schwurbeleien anfällig war – aus welchen Gründen auch immer, Unbedarftheit, Eitelkeit, Ignoranz, Naivität, Selbstgefälligkeit, Verblendung – und sich von ihnen auch täuschen liess?

Ich will nicht sagen: Daniel Model ist dumm. Aber es hat tatsächlich den Anschein, als hätte er des öfteren mal Pech beim Denken.

Und dass er sich bei den “Fingerprints” und der Kleinschreibung des Namens einfach der bestehenden Deppenpraxis angepasst hat, halte ich ebenfalls für plausibel. Wäre er ein echter Reichsdepp, so würde er diese Praxis auch sonst anwenden, beispielsweise in seiner Korrespondenz mit Behörden. Deppen machen das nämlich immer, wenn sie “als Mensch” etwas schreiben. Im Falle von Daniel Model ist aber nichts dergleichen bekannt.

Ein bisschen habe ich daher während der folgenden Passage gedacht: Die spinnen, die Ösis.

Disclaimer: Ich bin ihm trotzdem böse, dass er den ICCJV in die Schweiz geholt und dadurch hier für eine Nachblüte des Pappnasengerichts gesorgt und der lokalen Deppenszene Inspirationen geliefert hat. DANKE FÜR GAR NICHTS, HERR MODEL. Einen Freispruch wünsche ich ihm sicher nicht.]

VR: Zitiert aus dem Dokument: “… wobei es sich bei der Bestandesnahme um eine handelt”. “Was haasst das?” Da fehle ein Wort, “des ist grammatikalischer Bledsinn! Vielleicht können Sie mir als Friedensrichter sagen: Wenn es bezüglich dieser Vereinbarung zu Streit gekommen wäre und ein Friedensrichter eingesetzt worden wäre, wie wäre das gegangen?” Der VR zitiert noch einen weiteren unsinnigen Satz.

M: “Ich gebe Ihnen Recht, das ist unverständlich.” Der Vertrag zeige eine sprachliche und juristische “Laienhaftigkeit”.

VR: Das ist noch vornehm ausgedrückt. Wer hat das verfasst?

M: Ein Österreicher, entweder Steiner, Strobl [ich bin nicht sicher, ob ich den Namen richtig verstanden habe, sagt mir spontan nichts] oder Landschützer.

B: Warum haben Sie mit Kleinbuchstaben unterschrieben?

M: Weil alle es so gemacht haben.

B: Wissen Sie, dass das der Staatenbund auch so gemacht hat? Frau Unger war anfangs beim ICCJV dabei!

[Hört, hört! Des hob i ned g’wusst.]

M: Wer ist Frau Unger?

B: Erklärt, das sei eine Hausfrau aus der Oststeiermark, die 12 Jahre [[i]sic[/i], dank der langen Verfahrensdauer hat sie neulich ein Jahr Rabatt gekriegt, es sind jetzt 11 Jahre] wegen Hochverrats ausgefasst habe.

M: “Oje”. Man könne sich fragen, warum das mit der Kleinschreibung beim ICCJV auch so gemacht werde.

VR: “Ein Schelm, der Böses dabei denkt”.

M: Die Gepflogenheiten des Staatenbundes seien ihm nicht bekannt, der Begriff sei aber früh gefallen, in dem Sinne, dass man sich davon distanzieren wolle.

[Wenn M wüsste, dass er hier gerade sozusagen auf Monis Platz sitzt …

Und wieder: Einem echten, szeneinhärenten Reichsdeppen wäre die unabwählbare Präsidentin mit dem alleinigen Vetorecht im souveränen, absoluten und unantastbaren Völkerrechtssubjekt Staatenbund Österreich ein Begriff gewesen. Und er hätte auch von ihrem harten Los in den Fängen der Firma Republik Österreich gewusst.

Ms Frage, wer Frau Unger sei, wirkte hingegen ehrlich.]

Verteidiger V: Ihm sei das auch neu. [Das ist allerdings nicht die beste Voraussetzung, wenn man in Österreich jemanden aus der Gefahrenzone des §246 StGB raushauen will.]

VR: Vergleicht die Staatsverweigererszene mit islamistischen Moscheen, die unterschiedliche Grade der Radikalität zeigen und sich jeweils voneinander distanzieren. Unger habe 12 Jahre “all inclusive” bekommen.

M: Nach seiner Auseinandersetzung mit dem Akt sei er “ziemlich sicher, dass es eine explizite Distanzierung gab”. Es gab die Aussage, dass der Staatenbund staatsfeindlich sei, “und dass wir das nicht wollen”.

VR: Es gebe eine vom Verfassungsschutz erstellte Namensliste der ICCJV-Mitglieder, M sei darauf die Nr. 105, Moni Unger die Nr. 23.

M: Da sei ihm die Distanzierung auch klarer.

VR: In besagter Namensliste stehe M als “National Justice of Peace”.

M: “Ich beginne langsam zu verstehen, vielleicht auch Ihre emotionalen…”

VR [unterbricht ihn]: “Naaa, mir sand immer so.” Er sei dienstlich oft in der Schweiz. Fragt, wie es zu alledem gekommen sei.

M: Es sei im Herbst 2015 gewesen, da habe er selbst die “Protagonisten des ICCJV” in den Modelhof eingeladen. Dort sei das ‘Wiener Statut’ vorgestellt worden. Ihn habe “fasziniert, dass Menschen zusammenkommen können, um einen Gerichtshof zu gründen. Das ist aussergewöhnlich”.

VR: “Das hätt i au g’sagt”. Da könne er ja gleich ein Krankenhaus gründen und Covid behandeln, wobei es Covid ja eh gar nicht gebe.

B: Und eine Buchhalterin soll dann “Richterin” sein.

M: In Sachen Laienhaftigkeit “haben Sie genau den Punkt”. Aber im Naturrecht spiegle sich, “dass das Rechtsempfinden im Menschen schon grundsätzlich drinsteckt”. Dass eine von einem “Gerechtigkeitsbedürfnis” getriebene Gruppe zusammenkomme und ein Gericht gründe, sei interessant, “das muss einen interessieren”. Entweder sei das anmassend, “das ist Ihr Standpunkt”, oder es gebe tatsächlich “völkerrechtlich” die Möglichkeit, einen Gerichtshof zu gründen.

[Ich fasse es nicht, er hat wirklich live und in Farbe Pech beim Denken.]

M weiter: Spricht über den Anerkennungsprozess, den er dem ICCJV in seinem Modelhof ermöglichen wollte, “es ist eine Schwangerschaft”. Erwähnt dann ein österreichisches Mitglied, dieses “hat sich in Uniform vor dem Modelhof fotografieren lassen”.

B: “Der Sheriff ist das”.

VR: “Fasching ist ja nichts dagegen”.

Es kommt kurz die Frage auf, wer dieser “Sheriff” gewesen sei, wobei im Moment niemand den Namen nennen oder sagen kann, wo dieses Foto publiziert wurde. Amüsiert denke ich: “Hallo, hier, ich weiss es”. Es war Alexander Helmut Resch, auch bekannt als “Ares Ra”, der Adabei der österreichischen Deppenszene, der dann später auch beim Staatenbund war. Das erwähnte Foto erschien in der Thurgauer Zeitung, wo der Möchtegernsheriff falsch als “Andreas Resch” angeschrieben ist.

M: “Ich war entsetzt, dass sich jemand in der Uniform vor meinem Gebäude ablichtet”. Entsetzt deswegen, weil da jemand vor der “Geburt” schon als “der grosse Zampano” posiert habe. “Die Kollegen aus dem ICCJV Österreich” hätten das genauso gesehen. Er denke, das sei 2016 gewesen. “Dieser Herr wurde meines Wissens aus dem ICCJV Österreich ausgeschlossen und ist nicht mehr erschienen am Modelhof”.

[Das klingt jetzt so, als hätte es ausser “Ares Ra” keine Möchtegernsheriffs beim ICCJV gegeben in der fraglichen Zeit. Es mag auch sein, dass M das tatsächlich glaubt.

Allerdings lässt es sich belegen, dass es die Möchtegern-ICCJV-Sheriffs gegeben hat. So war der Hitler-Bewunderer Heino Fankhauser bei den Pappnasen “Major Chief Sheriff”: In diesem Video bei 32:40 hält er seinen alten ICCJV-Sheriff-Ausweis in die Kamera, den er noch aufbehalten hat, und an dieser Stelle sülzt er, ihm als oberstem Pappnasensheriff sei damals auch das Schweizer Militär und die Polizei unterstanden. Auch erwähnt er ein “Korps”.

Interessanterweise sagt er an einer späteren Stelle im selben Video auch, dieses Sheriff-Unwesen habe nichts mit “Herrn Model” zu tun gehabt.]

B: Wie sollte die Geburt des ICCJV herbeigeführt werden?

M: Gemäss ‘Wiener Statut’ sei die Anerkennung durch internationale Institutionen und die Suche nach Vertragspartnern angestrebt worden. Er sei von der Idee eines Schiedsgerichts fasziniert gewesen, “aber ich habe gelernt von Ihnen heute, dass das eigentlich Blödsinn sei”.

B: Nein, wir weisen darauf hin, dass es Schiedsgerichtsbarkeit schon gab.

M: Staatsfeindlichkeit sei für ihn beim Pappnasengericht “in keiner Weise erkennbar” gewesen. Erst Ende 2016 habe er sich gefragt: “Was sind hier für Aktivitäten im Gange?” Darauf habe ihn Mühlböcks Strafanzeige gebracht. Ein Journalist habe ihm weitere Hinweise auf die Vorgänge in Österreich gegeben [damit dürfte die “Causa Hollenbach” gemeint sein].

[Aber dann hatte M offenbar wieder Pech beim Denken, sodass es noch eine ganze Weile gedauert hat, bis er die Deppen aus dem Modelhof warf.]

M weiter: Das Verfahren sei 2019 eingestellt worden, weil es keine Nötigung gegeben habe und weil er selbst gar nicht dabei gewesen sei.

B: Was ist für Sie staatsfeindlich?

M: Ich habe nicht viel Ahnung von der Republik Österreich. Staatsfeindlichkeit sei für ihn, “dass man Kerninstitutionen erschüttert oder einfach zerstört”.

B: Die Gerichtsbarkeit sei ein Teil des Staates. Die Gründung eines neuen Gerichts bedeute Konkurrenz. Das sei nicht vorgesehen wie bei Unternehmen. “Wenn ich ein Gericht gründe, will ich ja die Gerichtsbarkeit erschüttern”.

[Für alle, die sich im Gegensatz zu mir nicht als Liebhaber österreichischer Deppenprozesse bezeichnen würden: Das Verb “erschüttern” wird hier nicht zufällig verwendet, es ist das zentrale Verb im Tatbestand des §246 StGB.]

M: Das sei eine Monopolstellung des Staates. Der “Scope” des ICCJV sei auf Sachverhalte wie Völkermord etc. ausgerichtet, bei denen es mehr internationale als nationale Institutionen gebe, die sich dem widmen. Es gebe einen Aspekt, den auch Staatsvertreter zur Kenntnis nehmen müssten: Die “Verdrossenheit” angesichts von Institutionen, die “mehr furchteinflössend als bürgernah” seien.

[Schon wieder Pech beim Denken – und die Richterin ist getriggert.]

B: Ein Gericht muss überhaupt nicht “bürgernah” sein! Wie kommen Sie darauf, dass Bürger wollen, dass der ICCJV zu Gericht sitzt?! “Sie haben sich erhöht gegenüber anderen, das ist keine Bürgernähe!” Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit bemerkt sie: “Wir leisten einen Eid”.

M: Erst 2021 habe es gegen ICCJV-Mitglieder eine Verurteilung gegeben wegen Staatsfeindlichkeit. In dem Zeitraum, der ihn betreffe, sei davon keine Rede gewesen. “Ich habe mich distanziert im Mai 2017, ich weiss nicht, ob es den ICCJV noch gibt”.

B: Sie verkennen, dass das Urteil aus 2021, der Tatzeitraum aber derselbe ist!

M: Ich bin Schweizer Bürger, ich habe dem ICCJV ein Domizil gegeben und unterwerfe mich der Gerichtsbarkeit. Ich habe erst Ende 2016 von “Unregelmässigkeiten” gehört, es war “nur Hörensagen”. Ein Journalist vom “Tages-Anzeiger” habe ihn gefragt: “Herr Model, wissen Sie, dass es zu Verhaftungen gekommen ist in Österreich?” Es sei U-Haft gewesen, M weist auf die Unschuldsvermutung hin.

Alle Richter: Darauf müssen Sie uns nicht hinweisen.

B: Was sagt Ihnen der Begriff “Sheriff”? Wann haben Sie von ICCJV-Sheriffs gehört?

M: Den Begriff gab es schon im Zusammenhang mit der “Konstituierung des ICCJV”, und vier Vereine waren an der Adresse des Modelhofes domiziliert.

VR: ISA heisse “International Sheriff Association”, und “IIA, das g’fallt mer besonders gut, des haasst ‘International Intelligence Agency’”. Mokiert sich über die englischen Begriffe. Man stelle sich vor, es komme einer daher und sage “I bin von der ‘International Intelligence Agency’. Die mecht i alle kennenlernen”. Jetzt reden wir von IIA und Sheriffs. M habe als Kind sicher auch Cowboy gespielt, “der Sheriff ist der mit dem Stern, Sheriff ist nix Zivilrecht!” Fragt M, ob bei ihm angesichts dessen nicht die Alarmglocken geläutet hätten.

V: Bittet den VR darum, M sprechen zu lassen.

VR: Wir können auch die ganze Nacht durchverhandeln.

[Irgendwie befürchte ich, der VR könnte diese Idee in die Tat umsetzen, und beginne zu befürchten, mir könnten während der Verhandlung die Papyrusrollen ausgehen.

Es kommt in dieser Mitschrift vielleicht nicht so zum Ausdruck, aber der VR ist auch ein ziemlicher Selbstdarsteller und lässt M oft nicht ausreden oder stellt viele verschiedene Fragen nacheinander, ohne M zu Wort kommen zu lassen.]

M: Versucht zu erklären, woher diese englischen Begriffe kämen, indem er den Ursprung der Idee – für mich nicht nachvollziehbar – in Kanada lokalisiert.

B: Die Frage war, was der Sheriff für den ICCJV ist. M solle nicht “um den heissen Brei reden”.

M: Es gehe um die “Durchsetzung des Richterspruchs”. Der Sheriff sei aber kein Sheriff, solange das Gericht nicht operativ tätig sei. Deshalb habe er sich so aufgeregt, als Alexander Helmut Resch als Sheriff auftrat.

VR: Ob M nachträglich betrachtet verführt worden sei?

M: Er befinde sich seit sechs Wochen “in Rückschau-, Analyse- und Recherchetätigkeit”. Er lese auch Beschlüsse des Pappnasengerichts und denke: “Mein Gott, das kann jetzt aber nicht sein, dass ich das unterschrieben habe”. Zeigt eine Kopie des vorher thematisierten Dokuments, auf Seite 9 komme plötzlich ein neues Deckblatt. “Hier könnte eine ganz massive Täuschung vorliegen, die mich erschüttert, wenn sie denn so wäre.”

V: Zeigt einen weiteren Beschluss, in dem es wieder mittendrin ein neues Deckblatt über einem anderen Beschluss gibt, während die Seiten von Anfang bis Ende durchnummeriert seien.

M: “Es könnte sein, dass ich hier getäuscht worden bin”.

B: “Über was getäuscht?”

M: Es könnte sein, dass der Beschluss am Anfang gar nicht zur Unterzeichnung vorlag.

B: Sie haben gesagt, inhaltlich stehen Sie dahinter.

M: Das bezog sich nicht auf alle Beschlüsse, nur auf das “Prekarium”.

B: Und worüber wurden Sie bei diesen Dokumenten getäuscht?

M: Über schlechte Formulierungen; für das Inhaltliche brauche er noch Zeit.

VR: Ob sich M “von diesen Herrschaften” getäuscht fühle?

M: Dass die Österreicher den Möchtegern-Sheriff Alexander Helmut Resch “diszipliniert” hätten, habe ihm wieder Vertrauen gegeben. Er habe erst im Nachhinein von den “Haftbefehlen” gegen Pröll etc. erfahren. [Es geht um Fantasiehaftbefehle des ICCJV gegen österreichische Politiker wie den damaligen Landeshauptmann Niederösterreichs, Erwin Pröll.] Diesbezüglich sei er “ganz klar getäuscht worden”.

B: Was haben Sie gemacht, dass es zu der “Geburt” des ICCJV kommt?

VR: Wie kommt es zu der Schwangerschaft, wer ist der Erzeuger?

M: Bei der “Zeugung” war ich nicht dabei, “wie Sie wissen”. In der “Schwangerschaft” seien die ICCJV-Leute gekommen “und machten einen heimatlosen Eindruck”. Er habe dem “einen Wert geben wollen” durch Zur-Verfügung-Stellen des Modelhofes. “Ich bin CEO”, ich stehe zeitlich nicht zur Verfügung. Diese wenigen Treffen am Modelhof waren immer am Wochenende, er habe keinen Beitrag leisten können. “Ich bedaure sehr, dass es dazu nicht gekommen ist”. “Geistig” könnten Menschen eine Institution schaffen, “die eine Lücke füllen kann”.

[Diese Pechsträhne will einfach nicht abreissen.]

B: Also distanzieren Sie sich nicht.

M: Ich habe das ‘Wiener Statut’ zur Kenntnis genommen und es hat mir gefallen.

B: Wenn es beim ICCJV zum Urteilsspruch kommt und ein Vertragspartner akzeptiert das nicht, was dann? Kommt dann der Sheriff?

M: Wir sind noch nicht im Endzustand. “Mich haben sie verloren im Mai 2017”.

B: “Sie reden drum herum, es war eine ganz einfache Frage! Die Schiedsgerichtsbarkeit braucht gar keine Polizei”, Urteile könne man einklagen.

V: Bei Zwangsvollstreckungen müsse oft die Polizei dabei sein.

Alle Richter: Ein Gerichtsvollzieher ist aber kein Sheriff.

VR: Wozu braucht man einen Sheriff?

M: … [entweder hat er etwas Undeutliches gesagt, oder ich kam nicht hinterher mit Notieren.]

VR: Liest aus dem ‘Wiener Statut’ vor, welches M unterschrieben habe, wobei er jedes Zitat mit bissigen Kommentaren versieht: “[Das Pappnasengericht] hat seine Befugnis auf dem gesamten Planeten Erde, überall dort, wo sich die zustimmenden Männer und Frauen befinden” und weitere Zitate; und zitiert dann: “Jede andere Gerichtsbarkeit wird verboten”. Fixiert M mit einem strengen Blick, “und so langsam werd i richtig grantig”. Dem M als CEO nehme er nicht ab, dass er “so beschäftigt” gewesen sei, “und nebenbei tun’s dann irgendwas unterschreiben, weil’s Ihnen langweilig ist oder weil Sie Philanthrop sind”.

Es ist jetzt nach 16 Uhr, draussen wird es schon dunkel, und endlich gibt es eine kurze Pause von 10 Minuten. Ich nehme mir vor, in Windeseile alle verfügbaren Papyrusrollen zu holen, denn diesem Vorsitzenden Richter traue ich zu, dass er seine Ankündigung, man könne die ganze Nacht verhandeln, wahr machen könnte.




Strafsache Dr. Model, Teil 5: Vernehmung des Angeklagten zu seinem “Amt” als “Friedensrichter”

Der Modelhof in Müllheim TG (13. Juli 2017).

Auch Daniel Model (M) ist sichtlich überrascht von dieser Wendung, doch bevor er dies zum Ausdruck bringen kann, geht die Befragung durch den Vorsitzenden Richter (VR) schon weiter.

VR: Ob M seiner Tochter (T) ein Mandat erteilt habe oder man Rechtliches eher zu Hause am Familientisch besprochen habe?

M: Zum fraglichen Zeitpunkt im Herbst 2015 sei T noch Studentin gewesen und habe noch keinen Bachelor gehabt. Abgeschlossen habe sie 2018, danach sich zur Rechtsanwältin weitergebildet.

VR: Seit wann ist sie Rechtsanwältin?

M: Seit 2020.

VR: Hat sie einen Auftrag mit Vollmacht namens des Konzerns?

M: Hat sie aktuell.

VR: War T auch dabei, als Sie mit Ihrer Familie unterwegs waren, statt ICCJV-Sitzungen zu besuchen?

M: Im Engadin war sie nicht dabei, am Firmenfest in Deutschland auch nicht, beim Motorradausflug auch nicht. T war hingegen “an dieser Startsitzung auch dabei”, später dann nicht mehr.

VR: Haben Sie juristische Beratung von T anderweitig angenommen bezüglich ICCJV?

M: Nein.

VR: Die Texte des ICCJV seien ein “juristisches Tohuwabohu”.

[Ich glaube, der VR ist hier noch etwas intensiver über den ICCJV und die sprachlichen und inhaltlichen Mängel seiner Texte hergezogen, was ich den Pappnasen von Herzen gönne. Überhaupt liess der VR keine Gelegenheit aus, seine von mir völlig geteilte Verachtung für dieses Deppenprojekt auszudrücken. Aufgrund der Geschwindigkeit konnte ich (leider) meistens nicht mitschreiben bzw. den berechtigten Spott des Richters nur teilweise festhalten. Zu erwähnen ist auch, dass der Richter das sperrige Kürzel “ICCJV” oft absichtlich falsch zitierte, mit vor Verachtung triefender Stimme, so à la Ieh-Zeh-Jott-Zeh-Jott-Irgendwas… .]

VR weiter: Wann hatten Sie erstmals Kontakt mit dem ICCJV?

M: Das muss Mitte 2015 gewesen sein. Es war aber kein Kontakt zum ICCJV als Organisation, sondern zu Willibald Landschützer.

VR: Woher haben’s den gekannt?
M: Er habe ihn auf einer Veranstaltung Mitte 2015 in der Schweiz kennengelernt, im Appenzellerland.

VR: Das ist nicht gerade klein [meint das Appenzellerland].

M: Das ist sehr klein, das ist der kleinste Kanton.

VR: Wissen Sie’s genauer?

M: Ich kann mich nicht mehr erinnern, aber es muss dort gewesen sein. Landschützer war Teilnehmer an einer Veranstaltung, nicht in einer “wichtigen Funktion”. In der Pause habe man sich kennengelernt, Landschützer sprach “von dieser Initiative” [meint das Pappnasengericht]. Der Name der Veranstaltung sei ihm nicht mehr bekannt, aber dort habe es Vorträge über Themen wie Permakultur oder Naturheilkunde gegeben.

[Man kennt’s: eine typische Schwurblerveranstaltung. Klingt nach ein bisschen “Lebensberatung” neben ein bisschen Pseudomedizin-Abzocke und ein bisschen grünem Anstrich. Wenn man sich jetzt besieht, wo das Ganze für Herrn Model geendet hat, … also da sag noch einer, Esoterik sei harmlos.]

VR: “Und do spricht Sie der Herr Landschützer jetzt in der Pause an”, man trinkt vielleicht “a Glaserl Sekt”, isst vielleicht “a bissl Schweizer Käse”. Was spricht der Herr Landschützer jetzt an?

M: Er sprach von dieser “ICCJV-Initiative”. Es gab ein Gespräch und das Thema von Landschützers Seite war “sicher der ICCJV”.

VR: War die Avalon-Idee auch Thema?

M: “Das könnte durchaus sein”.

VR: “Können’s des Avalon zwo-sechs a bissl den Geschworenen erklären? Wie müssen wir uns das vorstellen? Was ist Avalon? Bei uns heisst’s Kernöl!”

M: Erzählt von der Rede, die er halten sollte. Für ihn hätten sich “Polaritäten dargestellt”, eine “Vertrauenskultivierung” in Unternehmen, währenddem der Staat Misstrauen kultiviere, z.B. beim Thema Geldwäscherei “oder nicht zuletzt auch dieses Thema heute”.

[Demnach ordnet M die heutige Veranstaltung einfach als Misstrauen seitens des Staates ein. Interessante Sichtweise, aber ob schlau …?]

M weiter: Es brauche immer mehr Kontrolleure, es herrsche eine “Vollkaskomentalität”. Er habe “Stellung bezogen zugunsten der Vertrauenskultur” und “zur Überraschung des Publikums diesen Selbststaat gegründet”. [Ms Erklärung geht weiter in diesem leicht schwurbeligen Stil, ich höre auf mitzuschreiben und notiere mir nur noch, dass M seine “Neigung zu esoterischem Gedankengut” erwähnt. Immerhin, Selbsterkenntnis ist vielleicht der erste Schritt zur Besserung. Ob ihm ebenso klar ist wie mir, dass er seiner “Neigung zu esoterischem Gedankengut” wahrscheinlich die ganze Misere hier verdankt?]

VR: “Fühlen Sie sich vom Schweizer Staat angegriffen als Unternehmer?”

M: Nicht nur primär als Unternehmer, sondern er fühle sich “permanentem Misstrauen ausgesetzt wie jeder Staatsbürger”.

VR: Wer misstraut Ihnen konkret?

M: Zum Beispiel das Steueramt mit seinem “Verdacht auf Steuerhinterziehung”. Auch andere Stellen, die z.B. Revisionsforderungen ans Unternehmen stellen würden.

VR: Die Trennung in wichtig und unwichtig ist nicht so unbedeutend, oder?

M: Ja.

VR: Sie kritisieren also “eine zu intensive Verrechtlichung aller menschlichen Belange”.

M: Nicht die Verrechtlichung als solche, diese sei eine Tatsache, “muss man zur Kenntnis nehmen”. [Erneut verfällt M für eine Weile ins Reden – inhaltlich gibt seine schwurbelige Äusserung wieder zu wenig her, als dass ich es mir antun wollte, sie für die Nachwelt festzuhalten. Statt dessen schaue ich mir Staatsanwältin, Richter und Geschworene an und habe den Eindruck, auch sie machten etwas gelangweilte Gesichter.]

VR: Das heisst, Sie sind grundsätzlich jemand, der einem anderen vertraut?

M: Ja, normalerweise ist das auch gerechtfertigt.

VR: In der Schweiz gibt es auch Verbrechen? “Zürich Platzspitz, haben’s gar ned gehen können vor lauter Suchtgift, ned?”

M: Es gebe auch Fälle von Vertrauensmissbrauch. Das Unternehmen sei von Mitarbeitern bestohlen worden. Gefühlt seien solche Fälle aber eine “einstellige Prozentzahl”.

[Nochmals, an diesem Tag habe ich keine unterschiedlichen Kürzel für die Beisitzerinnen definiert, da ich es nicht gewohnt bin, dass die sich so stark einbringen. Schade, hätte sich heute gelohnt. Beide nenne ich hier B.]

B: Vertrauen Sie dem Staat?

M: Staat ist ein sehr abstrakter Begriff.

VR: Regierung?

M: Wir tragen alle eine Maske, “das wird vom Staat und der Politik stark bewirtschaftet”.

VR: Das heisst?

M: Es gebe ständig neue Regeln, der Staat sei überfordert.

VR: Vertrauen Sie dem Staat, der Regierung, der Demokratie? “Pink Floyd, ‘Do you trust the government’, kennen’s schon?”

M: “Wenn Sie sie Melodie auch noch singen könnten…”

VR: Wiederholt statt dessen die Frage: Vertrauen Sie dem Staat bzw. der Regierung grundsätzlich?

M Grundsätzlich ja, aber …

VR: “Als Individuum, was tut mir der Staat? Goar nix! I kann fast olles tun, was i wuil!”

M: Der Staat nimmt mich nicht als Individuum wahr.

B: Haben Sie Vertrauen in die Gerichtsbarkeit?

M: [Sagt etwas Unspezifisches]

VR: Ist das Wissen oder blosse Meinung? Wenn 7000 Leute sagen: ‘Ich vertraue der Justiz nicht, weil sie mich verurteilt hat’, dann ist das lediglich eine Meinung.

M: Ich habe keine direkte Erfahrung mit der Justiz, deshalb kann ich mir kein Urteil anmassen, dass das Vertrauen nicht da wäre. Mit Rechtsanwälten habe ich bisher nur wegen Due-Diligence-Prozessen zu tun gehabt, nicht wegen einem Gerichtsfall.

[Der Begriff “Due Diligence”, den er hier selber eingebracht hat, wird später noch mehrfach unsanft auf ihn zurückfallen, wenn es darum geht, warum er nicht gemerkt hat / haben will, was das Pappnasengericht für eine Organisation war.]

M weiter: Wegen der zuvor angesprochenen “Verrechtlichung”: Heute gibt es so viele Rechtsnormen. Es gibt viel Literatur über §246 StGB.

Alle Richter: Uns interessiert nur die oberstgerichtliche Rechtsprechung.

B: Sie glaube schon, dass M als “Friedensrichter” geglaubt habe, er würde etwas besser machen als die Justiz.

M: Im Vertragsrecht gebe es eine Schiedsgerichtsbarkeit.

VR: Das hat der Staat geregelt!

M: In der Schiedsgerichtsbarkeit bestimmen beide Vertragsparteien einen Schlichter, es gibt eine freiwillige Einigung über den Ort, usw.

B: Sie verkennen zwei Dinge: Erstens: Wenn die Schlichtung nicht gelingt, landet man beim ordentlichen Gericht. Zweitens: Da geht es um Zivil- und nicht um Strafrecht.

Sehen Sie einen Unterschied zwischen Unternehmen und Staat?

“Ich mach Sexualstraftaten hier im Haus.” Man stelle sich vor, ein achtjähriges Mädchen sei missbraucht worden, “es braucht den Staat und die Gerichtsbarkeit.” Sehen Sie den Unterschied zwischen Unternehmen und Staat oder sagen Sie dem achtjährigen Mädchen: “Kümmer dich selber”?

M: “Ich bin überrascht, wie das in eine andere Richtung läuft. Ich habe fast das Gefühl, Sie fühlen sich angegriffen, wenn ich die Schiedsgerichtsbarkeit…”

B: Wir stellen Fragen zu Ihrer Rolle als “Friedensrichter”. Ob Sie selber Misstrauen gegenüber der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben, dass Sie selber “Friedensrichter” wurden.

M: Schiedsgerichte entlasten die ordentliche Gerichtsbarkeit erheblich.

B: Wir wollen das nicht kleinreden.

VR: Und es kann Ihnen egal sein, ob Gerichtsbarkeit was kostet oder nicht.

M: Friedensrichter sei eine Einrichtung, die es wahrscheinlich auch in Österreich gebe, eine gute und lobenswerte Einrichtung, und es sei unerheblich, ob sie vom Staat oder privat “erfunden” worden sei. Er finde daran die Vermittlung zwischen den Parteien gut.

VR: Warum haben Sie nicht einfach eine Variante gefunden, Streitschlichter zu sein, die es gibt?

M: Vielleicht dreht sich die Frage darum, was für ein Verständnis ich vom ICCJV habe.

VR: Bringt das Beispiel eines Jihadisten, der jemandem den Kopf abschneidet, und andere ähnlich krasse Beispiele. Fragt, ob M ernsthaft glaube, als Friedensrichter dann die Frage zu stellen, wie man da jetzt einen Ausgleich schafft? Zeigt eine Kopie des ‘Wiener Statuts’ [eine Art Verfassung des ICCJV] und hebt zu einer regelrechten Tirade an: “Wenn i das lese, krieg i an mittelprächtigen Lachkrampf! Des geht bei mir ned ins Klo!” Drückt seinen Unglauben aus, dass M – “tschuldigung, jetzt sand’s Akademiker” – bei so etwas mitmacht, schliesslich sei M “nicht auf der Nudelsuppe daherg’schwommen”. Ist fassungslos, dass M seinen “Fingerprint” [so werden vom Gericht die szenetypischen roten Daumenabdrücke genannt] für dieses Dokument gegeben habe. “Das machen meine vierjährigen Enkel mit Kartoffelstempeln! Ist Ihnen nix zu bled?”

Dann nimmt der VR einen Beschluss des “High Council” des ICCJV über ein “generelles Drogenverbot”. “I bin seit 31 Jahren im Drogeng’schäft”, meint er und zitiert eine besonders lächerliche Stelle aus dem Beschluss, “Löbingerbühne! Des ist a Faschingsveranstaltung!” Zitiert weiter: “‘Amtshandlung in der Öffentlichkeit’, das ist das Beste, wos i in 42 Jahren meiner Karriere gelesen hab”. Und zu den “Fingerprints”, die auch auf diesem Dokument vorhanden sind: “Also I bin von den Socken! Das versteh i ned, seien’s mer ned bes!” M sei ein Angeklagter, “der sicher ned dumm ist, und dann kommen’s zu sowas dazua?” Wenn ihm jemand so ein Dokument unterbreiten und ihn zum Unterzeichnen mit “Fingerprint” auffordern würde, “dann schreib ich schweizerisch: ‘Grüezi, mein E-Mail besteht nicht mehr für dich’”.

Verteidiger (V): Die Frage sei: Wie kommt es zu diesen Unterschriften?

M: Das Amt des Friedensrichters habe ich nicht nur nicht gesucht, sondern auch nicht ausgeführt.

VR: Zeigt ein weiteres Dokument, “da steht ‘Beschluss der Vollversammlung’”, in welcher Eigenschaft waren Sie dort?

M: Ich habe den Eindruck, das Gericht meint, dass ich überall in Führungsfunktionen bin, weil ich das beim Unternehmen auch bin. Beim ICCJV war ich in erster Linie Gastgeber und habe ein Domizil zur Verfügung gestellt. Es gab eine Idee, “und in diese Idee mus jetzt Ordnung gebracht werden”, deshalb habe er den Pappnasen das Domizil gegeben, sonst wäre es zu keiner “Geburt” gekommen. Dem ICCJV gehe es um Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverbrechen, Völkermord…

[Autsch. Das sagt er so, als halte er es für ein Argument, das ihm Verständnis einbringt …]

VR: (ungehalten) Wie wollen’s bei Kriegsverbrechen schlichten?

M: “Meine Rolle war die des Gastgebers.” Er erinnere sich an Konflikte zwischen ICCJV-Mitgliedern, in die er schlichtend eingegriffen habe, und meint: Es wurde mir “von aussen angetragen: Dann sei doch Friedensrichter”. Er habe nie den “Anspruch” gehabt, Friedensrichter zu sein, auch in Konkurrenz zu bestehenden Friedensrichtern.

[Stichwort “bestehende Friedensrichter”: Ich weiss nicht, wie klar es den Österreichern (insbesondere den Geschworenen) ist, dass es ein Amt dieses Namens in etlichen Kantonen der Schweiz tatsächlich gibt, insbesondere auch in Daniel Models Heimat, dem Kanton Thurgau. Es handelt sich um eine Schlichtungsbehörde für privatrechtliche Streitigkeiten von geringem Streitwert; das Amt des Friedensrichters ist auch Personen ohne juristischen Abschluss zugänglich.

Zur Illustration verlinke ich hier einen Artikel über eine echte thurgauische Friedensrichterin.

Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Model dieses “niedrige” schweizerische Friedensrichteramt als Hintergrund im Kopf hatte, als die Pappnasen zu ihm kamen und meinten: “Servus Daniel, wie schaut’s aus? Wuilst Friedensrichter werden bei unserem leiwanden Gerichtshof?”

Natürlich ist es trotzdem immer noch dämlich, um nicht zu sagen SAUDÄMLICH und Ausdruck einer verächtlichen Haltung zur Demokratie, sich so ein Amt einfach von einem Pappnasengericht vermeintlich verleihen zu lassen, statt sich für das echte Friedensrichteramt zur Wahl zu stellen. Das will ich gar nicht beschönigen.

Auf das existierende Friedensrichteramt in der Schweiz mache ich deshalb aufmerksam, weil (Spoilerchen:) der Verfassungsschützer im Zeugenstand später von einer Skizze sprach, die in Österreich bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurde und der zu entnehmen sei, wer wo sitzt bei einer Pappnasengerichtsverhandlung. Und der “Justice of the Peace” sitzt, wie der Zeuge leicht dramatisch überhöht zum Vorsitzenden Richter sagte, “in der Mitte, da, wo Sie sitzen”.

Sieht also so aus, als sei der “Justice of the Peace” aus Pappnasensicht wirklich was Ultrawichtiges gewesen, ähnlich den Fantasierichtern beim GCCL mit ihren tollen Stempeln.

Es fragt sich nur, ob Model das auch wirklich mitbekommen hat. “Gerichtsverhandlungen” mit ihm als “Justice of the Peace” sind anscheinend nicht überliefert, und ob er so eine Gerichtsskizze mal gesehen hat, ist ebenfalls fraglich. Die Thurgauer Zeitung vom 10.11.2016 zitiert ihn in indirekter Rede so: “Er bekleide lediglich das Amt eines Friedensrichters”. Es hat nicht den Anschein, als hätte er dieses “Amt” damals als besonders hochrangig betrachtet.]

B: In einer der Beilagen des Verteidigers [einer von M am 15.06.17 an Uwe Grampe gesendeten E-Mail, also aus der Zeit nach dem Rauswurf des ICCJV aus dem Modelhof] schreibe M, er würde das Amt als “Friedensrichter” nur “ruhen lassen”.

VR: Zitiert aus einer anderen Mail, deren Absender auch M war: “Ich walte konkret als Friedensrichter”. Beugt sich langsam nach vorne, fixiert den Angeklagten vom Richterpult herab mit einem vielsagenden Blick und sagt in genüsslich-zerfleischendem Ton: “Sie walten konkret als Friedensrichter”.

M: Zur ersten Mail (an Grampe): Uwe Grampe sei der Leiter des ICCJV Schweiz gewesen. Die Funktion “Friedensrichter” sei dem jeweiligen Land zugeordnet gewesen. Es handle sich nicht um eine Führungsfunktion, und er sei auch nicht im “High Council” gewesen.

B: “Was heisst ‘ruhen’?”

M: Wenn ich “Friedensrichter” bin, müssen zwei Parteien da sein, die das Gericht anrufen.

VR: Geben Sie zu, dass Sie die Funktion “Friedensrichter” für den ICCJV hatten?

M: (Schweigt lange.) “Ich kann einfach wiederholen, ich bin nie als Friedensrichter…”

VR: “Waren’s jetzt Friedensrichter oder nicht?”

M: “Noch einmal: Ich hatte keine Funktion im ICCJV, und das haben leitende Mitglieder als störend empfunden.”

B: Waren Sie Friedensrichter oder nicht? Ihr Anwalt hat es auch so geschildert.

M: Nein.

B: Aber warum “ruhen lassen”?

M: “Dann habe ich mich hier zu wenig klar ausgedrückt”. Zur zweiten zitierten E-Mail [an eine Iris XY, den Namen habe ich nicht verstanden und sagt mir nichts] und dem enthaltenen Satz “Ich walte konkret als Friedensrichter” …

VR: “Was haasst das jetzt?”

M: “Friedensrichter” sei eine sehr ehrenvolle Bezeichnung, “und ich funktioniere sehr auf Begriffe”. Er habe an der Bezeichnung Gefallen gefunden.

[An dieser Stelle mal eine Bemerkung zu meinem bisherigen Eindruck von diesem Angeklagten: Offenbar hält er sich für ziemlich intellektuell und seine schwurbeligen Ausführungen für tiefsinnige Philosophie; Widerspruch und Kritik scheint er nicht wirklich gewohnt zu sein. Dass er jetzt mit manchen Äusserungen nicht punkten kann bei den Richtern, sondern sich im Gegenteil immer tiefer reinreitet, merkt er anscheinend tatsächlich nicht, obwohl es sich für den äusseren Betrachter (also beispielsweise mich) überdeutlich ankündigt, dass der Schwurgerichtshof allmählich die Geduld mit ihm verliert.

Von meinem Eindruck her kann ich mir absolut vorstellen, dass er beim Angebot des “Friedensrichteramtes” über seine Eitelkeit gestolpert und der Versuchung erlegen ist, sich im “Glanz” dieses “Amtes” zu sonnen, bzw. von aussen betrachtet, sich in dessen Peinlichkeit zu wälzen.

Ausserdem ist hier die erste meiner fünf komplett vollgeschriebenen Papyrusrollen zu Ende.

Incipit liber II.]

M weiter: Man solle “die soziale Konstellation und den Kontext nicht unberücksichtigt lassen”. An diesem Tag [gemeint ist der Tag, an dem die Mail an Iris XY gesendet wurde] habe es eine Pressemeldung zur Anzeige von Dietmar Mühlböck gegeben, diese sei “rufschädigend” gewesen. Seine Mitarbeiter seien beunruhigt gewesen, das aus der Zeitung über ihren Chef zu erfahren. Er könne das verstehen, “ich war nämlich auch aufgeregt”. Das durch Mühlböck angestrengte Verfahren sei später eingestellt worden.

VR: Da sind Sie nach Liechtenstein gezogen, die Behörden in Liechtenstein haben es dann eingestellt.

[Dass der VR da falsch liegt, weiss sogar ich.]

M: Das sei falsch! Die Behörden in Liechtenstein hätten das Verfahren abgelehnt, Kreuzlingen in der Schweiz habe es dann entgegengenommen.

V: M habe recht. Die Einstellung des Verfahrens sei durch die Staatsanwaltschaft in der Schweiz erfolgt.

M: Ja, zweieinhalb Jahre später.

VR (ungehalten): Sie wollen uns “verklickern”, dass Sie nur Ihre Mitarbeiter beruhigen wollten mit dem Begriff “Friedensrichter”. Was soll “ich walte” anderes heissen?

M (ebenfalls ungehalten): Sie sind spitzfindig und vernachlässigen den sozialen Kontext! Wenn Sie mir das absprechen wollen, dann ist das Ihr gutes Recht. Der Begriff “Friedensrichter” ist positiv konnotiert, aber Sie werfen mir das jetzt vor.

VR: Zitiert weiter aus der betreffenden Mail: “Wenn Probleme auftauchen, kann ich jederzeit die Beziehung zum ICCJV abbrechen”, und folgert: Es gab also eine Beziehung.

B: Erinnert wieder an den Ausdruck “ruhen lassen” bezogen auf das “Amt” als “Friedensrichter”.

VR: Das war ein halbes Jahr später [in der anderen zitierten Mail].

M: Der ICCJV war “als Institution noch nicht geboren”, er habe noch keine Anerkennung gehabt.

B: Aber wenn man als Richter ernannt ist, dann ist man Richter. Das Amt innezuhaben, sei auch nicht dasselbe, wie es auszuführen.

M: “Ich bewundere Ihre Spitzfindigkeit”. Er bestehe aber auf seiner Sichtweise, dass der “soziale Kontext” wichtig sei.




Strafsache Dr. Model, Teil 4: Pappe, Lateinkenntnisse, verluderte ICCJV-Grammatik, Rausschmiss der Tochter

Rechtzeitig treffe ich wieder im Schwurgerichtssaal ein. Der Angeklagte und seine Verteidiger sind auch wieder da, selbstverständlich nutzen sie die Zeit für Unterredungen. Die Staatsanwältin sitzt an ihrem Pult und tippt eifrig irgendwas in ihren Laptop.

In den Zuschauerrängen bin ich jetzt allein, während am Morgen doch immerhin drei bis vier weitere “Zuseher” erschienen sind. In der Nachmittagsverhandlung tauchen dann doch wieder zwei männliche “Zuseher” auf, von denen später noch die Rede sein wird.

Die 30 Minuten Pause entpuppen sich als fast eine Stunde. Gegen 12:40 erscheinen die Richter wieder, das Aufstehritual wird brav abgehalten (noch!) und die Verhandlung kann weitergehen.

Daniel Model nimmt im Zeugenstand Platz.

Vorsitzender Richter (VR): “Sie wissen, worum’s geht, hab ich schon gefragt. Jetzt sind Sie am Wort. Was sagen’s zur Anklage, schuldig, nicht schuldig?”

Daniel Model (M): “Nicht schuldig”.

VR: Fragt, ob die ihm vorliegenden Angaben zu Ms persönlichem Werdegang richtig seien.

M: Bejaht.

VR: Wann waren Sie mit dem Studium fertig?

M: 1986, mit dem Lizenziat.

VR: Was dann?

M: Er habe doktoriert von 1986-1991.

VR: Wovon haben Sie in dieser Zeit gelebt?

M: Er habe Unterricht in einer kaufmännischen Schule in Zürich gegeben. Organisationslehre, Finanz- und Rechnungswesen.

VR: Und 1991 haben Sie im Unternehmen begonnen.

M: Ja.

[Einen kurzen Wortwechsel über die Familiensituation klammere ich hier aus.]

VR: Hat Ihre Frau eine Position im Unternehmen?

M: Ja, sie ist Länderchefin Schweiz.

VR: Und welche Funktion haben Sie im Unternehmen?

M: CEO.

VR: Mokiert sich über den englischen Begriff, M solle das “auf Deutsch oder auf Schweizerdeutsch” sagen.

M: Er sei Vorsitzender der Konzernleitung und Präsident des Verwaltungsrates.

VR: Haben Sie mit der operativen Leitung was zu tun?

M: Ja, er habe von morgens bis abends Sitzungen usw.

VR: Das Unternehmen habe Standorte “in sieben Staaten, glaub i, gell?”

M: Produktionsstätten gebe es in fünf Ländern, innerhalb der Schweiz gebe es drei davon mit mehr als 800 Mitarbeitern. Der Hauptsitz sei in Weinfelden TG, das Unternehmen befinde sich zu 100% im Familieneigentum.

VR: Wie würden Sie das ganze Unternehmen bewerten?

M: Das Unternehmen ist nicht verkäuflich.

VR: Für den Fall dass, wie würden Sie das einschätzen?

M: “Auch da muss ich diese schweizerische Untugend walten lassen” [nicht gern über Finanzielles zu sprechen]; er wolle das nicht beantworten.

VR: Ob das Unternehmen eher Wellkarton oder Vollkarton produziere?

M: Eher Wellkarton.

VR: “Weil?”

M: Erklärt es [da war es mir wirklich zu blöd, etwas aufzuschreiben].

VR: Graupappe auch?

M: Heute nicht mehr. Historisch sei Graupappe im Unternehmen produziert worden.

[Was auch immer Graupappe ist. Ich beginne mich zu fragen, in welchem Film ich hier gelandet bin. Dieses Fachsimpeln über Pappe war [i]in natura[/i] noch erheblich länger, als ich es hier wiedergebe.]

VR: Wo haben Sie einen Standort in Österreich?

M: Es gebe einen Standort mit acht Mitarbeitern in Linz, einen Packshop. “Danke für die Gelegenheit, da kurz Werbung zu machen. Wenn Sie umziehen, und sie brauchen zwei …”

VR [unterbricht M]: Adresse in Linz?

M: Nennt die Adresse.

VR: Fragt nach den anderen Standorten in der Schweiz (abgesehen von Weinfelden).

M: Ein Papierwerk in Niedergösgen, ein Standort in Moudon in der französischsprachigen Schweiz.

VR: Gesamtumsatz des Unternehmens?

M: Der werde am Donnerstag publiziert, es seien 1,07 Milliarden Schweizer Franken.

VR: Ich sehe, es gibt Leistungs- und Qualitätsnachweise, “wobei Sie aufpassen müssen, ein paar laufen aus”. Ob 2015 ein wirtschaftlich besonders erfolgreiches Jahr war?

M: Ja, das war ein gutes Jahr.

VR: Der Verteidiger habe gesagt, M sei ein Visionär und Freidenker. “Wie müssen wir uns das vorstellen, Herr Dr. Model?”

M: Spricht punkto Visionär über sein vorausschauendes Investment in den Comecon-Staaten.

VR: “Inhaltlich aufs richtige Pferd gesetzt, oder?”

M: Ja. Der Bedarf an Karton steigt auch wegen der kritischen Haltung zu Plastik.

VR: Sind Sie für Werbesachen zuständig?

M: Ja, ich bin tatsächlich derzeit auch für die Marke zuständig.

VR: Werben und Freigeist, passt das zusammen?

M: Ich habe nicht Marketing studiert. Man muss nicht im Marketing tätig sein, um Freigeist zu sein. Ich bin eher zurückhaltend und habe den Börsengang des Unternehmens erfolgreich verhindert.

VR: Marketing und Werbung ist aber Ihr Kernaufgabenbereich? Kann man das so sagen?

Statt eine Antwort abzuwarten, zitiert der VR folgenden Satz:

“Der Begründer der abendländischen Philosophie hat recht: Kinder sind die grössten Philosophen, alles ist neu und unerwartet, nichts versteht sich von selbst”.

M: “Dieser Satz ist mir relativ unbekannt”, er stamme nicht aus seiner Feder.

VR: Von welchem abendländischen Philosophen ist die Rede? “Das find i bei Ihnen in Ihrer Werbung”.

M: “Interessant.” Das Thema Kinder sei ihm tatsächlich wichtig, er erwähnt eine “Kid’s Charity Gala”, die er wohl mal organisiert hat.

VR: “Haben’s an karitativen Touch, Herr Dr. Model?”

M: Das sei schwierig zu sagen, er habe mit diesem Engagement wieder aufgehört. Er sei auch gespannt, wer der Gründer der abendländischen Philosophie sei. “Heraklit vielleicht?”

VR: “Schüler von Sokrates”.

M: “Platon?”

VR: “Bingo”.

[Darüber liesse sich wohl trefflich streiten.

Wie auch immer, die folgende Passage lässt mein Herz als beamtete und bestallte Sonnenstaatländische Beauftragte für Tote Sprachen höher schlagen!]

VR weiter: Platon sage, man müsse unterscheiden zwischen Meinung und Wissen.

M: “Schliesse mich vollumfänglich an.”

VR: Was die Aufgabe des Staates in dem Zusammenhang sei? “Wenn’s es schon richtig sagen, werden’s a bissl was wissen”. Was Platon denn geschrieben habe?

M: “Politeia”.

VR: “Bingo!” Ob M sich damit beschäftigt habe? “Haben Sie Latein gehabt?”

[Die Gretchenfrage! Obwohl komisch in dem Zusammenhang, denn Platon hat natürlich auf Griechisch geschrieben.]

M: Ja.

VR: “Tacitus übersetzt?”
M: Auch, “aber das waren vielleicht vier Wochenstunden in der Sekundarschule”. Im Gymnasium hätten sich seine schlechten Lateinnoten verbessert. Erwähnt, er leide unter einer beobachteten “Verluderung der Grammatik”.

VR: Hatten Sie auch Griechisch?

M: Nein.

VR: Sonstige Fremdsprachen? Französisch?

M: Nein, das sei eine sterbende Sprache.

[Ich traue hier meinen Notizen kaum, hat er wirklich so etwas Dummes gesagt? Andererseits, es gibt Äusserungen von ihm in den Medien, die sind auch nicht g’scheiter, um es mal mit einem österreichischen Wort zu sagen, und manche davon werden für ihn heute und morgen noch zu einem Problem werden.]

VR: Stichwort “Verluderung der Grammatik”: “Haben’s das amol durchg’lesn vom ICCJV? Zum Beispiel das ‘Wiener Statut’. Haben’s das g’lesn?”

[DANKE für diese geniale Überleitung. Besser hätte ich die Pappnasengrammatik auch nicht charakterisieren können!!!

Zum besseren Verständnis: Das ‘Wiener Statut’ ist so eine Art Verfassung des ICCJV und wie alle Dokumente dieses Deppengerichts in einer unbeholfenen Sprache voller Grammatik- und Sinnfehler verfasst.]

M: “In der Rückschau, als Angeklagter”, müsse er diese Dokumente lesen. Letztmals sei dies vor zwei Wochen geschehen.

VR: Wann bzw. wieviel haben Sie vom ‘Wiener Statut’ gelesen?

M: Er habe gegen Ende 2015 erstmals “mit diesen schriftlichen Dingen zu tun gehabt”.

VR: Haben Sie alles gelesen oder nur Teile?

M: Das ‘Wiener Statut’ habe 97 Seiten, er habe nur die “Präsentation” am Anfang gelesen. Da stehe etwa, um welche Straftaten sich dieser “Gerichtshof” kümmern würde. Er zählt auf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, … Es sei auch um die “zentrale Frage der Anerkennung dieses Gerichts” gegangen, und ihn habe angesprochen, “dass man nur Klagen von Parteien entgegennimmt, mit denen man auch vertraglich in einer Beziehung steht”.

VR: Platon kritisiere den Staat als Form des Totalitarismus, “sehen Sie das auch so?”

[Moooooment, war Platon nicht eher der Entwerfer eines totalitären Philosophenstaates? Den würden Sie heute wahrscheinlich in U-Haft stecken, Herr Richter!]

M: Er würde es anders sagen: “Der Staat ist eine Monopolinstitution und deshalb latent gefährdet”, weil es kein Konkurrenzprinzip gebe.

VR: “Jetzt sand Sie Schweizer”, wo die Beteiligung des Volkes anders sei, “aber immer noch von einer Demokratie auszugehen ist”.

M: “Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit”.

VR: Und die kann auch schlecht sein?

M: Man solle sie nicht “auf einen Sockel stellen”.

VR: “Wissen’s was über die Republik Österreich?”

M: Nein, da sei er “sehr schlecht unterrichtet”.

VR: Hatten Sie die Idee, Staatsideale zu ändern, oder was würden Sie in einem Staat ändern? Sind Sie ein EU-Befürworter oder eher ein Gegner?

M: Eher ein Gegner.

VR: Weil?

M: Begründet es aus wirtschaftlicher Sicht, negativ sieht er die “Einheitswährung”.

VR: Funktioniert es in der Schweiz? Da gebe es ja auch mehrere Kantone [mit einer einheitlichen Währung, scheint er zu meinen].

M: In der Schweiz gebe es einen permanenten Aufwertungsdruck der Währung, wie beim Euro trage diese ebenfalls nicht die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Schweiz müsse ständig Geld drucken, es gebe Negativzinsen.

VR: Es funktioniert also in der EU nicht richtig, aber auch in der Schweiz nicht richtig?

M: … [Da muss er wohl etwas erklärt haben, aber ich war zu langsam beim Mitschreiben oder es war mir zu blöd]

VR: “Jurist sind Sie nicht?”

M: Nein.

VR: Sie haben zwei Töchter, eine ist Rechtsanwältin.

M: Nein, sein Erstgeborener sei ein Sohn.

VR: Auf wen greifen Sie zurück, wenn es Rechtsfragen gibt?

M: Auf meine Tochter.

VR: Haben Sie auch bezüglich ICCJV mit Ihrer Tochter gesprochen?

M: Ja, er habe sogar seine ganze Familie eingeladen, “bei der Initialpräsentation von Protagonisten des ICCJV teilzunehmen, da war sie auch dabei”. Das sei im Herbst 2015 gewesen.

Ganz unvermittelt zieht sich das Gericht zur Beratung zurück, es ist jetzt 13:20. M nutzt die Pause, um mit seinen beiden Verteidigern zu sprechen. Jedoch betreten die Richter den Saal schon gefühlte 30 Sekunden später wieder.

VR, zur Tochter von Daniel Model (T): “Frau Dr., wir müssen schauen, dass Sie nicht da sind”.

T: “Weil?”

VR: “Weil Sie möglicherweise als Zeugin in Frage kommen”.

Der Verteidiger V fragt nach der Rechtsgrundlage.

VR: Zeugen dürfen bei der Einvernahme des Angeklagten nicht anwesend sein.

Während sich ein kurzer Wortwechsel zwischen V und dem VR entspinnt, legt T langsam ihre Robe ab, breitet sie über die Armlehnen ihres Sitzes, wirft ihrem Vater betrübt ein Handküsschen zu und schreitet dann wortlos mit gesenktem Haupt aus dem Verhandlungssaal. Die Erschütterung ist ihr ins Gesicht geschrieben.




Strafsache Dr. Model, Teil 3: Replik des Verteidigers

Ende 2016: Dietmar Mühlböck an der Tür des Modelhofes

Die Replik übernimmt der männliche Verteidiger (nachfolgend V), dessen Akzent ihn (wenig überraschend, aber im Gegensatz zur Tochter) als Österreicher ausweist. Er habe erst vor Kurzem erstmals die Gelegenheit erhalten, sich einen persönlichen Eindruck von M zu verschaffen.

Zunächst wendet er sich an die Geschworenen und bittet sie um eine “differenzierte Einordnung der Einbildung des Herrn Model” (sic). Sie würden dann den Sachverhalt differenzierter sehen, “wenn es am Ende des Tages darum geht, schicksalhaft über eine Person zu entscheiden”.

(Spoiler: Am Ende dieses Tages werden die Geschworenen noch gar nichts zu entscheiden haben und am Ende des nächsten Tages auch nicht.)

Der Verteidiger nutzt – als Einziger in diesem Prozess, wie ich rückblickend sagen kann – die Möglichkeit, eine Präsentation zu displayen (ein Verb, das ich übrigens bei früheren Gelegenheiten hier in diesem Saal gelernt habe). Diese erscheint für die Zuseher auf dem Bildschirm über den Richtern.

Als erstes präsentiert V eine Liste der an M gerichteten Vorwürfe:

1. M habe sich im ICCJV “führend betätigt”

2. M habe den ICCJV mit Geldmitteln unterstützt, und

3. M habe den ICCJV auch sonst in erheblicher Weise unterstützt.

Alle diese Tatbestände werden in §246 Abs. 2 StGB aufgezählt.

V: M werde vorgeworfen, “er hätte diverse Unterfertigungen vorgenommen”. Den “völkerrechtlichen Gründungsvertrag” des ICCJV vom 02.10.2015 jedoch “hat es keineswegs gegeben” laut V, denn die Daten auf diesem Dokument seien widersprüchlich. Ferner soll M das sogenannte “Wiener Statut” vom 31.05.2016 unterschrieben haben und verschiedene Beschlüsse.

Dazu V: M habe von diesen Beschlüssen nur jeweils die letzten Seiten gesehen.

Beim Punkt 2 gehe es vor allem um die Übergabe von 5kg Gold an Willibald Landschützer, bei 3 um die Zur-Verfügung-Stellung des Modelhofes.

V möchte nun näher darauf eingehen, was M für eine Persönlichkeit ist. Hier sieht man gleich wieder, dass M wirklich kein echter Reichsdepp ist, denn sonst hätte ihn der Titel der jetzt gedisplayten Folie, “Zur Person des Dr. Daniel Model”, hart getriggert.

Es folgt ein kurzer Lebenslauf: Geboren am 05.07.60 in Winterthur, Schweizer Bürger, Betriebswirt, erfolgreicher Curlingspieler mit EM- und WM-Teilnahmen. Das Familienunternehmen sei 1882 von Ms Urgrossvater gegründet worden, M führe es erfolgreich. 2018 habe er die Anteile seines Bruders am Unternehmen gekauft. Seither gehöre das Unternehmen vollständig ihm und seiner geschiedenen Ehefrau, die zugleich seine jetztige Lebenspartnerin sei, beide hielten je 50%.

M habe seine Vermögenssituation vorhin deswegen nicht offengelegt, weil er, V, ja nun darauf eingehe. Für das Strafmass tue die Vermögenssituation nichts zur Sache. Der Umsatz des Unternehmens habe in etwa die Milliardengrenze erreicht. M sei CEO der Model Holding AG, Verwaltungsratspräsident und auch noch Chairman of the Board of Directors.

Nun geht V auf das Projekt “Avalon” ein. Die StA habe gesagt: “Er hat schon einmal in der Vergangenheit versucht, einen Staat zu gründen”. Das sei nicht richtig. 2006 sei M durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau eingeladen worden, eine Rede vor Unternehmern zu halten zum vorgegebenen Thema “Staat und Unternehmen”. Im eigenen Unternehmen habe M eine “ganz schlanke Management-Ebene”, die Mitarbeiter seien stark ins Unternehmen eingebunden, da gebe es eine Vertrauenskultur.

Demgegenüber kritisiere M am Staat eine “Kultivierung von Misstrauen” und habe gegenüber dem Staat auch selbst eine zunehmend skeptische Haltung eingenommen, etwa wegen der Verschuldung. V erzählt, sein (Vs) Onkel sei Theologe und Philosoph, mit ihm diskutiere er gern, und ebenso gehe es ihm mit M, dieser sei “ein ganz feiner Denker”.

2006 sei M zum Schluss gekommen, er wolle in einer “Vertrauenskultivierung” leben, “und das ist Avalon”. Das Wort “Avalon” habe bei M den ursprünglich gewählten Begriff “Selbststaat” abgelöst, als seine Tochter – ich frage mich, ob die Anwesende gemeint ist – das Buch “Die Nebel von Avalon” gelesen habe. “Avalon” sei Keltisch für “Apfelgarten”, und Äpfel seien typisch für den Thurgau.

“Avalon” stehe für hehre Ziele, die auf dem Display gelistet sind:

“Freiheit als grosses Menschheitsideal stärken”

“Das Denken stärkt das Individuum und bedarf der Freiheit”

“Ablehnung von Ideologien, da diese das Denken einschränken”

“Debatte auch über Alternativen des Zusammenlebens in Gang bringen”

V reicht den Geschworenen und dem Gericht dazu Kopien eines Artikels aus der Neuen Zürcher Zeitung (den Titel habe ich nicht mitbekommen, vermute aber, dass es sich um diesen Artikel handelt) und liest daraus vor.

Es sei beeindruckend, was am Modelhof “an Kulturaktivität ermöglicht wird”; es gebe “Opernveranstaltungen” etc. V verteilt auch den Ausdruck eines “Rankings” von Wirtschaftsteilnehmern in der Schweiz und bemerkt, wenn ich es richtig mitbekommen habe, dass darin stehe, M sei “Staatsbürger von Avalon”. M sei allenfalls libertär, aber kein Staatsfeind.

[Anmerkung von Helvetia:

Und wie ich vorhin bereits angedeutet habe, sehe ich das durchaus ähnlich wie der Verteidiger. Mit Ms Äusserungen in der Öffentlichkeit muss man nicht einverstanden sein oder sie für besonders hohe Philosophie halten, aber eines steht fest: Diesen Äusserungen fehlen einige zentrale, konstituierende Elemente reichsdeppischer Geistesverwirrung, beispielsweise (wie schon erwähnt) die Mensch/Person-Thematik, das Fabulieren von alliierten Besatzungsmächten und SHAEF, Weltherrschaft des Vatikans und ähnlichen Mythen, die völlige Negierung der juristischen Kompetenz von Systemjuristen und der Hass auf diese (immerhin hat M seine Tochter nicht verstossen, oder?), aber auch die Deppenphrase “Der Staat/die Polizei/die Behörde XY/etc. ist eine Firma” – M als Ökonom dürfte ohnehin viel zu gut darüber Bescheid wissen, was der Begriff “Firma” bedeutet. Ms Äusserungen lassen eher darauf schliessen, dass er sich einen “Nachtwächterstaat” wünscht, der sich so weit wie nur möglich aus den Angelegenheiten der einzelnen Individuen heraushält. Verweigern tut er den real existierenden Staat letzten Endes aber nicht, und wenn er auch nicht direkt gern Steuern bezahlt, so bezahlt er sie doch – zumindest lägen mir keine anderslautenden Hinweise vor.

Müsste ich an Vs Stelle eine Lanze für M brechen (was kein Problem ist, denn ich habe mehrere Ersatzlanzen), dann würde ich das mit den in Ms Äusserungen fehlenden konstituierenden Elementen des Reichsdeppentums auf jeden Fall dick unterstreichen. Denn die Verteidigung will erreichen, dass die Geschworenen den subjektiven Tatbestand verneinen. Ich habe von der Verhandlung her aber den Eindruck, dass weder V noch die Tochter – wer kann ihnen das verübeln? – noch wahrscheinlich die Geschworenen, ja nicht einmal die Mitglieder des Schwurgerichtshofes – in Sachen Reichsdeppologie allzu spezialisiert oder interessiert sind. Gut möglich, dass ich mit einigem Abstand die Spezialisierteste und Interessierteste im Saal war. Etwas mehr Hintergrund bezüglich der Ausdrucksformen reichsdeppischer Verblendung (und inwiefern sich Ms Einstellung davon unterscheidet) hätte der Verteidigung eventuell geholfen oder könnte noch helfen, zumal der Prozess am 25. Januar Jänner in die Verlängerung geht.]

V: “Sie sehen also: Avalon war nicht der Versuch, in der Vergangenheit 2006 einen Staat zu gründen, irgendeinen Putschversuch zu machen.” “Avalon” habe seinen Sitz in Müllheim. Der Modelhof sei 2012 eröffnet worden, als Gäste seien damals unter anderem die Regierungsräte des Kantons Thurgau eingeladen gewesen.

[Anmerkung von Helvetia:

Und schon wieder muss ich mich der Darstellung des Verteidigers weitgehend anschliessen. Versteht mich nicht falsch: Ich hege keine Sympathien für “Avalon”. Für mich ist “Avalon” die Eitelkeit und Selbstbeweihräucherung eines reichen Schwurblers, die sich im Modelhof materialisiert. Aber wenn “Avalon” eines niemals gewesen ist, dann ein ernsthafter Sezessionsversuch. In der Schweiz nennen wir sowas wie Ms “Avalon” einen Spleen und man erzählt sich, dass erstsemestrigen Jus-Studierenden einer Schweizer Universität in der Staatsrechtsvorlesung schon Bilder des Modelhofes gezeigt wurden, um zu illustrieren, was ein Staat nicht ist.]

Die nächste Folie trägt den Titel “Zum Verständnis des ICCJV”, wozu V bemerkt: “Da müsste eigentlich stehen: Zum Verständnis des Dr. Model”. Die Geschworenen müssten sich ein Bild von M machen, “was war sein Verständnis des ICCJV”.

An einem bestimmten Punkt habe M gesagt: “Nein! Ich will damit nix zu tun haben!”

Für M sei es beim ICCJV um die Fragestellung gegangen, “ob eine zivilgesellschaftliche Initiative ein rein auf Menschenrechten und Völkerrecht gegründetes, internationales Gericht gründen kann”.

Den Modelhof habe er dem ICCJV für die Zeit der Anerkennungsbemühungen zur Verfügung gestellt. Der ICCJV sollte Verträge mit “völkerrechtlichen Gebietskörperschaften” und mit Unternehmen schliessen, um operativ tätig werden zu können. Für M habe die Konzeption in der Gründung bestanden und die eigentliche “Geburt” des ICCJV “lag durch Schlüsselaufgaben wie Anerkennung noch in der Zukunft”.

“Der Dr. Model ist Schweizer”, in der Schweiz herrsche “eine völlig andere Rechtskultur”. Es gebe Abstimmungen usw. Beim ICCJV habe es sich für M um “work in progress” gehandelt, er habe ihm “keine rechtsstaatliche oder hoheitliche Bedeutung zu keinem Zeitpunkt” beigemessen. V fordert die Geschworenen auf, sich in Ms Situation 2017 hineinzuversetzen.

Entscheidend sei, dass die Einstufung des ICCJV als “staatsfeindliche Verbindung” erst 2021 für M wahrnehmbar gewesen sei; für M sei das “Projekt” aber schon früher beendet gewesen und er habe danach gegenüber den ICCJVlern “einfach abgeblockt”.

Der “Gründungsvertrag” des ICCJV sei am 02.10.2015 gemäss Text in Bern unterzeichnet worden, M habe aber “physisch” nur am Modelhof mit dem ICCJV zu tun gehabt. Den “Gründungsvertrag” habe er nur unterfertigt, nicht erstellt. V stellt die Situation dieser Unterzeichnung so dar, als sei die Unterschrift dem M quasi untergejubelt worden unter vielen zu unterzeichnenden Dokumenten.

[Anmerkung von Helvetia: Dieser Argumentation gegenüber bin ich jetzt eher skeptisch. Auf dem “Gründungsvertrag” hat M mit Kleinschreibung des Namens und rotem Fingerabdruck unterzeichnet; das macht man wohl kaum so, wenn einem etwas untergejubelt wird, es sei denn, man würde gewohnheitsmässig auf Deppenart unterzeichnen. Und in dem Verdacht habe ich M eben gerade nicht.]

Die Aktivitäten des ICCJV in Österreich habe M gar nicht mitbekommen weil er “dafür gar keinen Kopf hat”.

Laut StA gebe es den ICCJV seit dem 19.06.2014. M sei nicht involviert gewesen in die “Causa Hollenbach” und im von der StA erwähnten Zeitungsartikel habe M nicht “bestätigt, dass es Übergriffe gab”.

Dass das letzte Treffen zwischen M und ICCJV im Oktober 2017 stattgefunden habe, sei nicht richtig, es habe gar kein Treffen im Oktober 2017 gegeben. Der von der StA genannte Tatzeitraum 02.10.2015-08.10.2017 sei nicht richtig.

Ab Mitte 2016 habe M ein “Amt als Friedensrichter” innegehabt. Das sei einfach ein “Moderator zwischen zwei Streitparteien” oder “österreichischen Streithanseln”. “Ich kann gar nicht in irgendeiner Funktion beitragen, solange es diese Anerkennung nicht gibt”, meint V, und will damit sagen, dass ja der ICCJV nach Ms Verständnis noch nicht “geboren” worden sei.

“M wurde in dieser Funktion nie tätig”. Auch sei M nie in irgendeiner Funktion als Vertreter des ICCJV aufgetreten und habe keine führende Position innegehabt. Zahlreiche Treffen des Pappnasengerichts hätten ohne M stattgefunden. In der internen Post des ICCJV sei er lediglich als “Liebes Mitglied” angesprochen worden.

Nun kommt V auf das angebliche Darlehen an Willibald Landschützer zu sprechen: M habe Landschützer Mitte 2015 auf einer vom ICCJV unabhängigen Veranstaltung kennengelernt. Für M sei Landschützer einfach ein toller Tischler gewesen. Er habe mit ihm auf einer “Vertrauensbasis” ein privates Darlehen vereinbart, da Landschützer ein Investment mit 10% Verzinsung und Mindesteinlage 150000 Euro gefunden habe. M sei eben ein gutmütiger Mensch. Am 04.10.2016 habe er versucht, 165000 Schweizer Franken auf ein [i]privates[/i] Konto von Landschützer zu überweisen, die Transaktion sei aber gescheitert. Bezüglich des Risikos des geplanten Investments habe M gedacht, Landschützer könne im Falle eines Scheiterns den geschuldeten Betrag mit seinen handwerklichen Fähigkeiten ausgleichen.

Im November 2016 habe er ihm daher 5kg Gold übergeben. Zweck sei ein Darlehen an eine Privatperson gewesen, nicht die Unterstützung des ICCJV.

M schätze Handwerksarbeit sehr, daher hätte er auch eine Tilgung des Darlehens durch Tischlerarbeit akzeptiert. Landschützer sollte den Innenausbau des Modelhofes fertigstellen. Einen schriftlichen Beleg für das Darlehen gebe es schon aus dem Jahr 2020, nicht erst seit 2021. Das Dokument von 2021 sei lediglich eine Bestätigung, “dass jemand ein Darlehen schuldet”.

V verteilt das Dokument von 2020.

Bei einem ICCJV-Treffen am 25.08.18 habe Landschützer dann angegeben, er habe das Geld in einer Funktion als Vertreter des ICCJV entgegengenommen. Zu dieser Zeit habe er nämlich um seine Position beim Pappnasengericht fürchten müssen und wohl geglaubt, sich durch die Akquisition einer solchen Summe einen Vorteil zu verschaffen. Die anderen Mitglieder seien davon “überrascht” gewesen.

Landschützer habe das Gold für 184’750 Euro verkauft und 150’000 einem Banker zu Tradingzwecken übergeben.

Dass M dem ICCJV “den Modelhof als Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt” haben soll, hält V fest: “Aus seiner Sicht ist das unrichtig!” Der Modelhof sei für M ein Ort für Kulturveranstaltungen, da gebe es eine Bühne, das sei “so viel mehr als der Sitz des ICCJV”. Bei der Nutzung durch den ICCJV sei es “um einen einzigen Seminarraum im Modelhof” gegangen, “für 18 Monate zur Verfügung gestellt”.

[Anmerkung von Helvetia:

Nun gut. Und der im Veranstaltungskalender des Modelhofes angekündigte Vortrag von Ullrich Zimmermann über die Geschichte des ICCJV am 09.06.2017, der kurzfristig abgesagt wurde, hätte dann in diesem Seminarraum stattgefunden? Wir werden es nie erfahren.

Übrigens habe ich mich auch schon öfters gefragt, wo eigentlich im Frühjahr 2017 dieses Foto aufgenommen wurde mit dem Logo des ICCJV auf … Pappschachteln. Sieht wie ein Keller aus. Vielleicht gab es da praktischerweise eine Teeküche?]

V weiter: Die Mitglieder des ICCJV hätten nie über selbstständige Zutrittsmöglichkeiten zum Modelhof verfügt.

[Anmerkung von Helvetia: Also musste die Pappnasen jedesmal von Neuem einer reinlassen. Ob dieser Aspekt so vorteilhaft ist für die Verteidigung…]

“Es war Dr. Model ein Anliegen, jedwedes staatsfeindliche Gedankengut fernzuhalten”, steht auf der aktuellen Folie.

M sei regelmässig nicht Teilnehmer der “zahlreichen” ICCJV-Treffen gewesen und habe nichts bestimmt, er sei kein Angehöriger von besonderen Gremien des Deppengerichts gewesen.

Zum Vorwurf der Teilnahme an Treffen des ICCJV sagt V: “An vier der fünf angeführten Treffen war M nachweislich nicht beteiligt”. Drei dieser Treffen hätten gar nicht am Modelhof stattgefunden.

V verteilt den Ausdruck einer E-Mail, in der sich M von einem Deppentreffen, zu dem er eingeladen war, entschuldigt, “ich werde nicht dabei sein können”, statt dessen sei er im Engadin zum Abendessen eingeladen gewesen.

Am 15.05.2017 habe M dem ICCJV das Gastrecht im Modelhof entzogen und sei am Tag eines der vorgeworfenen Treffen im Juni 2016 mit seinem Sohn auf einer Motorradtour gewesen. V verteilt ein Foto, welches dies belegen soll. Am 20.08.2017, dem Tag eines weiteren vorgeworfenen Treffens, sei M an einem Anlass in Deutschland gewesen. Einzig an die Teilnahme an einem Treffen am 10./11.12.2016 könne sich M erinnern.

Im November 2016 [also kurz vor besagtem Treffen] sei es M erstmals aufgefallen, dass etwas nicht stimme. Grund dafür sei die Strafanzeige von Dietmar Mühlböck gewesen. Er habe sich diese dann von den Pappnasen erklären lassen. Im Mai 2017 sei es zur Einvernahme gekommen. M “hat überhaupt nichts gewusst von diesem Vorfall”. Später sei das Verfahren eingestellt worden.

[Anmerkung von Helvetia:

Für unsere weniger gut mit der Geschichte vertraute Leserschaft sei hier kurz erklärt, dass der österreichische Blogger Dietmar Mühlböck M damals wegen Nötigung angezeigt hat, weil er von Mitgliedern des ICCJV bedroht wurde, u.a. mit einem “Haftbefehl”. Mühlböck verdächtigte M nämlich, den ICCJV zu finanzieren und ihm damit überhaupt erst zu ermöglichen, solche Handlungen zu setzen. In der ORF-Doku “Österreich nein danke 2” ist zu sehen, wie Mühlböck beim Modelhof an der Tür klingelt, um sich den Sheriffs zu “stellen”. Als niemand die Tür aufmacht, reist er mitsamt dem Fernsehteam weiter zur Staatsanwaltschaft Kreuzlingen, um M dort anzuzeigen. Im Sonnenstaatland-Forum wurde damals die Geschichte interessiert mitverfolgt, wobei sich Dietmar Mühlböck auch persönlich zu Wort gemeldet hat. In dieser Sache hat sich die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen übrigens nicht direkt mit Ruhm bekleckert, soweit ich mich erinnere.

Ich hatte mich vor der jetztigen Verhandlung noch gefragt, ob Dietmar Mühlböck eventuell als Zuseher oder gar als Zeuge anwesend sein könnte, und mich darauf gefreut, ihn einmal persönlich kennenzulernen. Er war aber nicht da.]

V weiter: Die Staatsanwaltschaft behaupte: Ende 2017 habe es Divergenzen zwischen M und dem ICCJV gegeben. Nun zitiert er aus einer von M an den ICCJV gerichteten Mail, die (wenn ich es richtig verstanden habe) bereits vom 15.05.2017 stammt: “Der ICCJV muss sich eine neue Adresse besorgen”, “bei mir als Unternehmer ist etwas zu holen”, “auch die Aussichten sind nicht positiv”, das zeigten auch Medienberichte. Auch für die vier im Handelsregister eingetragenen ICCJV-Organisationen IRO, IRC, ISA und IIA habe M in dieser Mail eine Domiziländerung verlangt.

Diese Mail belege Ms Distanzierung vom ICCJV bereits im Mai 2017.

[Anmerkung von Helvetia:

OK, auch eine Distanzierung im Mai 2017 ist immer noch reichlich spät.

Aber in diesem Punkt neige ich stärkstens dazu, der Verteidigung zu glauben.

Mich hat bereits bei der Verlesung der Anklage gewundert, dass die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt der Vertreibung des ICCJV aus dem Müllheimer Paradies erst im Oktober 2017 ansetzt. Dem Sonnenstaatland ergaben sich entsprechende deutliche Anzeichen bereits im Juni und Juli 2017, wie man sowohl im Forum als auch im Wiki seit 2017 nachlesen kann.

Das erste Anzeichen war der für 09.06.2017 geplante und dann plötzlich abgesagte Vortrag von Ullrich Zimmermann (stellvertretender Oberdepp, da Marcus Steiner zu dem Zeitpunkt im Häfn sass) über die “Geschichte des ICCJV”. Dieser Termin verschwand zwischen dem 26.05. und 07.06.2017 aus dem Terminkalender des Modelhofes, wie man hier und hier nachlesen kann.

Nicht viel später (allerspätestens Anfang Juli) entdeckte ich auf der Website des Pappnasengerichts eine neue Adresse:

ICCJV International

Postfach 45

CH-2557 Studen

Am 13.07.2017 unternahm ich daher eine Velotour [für Grosskantonesen und Ösis, das ist eine Radtour], die auch durch Müllheim führte, wobei ich sämtliche Bilder machte, mit denen ich gerade die Blogartikel dieses Prozessberichts illustriere.

Damals wollte ich insbesondere den Briefkasten inspizieren, ob dort immer noch das in der ORF-Doku gezeigte Briefkastenschild “ICCJV International” angebracht war. Vor Ort entdeckte ich zwar das Schild noch, aber es war mit einem provisorischen Namensschild “Dubravec” überklebt, sodass die Aufschrift nicht lesbar war. Daraus zog ich dann den Schluss, dass der ICCJV wohl aus dem Modelhof ausgezogen war, siehe hier.

Das schliesst natürlich nicht aus, dass M trotzdem noch im Oktober an irgendwelchen Treffen des ICCJV teilgenommen haben könnte, aber ob das wahnsinnig plausibel ist… Woran die Staatsanwaltschaft “ihr” Ende des Pappnasengastrechts in Müllheim festmacht, wurde im Laufe der von mir besuchten Verhandlung leider nicht konkret erwähnt.

Deshalb: Punkt für die Verteidigung; und: Es macht mich immer noch WAHNSINNIG, dass ich das Briefkastenschild der Pappnasen nicht mitgenommen habe!!!!!! Was wäre das für eine Trophäe gewesen!]

V weiter: Ab dem Zeitpunkt der Distanzierung, und damit meint er also Mitte Mai 2017, habe es keine Veranstaltungen des ICCJV mehr im Modelhof gegeben. M habe auch sein “Amt” als “Friedensrichter” abgelegt.

V zitiert wieder aus einer Mail von M [leider bin ich nicht sicher, ob es sich um die bereits oben zitierte Mail handelt oder um eine weitere] und meint dazu: “Das ist die schweizerische Formulierung für ‘Lasst’s mich mit eurem Blödsinn bitte in Ruhe’”.

Zur Anzeige von Dietmar Mühlböck legt V das Einvernahmeprotokoll vom Mai 2017 vor. M sei dort erstmals konkret mit dem Fehlverhalten und den Verstössen durch die Pappnasen konfrontiert worden. M kenne Mühlböck nicht einmal. Die Zustellung der Ladung zur Vernehmung als Beschuldigter sei am 15.05.2017 erfolgt [also am Datum der Distanzierungsmail – vorbehaltlich eines Fehlers meinerseits wegen der doch starken Abgekürztheit meiner Notizen].

M sei in die untersuchten Vorgänge “überhaupt nicht involviert” gewesen, es seien “völlig haltlose Vorwürfe jedenfalls gegen M”, sagt V und bittet die Geschworenen: “Seien Sie so fair dem Dr. Model gegenüber”.

Nun geht es um die “Causa Hollenbach” – diesen Begriff verwendeten die Richter, die StA und V für die Ereignisse rund um die versuchte Entführung einer Rechtsanwältin durch ICCJV-Mitglieder und die Fantasiehaftbefehle gegen österreichische Politiker im Jahr 2014. “Ordnen Sie das bitte richtig ein”, sagt V. M sei darauf im von der StA erwähnten Interview angesprochen worden und “sagte, dass er eben gerade nicht über die Art und Weise Bescheid wusste, was dort damals vorgefallen ist”. Bis zur Vernehmung durch die Kantonspolizei Thurgau habe M “keinerlei strafrechtliche Berührungspunkte des ICCJV auch nur für möglich gehalten”.

V verteilt nun eine Mail von M, in der es heisst, M könne die Beziehung zum ICCJV jederzeit abbrechen, wenn es Anzeichen für Probleme gebe.

Versuche von Marcus Steiner (der Oberpappnase) zwischen Juli 2017 und Oktober 2018, M zum Umdenken zu bewegen und den Modelhof zurückzugewinnen, seien erfolglos geblieben. M habe den ICCJV rausgeschmissen und verlangt, dass auch die vier “NGOs” von der Adresse des Modelhofes verschwinden.

Nun kommt V zu der wichtigen Frage: Mit welchem Vorsatz hat M 2016/2017 agiert? Für eine Verurteilung nach §246 StGB müsse M vorsätzlich gehandelt haben, “und da ist die Anklageschrift schon etwas sportlich”. §246 verlange auf der subjektiven Seite bedingten Vorsatz.

Nun kommt V mit einem Gutachten an, das ein Professor Lebisch verfasst habe und worin dieser zum Schluss komme, dass M keine Staatsfeindlichkeit vorgeworfen werden könne (oder ähnlich, da sind meine Notizen etwas unklar).

An dieser Stelle bemerkt V, dass der Vorsitzende Richter mit einer der Beisitzerinnen in ein Gespräch vertieft scheint, und meint: “Ich hab Sie glaub’ich verloren”.

VR: “Ich bin multitasking”.

V verteilt das besagte Gutachten, wobei er ganz subtil andeutet, was er von diesem Verhalten des VR hält.

V: Entscheidend sei die Frage: “Was war der Wissensstand des Dr. Model anno dazumal?” Wieder zitiert er aus dem Interview.

Ms Intention bei der ganzen Geschichte sei die Unterstützung einer “zivilgesellschaftlichen Initiative” gewesen [welch edler Ausdruck für das Pappnasengericht].

Sofort nach Kenntnis des “Fehlverhaltens österreichischer Mitglieder” und der Verurteilung des Marcus Steiner 2017 habe sich M vom ICCJV distanziert.

Der Verteidiger beschliesst seine Replik mit der Beantragung eines Freispruchs. “Er wird sich nicht schuldig bekennen”.

Es ist jetzt 11:50 und das Gericht verordnet eine brutal kurze Mittagspause von 30 Minuten.

Nachdem ich mir die bisherige Verhandlung angehört habe, staune ich nicht schlecht darüber, wie gut ich tatsächlich über den ICCJV und die angesprochenen Ereignisse Bescheid gewusst habe bzw. wie gar nicht mal so falsch ich mit etlichen Vermutungen und Einschätzungen lag.

Paradoxerweise glaube ich mir die Behauptung anmassen zu können, dass ich in manchen kleinen Details sogar besser als die eine oder andere Seite Bescheid wusste.

Das ist das exakte Gegenteil meiner ursprünglichen Erwartung. Ich hatte gehofft, dass ich hier eine grosse Fülle an Informationen aufschnappen würde, die es mir erlauben würden, den Wiki-Artikel über die Pappnasen endlich aktualisieren zu können.

Und ich denke mir zufrieden: Ganz so schlecht habe ich meinen ersten Wiki-Artikel über M damals nicht getroffen.




Strafsache Dr. Model, Teil 2: Generalien und Verlesung der Anklage

Der Brunnen am Eingang des Modelhofes in Müllheim (13. Juli 2017)

Um 9:50 betreten die Geschworenen den Saal und kurz danach erscheint der Schwurgerichtshof, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter und zwei Beisitzerinnen. Zum Glück weiss ich noch von früheren Verhandlungen, dass man in dieser Situation aufsteht, denn ich bin fast die einzige “Zuseherin”.

Der Vorsitzende Richter fackelt nicht lange. “Strafsache Dr. Model”, spricht er in sein Diktiergerät, von dem er noch ausgiebig Gebrauch machen wird. Er diktiert da seine Fragen, sofern er sie für besonders wichtig hält, mitsamt den Antworten von Model und allen Satzzeichen hinein (kann es wirklich sein, dass das Komma in Österreich “Beistrich” heisst?). Das Ganze sogar auch synchron, während Model sich äussert, und mit einer beeindruckenden Souveränität und Klarheit im Ausdruck.

Model wird aufgefordert, im Zeugenstand in der Mitte Platz zu nehmen.

Es folgt die Beeidigung von vier der acht Geschworenen, da die anderen vier schon bei früheren Prozessen beeidigt wurden (wieder so eine Situation, in der man aufstehen muss).

Der Vorsitzende Richter (nachfolgend VR) wendet sich nun an Model (nachfolgend M).

Eine kleine Anmerkung sei mir noch gegönnt: Obwohl die Umstände teilweise schwierig waren, da manche der Beteiligten relativ schnell und auch öfters durcheinander sprachen, habe ich die Verhandlung sehr genau aufgeschrieben. Das Meiste ist nahezu wörtlich oder ganz wörtlich (in letzterem Fall verwende ich Anführungszeichen). Das weniger Wörtliche setze ich in die indirekte Rede. Es lebe der Konjunktiv!

VR: “Sie sind Dr., gell?”

M: Ja.

VR: Ich habe von Ihnen so gut wie gar keine Daten.

Am 15.01.21 sei M in Liechtenstein beim Fürstlichen Landrichter Martin Jehle zum Fall einvernommen worden.

M: Er sei Dr. oec.

Bezüglich des Mangels an Daten weist M auf “kulturelle Unterschiede” zwischen der Schweiz und Österreich hin.

Eine der Beisitzerinnen weist M mittendrin relativ barsch zurecht, er solle seine Maske ordentlich tragen, das sei der Sinn der Maskenpflicht.

Für die beiden Beisitzerinnen habe ich in meinen Notizen keine unterschiedlichen Symbole definiert, daher nenne ich sie im Folgenden beide einfach B. Vielleicht schaffe ich es am zweiten Prozesstag, sie B1 und B2 zu nennen.

Der VR befragt M nun sehr detailliert zu seinem Werdegang und seiner Lebenssituation, und ich habe ebenso detailliert mitgeschrieben, kürze hier meinen Bericht aber auf das Wesentliche und klammere allzu Persönliches aus.

M gibt u.a. an, er habe drei erwachsene Kinder. Eine Tochter sei Juristin und arbeite als Anwältin in Zürich, “und sie sitzt in diesem Saal”.

Das habe ich mir ja fast gedacht…

VR: Fragt nach Ms Einkommen.

M: Keine Angabe.

Ms Wortkargheit in diesem Punkt kommt beim VR gar nicht gut an.

VR: Er (oder eher jemand von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden, da sind meine Notizen ungenau) sei zweimal in Zürich gewesen und habe das überprüft. “Sie brauchen goar nix sogn, aber das Gericht wird Sie einschätzen”. Es folgt ein veritables Schweizer-Bashing, von dem ich nur das Ende überliefern kann: “Schweizer fahren wie die Schweine, das ist mein Bild von Schweizern”.

Der VR kann ja nicht wissen, dass Helvetia persönlich im Raum sitzt. Gedanklich erteile ich ihm den ersten Strike, den er allerdings im Laufe des Tages dadurch wettmachen wird, dass mir sein strategisch ausgefeilter, wenn auch ziemlich fieser Vernehmungsstil Respekt abnötigt.

Zu seinem Vermögen möchte M ebenfalls keine Angaben machen (wir Schweizer sprechen nun mal nicht gern über Geld), ausser der Bemerkung, dass er keine Schulden habe. Dass weder Ms Vermögen noch sein Einkommen als Pappschachtelfabrikant besonders gering sind, dürfte allen klar sein.

VR: Sie wissen, worum es geht, warum Sie hier sind?

Von M kommt keine Antwort.

Deshalb übernimmt nun die Staatsanwältin (StA) und verliest die Anklage.

StA: Es geht um das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung, §246 StGB. M habe den ICCJV mit Geldmitteln “und auch sonst in erheblicher Weise” unterstützt. Der ICCJV sei eine seit 2014 in Österreich agierende staatsfeindliche Verbindung um Marcus Steiner. Deren Ziel sei Selbstjustiz, Opfer seien insbesondere Beamte, Richter, Anwälte. Gegen manche Amtsträger wie den damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll habe der ICCJV “Haftbefehle” ausgestellt. Die Ereignisse in Hollenbach 2014 (im SSL auch als “Walknerhof-Debakel” bekannt) hätten den Verfassungsschutz “in allerhöchste Alarmbereitschaft” versetzt. Mit Messern bewaffnet hätten Marcus Steiner und andere damals eine Rechtsanwältin aufgesucht und sie in einen Bauernhof (eben den Walknerhof) verschleppen wollen, den sie als Tatort für ihren “Prozess” ausgesucht hätten.

An dieser Stelle nennt die StA auch die Mitgliederzahlen des ICCJV, in Österreich seien es 42 Mitglieder gewesen. Marcus Steiner habe eine Freiheitsstrafe ausgefasst. Nach seiner Entlassung 2017 habe es wieder erhöhte Aktivitäten des Fantasiegerichts gegeben. Die “Causa Hollenbach” zeige, dass diese staatsfeindliche Verbindung nicht zu verharmlosen sei.

M sei 2015 mit dem ICCJV in Kontakt gekommen, auch mit dem “Freeman” Joe Kreissl und mit Willibald Landschützer, einem hochrangigen ICCJV-Mitglied. Er habe mit dem ICCJV eine Vereinbarung abgeschlossen und ihm den Modelhof zur Verfügung gestellt. Diesen seltsamen Prunkbau im thurgauischen Bauerndorf Müllheim hat M als Sitz seines Fantasiestaates “Avalon” bauen lassen. Im Laufe der Verhandlung wird es noch ausführlich um den Modelhof und seinen Innenausbau gehen.

Vorgeworfen wird M zudem, er habe 2015 den “völkerrechtlichen Gründungsvertrag” des ICCJV und das sogenannte “Wiener Statut” unterschrieben. Ausserdem habe er ein Amt bem ICCJV innegehabt, nämlich “Friedensrichter”. Er habe an Veranstaltungen des Fantasiegerichts im Modelhof teilgenommen und Beschlüsse mit erlassen, etwa die Wahl des besagten Willibald Landschützer zum “General Chief Sheriff”. Letztmals habe M im Jahr 2017 an einer ICCJV-Veranstaltung teilgenommen. Den Modelhof habe er dem ICCJV und vier von dessen Scheinorganisationen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, obwohl ein “Mietvertrag” bestanden habe.

Landschützer habe M überredet, dem ICCJV bzw. der Scheinorganisation ISA über eine Bank auf Zypern Geld zu spenden, und zwar 150000 Schweizer Franken. Die Transaktion sei für Marcus Steiner und Willibald Landschützer bestimmt gewesen, sei aber gescheitert und rückabgewickelt worden. Deshalb habe M später 5kg Gold an Landschützer übergeben. Dieser sei als Finanzverwalter des ICCJV dafür zuständig gewesen. Er habe das Gold für 184000 Euro verkauft und 165000 Euro bei der zypriotischen Bank anzulegen versucht. Den Rest habe er für sich behalten. Die Summe bei der Bank sei wegen Geldwäscheverdachts allerdings gesperrt worden.

Ab Oktober 2017 habe M dem ICCJV den Modelhof nicht mehr zur Verfügung gestellt. Nach Darstellung der StA habe Landschützer dem M aber noch eine “Teeküche” übereignet, um den bei M entstandenen “Imageschaden” auszugleichen (M wird später sagen, Landschützer habe dadurch vielmehr seine private Darlehensschuld tilgen wollen).

Noch 2018 habe es Kontakte zwischen M und Marcus Steiner sowie Willibald Landschützer gegeben. M habe gewusst, dass der ICCJV staatsfeindlich sei und dass er ihn erheblich unterstützt habe. Den Beweis habe das BVT (der Verfassungsschutz) durch Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern erbracht.

Bei seiner Einvernahme in Liechtenstein am 15.01.21 sei M bezüglich seines Amtes als “Friedensrichter” und bezüglich der Zurverfügungstellung des Modelhofes “tatsachengeständig” gewesen, behaupte aber, der ICCJV verfolge keine gesetzeswidrigen Zwecke und das Gold sei ein privates Darlehen an Landschützer gewesen, keineswegs eine Spende an den ICCJV.

Mit einer Vereinbarung zwischen ihm und Landschützer, die aber erst am 10.01.21 (fünf Tage vor Ms Vernehmung) entstanden sei, versuche M, seine Rolle zu bagatellisieren und den ICCJV als harmlos darzustellen. Es gebe aber genug Beweise, dass das Geld für den ICCJV bestimmt gewesen und Landschützer im Rahmen der Transaktion für den ICCJV aufgetreten sei. Es gebe eine Art Protokoll von Marcus Steiner dazu, wie die Überweisung lief, und eine Aufzeichnung von einem “High Council”-Treffen. Auch Landschützer habe 2018 gesagt, das Geld sei für den ICCJV und kein privates Darlehen.

Bereits 2006 habe M in der Schweiz einen eigenen “Staat” ausgerufen. Es gebe ein Interview, in dem er sich auf die “Causa Hollenbach” beziehe. M habe das “Wiener Statut”, eine Art “Verfassung”, mit unterzeichnet und daher gewusst, dass der ICCJV staatsfeindlich sei.




Strafsache Dr. Model, Teil 1: Einleitung

Nur noch 4 Kilometer bis Müllheim!

Eigentlich hatte ich mir schon ausgemalt, wie ich dereinst meinen Bericht vom Prozess gegen Carl-Peter Hofmann beginnen würde (mal vorausgesetzt, dieser findet in Graz statt): “Als ich im September 2020 nach der Staatenbund-Verhandlung aus dem Grazer Straflandesgericht kam, hätte ich ja niiiiie geglaubt, dass ich jemals wieder einen Fuss in dieses Gebäude setzen würde”.

Tja, diese Phrase kann ich für den Hofmann-Prozess jetzt doch nicht verwenden. Denn während Carl-Peter Hofmann immer noch in Liechtenstein einsitzt, habe ich das Grazer Landesgericht für Strafsachen bereits wieder betreten. Im Schwurgerichtssaal verantwortet sich heute und morgen ein Landsmann von mir, der zufälligerweise ebenfalls im Fürstentum Liechtenstein wohnhaft ist, und zwar (wie er selbst angegeben haben soll) aus Gründen der Steueroptimierung. Denn Daniel Model hat eine Eigenschaft, die für unsere Kundschaft wirklich völlig atypisch ist: Er ist ziemlich reich.

Und bevor sich jetzt jemand fragt, wer dieser Daniel Model überhaupt ist, verweise ich einfach auf unseren Wiki-Artikel – übrigens der erste, den ich je verfasst habe, ein Hauch von Nostalgie kommt auf. Und ich verweise auf die folgenden Prozessberichte, an denen ich, wenn das morgen so weitergeht, noch gefühlt ein Jahr schreiben werde, denn ich bin mal wieder dem Drang erlegen, wirklich ALLES aufzuschreiben, besonders die österreichischen Dialektmerkmale.

This being said, meine Hand tut weh nach ca. neuneinhalb Stunden Verhandlung. Oje, und morgen geht es genauso weiter…

Im Gericht erschien ich wie gewohnt reichlich zu früh, wobei sich meine Befürchtung, es könnte corona-technisch zu viele Besucher geben, nicht bestätigte.
Praktisch ebenso früh wie ich war auch Daniel Model erschienen. Seine Begleiter, einen Mann und eine junge Frau, hielt ich zu Recht für seine Anwälte. Zu meiner Überraschung sprach die Anwältin mit Model Thurgauer Dialekt, wie ich anhand von ein paar Gesprächsfetzen feststellte. Als sie ihm dann auch noch den Anzug zurechtzupfte und ihn umarmte, begann ich mich zu fragen, ob das nicht doch eher seine Frau oder Tochter sein könnte.

Am Schwurgerichtssaal hatte sich seit meinem letzten Besuch vor eineinhalb Jahren wieder einiges verändert. Das rot-weisse Tatort-Absperrband war aus den Zuschauerrängen verschwunden, dafür waren im Bereich des Gerichts Scheiben zum Schutz vor Corona installiert worden. Einen Sichtschutz für die Geschworenen gab es nicht – warum auch? Es ist ja nicht der Staatenbund-Prozess, in dem Geschworene von SBÖ-Sympathisanten angegangen wurden. Und ja, es ist ein Geschworenenprozess. Denn es geht mal wieder – wer hätte es gedacht – um den berühmten §246 “Staatsfeindliche Verbindungen”.

Die Anwälte begaben sich auf ihre Plätze, zogen ihre Roben an und erklärten Model, dass er sich auf einen der Stühle vorne setzen könne. Im Vergleich zum Staatenbund-Prozess mit seinen 12-14 Angeklagten, die praktisch die ganze Stuhlreihe besetzt hatten, und ebenso vielen Verteidigern wirkte der Gerichtssaal heute auf mich geradezu leer. Es waren auch keine Medienschaffenden da.

Hinter dem Richterpult bemerkte ich einen riesigen Berg Akten, die sich auf einem Regal türmten, das die ganze Länge des Richterpultes einnimmt. Ob das wohl die ICCJV-Akten sein mögen? Wirklich ein beeindruckend-bedrohlicher Anblick.

Übrigens hielt ich Dr. Daniel Model, den HSG-Ökonomen und Pappschachtelfabrikanten, noch nie für einen Reichsbürger oder Staatsverweigerer im engeren Sinne. Mag sein, dass er ultralibertär ist und zudem etwas esoterisch angehaucht (für Liebhaber des Thurgauer Dialekts gibt es hier ein Video, in dem das gut zum Ausdruck kommt). Es hätte mich jedoch überrascht, wenn er zum Beispiel bei der Verlesung seiner Generalien so ein Mensch-Personen-Gesülze vom Stapel gelassen hätte, wie echte Kundschaft es zu tun pflegt (Spoiler: Hat er auch nicht!).

Um so mehr war ich gespannt, was um alles in der Welt ihn dazu gebracht hat, sich ausgerechnet mit der Mutter aller Fantasiegerichte, dem ICCJV, einzulassen, diesen Pappnasen den Modelhof in Müllheim zur Verfügung zu stellen und – so wirft es ihm die Anklage zumindest vor, er streitet es ab – diese staatsfeindliche Verbindung auch noch mit erheblichen Geldbeträgen zu verwöhnen.

Und ich war gespannt, was ich über den ICCJV noch so alles erfahren würde, denn eines steht fest: Unser Wiki-Artikel über den ICCJV ist sträflich unaktuell. Ich schliesse diese Einleitung daher mit den alarmierenden Worten:

Wacht auf! Unser Wiki ist personell hoffnungslos unterbesetzt!!!




Carl-Peter Hofmann vor dem liechtensteinischen Obergericht

Verhandlungsbericht aus zweiter Hand

Auf der Grundlage erstklassigen Hörensagens verfasst von Helvetia

Am Donnerstag, den 02.11.2021, hatte sich das Fürstliche Obergericht von Liechtenstein mit der Frage zu befassen, ob der Reichsbürger Carl-Peter Hofmann, Gründer des Fantasiegerichts “GCCL“, nach Österreich ausgeliefert werden soll.

Wie der Titel schon suggeriert, war ich bei dieser Auslieferungs-Verhandlung nicht selbst dabei. Wäre auch irgendwie komisch aufgefallen in so einem kleinen Gerichtssaal und bei so wenigen Anwesenden.

Die einen hätten sich wohl gefragt: “Was macht die ausländische Staatsallegorie hier?”, … und was die anderen sich gefragt hätten, will ich mir lieber gar nicht erst ausmalen. Und so bin ich dann halt zu Hause geblieben.

Aber wie das nun mal so ist: Meine Tante hat einen Nachbarn, der jemanden kennt, dessen Cousine dritten Grades in Liechtenstein wohnt, und dort kennt sowieso jeder jeden. Also haben mich sozusagen via stille Post doch noch ein paar exklusive Informationshäppchen aus der mehrstündigen Verhandlung erreicht.

Und ja, dass sich die Verhandlung über mehrere Stunden hinzog, lag praktisch ausschliesslich an Hofmanns nicht enden wollendem Gesülze über seine megatollen Fantasiedokumente.

Dramatis personae

Im Publikum sassen: zwei Lügenpressevertreter (der vom Volksblatt und der vom Vaterland); eine ältere Dame in einem Rollstuhl und ein älterer Herr; dann eine Frau – pardon, ein lebendes Weib – von eher kleiner Statur, geschätzt ü50, mit (ich sag mal:) schwer zu bändigendem dunklem Haar.

Die eingesetzte V-PERSON und ich kamen zu dem Schluss, dass es sich bei diesem lebenden Weib um Isabel handelt, so eine Art bessere Hälfte Carl-Peter Hofmanns. Bei ihr hat er gewohnt, bevor er auf fürstlichem Territorium hochgenommen wurde, und sie ist diejenige, die im Verhaftungsvideo ruft: “Hey hallo, anechoo, anechoo!”

Das Gericht musste Isabel mehrfach ermahnen, still zu sein, sonst werde sie rausgeworfen. Nicht, dass sie rumgepöbelt hätte, aber sie schien ständig darauf bedacht, ihren Carl-Peter immer wieder daran zu erinnern, ob er in seinen Ausführungen nicht etwas vergessen habe. Meine V-PERSON glaubt auch mitbekommen zu haben, dass Isabel gar nicht gut auf die beiden Lügenjournalisten zu sprechen war, denen sie – ich nehme an, wegen bereits veröffentlichter Lügenpropaganda über Hofmann und den GCCL – vermutlich mit “Strafverfolgung” drohte (man kennt’s).

Des weiteren sass da wohl noch ein Wortmarkensöldner in Zivil – wahrscheinlich hätte er ebensogut eine Uniform tragen können, zumal in Liechtenstein eh jeder jeden kennt.

Und zu guter Letzt sass da im Publikum ausser Isabel noch die beeindruckende Zahl von zwei (2) GCCL-Deppen.

O tempora, o mores, o People Power des GCCL, was ist nur aus dir geworden? Meine V-PERSON vermutet, dass es einige Hofmann-Anhänger abgeschreckt habe, dass man sich beim Gericht als Zuhörer anmelden musste. Registrieren lassen tun sich liechtensteinische GCCL-Deppen gar nicht gern, weil:

  1. “registrieren” angeblich von regis komme (Genitiv von lat. rex, “König”) und man folglich, wenn man sich registrieren lasse, Eigentum des Königs werde (oder des Fürsten? Nein, das hiesse principis. Hätte aber besser gepasst. Vielleicht müsste in Liechtenstein das Verb “prinzipistrieren” eingeführt werden);
  2. und vor allem auch, weil sie aus den Lügenmedien wissen, dass in Liechtenstein gegen die örtliche GCCL-Anhängerschaft ermittelt wird. Da sind dann wohl doch ein paar Füsse erkaltet.

Und dann waren da natürlich noch etliche BAR-Mitglieder: Ein Gremium aus drei Richtern, eine Staatsanwältin, Hofmanns Pflichtverteidiger, eine protokollierende Schreibkraft.

Die kolossale Inkonsequenz des “Herrn Hofmann”

Gleich zu Verhandlungsbeginn schon der Paukenschlag:

Hofmann verkündet, wegen der Maske keine Szene machen zu wollen, und zieht sich brav wie ein Lämmchen die Gesichtswindel über.

What??? Seiner Anhängerschaft bläut er regelmässig ein, sie sollen sich so etwas von den satanistischen Systemgerichten auf gar keinen Fall bieten lassen! Was hat der Carl-Peter seinen Deppen nicht schon für beleidigende Phrasen diktiert, die sie den Richtern und Staatsanwältinnen an den Kopf werfen sollen! Ist ja nicht sein Problem, wenn das Kanonenfutter vor Gericht eins aufs Dach kriegt; das liegt eh nur daran, dass die Betreffenden sich nicht penibel genug an seine Anweisungen gehalten haben.

Und jetzt zieht doch ebendieser Carl-Peter einfach so eine Maske an. Was kommt als Nächstes? Akzeptiert er die 12 BAR-Vermutungen?

Ob ihr’s glaubt oder nicht… JA!!!

Jedenfalls ist meiner V-PERSON nicht im Mindesten aufgefallen, dass Hofmann den BAR-Vermutungen widersprochen hätte. (Und ich habe meine V-PERSON vorher extra noch gebrieft.) Auch scheint es kein “Affidavit” gegeben zu haben.

Die V-PERSON versicherte mir statt dessen mehrfach, dass Hofmann – kaum zu glauben – sich gegenüber den Richtern sehr zurückgehalten habe mit Ausfällen. Von den BAR-Vermutungen scheint keinerlei Rede gewesen zu sein. Und wie wir alle “wissen”: Wer den BAR-Vermutungen nicht wirksam widerspricht, akzeptiert sie konkludent.

Tjaha. Und da wundert sich der GCCL noch, dass die drei BAR-Richter die Auslieferung genehmigt haben…

Hätte sich Carl-Peter obendrein widerstandslos als “Herr Hofmann” ansprechen lassen – d.h. als PERSON statt als “lebender Mann :Carl-Peter :Hofmann” – dann wäre das nur noch das Sahnehäubchen seines Totalversagens in der eigenen “Methodik” gewesen.

Und es ist durchaus möglich, dass auch das so passiert ist. Meine V-PERSON erinnert sich jedenfalls an keinerlei Protest diesbezüglich; allerdings auch nicht konkret daran, dass Hofmann irgendwann mit “Herr Hofmann” angeredet worden wäre. Von daher: Geschenkt.

Der GCCL-Koch verdirbt seinen Brei

Hofmanns Verteidigung befand sich nach Einschätzung meiner V-PERSON in einer gar nicht mal so schlechten Ausgangslage. Zwar hatten die Ösis in weiser Voraussicht den §246 StGB “Staatsfeindliche Verbindungen” aus der Liste ihrer Vorwürfe entfernt. Da es sich dabei um ein Delikt mit politischem Charakter handelt, hätte Hofmann nicht ausgeliefert werden dürfen, wenn man ihn in der Folge in Österreich dieses Deliktes angeklagt hätte.

Alle übrigen Hofmann vorgeworfenen Straftaten stehen allerdings in einem engen Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Gründer und Oberhaupt der staatsfeindlichen Verbindungen GCLC und GCCL. Hätte Hofmann seinen BAR-Anwalt einfach machen lassen, vielleicht hätte der ihn ja sogar raushauen können.

Aber die BAR einfach machen lassen – nicht mit Carl-Peter! Der hielt lieber theatralisch seine mitgebrachte Bibel hoch und verkündete dem Richtergremium, dass der Mensch keinen Gesetzen unterworfen sei ausser denen des “Schöpfers” (dessen Willen zufälligerweise der Carl-Peter am allerbesten kennt).

Er liess sich vom Verteidiger eine Reihe von Fragen stellen, die ihm dazu dienten, den bemitleidenswerten Anwesenden die volle Dröhnung seines fantasierichterlichen Schwurbelprogramms angedeihen zu lassen: Der GCCL sei eine von der UNO anerkannte NGO, sei legitimiert, Recht zu sprechen, setze sich für die “Menschenrechte” ein und bekämpfe Pädophile.

Besonders weitschweifig muss er über seine Fantasiedokumente referiert haben, die natürlich äusserst sinnvoll und überhaupt kein Betrug seien. Der Verteidiger gab sich derweil Mühe, das Gesagte irgendwie in die Richtung zu relativieren, dass Hofmann seinen Deppen ja gar keine Immunität vor Strafverfolgung versprochen habe mit diesen Fantasiedokumenten.

Es gab da auch einen Moment, in dem es meiner V-PERSON kalt den Rücken runterlief. Denn plötzlich vernahm die V-PERSON die Stimme des alten Weibleins im Rollstuhl: “Mein Sohn will nur Gutes tun!”

Und tatsächlich: Bei dieser Dame und dem sie begleitenden älteren Herrn handelte es sich um Hofmanns Eltern. Beide sind über 90.

Der Sohnemann konnte dann doch nicht so ganz aus seiner Haut. Während er sich, wie erwähnt, gegenüber den anwesenden BAR-Richtern zwar mit Beleidigungen zurückhielt, waren seine Ausführungen gespickt mit Ausfällen gegen Österreich und besonders gegen die für ihn zuständige Staatsanwaltschaft Graz.

Überall sei seine Clowntruppe “GCCL” anerkannt, nur nicht in Österreich, die seien dort alle pädophil usw., man kennt’s. Der zuständige Staatsanwalt ist natürlich in Hofmanns Welt ein Satansjünger.

Um hieb- und stichfest zu “beweisen”, dass weder er noch seine Anhängerschaft “Reichsbürger” seien, hatte Hofmann als Zeugen einen “Prinzen von Thüringen” laden wollen, der seine Ideologie teile und als Prinz irgendwie besonders beleidigt sei, für einen Reichsbürger gehalten zu werden (nein, man muss in diesem Gedankengang keine schlüssige Argumentationskette suchen).

Der Zeuge war im Vorfeld vom Gericht abgelehnt worden; trotzdem scheint Hofmann darauf eingegangen zu sein. Die V-PERSON erinnerte sich an einen Namen wie “Prinz Royce”; kurz darauf stellte sich heraus, dass wohl diese illustre Reichsdeppenpersönlichkeit gemeint war.

Möglicherweise war Heinrich XIII Prinz Reuss schon 2018 GCLC-Mitglied, denn in diesem Video ab 22:11 brüstet sich Hofmann bereits mit angeblichen Adelskontakten.

Die Gesichter der anwesenden Richter während Hofmanns Ausführungen kann man sich wohl vorstellen.

In mehreren kurzen Verhandlungspausen, wenn sich das Gericht für ein paar Minuten zur Beratung zurückzog, liess der Carl-Peter noch ein wenig mehr von seiner sprichwörtlichen Maske (rofl) fallen, während er die echte Maske brav anbehielt, und machte die Staatsanwältin blöd an mit der Frage, wer sie überhaupt sei bzw. zu sein glaube.

Ist ja auch generell eine Unverschämtheit, um nicht zu sagen: eine Vergewaltigung und ein Kriegsverbrechen, wenn man dem Verfassungsrichter des GCCL meint als Staatsanwältin gegenübertreten zu müssen.

Auch lästerte Hofmann über die gerade abwesenden Richter, diese seien ja offensichtlich nicht an der WAHRHEITTM interessiert. Das hatte er wohl an den richterlichen Mienen während seines Vortrages abgelesen und ahnte die auf ihn zurollende Niederlage bereits.

Der Rest ist Geschichte: Das Obergericht genehmigte Hofmanns Auslieferung nach Österreich und brannte ihm noch die Bemerkung auf den Pelz, dass sein Fantasiegericht in diesem Universum nix zu melden hat. Hofmann kann jetzt das Urteil noch an den Obersten Gerichtshof Liechtensteins weiterziehen und wird dies mit Sicherheit auch tun. Es bleibt also vorerst unterhaltsam.




Prozessbericht “Dreiste Lügen über den Staatenbund-Prozess”, 2. Auflage




Erste Rückmeldung

So, ich melde mich mal mit einem Grüessli aus Graz zurück. Das Grüessli geht explizit auch an alle Staatenbund-Mitglieder, die hier laut eigener Aussage mitlesen.  :love1:

Ich habe während der Verhandlung etwas über 20 A4-Seiten beschrieben (nach den explizit an mich gerichteten Erwartungen mancher SBÖ-Mitglieder soll es sich um ALLES LÜGEN handeln) und werde mich demnächst daran machen, diese in einen halbwegs lesbaren Prozessbericht umzuwandeln.

Moni hat tatsächlich alle Fragen zu ihren “Generalien” (so scheint das in Österreich zu heissen”) mit einem knappen “Ja” beantwortet. Allerdings enthält obige Pressemeldung keinen Hinweis auf ihren bedauernswerten Zustand. Sie machte auf mich einen sedierten, medikamentierten Eindruck und das Wenige, was sie am heutigen Tag gesagt hat, war kaum verständlich, selbst dieses “Ja” kam zwar zügig, klang aber sehr genuschelt. Dem Prozess schien sie folgen zu können, aber es ist recht offensichtlich, dass es ihr psychisch/gesundheitlich schlecht geht.

Vom Ablauf her wurden heute zuerst die “Generalien” der Angeklagten festgestellt, anschliessend hielt der Staatsanwalt – derselbe wie beim ersten Durchlauf – sein Plädoyer. Danach konnte jeder Verteidiger einzeln eine Replik zu diesem Plädoyer zum Besten geben. Zum Abschluss machte die Richterin, Zitat, “eine Runde ‘schuldig/nicht schuldig/teilweise schuldig/weissichnicht”.

So viel fürs Erste. Die Sonne des Sonnenstaatlandes scheint warm und golden über Graz und ich geniesse im Restaurant auf dem Schlossberg einen süssen Spritzer mit Holunder wie damals vor knapp zwei Jahren. Detaillierte Berichte folgen vermutlich ab heute Abend.  ;D




Teil 1: Auftakt

Nun steht sie also doch noch einmal vor dem Kadi, die vermeintliche legitime Regierung des souveränen und unantastbaren Völkerrechtssubjekts Staatenbund Österreich. Und zum zweiten Mal konnte ich mir dieses historische Ereignis nicht entgehen lassen, Corona hin, Maskenpflicht her und trotz einer laaaaaaaaaaaaangen Zugfahrt quer durch die Alpen (meine Flügelsandalen werden in der EU derzeit nicht als Transportmittel zugelassen. Wieder so ein typischer Erpressungsversuch im Hinblick auf die Begrenzungsinitiative).
Und einmal mehr danke ich auch der örtlichen BAR-Loge für den netten Empfang am Vorabend der grossen Prozesseröffnung! Leute, ihr seid Spitze.

Landesgericht für Strafsachen Graz

So, und wo fange ich jetzt an? Am Anfang, also am Eingang des Landesgerichtes für Strafsachen in Graz? Im Vergleich zu 2018 scheint dieser ein wenig aufgerüstet zu haben; unklar, ob nur wegen Corona. Man geht jetzt gleich hinter dem Eingang durch Schleusen mit Metalldetektor, deren doppelte Türen nur die Sicherheitsleute öffnen können, und das Gepäck wird auch so à la Flughafen gescannt. Mein Händedesinfektionsmittel überlebte diesen Schritt leider nicht und wurde einbehalten :( Hinter den Schleusen kriegt man eines dieser Fern-Fieberthermometer an die Stirn gehalten und wird nochmals persönlich vom Sicherheitsbeamten mit so einem Handscanner durchgecheckt. Damit hat Graz Depplevs Lieblingsgericht Basel mittlerweile getoppt in Sachen Sicherheit.
Dahinter war schon alles aufgestellt für den grossen Anlass: Eine wie am Flughafen mit Bändern abgesperrte Warteschlangengasse, bei meinem frühen Erscheinen allerdings leer, führte zum zweiten Kontrollposten, einem Tisch, wo man beim Einlass in den grossen Schwurgerichtssaal Taschen, Handys und Ähnliches abgeben musste.
Da die “Zuseher” erst kurz vor Verhandlungsbeginn in den Saal dürfen, sah ich mich noch ein wenig um, wer so alles anwesend war. Bei einer zwar adrett, aber doch irgendwie hostessenartig gekleideten Frau war ich mir nicht sicher, ob sie eine Juristin oder jemand aus dem Publikum bzw. eine Geschworene sein könnte. Eine weitere Frau, die ich aus Gründen nicht näher beschreibe, fragte mich, ob ich AUCH eine Geschworene sei. Damit sie ihre Funktion nicht auch noch anderen gegenüber so sorglos erwähnte, erzählte ich ihr von dem Prozess vor zwei Jahren, wo ein Sichtschutz aufgestellt werden musste, weil Geschworene ausserhalb des Gerichts von SBÖ-Sympathisanten aus dem Publikum belästigt worden waren.
Nach und nach trudelten weitere Prozessbeteiligte ein, Geschworene und JuristInnen, zu erkennen daran, dass sie schon vor den “Zusehern” in den Saal durften. Eine klar unjuristisch gekleidete Frau mit nicht all zu langen, jedoch zu einem strengen kurzen Pferdeschwanz gebundenen, grauen Haaren hielt sich auch länger vor dem Saal auf, wechselte ein paar Worte mit der “Hostesse” und stand dann vor mir in der Schlange, als die “Zuseher” schliesslich in den Saal durften. Wie sich später zeigte, handelte es sich bei ihr um eine der Angeklagten, nämlich Brigitte Voglmeir, die immer noch grossen Wert auf ihr “aus der Familie” legt. Die “Hostesse” stellte sich als deren Verteidigerin heraus.
Davon abgesehen, dass im Gebäude allgemein Maskenpflicht herrschte, war Corona auch am grossen Schwurgerichtssaal nicht spurlos vorübergegangen. Ein rot-weisses Plastikband (Aufschrift “Polizeiabsperrung” wie an einem Tatort) trennte hinten rechts ein Viertel der sieben Publikumsränge ab. Von den restlichen drei Vierteln waren die vier vorderen Reihen mit “Prozessparteien” beschriftet, die hinteren drei plus einige zusätzliche Stühle an der Wand mit “Besucher”. “Prozessparteien” meinte die Angeklagten, soweit sie nicht in Haft waren, sowie deren Bewährungshelfer, von denen aber anscheinend kaum einer anwesend war.
Im Vertrauen darauf, eine “Besucherin” zu sein, setzte ich mich auf einen der entsprechenden Plätze, wurde aber dann von einem Aufpasser aufgefordert, mich in den Tatort-Bereich zu begeben. Erst da bemerkte ich, dass dieser mit “Zuhörer” beschriftet war und ich anscheinend in diese Kategorie gehörte, was auch immer der Unterschied zu “Besuchern” sein mochte. Vielleicht waren “Besucher” Angehörige oder hatten sich zuvor angemeldet?
Diesmal war der Sichtschutz für die Geschworenen gleich von Anfang an vorhanden. Allmählich trudelten die AnwältInnen und der Staatsanwalt ein; Roben wurden angezogen. Im “Prozessparteien”-Bereich sammelten sich allmählich fünf männliche und fünf weibliche Entitäten; ich erkannte vom letzten Mal her Erika Eugster, die mich damals angesprochen und gefragt hatte, ob ich von Klagemauer TV sei. Auch Werner Enöckl glaubte ich zu erkennen.
Um 9:21 betrat das Richtergremium den Saal, und die Anwesenden erhoben sich. Justizbeamte führten Monika Unger (im Folgenden Moni), Jakob Stückelschweiger (im Folgenden S) und, von mir zunächst unbemerkt, auch Klaus-Jürgen Faller herein, der offenbar derzeit in Haft ist. Als alle wieder Platz nahmen, blieb Faller als einziger stehen, wie es für Reichsdeppen vor Gericht ja typisch ist.




Teil 2: Generalien der Angeklagten

Nachdem die Richterin mit Faller kurz geklärt hat, dass dieser ruhig stehenbleiben kann, wenn er unbedingt will, beginnt sie mit der Feststellung der besagten “Generalien”: Alle Angeklagten werden aufgefordert, zu bestätigen oder zu verneinen, ob ihr Name, ihr Geburtsdatum, ihre Adresse und ihre Lebenssituation (Ausbildung, berufliche Tätigkeit, Sorgepflichten, Vermögen, Schulden) sowie ihre Vorstrafen dem Gericht korrekt bekannt seien. Ich habe sehr vieles davon aufgeschrieben, gebe hier aber bewusst nicht alles wieder. Ja, und überhaupt sollte ich noch anmerken: Ich habe den ganzen Prozesstag über so viel wie möglich so detailliert wie möglich aufgeschrieben, manchmal in wörtlichen Zitaten, bis mir die Finger schmerzten. Vielleicht werden meine Lügen, äh Berichte dadurch etwas länglich, aber dafür kann jeder, der möchte, den ganzen Prozesstag recht authentisch nachvollziehen.

Satirische Fotomontage: “Moni Lisa”

Die Generalienfeststellung beginnt mit der Erstangeklagten, und das ist bekanntlich Moni. Hier zeigt sich, dass sie zwar alle Fragen sogleich beantwortet, dabei wird aber ihr schlechter gesundheitlicher Zustand offenbar. “Zugedröhnt” wäre das falsche Wort, zumal sie der Verhandlung ja doch folgen kann, aber ihr Artikulationsvermögen scheint stark beeinträchtigt, was vermutlich auf den Einfluss der Medikation wegen der bei ihr diagnostizierten paranoiden Schizophrenie zurückzuführen ist. Meistens ist die Antwort ein kaum verständliches “Ja”. Von den wenigen kurzen Antworten, die von einem “Ja” abweichen, habe ich nicht eine einzige verstanden. Ein Stück weit nimmt mir das immerhin die Frustration darüber, dass ich nicht bis Mittwoch geblieben bin; denn dann hätte wohl Monis Einvernahme begonnen, die mich sehr interessiert hätte, aber ich hätte vermutlich kaum etwas davon verstanden.
Auf die Frage nach ihrer Schulbildung sagte Moni etwas, das für mich wie “Abitur” klang, aber meines Wissens heisst das in Österreich “Matura”, und ob Moni eine solche abgelegt hat, wage ich doch zu bezweifeln.
Als Nächstes wird Jakob Stückelschweiger (S) befragt, dessen Aussagen ich ja schon 2018 einen Tag lang verfolgen durfte. Im Vergleich zu Moni antwortet er geradezu ausschweifend. Fun Fact: Sein Geburtstag ist an Halloween, nämlich am 31.10.1947. Von Beruf sei er aktuell Pensionist, also Rentner. (Hinsichtlich seiner früheren Tätigkeiten verweise ich gerne auf meinen Prozessbericht von 2018.) Nach der Höhe seiner Pension und allfälligen Schulden befragt, bemerkt er, er wisse es nicht, er sei ja seit dreieinhalb Jahren nicht zu Hause gewesen.
Nun ist Brigitte Voglmeir an der Reihe – eben die Grauhaarige mit dem Pferdeschwanz, der ich schon vor dem Saal kurz begegnet bin. Sie ist Jahrgang 1958. Sie gibt sich widerstrebend, entgegnet etwa auf die Frage nach dem Vornamen ihres Vaters “Ist das wichtig?” Auch sie sei Pensionistin; von der Schulbildung her habe sie Volksschule und Gymnasium besucht und neben einer Buchhaltungsausbildung auch verschiedene andere Ausbildungen gemacht, die sie nicht näher spezifiziert. Zu ihrem Vermögen und der Höhe ihrer Pension (Rente) meint sie: “Das geht niemanden etwas an”. Sie muss die Fragen auch nicht beantworten.
Dann wird Michael Wallner befragt. Zu ihm gibt es an dieser Stelle nichts Weltbewegendes zu schreiben.
Frau Murhamer, Jahrgang 1982, ist – wenn ich es richtig notiert habe – selbständig als Kindergartenleiterin tätig.
Josef Welser, ein älterer Herr, der auf seinem “aus der Familie” besteht, bezeichnet sich selbst als “Privatier”. Auf die Frage nach seinem Vermögen sagt er: “Ich habe genug Geld bis am Ende meines Lebens, vorausgesetzt…”, und diesen zweiten Teil habe ich wohl leider falsch verstanden, aber er klang wie: “Vorausgesetzt, ich werde morgen verrückt”.
Während zu den bisherigen Angeklagten keine Vorstrafen genannt wurden, liest die Richterin für Welser eine beeindruckende Liste vor, die u.a. Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung, gemeinschaftlich versuchte Nötigung, schweren Betrug und “156 / 151 StGB” enthält.
An dieser Stelle hält Voglmeir die Hand hoch, um sich zu melden, und kommt zu Wort: Sie fragt, ob die Richterin nicht “etwas unternehmen könne, was die Masken betrifft”, und schwurbelt etwas vom CO2 (das ist ja eine der bekannten Cov♥♥♥en-Theorien, dass die Masken deswegen fürchterbarlich ungesund seien). Als die Richterin sie darauf hinweist, dass sie doch selber einen “Sichtschild” trage (also eines dieser Plexiglas-Teile, bei denen sich sicher kein CO2 sammeln kann), meint sie, es gehe ihr “auch um die Geschworenen”. Die Richterin verweist aber auf die geltende Verordnung, die Masken bleiben auf. Voglmeir: “Ich hab’s versucht.”
Die Befragung geht weiter mit Hannes Fröhlich, zu dem ich nichts Erwähnenswertes notiert habe, und dann mit meiner alten Bekannten Erika Eugster. Auch sie will unbedingt eine “aus der Familie” sein. Jahrgang 1962. Sie erscheint vom Schicksal gebeutelt, musste wegen Krankheit Pension beantragen, hat jetzt ein sehr geringes Einkommen und kein Vermögen “mehr”. Eine Vorstrafe wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt von 2015 wird erwähnt.
Nun wird Werner Enöckl befragt, Jahrgang 1964. An dieser Stelle wird nicht viel Interessantes über ihn gesagt; die Informationen sind im Wesentlichen auch bereits in der Sendung “Am Schauplatz” enthalten, in welcher er ein Interview gegeben hat.
Es folgt Andreas Trautmann, von der Ausbildung her Maschinenbauer und einst selbständig. Er gibt unter anderem an, zu Hause seinen psychisch kranken Sohn zu pflegen.
Dann wird Christine Kreidl befragt, eine relativ jung aussehende Frau, von Beruf Einzelhandelskauffrau.
Karlheinz Klima, Jahrgang 1969, trägt die am modernsten wirkende Maske im Raum. Unter anderem sei er diplomierter Masseur und gelernter Grosshandelskaufmann, derzeit jedoch ohne Beschäftigung. Als die Richterin schon weitermachen will, meldet er sich per Handhochheben und legt Wert darauf, dass er derzeit das Projekt einer “Privatinitiative als Verein” betreibe, den er als “Humanaktion-Initiative für lokale …(?) und Familien” bezeichnet (hier ging es mir zu schnell, ich konnte den Namen nicht komplett notieren). Die Richterin liest daraufhin einen anderen, noch verschwurbelter klingenden Vereinsnamen vor und erkundigt sich, ob es sich um dasselbe Projekt handle, was Klima bestätigt. Klima ist dem Vernehmen nach trotz einer schwierigen finanziellen Situation dabei, schuldenfrei zu werden.
Als furioses Finale soll nun Klaus Jürgen Faller befragt werden. Er fällt schon rein optisch auf mit seinem Ziegenbart und den tätowierten Armen. Seine Maske hängt schon die ganze Zeit lose vom Hals in Richtung Brust herunter. “Klaus Jürgen Faller, richtig?” beginnt die Richterin, und der Angesprochene kommt sogleich in Fahrt: “Nicht richtig! Das wissen’s eh genau!” Und er beginnt mit einem typischen Reichsdeppen-Blabla, “die Person hat der Herr Staatsanwalt am 20.04.2017 in Beschlag genommen, seither hab ich die Person nicht mehr”. Ausserdem sei seine Verhandlung schon im Juli “vorgezogen” worden – er scheint auf eine andere Verhandlung mit derselben Richterin Bezug zu nehmen und ist überzeugt, dass das Ergebnis der gegenwärtigen Verhandlung daher auch schon feststehe.
“Wollen Sie an der Feststellung Ihrer Generalien mitwirken?” fragt die Richterin mit leichtem Augenrollen, von Faller kommt aber sogleich noch mehr Ausbreitung seines Gedankengutes und Klagen über seine “widerrechtliche” Verhaftung. Er hält ein Papier hoch, das ihm vom Gericht zugestellt worden sei, und behauptet, das sei eine Einstellungsverständigung, die er – wenn es denn tatsächlich eine solche ist, was ich nicht sehen konnte – augenscheinlich auf das gegenwärtige Verfahren beziehen will. Das Papier hält er vor den Geschworenen hoch, “damit diese wissen, was hier gespielt wird!”
Die Richterin erinnert daran, dies sei eine Gerichtsverhandlung und kein Kasperltheater, und droht Faller mit Rausschmiss. Schlussendlich bleibt er im Raum, aber mit der Feststellung seiner Generalien wird es wohl heute nichts.
Nun soll noch sichergestellt werden, dass Angeklagte und Geschworene einander alle sehen können trotz des Sichtschutzes. Faller ruft sofort drein: “Nein, sie sind maskiert!”
Für Stückelschweiger ist das nun auch das Zeichen, sich mit Geschwurbel zu melden. Er “beantrage, dass die Geschworenen ihre Masken abnehmen, allein schon deswegen, weil es keinen elektronenmikroskopischen Nachweis” des Coronavirus gebe. Das Virus existiere gar nicht! Und schon hat sich der nächste Cov♥♥♥ unter den Angeklagten zu erkennen gegeben. Anscheinend hat S im Häfn einen Internetanschluss, der ihm nicht gut tut…
Vom inexistenten Coronavirus schlägt S irgendwie die Brücke, um seinen schon von 2018 bekannten Spruch aufzusagen: “Alles, was ich hier tue, geschieht unter Zwang und Nötigung”.
“Schwere Nötigung!”, pflichtet Faller sofort bei.
Anschliessend werden noch die Geschworenen vereidigt. Dazu stehen im Saal alle auf, bis auf Faller, der ja schon stand und sich jetzt demonstrativ hinsetzt, um dann aufzustehen, als die anderen wieder Platz nehmen.
Während alle stehen, bemerke ich übrigens, wie hünenhaft die vermummten Justizbeamten sind, die zu beiden Seiten des auch recht grossgewachsenen S stehen. Die Beamtinnen, die Moni flankieren, sind demgegenüber fast so klein wie Moni selbst. Der Justizbeamte rechts von S ist fast zwei Köpfe grösser als die benachbarte Justizbeamtin links von Moni. (Vielleicht sollte ich noch anmerken, dass die drei inhaftierten Angeklagten – Moni, S und Faller – mit ihren Bewachern vorne auf den Stühlen sitzen, auf denen 2018 sämtliche Angeklagten sassen.)
Das Gericht verordnet nun eine sehr kurze Pause, in der es anscheinend tatsächlich kurz über S’ “Antrag” berät. Um 10:07 geht es weiter; die Richterin nuschelt etwas und wird zu Recht von den Angeklagten darauf hingewiesen, dass sie bitte lauter sprechen soll. “Beschluss auf Abweisung des Antrags” artikuliert sie schliesslich überdeutlich. Faller spinnt nochmals kurz rein, wird aber wieder mit Wegweisung bedroht. Enöckl merkt noch an, die Verordnung betreffend die Masken gelte seiner Meinung nach hier nicht, was die Richterin mit einem knappen “Meiner Meinung nach aber schon” quittiert.
Als Nächstes soll das Plädoyer des Staatsanwaltes folgen.




Teil 3: Das Eröffnungsplädoyer des Staatsanwaltes, erste Hälfte

Es ist derselbe Staatsanwalt wie im ersten Verfahrensgang vor knapp zwei Jahren, wobei im Verlaufe des Tages zu erfahren ist, dass er mittlerweile Oberstaatsanwalt sei und in einen anderen Aufgabenbereich, nämlich Korruption und Wirtschaftskriminalität, gewechselt habe. Dennoch habe er dieses grosse Staatsverweigerer-Verfahren niemand anderem zumuten wollen und ziehe es noch bis zum Ende durch.
In seinem Plädoyer wendet er sich insbesondere an die Geschworenen, was logisch ist, da diese am Ende entscheiden. Ausserdem sind es neue Geschworene, sie müssen erst über ihre Aufgabe instruiert werden. Deshalb erklärt ihnen der StA zunächst den gesetzlichen Hintergrund des Geschworenenprozesses in Österreich und – mit einer Fussballmetapher, die ich nicht niedergeschrieben habe, die aber später Kritik von den Verteidigern erfährt – den Ablauf des Verfahrens, für welches zunächst etwa vier Wochen, 19 ganze Tage, angesetzt seien.
Nun kommt er zum Thema Staatenbund Österreich (im Folgenden SBÖ), den er gleich von Anfang an dezidiert als “staatsfeindliche Verbindung” bezeichnet. Es gebe verschiedene angeklagte Charaktere in diesem Prozess. Die meisten seien mittlerweile “durch das Haftübel schon teilweise geläutert” und hätten sich dem Rechtsstaat wieder zugewandt. Andere seien trotz Haftübel noch immer felsenfest vom Staatsverweigerer-Gedankengut überzeugt, bestünden immer noch auf ihrem “aus der Familie”, so – wie eben gesehen – Welser, Eugster und Faller. Daher sei der SBÖ immer noch ein aktuelles Problem. Die Geschworenen sollten sich unbedingt ein eigenes Bild machen, und zwar nicht davon, was heute ist, sondern was zur Zeit der inkriminierten Taten war. Die Beweislage dafür, was sie geplant hätten, wie sie das gemacht hätten, wie sie gedacht hätten, sei “erdrückend”; es gebe viele durch den Angeklagten Fröhlich aufgenommene Tonbänder von Besprechungen und auch Videos.
An diesem Punkt stellt sich der StA den Geschworenen noch mit Namen vor. In den vergangenen Jahren habe er die Aufgabe gehabt, allerlei extremistische Strömungen zu bearbeiten, von Neonazis bis Islamisten. 2016 wurde er mit den Ermittlungen in Sachen SBÖ betraut und habe damals noch keinerlei Ahnung von dieser Materie gehabt. Der SBÖ sei die mit Abstand grösste staatsfeindliche Verbindung, die bisher in Österreich existiert habe; zu seinen Glanzzeiten habe er um die 3000 Mitglieder gezählt. Kernthema sei nicht etwa Liebe und Frieden gewesen, sondern die Bekämpfung des angeblich betrügerischen und ausbeuterischen Staates und von dessen Beamten, die laut SBÖ angeblich genau gewusst hätten, was für “Verbrechen” sie begingen.
Hier erklärt der StA noch kurz seinen Werdegang. StA wird man in Österreich nach einer Richterausbildung und er habe sich nach der Richteramtsprüfung für dieses Amt entschieden.
Die Anklage gegen die SBÖ-Führung umfasse etwa 400 Seiten, “das wäre auch kürzer gegangen”, aber der StA wollte, dass die Geschworenen eine gute Dokumentation als Arbeitsgrundlage haben. Ausserdem sollen die Geschworenen unbedingt von ihrem Fragerecht Gebrauch machen: “Sie werden je nachdem ganz neue Erkenntnisse darüber haben, was ein Mensch alles glauben und vertreten kann”, sagt er im Wissen um die skurrilen Inhalte der SBÖ-Ideologie.
Als nächstes stellt der StA klar, dass er nicht nur das Belastende vorbringen, sondern auch das Entlastende dagegen abwägen müsse. Als Beispiel nennt er das (erste) psychiatrische Gutachten über S, aufgrund dessen er damals den Antrag auf Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Straftäter zurückgezogen hatte. Daran kann ich mich noch erinnern, da ich gerade an dem Tag anwesend war. Ein ähnliches Beispiel bringt der StA bezüglich des Angeklagten Trautmann, da dieser, wie er selbst während des damaligen Verfahrens einbrachte, nie im “Landbuch” (dem fiktiven Grundbuch des SBÖ) unterschrieben habe, was ihn vom entsprechenden Vorwurf entlastet habe.
S meldet sich wieder durch Handhochheben, worauf ihn die Richterin fragt, ob er auf die Toilette müsse. Das muss S offensichtlich nicht, sondern beginnt etwas anderes zu faseln – ich glaube, es sollte ein Protest gegen die schröcklichen Lügen des StA werden. Die Richterin unterbindet dies aber: “Lassen’s den Staatsanwalt jetzt sprechen!”
Nun kommt der StA darauf zu sprechen, ob der SBÖ eine staatsfeindliche Verbindung sei; denn soweit ich sehe, sind sämtliche Angeklagten eines Vergehens nach §246 StGB angeklagt. Von der versuchten Bestimmung zum Hochverrat wurden hingegen bis auf Moni und S im ersten Verfahrensgang alle Beschuldigten freigesprochen, diese Urteile sind mittlerweile rechtskräftig. Wegen dieses Vorwurfs müssen sich also nur noch Moni und S verantworten.
Der StA sagt, die Frage, ob der SBÖ eine staatsfeindliche Verbindung sei, stelle sich in diesem Verfahren gar nicht, da sie schon in anderen Verfahren von Obergerichten bestätigt worden sei. (Gemeint ist vermutlich, dass nicht der SBÖ an sich, sondern das Verhältnis der Angeklagten zu diesem beurteilt werden müsse, so zumindest mein Interpretationsversuch).
Aufgabe der Geschworenen sei es lediglich, die Frage zu beurteilen: Was haben die Staatenbündler getan, was haben sie damit gewollt?
Nun gibt der StA einen Überblick über die Tathandlungen von Moni und S, was den Hochverratsvorwurf betrifft. Moni sei immer mehr unter Druck geraten, Erfolge gegen die Verbrecher von der Firma Republik Österreich vorzuweisen, und dies habe zu folgenden Aktionen geführt:
14.10.2015 (vor der Gründung des SBÖ, der erst am 26.10.2015 ausgerufen wurde!): Im Zuge der Migrationskrise, die von Moni &Co. als Gefahr wahrgenommen wurde, sollte das Bundesheer die Grenzen schliessen.
04.11.2015 Hilfsgesuch des SBÖ (beteiligt Moni, S, Voglmeir u.a.) ans Bundesheer, dieses solle den SBÖ vor der bösen Staatsmacht beschützen. Ein zuständiger Offizier habe mit den Deppen ein Gespräch geführt und habe – rückblickend betrachtet – den Fehler begangen, Moni seine Visitenkarte in die Hand zu drücken. In der Folge habe er dann laufend Mails, SMS und Anrufe von Moni bekommen, wenn einer ihrer Anghänger zwangsgeräumt oder sonstwie von der Firma Republik Österreich behelligt wurde. Diese Zuschriften und Anrufe mit der Bitte um Einschreiten des Militärs erfolgten an mehreren Daten.
Als diese Versuche nicht von Erfolg gekrönt waren und der Druck seitens der SBÖ-Mitgliederbasis auf Moni zunahm, habe man sich überlegt: Man müsse Putin dazu bringen, in Österreich einzumarschieren und den SBÖ an die Macht zu bringen. In diesem Kontext bezeichnete der StA den S als “Putin-affin”, was später von S’ Verteidigerin kritisiert und in Abrede gestellt wurde.
Als dieses Unterfangen “überraschenderweise doch nicht funktioniert” habe, seien die Mitglieder des SBÖ unzufrieden geworden. Moni habe ihnen ja eingeredet, keine Kreditraten etc. mehr zu bezahlen, was dann natürlich zu Exekutionsverfahren geführt habe, auf welche die SBÖ-Mitglieder mit Drohschreiben an Beamte, Gerichtsvollzieher etc. reagiert hätten. Der Druck auf Moni wuchs im selben Masse wie der Unmut bei der Mitgliederbasis.
Im Sommer 2016 schliesslich habe Moni erstmals “Haftbefehle” ausgestellt, damals insgesamt 17, und habe diese zusammen mit S dem Militär übergeben. Die beiden hätten zwei Stunden lang mit einem Offizier diskutiert. Dieser habe sie reden lassen, um die Gefahr einzuschätzen, und sei zu dem Schluss gekommen, dass das gefährliche Überzeugungstäter seien, die den Mist, den sie verzapften, wirklich glaubten. Nach diesem Gespräch seien Moni und S ganz stolz und euphorisch gewesen und hätten weitere (insgesamt 27) “Haftbefehle” geschrieben, die diesmal auch Regierungsmitglieder von Bund und Ländern betrafen. Dann wollten sie nochmals zur Kaserne, hatten aber dort inzwischen Kasernenverbot. Das habe sie zwar ein wenig verwirrt, doch sie hätten wohl gedacht, das sei jetzt einfach ein plumper Versuch der Firma Republik Österreich, zurückzuschlagen. Die Haftbefehle hätten sie dann dort abgegeben und den SBÖ-Mitgliedern anschliessend versichert, bald werde sich die Lage zu ihren Gunsten ändern. Dadurch habe sich beispielsweise der Angeklagte Wallner auch zum Verfassen eigener Briefe ermutigt gefühlt.
Alexander Resch wiederum sei einmal in eine Autokontrolle geraten und habe den SBÖ dazu bringen wollen, dass die Militärpolizei kommt und die Wortmarke von seinem Auto vertreibt.
Im Dezember 2016 nahm der Druck der Basis weiter zu.
Am 10.12.2016 schrieb Moni daher einen Brief ans Militär, dieses mache sich mitschuldig, wenn die Haftbefehle nicht ausgeführt würden.
Anfang 2017 sollten dann alle Präsidenten einzelner “Staaten” des SBÖ gemeinsam so ein Schreiben ans Militär unterzeichnen. Es gebe eine dreistündige Aufzeichnung der diesbezüglichen Besprechung, und am Ende hätten sie alle unterschrieben (dies war auch der Grund, warum im ersten Verfahrensgang auch die anderen PräsidentInnen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat angeklagt waren).
Der Grund: Moni wollte Geschlossenheit symbolisieren, damit das Militär nicht etwa denkt, sie handle ganz allein.
Kurz darauf entstanden 47 neue “Haftbefehle”.
Daraufhin sollte wegen des zunehmenden Drucks “eine eigene Gerichtsbarkeit aufgemacht” werden. StA: “Diese Selbstjustiz war so geregelt, dass sie ein Gericht abhalten wollten.” Sie wollten über Bankangestellte, Gerichtsvollzieher etc. zu Gericht sitzen. Erstmals hätte dies am 21.04.2017  stattfinden sollen (“Prozess” gegen die Beteiligten an der Zwangsräumung des Hauses von Gerhard Url). Moni habe Faller und Klima als “Gerichtsboten” eingesetzt, die das Militär um die Verhaftung zumindest der 12 “Angeklagten” bitten sollten. Zugleich wurden die beiden aber auch zu diesen “Angeklagten” selbst geschickt, um Ladungen zur Verhandlung abzugeben. Klima sei “zwar von der Natur her nicht der grosse Schlägertyp”, habe aber eine Waffe zu Hause. Man könne sich also vorstellen, dass da schon etwas hätte passieren können. Der SBÖ, das seien zur besten Zeit etwa 3000 Leute gewesen, manche von ihnen bewaffnet.
Die beschriebenen Vorgänge führten dann zu der berühmten Razzia am 20.04.2017 (dem Ereignis, bei welchem zum Beispiel Fallers “Person” vom StA beschlagnahmt wurde ;) ).
Laut StA ist das Schreiben und Übermitteln all der Briefe bereits rechtskräftig festgestellt, da zum Anklagepunkt “Nötigung der Regierung” schon Urteile gefällt und bestätigt worden seien. Davon könnten die Geschworenen also einfach ausgehen.
Zur Veranschaulichung dessen, dass eine einzelne Tat zur Anklage wegen mehr als einem Verbrechen führen kann, so wie hier “Nötigung der Regierung” neben “Versuchter Bestimmung zum Hochverrat”, bringt der StA nun ein fiktives Beispiel, für das er von den VerteidigerInnen noch viel Kritik wird einstecken müssen: “Angenommen, die Frau Unger und der Herr Stückelschweiger planen einen Mord an Herrn Staat und Frau Regierung” …
Bei dem Begriff “Mord” äussern die Angeklagten ihren Unmut, einige rufen “Wahnsinn!”, … und ich muss sagen, ich kann es durchaus verstehen, da dieses Verfahren nichts mit irgendeinem Mordvorwurf zu tun hat. Der StA hat das natürlich als blosses Anschauungsbeispiel gekennzeichnet, dennoch werden die Angeklagten dadurch in die Nähe von Taten gerückt, die ihnen so nie vorgeworfen wurden. Man hätte gewiss auch ein anderes Beispiel finden können.
Jedenfalls sei die Frage, die sich die Geschworenen stellen müssten: Was haben Moni und S mit ihren Aktionen, die schon zur Verurteilung wegen Nötigung einer Regierung geführt haben, noch gewollt (ausser “nur” die Regierung verhaften zu lassen)? Wollten sie damit die Verfassung bzw. Regierung ändern bzw. einen staatlichen Umsturz herbeiführen? Dann wäre es Hochverrat.
An diesem Punkt gibt es fünf Minuten Pause.




Teil 4: Das Eröffnungsplädoyer des Staatsanwaltes, zweite Hälfte

In der kurzen Pause blieb ich im Saal, froh, eine Weile stehen zu können. Man braucht ja doch einiges Sitzfleisch in so einer Verhandlung. Vielleicht sollte ich hier noch erwähnen, dass ich natürlich meine sonnenstaatländische Galauniform (die pechschwarze Ausführung, nicht die pinkfabene) trug, auf der vorne gut sichtbar unser Staatswappen prangt. Wahrscheinlich war dieses weithin sichtbar, während ich da stand, und überdies prangt dasselbe Wappen auch auf jeder Seite meines Notizblocks. Nach meinen Erfahrungen mit Erika Eugster im letzten Prozess ging ich allerdings nicht davon aus, dass dieses Wappen von den SBÖlern überhaupt erkannt werden würde.
Um 11:15 geht die Verhandlung weiter. Als die Richter den Saal betreten und sich sonst alle erheben, bleibt neben Faller diesmal auch S sitzen. Er hat wohl für heute beschlossen, den Firmenvertretern keinen unnötigen Respekt mehr zu erweisen.
Der StA stellt noch einmal klar, dass seine Mordplanungsgeschichte eben nur ein Beispiel war und dass Moni und S niemanden umbringen wollten. Möglicherweise wurde er bereits während der Pause hinter den Kulissen für dieses Beispiel kritisiert.
Dann setzt der StA seine Ausführungen fort: Im ersten Verfahrensgang sei Moni noch komplett in ihrer eigenen Welt gewesen. Ihr Verteidiger habe wie ein Löwe für einen Freispruch gekämpft: Das sei ja vom SBÖ alles nicht ernst gemeint gewesen, auf den Briefen seien ja immer lustige Herzerl drauf gewesen usw. Moni habe diese Strategie allerdings untergraben, indem sie betont habe, ihr SBÖ sei doch kein Kasperltheater gewesen. Man sei jetzt gespannt, wie sie sich diesmal einbringe.
Neben dem Hochverrat (§242 StGB), der jetzt nur noch Moni und S betrifft, sei das zweite Thema dieser Verhandlung die staatsfeindliche Verbindung (§246 StGB). Wegen eines möglichen Deliktes im Sinne von §246 müssen sich sämtliche Angeklagten noch einmal verantworten.
Alle Angeklagten ausser Faller hätten der Führungsspitze des SBÖ angehört. Den Faller bezeichnet der StA an dieser Stelle als “Mann fürs Grobe, der sich hier immer wieder in Szene setzt”. Faller habe auch nach der Verhaftung der SBÖ-Führung mit der Reichsdepperei weitergemacht und sei erst später verhaftet worden.
Hier setzt der StA den SBÖ in den Kontext von Reichsbürgern, Freemen, OPPT etc. (ohne wirklich auf diese Gruppierungen eingehen zu können); jedenfalls habe Moni dieses Gedankengut nicht selbst erfunden. Um den Geschworenen sozusagen einen Crashkurs in Reichsdeppologie zu erteilen, lässt der StA nun das Video “Der Strohmann” abspielen, das aus der angelsächsischen Sovereign-Citizen-Szene stammt. Die Geschworenen würden dann verstehen, was Faller vorhin meinte, als er sagte, seine Person sei nicht anwesend. Ich kenne das Video schon länger und habe daher Zeit, statt dessen die Reaktionen der Angeklagten zu beobachten: Insbesondere der immer noch stehende Faller nickt immer wieder zu den Aussagen des Films, auch in Richtung der Angeklagten hinter ihm, von denen einige das Nicken erwidern. Am Ende des Videos klatscht Faller. Der StA ist geradezu dankbar für dieses Anschauungsbeispiel reichsdeppischer Verblendung und weist die Geschworenen darauf hin: “Der Herr Faller stimmt dem zu!”.
Aufgrund dieser staatsfeindlichen Ideologie habe Moni ihren Anhängern weisgemacht, nichts mehr zu bezahlen, fährt der StA fort. Wenn zum Beispiel ein SBÖ-Depp einen Autounfall gebaut und Schaden verursacht habe, dann seien der Anwalt bzw. das Gericht, das die Schadenersatzforderungen anderer gegen den verursachenden Deppen durchgesetzt habe, aus SBÖ-Sicht die Bösen gewesen.
Der StA erklärt nun ganz kurz, weshalb das Urteil aus dem ersten Prozess teilweise aufgehoben wurde und der Prozess wiederholt wird: Die Fragen an die Geschworenen am Ende des Prozesses seien nicht konkret genug gewesen.
Dann beschreibt er die Verteidigungsstrategien, welche die AnwältInnen für jeden Angeklagten vor 2 Jahren angewandt hätten bzw. heute wahrscheinlich anwenden würden, und versucht diesen Punkten bereits vorsorglich zu widersprechen:
Bei Moni habe die Verteidigung damals nicht viel bewegen können, da sie zwar geständig, aber nicht reumütig war, im Sinne von: “Natürlich war das kein Spass, ich bin die Präsidentin, ich stehe über dem österreichischen Gesetz”.
Nun liest der StA aus einer Pressemitteilung des OGH vor, um klarzustellen, dass der OGH in den Aktivitäten des SBÖ keinen absolut untauglichen Versuch (§15 Abs. 3 StGB) gesehen habe, wie die Verteidigung wahrscheinlich versuchen würde zu argumentieren, sondern dass der OGH nur die Formulierung der Fragen an die Geschworenen beanstandet habe.
Die Verteidiger von Moni und S würden sicher auch argumentieren, Hochverrat sei zu hoch angesetzt, die Strafhöhe sei viel zu hoch mit einem unteren Strafrahmen von 10 Jahren, da der SBÖ gar keine ernstzunehmende Gefahr dargestellt habe. Demgegenüber stellt der StA klar, man müsse sich penibel an die Gesetze halten, der Strafrahmen sei eben nun mal so. Das sei die Gesetzgebung in einem Rechtsstaat. (Zwischenruf von Faller: “Rechts, wohlgemerkt Rechtsstaat”). Dies sei das genaue Gegenteil dessen, was Moni mit ihrem “Völkerrecht-Gericht” wollte.
Des weiteren würden S und dessen Verteidigerin behaupten, S sei nur Monis Bodyguard gewesen (ja, das kennen wir noch von 2018). Doch es gebe zahlreiche Aufnahmen, die beweisen würden, dass er Mitanführer und Monis rechte Hand war.
Nun zu Voglmeir: Diese sei bereits wegen schweren Betrugs verurteilt. In der Haft habe sie ursprünglich mitgewirkt. Sie sei die Buchhalterin des SBÖ gewesen und habe ihre Unterlagen zunächst bereitwillig der Polizei erklärt, wurde dann enthaftet, sei aber anschliessend mit Faller zusammengekommen (nein, das will man sich nicht vorstellen  :eek:). In der Folge sei sie rückfällig geworden und wieder in Haft gekommen. Im Verfahren sagte sie dann, ihr Herz sei immer beim SBÖ gewesen, bekam zwei Jahre und hat diese bereits verbüsst. Von dem her könne sie recht gelassen auf das gegenwärtige Verfahren blicken.
Hier hat Faller wieder einen seiner Solo-Auftritte als Klassenclown (den Wortlaut konnte ich nicht notieren). Diesmal wird er vom StA gemassregelt: “Herr Faller, könnten Sie jetzt bitte den Mund halten? Ich höre Ihnen dann einmal genug zu.”
Zu Wallner: Dieser wurde rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt, was er nicht einsehen wollte. Er wollte auch kein führendes SBÖ-Mitglied gewesen sein, sondern nur “Sekretär”. Ein weiterer Anklagepunkt gegen ihn war, dass er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Murhamer das “Landbuch”, den Grundbuchverschnitt des SBÖ, geführt. Wegen Drohschreiben sei er ebenfalls schon rechtskräftig verurteilt. Wallner sei Diplom-Ingenieur und ein Beispiel dafür, dass Bildung nicht vor solchem Gedankengut schütze. In der Haftprüfung habe er dem StA erklären wollen, was das österreichische Recht kann bzw. nicht kann. Mittlerweile sei er auf gutem Weg (wie auch Murhamer); damals vor zwei Jahren sei er jedoch einer der ideologisch am meisten Gefestigten gewesen.
Murhamer sei über Wallner zum SBÖ gekommen und “sein Anhängsel”. Damals habe die Haftrichterin ein psychologisches Gutachten verordnet, weil sie sich am Haftprüfungstermin “aufgeführt” habe wie sonst niemand.
Die Strategie ihrer Verteidigung bestehe darin, dass der SBÖ ja nur ein “Verein” gewesen sei, keine staatsfeindliche Verbindung. Zudem habe sie geglaubt, dass Moni alles dürfe, weil Moni dies an der berühmten Einstellungsverständigung von 2016 festgemacht habe. Um dieses Dokument ging es schon im ersten Verfahrensgang, als ich anwesend war, doch heute erzählt der StA in einem Exkurs mehr darüber: Der Verfassungsschutz habe den SBÖ bereits beobachtet, am 26.10.2015 auf dem Hauptplatz in Graz der “Staat Steiermark” gegründet worden sei. Damals habe man geprüft, was das sein könnte, wenn sich ein paar Spinner auf den Platz stellen und sagen: “Wir sind jetzt der Staat Steiermark”. Der StA sei damals auch schon dabei gewesen. Man habe staatsfeindliche Verbindung und Hochverrat geprüft, jedoch seien damals diese Tatbestände noch nicht erfüllt gewesen; und ein Paragraph namens “Aufruf zum Ungehorsam gegen die Gesetze” sei schon Anfang 2015 aufgehoben worden. Deshalb sei dann eine Einstellungsverständigung an Moni geschickt worden. Darin sei jeweils vermerkt, dass die Empfängerin das Recht habe, die Begründung des eingestellten Verfahrens zu erfragen, also, weswegen ermittelt wurde. Dieses Recht habe Moni aber niemals in Anspruch genommen. Das Schreiben sei von Februar 2016, damals habe es noch keine Haftbefehle, Drohschreiben, Betrug usw.; Moni habe das Dokument aber dann als “Freifahrtschein” verwendet. Dies vergleicht der StA mit einem IS-Fall in Wien. (Faller versucht sich hier zu melden, wird aber ignoriert; vermutlich will er wieder seine eigene Einstellungsverständigung vorzeigen. Schliesslich ruft er drein und wird von der Richterin gestoppt.)
Der Angeklagte Welser war Präsident des “Staates Oberösterreich”. Seine Verteidigungslinie: Er sei nur auf dem Papier Präsident gewesen, in Wirklichkeit habe er nur zugehört und die anderen hätten alles gemacht. Auch er wurde schon wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt. Der “Staat Oberösterreich” sei ausserordentlich gut organisiert gewesen und habe nach Welsers Verhaftung sogar ohne ihn weitergemacht, bis die Übriggebliebenen im Juni 2017 in einer “zweiten Welle” verhaftet wurden.
Den Angeklagten Fröhlich bezeichnet der StA als einen “der engsten Vertrauten” von Moni. Er sei gemeinsam mit ihr auf “Reichsbürgerseminaren” gewesen. Seine Verteidigungslinie: Den SBÖ habe er zwar schon ernst genommen, die Sache mit dem Militär aber nicht. Er habe Moni als technischer Experte bei ihren Präsentationen in ganz Österreich geholfen. Seinen Beruf habe er auf 20 Wochenstunden “zurückgeschraubt”, um mehr Zeit für den SBÖ zu haben.
Nun zu Eugster, der einstigen vermeintlichen Präsidentin des “Staates Vorarlberg”. Sie sei tatsachengeständig, habe sich als “grösste Dienerin” gesehen und nur Gutes tun wollen. Das könne doch nicht strafbar sein! Eugster sei wegen Betruges und Drohschreiben rechtskräftig verurteilt.
Zu Enöckl: Er habe sich schuldig bekannt, der Anführer des “Staates Niederösterreich” gewesen zu sein und habe eingesehen, dass dies nicht in Ordnung war. Er sei wegen Betrugs verurteilt worden. Gemäss seiner Verteidigungsstrategie habe er nie Gewalt anwenden wollen; laut StA sei das aber absurd: Bei ihm seien Aufzeichnungen darüber gefunden worden, was konkret passieren müsse, wenn das Militär dann komme. Skizziert würden in diesem Dokument vom November 2016 etwa die Gleichschaltung des Militärs und die Übernahme der Medien. Vor dem geplanten “Völkerrecht-Gericht” habe er mit Moni telefoniert und es gut gefunden, dass “die” nun alle verhaftet würden.
(Zur Erinnerung: Die Telefonate führender Staatenbündler wurden damals abgehört.)
Die Verteidigungsstrategie des Angeklagten Trautmann gleiche derjenigen von Welser: Er sei nur auf dem Papier Präsident des “Staates Salzburg” gewesen, in Wirklichkeit sei es ihm um Biertrinken und gemeinschaftliche Anlässe gegangen. Beim Unterzeichnen des gemeinsamen Schreibens aller Präsidenten ans Militär sei er als starker Raucher gerade irgendwie high gewesen und habe die bedeutung nicht erfassen können. Dazu meint der StA: Die Salzburger wären beim SBÖ nie akzeptiert worden, wenn sie nicht die gleichen Ansichten vertreten hätten.
Kreidl sei “de facto”, jedoch nie formell, die Präsidentin des “Staates Tirol” gewesen. Sie stehe dazu, was sie getan habe, wolle aber nur Teil einer Gruppe gewesen sein, die gemeinschaftlich gehandelt habe. Bereits verurteilt sei sie wegen Betrugs.
Klima sei insofern geständig, als er mitgemacht habe, wolle aber nicht führend mitgemacht haben. Er sei Teil des Einschreibe-Teams für neue Mitglieder gewesen sowie, gemeinsam mit Faller, der “Mann fürs Grobe”, nämlich Gerichtsbote. Die SBÖ-Spitze habe sich nach der Zustellung der Haftbefehle und “Vorladungen” durch Klima und Faller darüber lustig gemacht, wie sehr die Geladenen gezittert und Angst gehabt hätten. (Ich vermute fast, dass der StA diese Aussage nicht auf das hier verlinkte Video, sondern auf eine nicht öffentlich zugängliche Aufzeichnung stützt; jedoch gibt dieses Video vielleicht einen kleinen Eindruck davon). Auch Klima sei wegen Betrugs verurteilt worden.
An dieser Stelle quatscht S drein, wird aber abgewürgt.
Der Angeklagte Faller schliesslich gehöre nicht zur Führungsebene des SBÖ, habe aber wesentlich mitgewirkt, obwohl er erst Anfang 2017 dazugekommen sei. Er sei wegen Drohschreiben und wegen seines Einsatzes als Gerichtsbote bereits verurteilt.
Faller sei immer noch in der Ideologie des SBÖ gefangen, so sehr, dass er in der Haft seine Mithäftlinge überredet habe, Drohschreiben zu verschicken, die er für sie als “Botschafter Menschenrecht” geschrieben habe. Nach wie vor glaube er, dass er das dürfe.
Der StA beendet seinen Vortrag mit einem Lob an die VerteidigerInnen, die er als “Superjuristen” bezeichnet.
Nun soll es eine Mittagspause bis 13 Uhr geben.




Teil 5: Mittagspausengespräche mit Staatenbündlern

Eines vorweg: Die Gespräche ausserhalb der Gerichtsverhandlung habe ich nicht notiert; ich rufe diesbezüglich alles aus meinem Gedächtnis ab. Dementsprechend können sich Erinnerungslücken oder auch Fehler in Reihenfolge und Wortlaut ergeben; natürlich versuche ich mein Bestes ;)
Ich hatte den Gerichtssaal noch nicht einmal verlassen, da sprach mich mal wieder meine alte Bekannte Erika Eugster an, oder besser gesagt, sie pflanzte sich auf und rief mir über die Tatort-Absperrung hinweg zu: “SIE SIND VOM SONNENSTAATLAND!”
Ich war mir nicht sicher, ob das jetzt eher vorwurfsvoll oder neckend oder sonstwie gemeint war, doch da Erikas Gesichtsausdruck zu diesem Zeitpunkt eine Art Grinsen darstellte und ich mich überdies schon den ganzen Tag darauf gefreut hatte, wieder ein bisschen mit den Staatenbündlern zu interagieren, grinste ich spontan zurück.
“Ja, ich bin vom Sonnenstaatland! Sagen Sie bloss, Sie erinnern sich noch an mich vom letzten Mal?!”
“Natürlich, Sie kann man nicht einfach vergessen! Jaja, Sonnenstaatland, die Spione!”
Gleich darauf stand Erika direkt vor mir in der Schlange beim inneren Kontrollposten, wo man seine Taschen und Handys zurückholen konnte. Ihr vorheriges Grinsen hatte sich verflüchtigt.
“Sagen Sie mir Ihren Namen und Ihre Telefonnummer?”, fragte sie.
“Warum?”
“Ich möchte mit Ihnen reden. Sie haben doch ein Telefon?”
“Im Moment habe ich nur das hier”, sagte ich und hielt die kleinen Nummerntäfelchen hoch, die man beim Abgeben seiner Sachen am Kontrollposten erhält. “Aber wir können doch auch hier reden. Worüber wollen Sie denn reden?”
“Ich möchte wissen, wer Sie für das bezahlt, was Sie hier tun!”
“Na, niemand. Ich bin auf eigene Rechnung hier.”
“Nie im Leben! Das glaube ich Ihnen nicht!”
“Doch, ich bezahle hier alles selber.”
“Völlig unmöglich! Wollen Sie mir nicht sagen, wer Sie bezahlt?”
“Ich sag doch, niemand.”
“Und Ihren Namen? Wollen Sie mir den nicht sagen?”
“Nein.”
“Wollen Sie sich nicht zu erkennen geben? Haben Sie was zu verbergen?”
“Ich bin doch hier und trage offen ein Sonnenstaatland-T-Shirt, das reicht doch”, meinte ich.
“Und dann schreiben Sie wieder Lügen in Ihrem Sonnenstaatland, gell!”
“Wieso? Also eigentlich habe ich so genau wie möglich aufgeschrieben, was hier gesagt wurde.”
“Ja, ja, schreiben Sie das hier ruhig auch auf!” sagte sie und meinte diesen Dialog. Worauf sie sich verlassen kann. ;)
Die gute Erika klang im Laufe dieses kleinen Wortwechsels übrigens zusehends unfreundlich und aggressiv, während ich Wert darauf legte, einen freundlichen und ruhigen Umgangston zu wahren. Schliesslich war ich in der angenehmen Position, hier nicht angeklagt zu sein, und mich interessierte ehrlich, wie diese Leute heute so drauf sind in Sachen SBÖ. Daher hätte ich mir sogar vorstellen können, die ganze Mittagspause über nett mit Erika zu plaudern. Sie war diejenige, die das nicht wollte, nachdem ich ihr nicht die WAHRHEIT gesagt, sprich, nicht ihre subjektiven Annahmen bestätigt hatte. Ich glaube in der Tat, mit ein paar einfachen Lügen (“Ich heisse Sandra Müller, und das Sonnenstaatland bezahlt mir 250 Euro pro Stunde plus Spesen und zusätzlich 125.50 Euro pro Normseite Prozessbericht”) hätte ich sie in diese Richtung einfach reinlegen können. Aber das ist nun mal nicht mein Stil.
Als ich am Kontrollposten meine Nummern wieder gegen Tasche und Handy eintauschte, warnte Erika einige ihrer anwesenden Mitangeklagten, mit dem Finger auf mich zeigend: “Die ist vom Sonnenstaatland!!! Die spionieren immer!”
Sie betrat dann mit einer Gruppe SBÖler vor mir die Schleuse am Haupteingang; da diese somit voll war, musste ich einige Augenblicke warten. Neben mir wartete auch der Angeklagte Enöckl, der entweder von Erikas Warnungen nichts mitbekommen hatte oder damit nichts anfangen konnte. Daher fragte ich ihn: “Und Sie, kennen Sie das Sonnenstaatland auch?”
Seine freundliche, aber ratlose Reaktion liess darauf schliessen, dass er die Frage nicht verstand bzw. das SSL nicht kannte. Statt dessen liess er mir nach Art eines Gentleman den Vortritt, als wir beide die wieder freie Schleuse betraten.
Vor dem Gericht standen etliche der SBÖler in einer Gruppe zusammen, und als Erika mich herauskommen sah, warnte sie die anderen erneut (oder immer noch?) vor der Bösen vom Sonnenstaatland. Da die Pausenzeit relativ knapp bemessen war, beschloss ich, mit dem Tram zum Jakominiplatz zu fahren und mir an den dortigen Snackbuden etwas zu holen. Während ich an der Tramhaltestelle wartete, die sich etwas abseits des Gerichtsgebäudes befindet, sah ich Enöckl auf mich zukommen.
Er fragte vorsichtig, aber ernsthaft: “Sind Sie die Tochter von Monika Unger?”
Also, das hatte ich jetzt wirklich nicht erwartet. :eek: Wobei, ein bisschen geehrt fühlte ich mich mit meinen mittlerweile 729 Lenzen schon, dass jemand es für möglich hielt, ich sei noch keine 20. Denn müsste Monis Tochter jetzt nicht circa 17 oder 18 sein?
Natürlich verneinte ich sogleich und erzählte ihm, dass ich vom Sonnenstaatland sei und dass es sich dabei um eine Community handelt, die sich mit dem Phänomen befasst, das – so formulierte ich etwas vorsichtig – in Deutschland Reichsbürger, in Österreich Staatsverweigerer genannt wird. Nun sei ich für einen Tag hierher gekommen, weil mich der Prozess sehr interessiere.
Ganz anders als Erika wirkte Enöckl durch diese Angaben kein bisschen schockiert oder ablehnend. Man kann ganz normal mit ihm reden und er ist freundlich. Ich fragte ihn, ob er sich auch am Jakominiplatz etwas zu essen besorge, doch er wollte lieber im Supermarkt um die Ecke etwas einkaufen, und da das Tram gerade eintraf, wünschten wir uns noch guten Appetit und ich holte mir erst mal eine Stärkung.
Mit einem Eisbecher kehrte ich schliesslich zum Gericht zurück und sah Enöckl auf einer der Parkbänke sitzen, auf denen ich 2018 zu Mittag gegessen hatte. Er sagte, ich könne mich ruhig zu ihm hinsetzen, was ich gerne tat.
“Wie geht es Ihnen?” fragte ich ihn.
“Gut”, sagte er. Er fühle sich gut und sei mit sich im Reinen.
Seine erste Frage von vorhin aufgreifend, meinte ich, Monis Tochter müsste doch erheblich jünger sein als ich. Dem stimmte er zu, meinte aber, es könne ja schon sein, dass jemand nach einigen Jahren um einiges grösser und älter wirke. Er habe Monis Tochter nun seit mehreren Jahren nicht gesehen, und vom Gesicht her sähe ich ihr durchaus ähnlich. (Das war dann für mich wohl die Erkenntnis des Tages.)
Zu Moni bemerkte ich dann, dass sie mir leid tut wegen der schweren Krankheit, die nun bei ihr ausgebrochen ist. Gegen die Angeklagten in diesem Prozess würde ich keinen Hass empfinden oder ihnen etwas Schlechtes wünschen – “Das soll man allgemein nicht”, meinte Enöckl dazu, und da gab ich ihm natürlich recht. Ich erzählte ihm dann noch etwas genauer, was ich hier tat – dass ich einen Prozessbericht für das SSL schreibe und darin auch erwähnen würde, was wir hier gesprochen hätten, vorausgesetzt, es mache ihm nichts aus – ich wollte einfach, dass er das wusste. Er sagte, das sei in Ordnung und war einverstanden, dass ich ihm ein paar Fragen stellte.
Während wir da so plauderten, traf eine Gruppe SBÖler beim Gericht ein, darunter auch die liebe Erika.
“War ja klar, dass du mit der vom Sonnenstaatland zusammensteckst!” rief sie Enöckl von weitem zu, wurde aber von uns nicht weiter beachtet.
Auch ihm gegenüber erwähnte ich, dass ich auf eigene Rechnung hier war, weil mich diese Verhandlung einfach interessiere. Mit Blick auf Erika sagte ich dann noch, dass ich anders, als manche glauben, zu Hause einer gewöhnlichen Lohnarbeit nachgehe. Auf seine Frage nannte ich ihm sogar meinen ungefähren Beruf. Als er allerdings Näheres wissen wollte, erklärte ich ihm, wieder auf Erika verweisend, dass ich lieber keine zu konkreten Angaben zu mir machen wolle, da manche der Anwesenden – natürlich meinte ich nicht ihn selbst – doch eher aggressiv wirkten. Dafür zeigte Enöckl Verständnis.
Dann fragte ich ihn, wie er denn heute zum SBÖ stehe. Er sehe heute ein, dass das nicht funktioniert habe, sagte er. An der Wahrheit sei er nach wie vor interessiert. Auf meine Frage, ob denn der SBÖ für ihn die Wahrheit sei, meinte er: vielleicht ein Teil der Wahrheit. Er wolle halt einfach, dass die Menschen ihre Menschenrechte wieder erhielten, und das sei ja derzeit nicht der Fall. Auch auf die Mainstream-Medien war er nicht gut zu sprechen: Die hätten 2018 bei allen Angeklagten über deren Befragung bei Gericht berichtet ausser bei ihm, und das liege daran, dass er sämtliche Vorwürfe des Staatsanwaltes entkräftet habe.
Ich überlegte, ob ich ihn auf die Aufzeichnungen ansprechen soll, die ja laut StA bei ihm gefunden worden seien, aber das wagte ich dann nicht.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs sprach Enöckl über seine Überzeugung, dass Österreich ja keine Verfassung habe und kein Staat sei, vielleicht eher so etwas wie eine “Firma” – das altbekannte Gedankengut also. Natürlich erwähnte ich dann das Bundesverfassungsgesetz, aber das sei ja eben ein Gesetz, keine Verfassung, meinte er. Nach wenigen Versuchen, ihm den Gedanken näher zu bringen, dass es nicht auf die Benennung ankommt, beliess ich es dabei. Doch ich sagte ihm auch, dass wir uns in dem Punkt wohl nicht einig würden – wobei ich sogleich klarstellte, dass ich es ihm nicht übel nehme, wenn er da anderer Meinung sei (einem solchen Irrtum anzuhängen, ist ja keine Straftat; wäre es 2015-2017 nur dabei geblieben, wäre er jetzt nicht angeklagt). Er schien es mir ebenfalls nicht übel zu nehmen, dass ich dem SBÖ-Gedankengut kritisch gegenüberstehe. Wir gingen dann wieder ins Gericht, da wir ohnehin eher spät dran waren, und ich wünschte ihm noch alles Gute für den weiteren Verlauf des Prozesses.




Teil 6: Repliken der Verteidiger von Monika Unger und Jakob Stückelschweiger

Nach der Mittagspause kommt die Stunde der Verteidigung: Jeder und jede einzelne darf auf das Plädoyer des Staatsanwaltes mit einer Gegenrede, einer sogenannten Replik, antworten. Bei insgesamt 13 VerteidigerInnen kann man sich vorstellen, wie lange sich das hinziehen wird (der 14. Angeklagte aus dem ersten Verfahrensgang, Gerhard Robineau, ist jetzt nicht mehr dabei). Manche der Argumente werden von fast allen Verteidigern in fast gleicher Weise und meist dennoch in ganzer Breite gebracht – was verständlich ist, da jede Verteidigerin, jeder Verteidiger den jeweiligen Angeklagten gut und ausführlich vertreten will. In solchen Fällen erlaube ich mir hier, das jeweilige Argument beim ersten Mal, wenn es gebracht wird, gleich zusammenfassend für alle Verteidiger darzustellen.
Beginnen darf der Verteidiger der Erstangeklagten Moni. Er stellt sich als Christian Riesemann vor; im Zusammenhang mit dem SBÖ-Prozess ist er mehrfach in den Medien aufgetreten, so z.B. in der Sendung “Am Schauplatz”.
Als erstes kommt er auf die Pressemitteilung des OGH zu sprechen, die bereits der StA erwähnt hatte. (Ich frage mich ja, warum sich hier scheinbar alle auf diese Pressemitteilung beziehen, wo es doch wohl auch ein Urteil mit einer Begründung geben muss, aber OK, Österreich halt ;) ).
Diese Pressemitteilung wird von Riesemann und weiteren Verteidigern natürlich anders ausgelegt als vom StA: Wichtig ist ihnen die darin enthaltene Formulierung “kein ausreichendes Sachverhaltssubstrat”, was die Verteidigung dahingehend interpretieren möchte, dass es laut OGH für den Vorwurf des Hochverrats bzw. der staatsfeindlichen Verbindung kein Sachverhaltssubstrat gebe, also, dass der OGH den Tatbestand als nicht erfüllt betrachte. Vorhin hatte der StA ja bereits darauf hingewiesen, dass die Verteidigung diese Passage so auslegen würde, hatte aber auch angemerkt, dass sich dieses “kein ausreichendes Sachverhaltssubstrat” lediglich auf die Formulierung der Fragen an die Geschworenen beziehe. Kritisiert worden sei, dass die Fragen nur dem Wortlaut der entsprechenden Strafnormen folgten, ohne dass die konkreten Taten der SBÖ-Mitglieder, also der Sachverhalt, eingeflossen seien – eine rein formelle Angelegenheit gemäss StA. So habe zumindest ich diese Kontroverse verstanden. Aber schauen wir uns diese Passage der besagten Pressemitteilung des OGH doch gleich selber mal an:

Zitat von: Pressemitteilung des Obersten Gerichtshofes

Denn die dazu vom Schwurgerichthof an die Geschworenen gestellten Fragen enthielten zu erforderlichen Tatbestandselementen nur den Gesetzeswortlaut, aber kein ausreichendes Sachverhaltssubstrat. Dieses fehlte beim Hochverrat zur beabsichtigten gewaltsamen Änderung der Verfassung des Bundes oder eines Bundeslands und bei den staatsfeindlichen Verbindungen zur Zweckausrichtung des „Staatenbundes Österreich“ und seiner Unterorganisationen.

 

So kann sich jeder selber eine Meinung bilden. Zugegebenermassen würde ich hier der Auffassung des StA recht geben.
Als nächstes hält Riesemann ein Dokument hoch, bei dem es sich um jenen “berühmten Brief” handle, den alle “Präsidenten” des SBÖ unterschrieben haben (tatsächlich sind eine Menge roter Daumenabdrücke darauf zu sehen), und der an verschiedene österreichische Regierungsinstitutionen sowie an Trump und Putin verschickt worden war. Riesemann zitiert daraus kurze Formulierungen wie “Wir grüssen in Wahrheit, Licht und Liebe” und “Bitte, Personen in Haft zu setzen”, um dann rhetorisch zu fragen: “Wie kann ich mit so einem Schreiben die Verfassung ändern? Bei uns ändert die Gesetze das Parlament”.
Damit bezieht er sich auf den Wortlaut des Hochverrats-Paragraphen §242 StGB:

Zitat

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.

 

… und kommt zu dem Schluss, dass es sich somit um einen absolut untauglichen Versuch handle: Die zu verhaftenden Personen hätten schliesslich der Regierung, nicht dem Parlament angehört.
Hinzu komme, dass das Militär ja ohnehin gar keine Befugnis habe, irgendwen zu verhaften. Die ganze Aktion sei “nicht nur dilettantisch, sondern geradezu absurd” gewesen. Der SBÖ sei “eine Gruppe von Spinnern, die sich fürchterlich verkalkuliert haben, aber keinerlei Gefahr ausströmen”.
(Ich weiss ja nicht, wie es Euch geht; aber ich finde es herrlich, wie sehr die Verteidiger in diesem Prozess ihre Mandanten immer wieder dissen müssen, um sie möglichst rauszuhauen. Beleidigung zwecks Verteidigung ;D )
Dass das Parlament in seiner Botschaft zum neuen Staatsverweigerer-Paragraphen (§247a StGB) den SBÖ explizit erwähne, beweise, dass dieser aus Sicht des Parlamentes eben keine staatsfeindliche Verbindung sei, sondern “nur” eine staatsfeindliche Bewegung im Sinne dieses neuen Paragraphen. Staatsfeindliche Bewegung wird deutlich milder bestraft als staatsfeindliche Verbindung. Allerdings ist §247a aus chronologischen Gründen noch nicht auf den SBÖ anwendbar.
Moni habe sich, so Riesemann weiter, vom SBÖ-Gedankengut glaubhaft distanziert; das sage auch die Sachverständige. Anfang Jahr sei eine schwere Geisteskrankheit bei Moni diagnostiziert worden (an dieser Stelle schüttelt Fallner demonstrativ den Kopf). Jetzt stehe sie unter Medikation und es gehe ihr soweit gut, dass sie mitwirken könne. Riesemann fragt, ob diese Geisteskrankheit nicht schon zum Tatzeitpunkt vorgelegen haben könnte. Die Absicht dahinter ist natürlich klar; Moni wäre dann nicht oder nur vermindert schuldfähig.
Als nächstes ist die Verteidigerin von S dran, die sich als Isabella Hödl vorstellt. Sie legt grossen Wert darauf, den Geschworenen und dem Publikum zu erklären, wer S sei: In ihrer Darstellung ein österreichischer Staatsbürger, Pensionist, “keineswegs Putin-affin” und “kein Bombenbauer” (die letzten beiden Bemerkungen gehen klar an die Adresse des StA). In seiner Jugend sei S “Trümmerbub” gewesen, d.h., er habe die Republik Österreich nach 1945 wieder aufbauen geholfen. Er habe immer Steuern bezahlt und das System nie beanstandet. Daneben sei er nun mal an “historischen Ereignissen” interessiert und habe sich deswegen angehört, wie Moni über bestimmte Dokumente sprach (im Prozess 2018 wurden diese von ihm als irgendwelche angeblichen Bestimmungen der “Alliierten” bezeichnet). Der SBÖ sei Monis Werk, sie allein habe da Entscheidungsbefugnis gehabt. S habe sie lediglich als Fahrer und Beschützer begleitet. Nun sei er seit dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft bzw. Einzelhaft.
Dann kommt die Verteidigerin zu der Frage, was der SBÖ sei: Ob er überhaupt solche Handlungen setzen könne, wie sie seinen Mitgliedern vorgeworfen werden; ob er die Verfassung ändern könne?
Nein, findet Hödl, denn der SBÖ sei nur ein “Verein” (kontraproduktiverweise schüttelt Faller bei diesem Wort heftig den Kopf) in “Wahrheit, Licht und Liebe”; er sei immer öffentlich aufgetreten und habe eine Webseite gehabt. Unter anderem habe diese Webseite eine Tauschbörse für gebrauchte Gegenstände enthalten – das passe doch nicht zu Hochverrat!

 

Off-Topic: Also aufgepasst, Straftäter der Zukunft: Erstellt eine Webseite mit einer Tauschbörse, das macht sich gut in allfälligen Strafprozessen. Diese Anmerkung konnte ich mir jetzt nicht verkneifen.
 

Zu den Geschworenen sagt Hödl an diesem Punkt, sie sollten immer wieder auch versuchen, sich in die Perspektive des SBÖ hineinzuversetzen, insbesondere, was den Unterschied zwischen Mensch und Person betreffe. Wir werden später noch sehen, worauf sie damit hinauswill.
Zuerst kommt sie aber auf den Hochverratsvorwurf zu sprechen. Allein die Anwesenheit S’ bei der Übergabe von 27 “Haftbefehlen” reiche laut Anklage aus, um den Tatbestand des Hochverrats zu erfüllen. Nun liest die Verteidigerin den Wortlaut von §242 StGB vor und fragt, was demgemäss eigentlich der konkrete Vorwurf an S sei. Unter den 27 “Haftbefehlen” müsse man sich Briefe vorstellen, die alle Moni geschrieben habe und die bei der Übergabe in Couverts verpackt gewesen seien. Und was habe S dabei getan? Nichts, ausser bei der Übergabe persönlich anwesend zu sein. Wie das den Tatbestand des Hochverrats auslösen könne? Ob S das wirklich gewollt habe – einen Putsch herbeiführen? Gemäss Hödl sei das “absolut denkunmöglich”.
Nun kommt Hödl auf den Vorwurf zu sprechen, S habe Moni im Jänner 2017 bei der Verfassung eines Schreibens an Othmar Commenda (den damaligen Chef des Generalstabs des Bundesheeres) unterstützt. Sie hält das Dokument hoch: Es sei ein “rosa Brief mit rosa Herzerln”. Die Verfasser würden in diesem Schreiben ihre Verwunderung darüber ausdrücken, bei Commenda noch keinen persönlichen Termin erhalten zu haben. Hödl zitiert daraus: “Wir sind alle Menschen, und niemand will hier irgendjemandem wehtun oder schaden.”
Wie man damit Gewalt ausübe, fragt sie rhetorisch.
Praktischerweise haben wir Bilddateien desselben Schreibens in unserem Wiki vor der Vergessenheit bewahrt. So können sich auch die geneigten SSL-Forums-LeserInnen ein Bild davon machen, wie die von Hödl paraphrasierten Formulierungen tatsächlich aussehen und was sonst noch alles in dem Schreiben steht. Ich verlinke hier alle vier Seiten:
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4

Bei S werde in diesem Anklagepunkt nur auf dieses eine Schriftstück Bezug genommen, fährt Hödl fort. Ob das ausreichend sei? Zum Zeitpunkt der Abfassung habe S an Fieber gelitten, sei daher gar nicht anwesend gewesen. Es fehle zudem die Gewalt.
Zu den “Haftbefehlen” meint Hödl, die Geschworenen sollten sie als Beweismittel kritisch hinterfragen. Sie hält einen solchen “Haftbefehl” hoch: Die würden alle mit dem Schlusssatz “Wir grüssen Sie in Wahrheit, Licht und Liebe” enden. Im Blickwinkel des SBÖ, sagt Hödl, seien die “Haftbefehle” an beschuldigte Personen ergangen. Das ist einer der Gründe, warum sie die Geschworenen vorhin aufgefordert hat, sich auch in die Perspektive der SBÖ-Ideologie zu versetzen. Denn es sei nie beabsichtigt gewesen, Menschen zu verhaften.
Eine höchst originelle Theorie, muss ich wirklich sagen – und das meine ich nicht im negativen Sinne. Man muss es Frau Hödl zugute halten, dass sie sich bemüht hat, sich in die Deppen-Unlogik hineinzudenken (was allerdings ein aussichtsloses Unterfangen ist, da “Denken” im Sinne schlüssiger Argumentationsketten der Deppen-Ideologie nun einmal fremd ist), und dass sie einen Vorteil für ihren Mandanten daraus zu ziehen versucht. Ist ja schliesslich ihr Job. Allerdings kann ich mir an dieser Stelle auch einen Kommentar nicht verkneifen:

 
Man muss Hödls Theorie nämlich auch richtig zu Ende denken bzw. den wirren Pfaden der Deppen-Unlogik bis zum Durchdrehen folgen.
In unserem Wiki haben wir auch ein Beispiel für einen solchen “Haftbefehl” den Klauen der Vergessenheit entrissen. Das Schriftstück enthält in der Tat die Formulierung “beschuldigte Personen”. Hödl stellte das Vorhaben des SBÖ als eine Art schlechten, aber nicht ernst zu nehmenden Scherz dar, da “mit einem Augenzwinkern”, wie sie formulierte, nur “Personen” verhaftet werden sollten. Aber: “Personen” werden nach gängigen Deppenvorstellungen verkörpert durch Geburtsurkunden oder Ausweisdokumente. Deshalb ist es ja auch immer wieder vorgekommen, dass Deppen bei Gericht demonstrativ ihre Geburtsurkunde auf einen Stuhl legten, in der Meinung, das Gericht dürfe nur darüber und nicht über den Menschen urteilen – oder dass sie behaupteten, ihre Person sei gar nicht anwesend, wie just heute der Angeklagte Faller.
Wenn Hödls Theorie zuträfe, müsste das also heissen, dass Moni eigentlich nur einen Stapel Papier vor ihr “staatliches Völkerrecht-Gericht” geladen hätte, dem sie dann vor einem Deppenpublikum ordentlich “die Leviten lesen” wollte. Das erscheint doch sehr unrealistisch. Zudem hat Moni das Militär per Brief darum gebeten, die Angeklagten vorzuführen, weil sie wohl nicht freiwillig kommen würden. Dazu hätte sie keinen Grund gehabt, wenn sie keine echten, menschlichen Angeklagten erwartet hätte. Hinzu kommt, dass gerade die Reichsdeppen und Staatsverweigerer ja eben keine Befürworter der vermeintlichen “Personenjustiz” sind, die für Menschen gar nicht zuständig sei und keine “Menschenrechte” achte. Vielmehr wollen sie diese ja immer wieder durch eigene Selbstjustiz-“Gerichte” ersetzen, etwa den ICCJV, den GCLC oder eben Monis “Völkerrecht-Gericht”. Das, was Frau Hödl hier behauptet – eine eigene “Personenjustiz” aufziehen – das würden Staatsverweigerer aufgrund ihrer Ideologie eben gerade nicht tun. Das ist der Schluss, zu dem man gelangen muss, wenn man sich konsequent in die Deppenperspektive hineinversetzt.
Davon abgesehen, gibt es genügend Belege dafür, dass Moni ihre “Angeklagten” in echt vorladen wollte. Allein schon der kurze Mitschnitt ihres Vortrages in Kärnten am 13.04.2017, eine Woche vor ihrer Verhaftung, lässt da kaum Zweifel offen. Sie liest darin auch eines der Ladungsschreiben vor, die den “Angeklagten” zusammen mit den “Haftbefehlen” zugestellt wurden. Darin ist von “Personen” keine Rede.

 

Der langen Rede kurzer Sinn: So originell und überraschend ich Frau Hödls Argument finde, ich jedenfalls kann dem nicht zustimmen.
Anschliessend kommt Hödl noch auf den Vorwurf der staatsfeindlichen Verbindung zu sprechen. Hödl liest den Gesetzestext vor und sagt, mit dem Begriff “erschüttern” müsse schon etwas “Heftiges” gemeint sein. Wie das der SBÖ sehe, dieser “Verein von Weltverbesserern”? An dessen Stammtischen habe man über Themen wie Gesundheit, Natur, Nahrungsergänzungsmittel oder Esoterik gesprochen. S könne sich somit gar nicht führend an einer staatsfeindlichen Verbindung betätigt haben, da der SBÖ keine solche gewesen sei. Überdies seien die 3000 SBÖ-Mitglieder nicht “weite Teile der Bevölkerung”. (Worauf sich dieses letzte Argument bezog, ist in meinen Notizen leider nicht enthalten; evtl. Stammte es aus einem Kommentar zum Gesetz).






Sonnenstaatland – Nicht kleckern. Protzen!

Einen lustigen Bericht über eine Chemtrail-Demo in Berlin hat die Heute-Show vom 15.5.2015 geliefert. Ähnlich unvoreingenommen wie das Kulturstudio mit Sendungen wie “Psiram & Co – Trolle und Desinformanten” berichtet die Heute-Show streng neutral über Verschwörungstheoretiker mit der neuen Serie “Deutschland, Deine Irren”. 

Quelle: ZDF

Neben unbekannten Demonstranten hatte Superpromi Mario Kieselowski einen Auftritt mit seiner neuen Minimalfrisur. Reporter Lutz macht sich über alles lustig. Das war es auch schon – oder nicht?

Was wäre, wenn die Hälfte der im Interview gezeigten angeblichen Chemmies in Wirklichkeit aus unserer Spaß-Skeptiker-Szene stammen würden…?

Der ein oder andere hat mitbekommen – es war der Running Gag die letzten Tage – dass einer der in Nahaufnahme gezeigten “Demonstranten” ein T-Shirt mit Sonnenstaatland-Wappen zeigt:

Großes Lob der SSL Redaktion an unsere tapferen Bürger.