Stammtisch September 2020

STURMTISCH am Freitag ab 20 Uhr “STURZ VOM REICHSDACH”

Wir wollen ̶n̶̶e̶̶t̶̶t̶̶ ̶̶u̶̶n̶̶d̶̶ ̶̶f̶̶r̶̶e̶̶u̶̶n̶̶d̶̶l̶̶i̶̶c̶̶h̶ über die Geschehnisse vom ” “Sturm” auf den Reichstag” sprechen. Nebenbei gibt es noch ein paar Neuigkeiten aus dem Königreich Deutschland (die waren übrigens auch in Berlin bei den Demos mit einem Stand vertreten). Und es gibt Plätzchen!!!!!!1111elff!!!!
 
Datum: 04.09.2020
Uhrzeit ab 20:00 Uhr
Serveradresse: com.sonnenstaatland.com
Den Teamspeakclient gibt es als Software kostenlos für PC, Mac und Linux. Download: www.teamspeak.de/download/
 
Übrigens: Wer kein Headset oder Mikrofon hat, findet auch für Smartphones eine TeamSpeak-App, allerdings kostet diese einen kleinen Obolus…



Stammtisch Dr. Michael Blume

Stammtisch mit Dr. Michael Blume am 01.05.2020 um 20:00 Uhr

Stammtisch Dr. Michael Blume

Freitag wird Dr. Michael Blume bei uns beim Stammtisch zu Gast sein. Der Religionswissenschaftler und Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus ist unter anderem aktiver Blogger / Redakteur im SciLogs Blog “NATUR DES GLAUBENS Evolutionsgeschichte der Religion(en)” der Spektrum Verlagsgruppe und behandelt dort vor allem Verschwörungstheorien oder wie er sie selbst nennt: Verschwörungsmythen. Was genau diesen Unterscheid ausmacht? Was seine tägliche Arbeit als Antisemitismusbeauftragter ist? Das wird er uns am kommenden Freitag beim Stammtisch verraten.

Also, wir freuen uns auf dich:

Datum: 01.05.2020
Uhrzeit ab 20:00 Uhr
Serveradresse: com.sonnenstaatland.com

Den Teamspeakclient gibt es als Software kostenlos für PC, Mac und Linux. Download: www.teamspeak.de/download/

Übrigens: Wer kein Headset oder Mikrofon hat, findet auch für Smartphones eine TeamSpeak-App, allerdings kostet diese einen kleinen Obolus…




Heike Maria Werding

“Osnabrücker Landmark” – Razzien und Verbot durch Innenministerium

Horst Seehofer hat nach dem Verbot von “Combat 18” im Januar nun erstmals eine direkte Reichsbürger-Gruppierung verboten: “Geeinte deutsche Völker und Stämme” und seiner Teilorganisation “Osnabrücker Landmark”. Da wird Heike Maria Werding aber viel Mimimi absetzen…

Polizeibeamte durchsuchten heute in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/innenminister-seehofer-verbietet-erstmals-reichsbuerger-gruppierung-a-25101b61-f44c-40b4-af92-1031f197c6e9


Update: Anbei noch der Verbot aus dem Bundesanzeiger 


Nachtrag 14:53 Uhr: Versehentlich ist in diesem Beitrag eine ältere Pressemitteilung zu Durchsuchungen beim o.g. Verein vom 05.09.2019 aufgeführt worden, dieser wurde entfernt.




Frohe Weihnachten 2018!

Das Jahr neigt sich dem Ende, Weihnachten steht vor der Tür und auch wir werden uns um 12 Uhr in die Betriebsferien verabschieden. Traditionsgemäß sind wir am 1.1.2019 ab 12 Uhr wieder im Dienst. Bis dahin versorgt euch die Facebookseite mit den neuesten Informationen rund um unsere “Kundschaft”.


2018 in Zahlen
insg. 20 Mio. Seitenaufrufe
1,5TB Traffic
6500 Besucher/Tag
99,8% Uptime

FB: >15k Abos

Das vergangene Jahr war in vielerlei Hinsicht ereignisreich. Im Forum wurden über 59.000 Beiträge geschrieben – so viel wie noch nie in einem Jahr – und auch 8,4 Millionen Seitenaufrufe können sich sehen lassen. Dabei werden unsere treuen Moderatoren nie müde aufzupassen und aufzuräumen.

Im Wiki wurden von wenigen Autoren unzählige Korrekturen und etliche neue Artikel geschrieben. Das führte dazu, dass es im Jahr 2018 nahezu 650.000 Mal aufgerufen wurde! Unser Dank gilt den dort tätigen Autoren die mit ihrer Arbeit eine Anlaufstelle, mit zum Teil tagesaktuellen Informationen, geschaffen haben, die von Tausenden Nutzern zu Recherchezwecken genutzt wird.

Wir freuen uns dieses Jahr Pingdom und Statuspal als Unterstützer gewonnen zu haben. Dank dieser Unternehmen können wir euch eine Statusseite bieten, auf der ihr immer erfahrt wenn es Probleme mit unserer Internetpräsenz gibt.


Gleich zwei Weihnachtsgeschenke haben wir für euch parat: Ein Spiel und den Jahresrückblick 2018.

Sonnenstaatland und das verrückte Hühnchen

Computerspiele machen Spaß. Doch was macht doppelt Spaß? Ein kleines Jump’n’Run im Sonnenstaatlanduniversum! Ihr wolltet schon immer mal auf Fitzek rumhüpfen? Jetzt könnt ihr es!

Sonnenstaatland und das verrückte Hühnchen - Trailer 1
Sonnenstaatland und das verrückte Hühnchen – Trailer 1

Ein intrigantes Hühnchen hat das Wappen vom Sonnenstaatland gestohlen und in vier Teile zerrissen. Hast du das Zeug dazu die vier Teile zu finden und den Verursacher in seine Schranken zu weisen? Finde es heraus!

Das Spiel lässt sich ganz bequem in jedem gängigen Browser spielen und ist ca. 25MB groß. Verratet uns doch in den Kommentaren wieviel Punkte ihr ergattern konntet und wie schnell ihr es durchgespielt habt.




SSL Jahresrückblick 2018

Unsere liebe Leela Sunkiller hat uns einen ganz besonderen Jahresrückblick gezaubert, den wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen. Herausgekommen ist ein Video, das sowohl Fakten liefert, gleichzeitig aber nicht die nötige Portion Humor vermissen lässt, für die das Sonnenstaatland seit Anbeginn steht. Als kleinen Bonus lässt sie am Ende unsere zufriedensten Kunden zu Wort kommen!


Zwischenbilanz, Kundenstimmen und Fazit

Unser Gelehrsamer Bürger hat mit einer einfachen Auflistung angefangen. Weitere Bürger zogen nach und so wurde das vergangene Reichsbürgerjahr perfekt zusammengefasst.

Ausgeschiedene Reichsbürger und Rechtsextremisten:


  • Der „Honigmann“ Ernst Köwing (in Haft verstorben)
  • Angela Masch (nach Verurteilung verstorben)


Neu in Haft:


  • Der „oberste Souverän“ Peter „Paketmarke“ Fitzek
  • Ursula Haverbeck
  • Alfred Schaefer
  • Carolina Wottke
  • Gerhard Ittner
  • Mike Heerlein


Aus Haft entlassen:


  • Monika Schaefer (Haftstrafe nach U-Haft verbüßt)
  • Gerhard Ittner
  • Michael Dienelt


In einem oder mehreren Prozessen:


  • Silvia Stolz
  • Carl-Peter Hoffman (auf der Flucht, per Haftbefehl gesucht)


Weiter in Haft:


  • Der „oberste Souverän“ Peter „Paketmarke“ Fitzek
  • Wolfgang Plan
  • Adrian Ursache (noch nicht rechtskräftig verurteilt)
  • Die “Präsisdentin” Monika Unger (noch nicht rechtskräftig verurteilt)
  • Werner Peters
  • Spitaler


Mittlerweile bedeutungslos:


  • Rüdiger Hoffmann (oder so)
  • Mario Romanowski
  • Bernd Schreiber (“Beamtendumm”)
  • Selim Sürmeli
  • Eberhard Lorenz
  • Peter Frühwald
  • Der Weinmann
  • Jürgen Korthoff
  • Heinz Christian Tobler
  • Helmut Samjeske
  • Walter K. Eichelberg


Bedeutungslos, aber (noch) von begrenztem Unterhaltungswert:


  • Uwe Knietzsch
  • Uwe Voßbruch
  • Detlev Hegeler
  • Alexander E. Schröpfer
  • Der vegane Germane
  • Jesus Bruder Bauchi
  • Ronald Gehlken
  • Falk Hündorf


Neu hinzugekommen:


  • Der “Volxlehrer” Nikolai Nerlin


Weiterhin aktiv:


  • Ivo Sasek
  • Jo Conrad
  • Jens Friedbert Bothe (wieder neu aufgetaucht)


Aktiv, aber recht still geworden


  • Marsha Wiederkehr
  • Bruno Moser
  • Benno Eichmann
  • Susanne Derrer
  • Lilo Horny-Kilcher
  • Markus Birri


Auf Bewährung:


  • Dennis Ingo Schulz
  • Birgit Fazekas


Die Bilanz könnte schlechter sein…


Helvetia hat sich die Mühe gemacht und besonders zufriedene schweizer Kundenstimmen gesammelt. Zum Teil wurden diese bereits im Jahresrückblick berücksichtigt. Öffnet die Spoiler wenn ihr etwas über die subhumanen Untermenschen des Sonnenstaatlandes erfahren wollt!


Carl-Peter Hofmann
















Detlev Hegeler






Heino Fankhauser



Marsha Wiederkehr



Doch auch deutsche Stimmen dürfen nicht fehlen. Danke dafür Müll Mann!


Nikolai Nerling



Dennis Ingo Schulz




Die Behörden sind aufgewacht und nehmen das Problem der Reichsbürger mittlerweile ernst. Was vor einigen Jahren noch eine Randerscheinung war und ihre Anhänger als “harmlose, einsame Irre” abgestempelt wurden, ist inzwischen ein wachsendes gesellschaftliches Problem geworden. Die Reichsbürger sind durch das Internet gut vernetzt und die Übergänge zwischen Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, besorgten Bürgern, Aufgewachten und dem radikalen rechten Flügel verschwimmen. Spätestens seit Adrian Ursache und Wolfgang Plan ist klar, dass die Szene gewaltbereit ist und sich legitimiert sieht Gewalt anzuwenden.

Es gilt denen zu danken, die Zivilcourage zeigen und im Kampf für die freiheitlich demokratische Grundordnung aufstehen und Gesicht zeigen. Die, die nicht müde werden Prozessberichte zu schreiben, strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige zu bringen oder direkt vor Ort aktiv werden um ein Zeichen zu setzen. Allen, die in sozialen Medien und in Kommentarbereichen verschiedenster Internetmedien unermüdlich diskutieren und aufklären. Nicht zu vergessen die Kreativen und Humorvollen unter euch, sowie die Unterstützer, die den Betrieb unserer Gemeinschaft erst ermöglichen. Danke!

Habt nun eine frohe Weihnachtszeit, besinnliche Tage und kommt gut ins neue Jahr. Wir sehen, schreiben, lesen und hören uns 2019.

Eure euch liebende Anti-Kommissarische Reichsregierung Sonnenstaatland …




SSL-Nachrichten – Folge 2

 




SSL-Nachrichten – Folge 1

https://www.youtube.com/watch?v=642udaf9qq4




Curd Schumacher vs. Christoph Kastius

Schlag gegen Volksverräter Christoph Kastius geglückt.
Operation CSX2SSL16 war ein voller Erfolg. Dem SSL Agenten Curd Schumacher war es gelungen, sich in das perfide Netz von Reichsbürgern und Pegidioten einzuschleusen und deren Führungsperson Kastius “abzufrühstücken”. Schumacher zeigte der Öffentlichkeit die hinterhältige natürliche Person des C. Kastius.




Imperator Fiduziar aka Peter Fitzek und die unendliche Geschichte mit dem Führerschein

Im Vorfeld der gestrigen Verhandlung hatte König Peter, Imperator Fiduziar, Menschensohn des Horst und der Erika, Peter der übelriechende Bezopfte, Herrscher über ein Krankenhaus am Rande der Stadt und 7 Zwerge noch “Prozessbeobachter” gesucht. Seine Majestät lies verbreiten:

Unter den Augen vieler wachsamer Prozeßbeobachter und der Medien können wir das Gericht dazu bringen, sich an die niedergeschriebenen Gesetze zu halten.

Man kann sagen: Es hat geklappt. Das Gericht hat sich an die  “niedergeschriebenen Gesetze” gehalten.

Da der Zwergenkönig ja um Prozessbeobachter gebeten hatte, waren auch Undercover-Agenten des SSL anwesend. Agent “Echt?” hat einen zwar ausführlichen und langen, aber umso kurzweiligeren und amüsanten Prozessbericht verfasst. Viel Spaß beim Lesen!

Bericht zur Verhandlung am Amtsgericht Dessau-Rosslau am 5.4.2016

Öffentliche Verhandlung 11 Ds 330/13 (394 Js 2844/13) Richter am Amtsgericht Rosenberg

Angeklagter: Peter Fitzek alias Oberster Souverän mit Verteidiger Rechtsanwalt Rico Schumann

Beginn der Verhandlung: 13:19 Uhr bei bestem Königswetter

Anwesend: Zwerge, Fans, stark riechende Rentner, Trolle, die Staatsflotte und offensichtlich Teil einer Schulklasse (desinteressiert)

Korrigiert By MUTTI!

Zu Beginn der Verhandlung werden die Fotografen gebeten ihre segensreiche Arbeit einzustellen. Danach wird das Gutachten des BKA zum Führerschein in Augenschein genommen, da RA Schumann dies noch nicht kennt. Kleine Schlappe; Schumann will hinter den Richtertisch laufen, wird aber gebeten, von vorne vorzutreten – ist ja auch keine Karnevalssitzung – der Richtertisch gehört dem Vorsitzenden. Peter mach solange Post, na ja, besser als Nagelpflege.

Es herrscht ein bisschen Verwirrung, da Peter behauptet hat, dass noch weitere Führerscheine beschlagnahmt wurden. Das Hauptzollamt aus Halle habe zugeschlagen. Der Richter hat aber nach seinen Recherchen keine Spuren weiterer Fleppen/Lappen auffinden können. Der Richter sagte relativ belustigt, dass Fitze zeitweise nicht einmal einen Führerschein des KRD gehabt habe.

Peter übergibt stolz einen Schriftsatz und weist daraufhin, dass das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Bezug auf die Abgabe seiner Fahrerlaubnis angenommen habe – und dies SCHNELL! Das Aktenzeichen sei BvR 170/16 und jetzt liege alles der Kammer zur Entscheidung vor.

Fitzek überreicht wortreich „Farbmuster“ seiner KRD-Führerscheine. Die wären eigentlich nur zur Farbauswahl produziert worden und Fitze habe dann versehentlich so ein Teil mit Geltungsdauer von nur einem Tag, vom 7.7.15 bis zum 7.7.15, vorgelegt. Von der Seite betrachtet, scheint Fitzes Nase bei der Behauptung doch etwas länger geworden zu sein. RA Schumann verzieht dabei das Gesicht und schaut in eine andere Richtung.

Der Richter macht sich über die wechselnde Geltungsdauer der KRD-Führerscheine lustig. Ob diese beliebig festgelegt würde? Peter barmt darauf hin rum, man habe alles beschlagnahmt und alles fortgetragen und da habe man nicht mehr so den rechten Überblick gehabt, was man in die Ersatzdokumente eintragen sollte. Tja, womit man so alles als Staatsoberhaupt zu kämpfen hat. Peter will dann noch, dass das Gericht rechtliche Feststellungen zu beschlagnahmten Sachen trifft. Der Richter weist ihn darauf hin, dass Peter ja sogar den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht gefunden habe, dann würde er ja auch einen geeigneten Rechtsweg für diese Wünsche finden – der liege aber nicht in diesem Verfahren.

Dann wird der Auszug aus Verkehrszentralregister verlesen – lang, lang, lang! Die ganze Geschichte eines unbelehrbaren Rasers:

–   27.10.03   Erteilung der Fahrerlaubnis
–   ohne Datum   30 Tagessätze zu 15 Euro
–   6.11.08      Entzug des Lappens
–   5.11.09      Wiedererteilung
–   15.6.09      75 Tagessätze zu 20 Euro
–   28.10.10   23 km/h zu schnell außerhalb der Ortschaft 105 Euro
–   23.12.10   Verwarnung AG Wittenberg
–   1.4.11      28 km/h zu schnell außerhalb der Ortschaft 80 Euro
–   20.10.10   1 Monat Fahrverbot + 240 Euro wegen 58 km/h zu schnell außerhalb der Ortschaft
–   31.9.12      120 Euro wegen gefährlichen Überholens
–   13.9.12      Verzicht der Fahrerlaubnis beim LK Wittenberg
–   4.9.12      70 Euro bei 22 km/h zu schnell außerhalb der Ortschaft
–   18.9.12      390 Euro + 1 Monat Fahrverbot wegen 46 km/h zu schnell innerhalb der Ortschaft
–   20.9.12      160 Euro wegen 22 km/h zu schnell innerhalb der Ortschaft
–   1.11.12      835 Euro + 2 Monate Fahrverbot wegen 62 km/h zu schnell außerhalb der Ortschaft
–   23.10.12   180 Euro wegen 36 km/h zu schnell außerhalb der Ortschaft
–   20.2.13      200 Euro + 1 Monat Fahrverbot wegen 29 km/h außerhalb der Ortschaft

Oh je, der Peter hat es nicht leicht – und ich auch nicht beim mitschreiben.

Danach entspann sich ein munterer Dialog zwischen Peter und dem Richter. Rechtsanwalt Schumann schaute dabei zumeist aus dem Fenster. Die Staatsanwältin hatte es schwerer, da sie nur Peter anschauen konnte.

Peter hat in Paraguay keine Prüfung gemacht, sondern will seinen deutschen Führerschein vorgelegt haben. Daraufhin hat der dann den Paraguay -Lappen erhalten, der ja leider nach BKA eine Totalfälschung war. Im Übrigen habe ich dazu in der Verhandlung weiter nicht gehört, ob dies nicht eine strafbare Lappenfälschung darstellt.

Der Richter erläuterte ihm daraufhin, dass man aber den deutschen Führerschein abgeben müsse, wenn man dafür einen ausländischen erhalte. Diese Argumentation hinkte leider so dolle, dass sogar Peter es merkte und darauf hinwies, dass dies nach deutschem Recht so sei, aber nicht nach Paraguay -Recht so sein müsse. Der Richter ruderte dann etwas zurück und verwies auf internationale Abkommen, und dass man annehmen könne, dass dies auch in Paraguay so sei. Etwas unclever von ihm, aber die alte Juristenweisheit ist doch immer, dass dies dahinstehen könne, da es darauf nicht ankomme. Für Richter in solchen Verfahren, meine 50 Ct. – weniger rumreden und sich aufs Wesentliche konzentrieren. Man begibt sich nur auf das Niveau solcher Spinner und da sind sie einem überlegen.

Rechtsanwalt Schumann wachte dann auch mal auf und bemängelte das BKA-Gutachten. Im Gutachten stehe etwas von „autorisiertem Vergleichsmaterial“. Was das denn sei? Nun ist das für seine geschätzte Mandantschaft nicht so clever. Dem BKA als Bundesbehörde wird man letztendlich schon glauben und wenn man so dämlich ist, den Sachbearbeiter vor Gericht antanzen zu lassen, produziert das nur Kosten, die Fitzel am Ende tragen muss. Der Richter meinte aber auch nur cool, dass man das Teil nur anschauen brauche, um feststellen zu können, dass das wohl kein amtliches Dokument sein könne. Zum Fitzel sagte er dann: Sie können das Gutachten ja angreifen. Peter murmelte aber, es jetzt nicht angreifen zu wollen, wohl aber später – wahrscheinlich vor dem jüngsten Gericht.

Der Richter fragte dann, ob man die Beweisaufnahme schließen könne.

Daraufhin drehte aber Völkerrechtler Fitze auf und verwies auf umfangreiche Unterlagen zum Völkerrecht die bereits übergeben worden seien. Der Richter solle nun seine Meinung sagen, ob es sich beim KRD um einen Staat handeln würde oder nicht.

Allerdings konnte der Richter kontern, dass es zum ersten ein Urteil erst am Ende gäbe und zum zweiten er keine Meinung äußere, sondern eine Entscheidung über Rechtsfragen treffe. Peter übergab dann weitere Unterlagen aus der Weite des Internets. Eine Stellungnahme von Christian Schaller sowie Urteile des „International Court of Justice – vom ihm persönlich teilweise aus dem Englischen übersetzt. Er wollte dazu gleich noch etwas ausführen – allerdings vom Platz aus, wie der Richter höflich, aber bestimmt ausführt.

Nun sind Juristen wohl nicht besonders scharf darauf, wenn Laien in Rechtsfragen rumdilettieren und Köche dazu noch eine Übersetzung anfertigen. Insofern schaute die Staatsanwältin auch konsequent unter ihren Tisch. Bei Schülern würde ich dort ein Handy vermuten – bei Juristen selbstverständlich höchstens einen Kommentar zur ZPO. Der Richter schaut dann auch lustlos auf die Zettel und sieht, dass sich das Zeug mit dem Kosovo beschäftigt. Dumm gelaufen, Peter wollte es als Beweis für seine erfolgreiche Sezession einführen. Der Richter merkte dann auch süffisant an, dass selbst mit beschränkten Englischkenntnissen zu erkennen sei, dass sich das Zeug mit dem Kosovo und nicht mit dem KRD beschäftige. Na, da bekommt das Wort „einführen“ für Peter doch eine ganz neue Bedeutung.

Der Richter fragte Peter dann, auf welche Religion, Volksgruppe oder ähnliches sich sein staatsbildendes Element bezieht. Das sagt man Peter nicht zweimal und hört er „Glauben“ kann man da natürlich bis zum Spaghettimonster alles darunter subsumieren. Peter lehnt das satanische System der BRiD ab und glaubt stattdessen an alles Gute und Schöne, wohl unterschlagene und silikonierte Glocken. Der Richter macht sich dann etwas darüber lustig, dass in Peterles Staat er der oberste Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker sei. Nein, nein, rief da der Peter. Dies sei nur vorläufig so, bis genügend Gemeinden zum KRD übergetreten seien. Na – alles muss man selber machen. Es hätten aber schon Gemeinden angefragt. Da wird er etwas fuchtig und droht mit dem Bundesverfassungsgericht. Aber mal ehrlich, die Willy-Lohmann-Straße in Dessau-Rosslau ist vom Bundesverfassungsgericht doch schon etwas entfernt. Hätte er da nicht eher mit Putin drohen sollen? Na ja, Fitze ist eben nur ungern der Treuhänder, der „Fiduziar“, wenn man die anderen Menschen endlich seine Göttlichkeit erkennen würden.

Der Richter fasst den Sermon von Fitze dann auch schön zusammen: Sie springen zwischen dem Rechtssystem der BRD und des KRD hin und her. Das ist tatsächlich auffällig. So ganz traut Fitze seinem Zwergstaat selber nicht. Er bemüht stattdessen gern und oft die Gesetze der verachteten BRiD.

Nun hat der Richter dem Spinnkram genug zugehört, das Publikum hatte seine Gaudi und der Protokollant will auch irgendwann mal nach Hause. Also kommen jetzt die knallharten Fragen:

Was machen Sie beruflich?   Staatsoberhaupt (die Schulklasse muss lachen)
Einkommen?         Alles in einen Topf usw. usf. irgendetwas mit 324 Euro?? (unverständlich,       allerdings dem Richter auch ziemlich Wurscht, da es wohl nicht um eine
Geldstrafe gehen wird)
Familienstand?         Nach BRD-Gesetzen ledig (nach KRD-Gesetzen silikoniert?)
Kinder?   Drei erwachsene Kindern, keine Unterhaltspflicht (da halten sich ja Kinder-
und Zwergenanzahl schon fast die Waage)
Schulausbildung?      Zehnklassen Polytechnische Oberschule
Berufsausbildung?   Koch mit abgeschlossener Ausbildung, Meisterlehrgang Gaststätten – und
Hotelgewerbe
Weitere Ausbildung?   Da juckte es das Peterle sicherlich, aber ist „König“ ein Ausbildungsberuf – also Schweigen
Ausgeübte Tätigkeiten?   Jeansladen, Esoladen u.ä? Fragt der Richter. Da hat Peter aber wenig Lust
etwas anzugeben und beharrt auf „alles Mögliche“

Dann an die Staatsanwältin: Noch Fragen? Sie: keine Fragen. Aber einen Antrag, Zu Tatziffer 6 lässt sie die Anklage zu den „Königlichen Kennzeichen“ fallen, verweist aber auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz – von dem aber später im Urteil keine Rede mehr ist.

Dann läuft Rechtanwalt Schumann zu großer Form auf. Eigentlich merkwürdig. Die Argumentation des Angeklagten mäandert zwischen:

–   er hatte eine Führerschein aus Paraguay
–   er hatte einen Führerschein der KRD
–   er genießt staatliche Immunität
–   er hat seine Fahrerlaubnis nicht abgegeben
–   er wusste nicht, dass er seine Fahrerlaubnis abgegeben hat

Das ist das große Handicap der Verteidigung und darauf wies der Richter auch mehrmals hin.

Jetzt will Ra Schumann die große „Es wurde nicht zugestellt Karte“ ziehen. Es muss sich wohl um einen Bescheid vom 18.9.12 mit Rechtskrafterlangung vom 5.10.12 von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg handeln. Einen Monat Fahrverbot, von dem Fitze nix wusste. RA Schumann beantragt die Zuziehung der Akte um den Nachweis der Zustellung prüfen zu können. Ganz großes Kino, da die Aufbewahrungsfrist der Akte abgelaufen ist – was nicht bedeutet, dass diese vernichtet ist – wie RA Schumann richtig anmerkt. Aber der Richter ist nicht dumm. Vorm Amtsgericht Rübenberge wurde ja gegen Fitze verhandelt und er war gegenwärtig, wie es so schön heißt. Also wohnte er der Verlesung seines Registerauszuges bei und hat in Folge nichts gegen die angeblich nicht zugestellte Entscheidung unternommen. Da fehlte nur noch ein „hö hö“. Also: Akte nicht beiziehbar und Angeklagter selber schuld, da Akte zum Zeitpunkt „Rübenberge“ noch verfügbar. Tja, unsere Juristen, das Formale beherrschen sie aus dem FF, da hilft nur noch Putin!

Auf diese kalte Dusche hin bittet RA Schumann um fünf Minuten Unterbrechung zur Beratung mit seiner geschätzten Mandantschaft. In Anbetracht der gefürchteten Letztenwortlänge des Angeklagten setzt daraufhin ein Strom zu den Toiletten hin ein.

Um 14:35 Uhr geht es weiter. Rechtsanwalt Schumann bittet um Bescheidung seines Antrages die Akte beizuziehen. Die Staatsanwältin beantragt den Antrag abzuweisen. Der Richter weist sodann den Antrag zurück. Trotz Kenntnis der Entscheidung im Verfahren Rübenberge wurde die Entscheidung nicht geändert und auch ein entsprechender Antrag sei wohl (juristisch unschöner Begriff) nicht gestellt worden (wurde von Fitzel auch nicht behauptet). Im Übrigen sei es für eine wirksame Zustellung auch nicht erforderlich, dass der Angeklagte einen Wohnsitz in der BRD zum Zeitpunkt der Zustellung habe. Im Verkehrszentralregister sei eine Zustelladresse und nicht ein Wohnsitz angegeben.

Es sei gerichtsbekannt, dass in anderen Verfahren – bei gleicher Besetzung des Gerichts – Zustellungen an die Coswiger Straße 7 in Wittenberg erfolgt seien.

Rechtsanwalt Schumann formulierte daraufhin einen „Widerspruch“. Was denn da gerichtsbekannt sei? Der Richter fragte dann höflich was dieser Widerspruch darstellen solle. RA Schumann: ein Widerspruch. Der Richter: gut!

Jetzt packte RA Schumann den Antrag aus, dass das Einwohnermeldeamt dazu gehört werden solle, dass Peter nicht an dieser Adresse gemeldet gewesen sei. Und der Zeuge Vereinsvorsitzender Benjamin Michaelis könne bezeugen, dass kein Briefkasten mit Peters Namen vorhanden gewesen sei (eigentlich eine Unverschämtheit – da steht der König nicht am Briefkasten).

Da war der Richter etwas angepisst, da er schon mal – wohl in einem anderem Prozess- feststellen musste, dass der gute Zeuge zu dem Zeitpunkt gar nicht Vereinsvorsitzender – von was auch immer – war. Peter hatte leider keine aktuelle Erinnerung dazu.

Die Staatsanwältin beantragte prompt beide Beweisanträge anzulehnen.

So dann beschloss der Richter beide Anträge abzulehnen, da die beiden Beweisanträge für die Tatsache, die bewiesen werden soll ungeeignet seien. Das Einwohnermeldeamt sei eine Registrierstelle für Wohnsitze. Die wirksame Zustellung hänge nicht davon ab, ob unter der Anschrift eine Wohnsitzeintragung (?) war oder nicht. Auch der Zeuge sei ungeeignetes Beweismittel, da nach Kenntnis des Gerichtes bereits an die angegebene Adresse zugestellt worden sei.

Dann schloss sich ein kurzer Disput um den Titel  „Vorsitzender der königlichen Reichsbank“ an. Peter hatte wieder mal keine Erinnerung – muss man ja auch nicht jeden Tag haben. RA Schumann wollte dann doch noch einen Widerspruch formulieren – wohl immer noch gegen die Zustellung. Der Richter war etwas verwundert und schlug vor, es als Gegenvorstellung zu bezeichnen. Allerdings war der gute Rechtsanwalt wohl ein paar Mal nicht erschienen, worauf hin ihm der Richter empfahl, sich dann doch mal beim Angeklagten zu informieren.

Dann fragte der Richter – man konnte es eventuell als etwas spöttisch wahrnehmen – nach weiteren Anträgen. Da nichts mehr kam wurde die Beweisaufnahme geschlossen.

Die Staatsanwältin machte nun den Energischen, die war ja auch gut ausgeruht. Alle acht Ziffern der Anklage seien bewiesen. Der Angeklagte habe auch alle Punkte eingeräumt. Selbst wenn er seinem Verteidiger geglaubt habe, nach Abgabe seines Lappens noch weiter fahren zu dürfen und dabei höchstens eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, gelte dies für spätere Taten nicht mehr. Er sei da nicht nur geblitzt worden, sondern angehalten und von der Wortmarke eindrücklich darauf hingewiesen worden, dass er nicht mehr fahren dürfe. Er habe seine Fahrerlaubnis abgegeben. Auch die Aussagen der Zeugen hätten klar ergeben, dass er deutlich darauf hingewiesen wurde, nicht mehr fahren zu dürfen.

Es sei Vorsatz in acht Fällen vorhanden. Zum Strafmaß einer Einzeltat gäbe das Gesetz einen Strafrahmen bis maximal einem Jahr vor. Der Angeklagte habe die Straftaten eingeräumt, aber kein Einsehen. Zu seinen Gunsten wäre zu erwähnen, dass die Straftaten schon etwas zurück liegen würden (Klasse Argument – für Bummelei der Justiz bekommt man Rabatt). Für die Straftaten Ziffer 1 bis 6 seien je vier Monate tat- und schuldangemessen. Für die Tat nach Ziffer 7 und 8 sei eine erhöhte Strafe angemessen, da der Angeklagte da auf jeden Fall gewusst habe, dass er nicht mehr fahren gedurft hätte. Für Ziffer 7 also sieben Monate und für die Tat nach Ziffer 8 neun Monate. Es sei eine Gesamtstrafe zu bilden, die zu einem Jahr und vier Monate auszuurteilen sei. Einen Monat Rabatt gäbe es, da der Angeklagte die Geldstrafe des AG Hof bereits beglichen habe. Eine günstige Sozialprognose könne nicht festgestellt werden. Deshalb solle es keine Bewährung geben. Die Sperrfrist für den Neuerwerb der Fahrerlaubnis solle zwei Jahre und sechs Monate betragen. Die Kosten des Verfahrens solle der Angeklagte tragen.

Jetzt kommt die große Stunde von RA Schumann. Allerdings kämpft er ziemlich mit den Worten. Im Gegensatz zu der Staatsanwältin und dem Angeklagten schielt er auf seine Aufzeichnungen und trägt mit stockenden Worten vor. Was soll er auch sagen? Also fokussiert er sich darauf, dass der Verzicht des Angeklagten sich nur auf den Führerschein und nicht auf die Fahrerlaubnis bezogen habe. Fitzel habe zudem ja den Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht beschritten, dies sei ihm anzurechnen. Das Verwaltungsgericht sei Fitzels Argumentation eigentlich ja auch gefolgt, habe dann aber gegen ihn entschieden. Außerdem fahre er seit dem Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes nicht mehr – was mir aber sehr im Widerspruch zu den Meldungen aus Hof zu stehen scheint. Es sei auch keine Anhörung Fitzels zur Abgabe der Fahrerlaubnis erfolgt – wobei er nicht erläuterte, auf welcher Rechtsgrundlage so etwas erforderlich sei. Dann kam noch etwas Mimimi, was aber nicht berichtenswert erscheint.

Insgesamt ein lustloser Nachruf auf ein totes Pferd! Natürlich ist dies nur eine subjektive Einschätzung!

Und nun der Höhepunkt. DAS LETZTE WORT.

Was habe ich da erwartet? Mindestens die Vorlage von Tontafeln aus dem alten Testament. Aber der gute Fitze brachte nur die alten Sprüche. Er hat den grünen Führerschein und kann nach eigenem Ermessen fahren. Und das Grundgesetz – der BRiD – erlaube ihm die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und es beeinträchtigt seine Würde zu Fuß zu gehen. In meiner Mitschrift kommen hier noch drei Seiten, aber das ist eigentlich nur Dünnes. Sein letztes Wort begann um 15:30 Uhr. Um 15:55 Uhr fragte der Richter an, ob es noch einen konkreten Antrag geben werde, oder ob er zum Schluss kommen könne. Peter war daraufhin so verdutzt, dass er seinen Vortrag beendete. Lustig war noch, dass Peter auf §1 des BGB verwies, wonach wir alle Sklaven seien. Daraufhin blätterten die Staatsanwältin und RA Schumann in ihrer STPO ganz vorne nach. Ansonsten hatte ich nicht das Gefühl, dass Peters „Ausführungen“ von den anwesenden Juristen besonders intensiv zur Kenntnis genommen wurden. Peter brachte noch das schöne Argument, dass er jedes Jahr 30000 bis 50000 Kilometer ohne „schwere Unfälle mit Personenschaden“ fahren würde. Na, da hat er wohl ein paar Zeitungsmeldungen verpasst. Außerdem könnten die anderen Verkehrsteilnehmer ja gar nicht wissen, ob er eine Fahrerlaubnis habe. Sicher eine sehr hilfreiche Argumentation vor Gericht.

Nach dem gründlichen Aussabbeln vom Peterle hatte der Richter dann auch schon sein Urteil fertig.

Fitze war für acht Straftaten angeklagt und alle Vorwürfe wurden bestätigt. Er hat seine Fahrerlaubnis wirksam zurückgegeben, das ergäbe sich schon aus seinem Schrieb: „und die Vertraglichkeiten aufgelöst“. Anders könne man dies nicht auslegen. Seine Visionen nach eigenem Ermessen fahren zu können, seien offensichtlich durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Sein „Staat“ sei durch keine anderes Land anerkannt, so dass sich die Frage der Immunität nicht stelle. Wenn Peter fahren wolle, könne er dies auf seinem eigenen Grundstück tun, aber wo anders nicht.

Da mehre einschlägige Vortaten vorhanden seien, sei folgendes Urteil straf- und schuldangemessen:

Für die Ziffern 1 bis 6 je drei Monate oder 90 Tagessätze
Für die Ziffer 7 sechs Monate
Für die Ziffer 8 acht Monate

Die Gesamtstrafe sei zu einem Jahr und drei Monate zu bilden.

Höchstes Strafmaß 8 Monate. Das Gesamtstrafmaßmaß darf nicht darunter liegen. Zuzüglich den halben restlichen Einzelstrafen.

D. h. eigentlich: 8 + 0,5 * (3 + 3 + 3 + 3 + 3 + 3) -1 = 16 Monate

Wegen der beharrlichen Nichtakzeptanz des Angeklagten komme eine Bewährung nicht in Frage. Der Angeklagte sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Da er keine Fahrerlaubnis habe, ergehe eine isolierte Sperre von einem Jahr und sechs Monaten. Rechtsmittel seien zulässig innerhalb eine Woche.

Fitze hat dann noch ein bisschen mit Richter und Staatsanwältin rumdiskutiert, während sich die Zuschauer verpieselt haben. Er stürmte dann mit den Worten: „Wo ist denn hier die Geschäftsstelle, wo ich Rechtsmittel einlegen kann“ auf dem Flur, auf dem Rechtsanwalt Schumann schon wartete. Tatsächlich wurde ihm der Weg ins Zimmerchen der Geschäftsstelle gewiesen. RA Schumann wartete höflich draußen.

 

Noch ein Nachtrag zur Erklärung wie die Gesamtstrafe gebildet wurde.

Noch eine Ergänzung zur Gesamtstrafenbildung in diesem Prozess:

Die Staatsanwältin hat so gerechnet:

Taten Ziffer 1 bis 6: jeweils 4 Monate
Tat Ziffer 7: 7 Monate
Tat Ziffer 8: 9 Monate
Gesamtstrafe: 1 Jahr und 4 Monate ohne
Rabatt wegen in Hof bezahlter Geldstrafe 1 Monat

Müsste also 1 Jahr und 3 Monate geben.

Verteidiger und Fitze wollten Freispruch.

Richter hat geurteilt:

Taten Ziffer 1 bis 6: jeweils 3 Monate
Tat Ziffer 7: 6 Monate
Tat Ziffer 8: 8 Monate
Gesamtstrafe 1 Jahr 3 Monate + isolierte Sperre von 1 jahr und 6 Monate

Der Richter hat bei der Bildung der Gesamtstrafe berücksichtigt, dass hier gleichartige Taten begangen wurde. Ansonsten käme man ja auch irgendwann mal bei Lebenslänglich an.

Vielen Dank an “Echt?” für diesen tollen Bericht!




AG Ratzeburg: “Staatenlose” vor Gericht – ein Prozessbericht

Rüdiger Klasen formally known as Rüdiger Hoffmann, Initiator, Gründer und Oberguru von “Staatenlos. info” liebt Prozesse aller Art. Deshalb wird auch wegen jedem noch so kleinen Knöllchen Widerspruch eingelegt in der Hoffnung auf eine mündliche Verhandlung. Schließlich geht es ums Prinzip – außerdem muss er ja Deutschland retten.

Letzte Woche gab es einen Prozesstermin vor dem AG Ratzeburg. es ging um ein Bußgeld wegen überhöhter Geschwindigkeit in Höhe von sage und schreibe 25 € (in Worten: fünfundzwangzig Euro).

Schon eine Woche vorher gab es in Ratzeburg einen Termin, hier hatte Rüdi Gelegenheit dem Richter alle Unterlagen zu übergeben und Rüdi war absolut guter Dinge, jetzt einen “echten Juristen” getroffen zu haben, der seinen verqueren Ansichten nicht nur folgen kann, sondern sie sogar teilt, wie er in einem Video erklärt.

Natürlich geht das Ganze jetzt in Berufung vor der “hohen Hand” in Russland. Steht ja so schon im Grundgesetz, das Mimimi-Video dazu hat er unmittelbar nach dem Termin gedreht.

Ein Undercover-Agent von SSL hatte sich auch zum Termin eingefunden. Hier sein kurzweiliger und äußerst amüsanter Bericht.

 

Die Abenteuer des SSL-Prospects

“Für eine Hand voll Dollars, äh Euros”

Vorangestelltes Zitat: “Ist das jetzt eigentlich Kabarett oder Comedy? – Es ist Zirkus. Es kommen Tiere drin vor.” (Marc Uwe Kling)

Rüdi hat dazu aufgerufen, sich sein Verfahren vor dem AG Ratzeburg anzusehen. Also fand ich mich am 7.3.2016 kurz vor halb eins am AG ein.
Die Justizwachtmeister sind darauf eingestellt, Zuschauer und Beteiligte zu filzen. Ich zeige einen Ausweis vor und werde davon verschont. Im Nachhinein würde ich das nicht nochmal machen. Das war nämlich auffällig.

Kurz nach halb kommen Rüdi und seine Putzerfische.
Er fängt sofort an Reden zu schwingen. Die AfD ist natürlich staatlich gesteuert, sie zu wählen hat keinen Sinn. Die Demo in Berlin sei aber gut. Man solle Flyer drucken lassen und dort verteilen.
Mittwoch sei noch ein Antifa-Prozess am AG Berlin Tiergarten.
Rüdis aktuelles Thema ist die Fabrik von Dr. Oetker in Wittenburg. Dort laufen angeblich 17.000 (oder 70.000 oder 700.000?) Pizzen täglich vom Band. Und das Werk soll expandieren und eine Forschungs-/Entwicklungsabteilung bekommen. Das ist natürlich alles ganz schlimm, weil es dazu dient, die Bevölkerung zu unterdrücken.
Außerdem gibt es in Deutschland zigtausende Rechtsanwälte und niemand will sich seiner Sache anschließen und Verantwortung übernehmen. Noch nicht einmal Dominik Storr. Mimimi!

Der Flur vor dem Saal füllt sich. Es ist eine wilde Mischung. Einerseits Rüdi-Supporter aber auch einige, die nicht so richtig zugeordnet werden können. Außerdem gibt es eine Gruppe hipstermäßig gekleidete Jugendliche. Geschätzt gymnasiale Oberstufe.

Um 13 Uhr geht es los. Der Zuschauerraum ist bis zum letzten Platz belegt. Es werden noch Stühle von draußen hereingetragen.

Wackeldackel sitzt mit vorne. Warum das eigentlich? Der hat da nichts zu suchen.

Vorsitzender ist der Direktor des AG Ratzeburg, Prof. Dr. Rose. Den erkläre ich hiermit offiziell zur coolen Sau! Ich habe schon viele Richter erlebt, aber der ist ganz vorne mit dabei.

Es handelt sich um einen Fortsetzungstermin. Der erste war letzte Woche Dienstag.
Vorgeworfen wird Rüdi, innerhalb geschlossener Ortschaft 12km/h zu schnell gewesen zu sein.
Wieder die Dr. Oetker-Nummer. Das scheint derzeit sein fixer Gedanke zu sein.

Der Wegelagerer vom Kreis Herzogtum Lauenburg ist als Zeuge da, wird belehrt und verlässt den Saal.

Rüdi war letzte Woche fleißig und hat jede Menge Beweisanträge gestellt.
Er will als Zeugen zur Staatlichkeit der BRD unter anderem Angela Merkel, Helmut Kohl, Michael Gorbatschow, Thomas de Maizière, den Papst, Gott, etc. vernehmen.
Der Vorsitzende lehnt diese Anträge ab. Die Staatlichkeit ergebe sich aus “allgemein bekannten Tatsachen”. Dann referiert er in knappen Sätzen die Gründung der BRD, erst im Westen, mit Schaffung des Grundgesetzes, parlamentarischer Rat, etc.
Dann Wiedervereinigung mit 2+4 usw.
Ebenso geht er auf die Gründung des Kreises Herzogtum Lauenburg ein.

Es gibt Gemurmel/Gelächter im Zuschauerraum. Der Vorsitzende droht sofort höflich aber bestimmt Ordnungsmittel an.

Das Vorbringen Rüdis gegen das OWiG wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot wird abgelehnt, da es kein Beweisantrag sondern eine Rechtsmeinung ist. (Das wird sich noch diverse Male wiederholen!)

Zeugenvernehmung
Der Zeuge ist Angestellter des Kreises.
Am 24.6.2015 lauerte er in Lauenburg an der Elbe in der Berliner Straße mit einem mobilen Messgerät, welches sich in einem Auto befand. Geblitzt wurden Fahrzeuge, die in Richtung Boizenburg fuhren. Dort ist Tempo 30 wegen Lärmschutz. (Letzteres stimmt nur zum Teil. Lauenburg schikaniert den Durchgangsverkehr wo es nur kann. Wegen der Brücken müssen viele LKW, die Maut sparen wollen, durch Lauenburg und das ärgert natürlich die Einwohner. {Ich kenne Lauenburg gut. Während ich dies schreibe, bin ich dort}). Gleichzeitig weiß auch jeder, dass in der Berliner Straße und der Hafenstraße ständig geblitzt wird.
Der Wegelagerer war von 9:55 bis 13:18 Uhr im Einsatz. Dann hat er abgebrochen, weil jemand sein Auto zugeparkt hat, so dass er nicht mehr arbeiten konnte. Das löst große Freude bei Rüdi aus. “Das Volk wehrt sich! Es gibt Unmut in der Bevölkerung.”
Dann klappert der Vorsitzende die üblichen Blitzerknackpunkte ab. Welches Gerät, Eichung, Schulung, Software, Eich- u Siegelmarken, etc.. Alles in Ordnung. Die Messung erfolgte mit einem LEIVTEC XV3.

Rüdi ist dran mit Fragen. Er legt nochmal los mit der fiesen Unterdrückungstätigkeit des Kreisangestellten und dass sich das Volk jetzt erhebt. Der Vorsitzende greift ein, weil es nicht die Messung betrifft.
Es kommt wieder Staatenlosgeblubber. Der Vorsitzende besteht auf sachlicher Befragung des Zeugen.
Rüdi will wissen, welche Staatsangehörigkeit der Zeuge hat. Der: “Deutsch”. Der Vorsitzende meint, er lasse die Frage nicht zu, weil es keine Rolle spielt.
Rüdi: “Warum spielt das keine Rolle?”
Vors.: “Spielt für die Messung keine Rolle.”
Rüdi: “Die Messung ist völlig unerheblich. Es gibt keine Ämter mehr. Das sind alles Firmen. Und wer hat überhaupt dieses Gerät geeicht?”
Vors.: “Das war die Hessische Eichdirektion.”
Rüdi.: “Ist das ein Eichamt? Das will ich geklärt haben. Gab es eine amtliche Prüfung des Messgeräts? Ist der Zeuge Beamter?”
Zeuge: “Ich bin Tarifbeschäftigter.”
Rüdi: “Aha!”
Vors.: “Möchten Sie noch irgendwelche Fragen, die sich auf die Messung beziehen, an den Zeugen stellen?”
Von Rüdi kommt wieder Staatenlosgesabbel.

Der Zeuge wird entlassen.

Es folgt die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder, des Messprotokolls, des Eichprotokolls, der Schulungsbescheinigung, etc.
Alles gut.

Rüdis VZR ist sauber.

Es kommt nochmal die Nummer, ob die Hessische Eichdirektion ein staatliches Amt sei. Die Schulung wird angezweifelt, weil vom Hersteller und nicht von irgendeinem Amt durchgeführt.
Das Publikum will sich zu Wort melden. Der Vorsitzende unterbindet dies freundlich, höflich aber bestimmt. Der Typ hat die Geduld eines Steins. Ich wüßte diverse Richter, die an der Stelle längst Ordnungsgelder verhängt hätten. Und einige davon duze ich.
Rüdi versucht, Beweisanträge zu stellen. Der Vorsitzende muss ihn ständig auf den Unterschied zwischen Sach- und Rechtsfragen hinweisen. Er versteht es offensichtlich nicht.
Er hält politische Vorträge. Der Vorsitzende weist ihn darauf hin, man sei in einer Beweisaufnahme.
Rüdi sagt, seine Ladung sei nicht unterschrieben gewesen. Er liest lange vor, wirft wieder alle möglichen Vorschriften und Urteile zu Unterschriften durcheinander, wärend der Vorsitzende neutral schaut, das Kinn in der Hand aufstützt, hin und wieder verstehend brummt und das alles geschehen lässt.
Dann trägt Rüdi vor, dass es sich um ein böses Geschäftsmodell handelt. Der Vorsitzende bremst dies ein. Er soll Anträge stellen und keine politischen Reden halten.
Er beantragt, zu prüfen, ob der Kreis, das AG, die BRD, etc. Firmen seien. Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Wiederholungsantrag und ist damit unzulässig.
Rüdi fängt an, zu diskutieren.
Vors.: “Ich fasse das als Befangenheitsantrag auf. Schreiben Sie den Antrag nieder!”
Rüdi: “Ich will eine eidesstattliche Versicherung, dass Sie mein gesetzlicher Richter sind.”
Vors.: “Die werde ich Ihnen nicht geben.” (Die Nummer mit dem GVP scheint bei Rüdi noch nicht angekommen zu sein.)
Wieder der Dr. Oetker-Vortrag und dass es 97.000 Rechtsanwälte gebe und sich ihm niemand anschließt und Verantwortung übernimmt.

Rüdi zieht einen vorbereiteten Befangenheitsantrag aus der Tasche und liest ihn vor:
Er wird politisch verfolgt, Art. 139 GG, Installation ISIS in Deutschland, Privatisierung von Behörden, nichtige Wahlen, AG RZ ist Firma, Befangenheit muss vor ein Militärgericht, der übliche Unsinn.

Der Vorsitzende nimmt dies entgegen, sagt, ein Kollege werde darüber entscheiden. Bis dahin ist die Verhandlung unterbrochen. Alle raus aus dem Saal.

In der Pause sammelt sich das Publikum drinnen im Flur und draußen vor der Tür zum Rauchen.

Die Hipsterbande ist draußen. Drinnen wird spekuliert, ob und zu welcher Organistation die gehören. Antifa? SSL? JuSos? Grüne Jugend?
Rüdi stachelt die Bande auf. “Wollen wir sie fragen, zu welcher Organistation sie gehören? Ist hier vielleicht jemand vom SSL?”
Als die Gruppe reinkommt, gehen die Rüdi-Supporter auf sie los.
“Wer seid Ihr? Wo kommt Ihr her? Was macht Ihr? Zu welcher Organisation gehört Ihr? Wer bezahlt Euch?”
Die Hipster sagen, sei seien Schüler.
Bei dieser Gruppe ist auch jemand, der etwas älter ist. Geschätzt Anfang Zwanzig. Er hat eine Kladde mit Kuli. Nach eigener Aussage ist er Journalist.
Riesiges Geschrei. “Für wen dürfen Sie denn schreiben?” Geschubse, es ist kurz vor einer Schlägerei. Es wird laut. Rüdi will wissen, wer er ist, will seinen Presseausweis sehen. Der Journalist beginnt eine Diskussion. Geht auf Rüdis Haftstrafe ein. Rüdi meint, er bereue nicht. Will vom Journalisten wissen, ob er bereut, auf der falschen Seite zu sein. Will wissen, ob er zum SSL gehört. Oder die Junghipster. Das wird verneint. Das SSL scheint aber allen bekannt zu sein.
Mittlerweile beruhigen sich die Gemüter. Der Journalist verwickelt Rüdi in eine Diskussion. Die letztlich dazu führt, dass Rüdi wieder Reden schwingt. Das ist zwar nervig, aber es haut sich niemand.
Währenddessen rückt die Polizei an. Etwa 8-10 Polizisten. Und ein Diensthundeführer mit Hund. Typ: Handgranate mit Fellüberzug (Malinois). In normalen Uniformen, also nicht für Riot Control aufgerödelt. Dabei auch ein paar echt niedliche Mädels.
Alle Beteiligten werden von dem Hund fern gehalten. Man hört ihn auch im weiteren Verlauf immer wieder bellen. Warum sehen Diensthundeführer eigentlich immer so versifft aus?

Es geht weiter.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er die Landespolizei zwecks Amthilfe angefordert hat. Zwei Polizisten sind mit im Zuschauerraum. Draußen wartet der Rest.
Der Befangenheitsantrag wird als verspätet zurückgewiesen.
Dagegen legt Rüdi sofortige Beschwerde ein. Die wird auch zurückgewiesen.
Jetzt möchte er einen Beweisantrag stellen und das “Gründungsprotokoll” der BRD sehen. – Zurückgewiesen, § 26 a II StPO.
Rüdi: “Sind die Einnahmen aus OWis eine feste Haushaltsposition im Landkreis?” – Zurückgewiesen, § 26 a II StPO.
“Werden die Gelder für die Installation des ISIS in Deutschland verwendet?” – Zurückgewiesen, § 26 a II StPO.
Da es sich um ein Ausnahmegericht handelt, stellt Rüdi wieder einen Befangenheitsantrag. – Zurückgewiesen, Wiederholungsantrag.
Das AG RZ ist eine Firma – Das ist eine Rechtsfrage, kommt im Urteil.
Rüdi beantragt, die Angelegenheit als konkretes Normenkontrollverfahren dem BVerfG vorzulegen. – Abgelehnt, weil Verfassungswidrigkeit dem Gericht nicht ersichtlich.
Jetzt möchte Rüdi diverse Staatsmänner vernehmen lassen, weil es einen geheimen Staatsstreich gab. – Abgelehnt, weil Wiederholungsantrag.
So geht es weiter. Unsinn folgt auf Quatsch.

Der Vorsitzende schließt die Beweisaufnahme.
Er hat immer wieder betont, dass er sich mit Rechtsfragen im Urteil befassen wird.

Es folgt das letzte Wort Rüdis.
Staatenlosgebrabbel. Es geht nur um Geld. Der Vorsitzende versucht, dass Rüdi sich um dieses Verfahren kümmert. Das stört Rüdi nicht. Die Justiz knechtet das Volk. Es gibt keine Friedensverträge. Und: Es ist alles im Fluss, Deutschland bewegt sich!

Wieder Unterbrechung zur Urteilsfindung

Urteil:
Rüdi kassiert 25 € wg. fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 12 km/h. Außerdem hat er die Kosten zu tragen.

Natürlich murrt das Publikum bei “Im Namen des Volkes…”. Der Vorsitzende nordet daraufhin alle nochmal ein. Außerdem weist er daraufhin, dass danach bitte alle den Saal und das Gebäude friedlich zu verlassen hätten.

Auf den ganzen Staatenlosblödsinn wird im schriftlichen Urteil eingegangen werden. Der Vorsitzende trägt die Rechtsbehelfsbelehrung vor und fragt Rüdi, ob der die auch noch schriftlich haben möchte. Rüdi möchte. Da könnte sich also noch eine Instanz anschließen.
Dann sagt ihm der Vorsitzende, dass er das Urteil und Protokoll schriftlich erhalten wird. Das will Rüdi zur hohen Hand nach Moskau senden. Und der Vorsitzende wird das Protokoll der StA übergeben.

Danach sorgen die Polizeikräfte dafür, dass alle das Gebäude verlassen. Draußen auf dem Bürgersteig bilden Rüdi und seine Anhänger eine Traube und dümpeln noch etwas herum.

Der Richter hat den Eindruck hinterlassen, wirklich gut und sachlich zu argumentieren. Es dürfte daher Sinn haben, sich das Urteil für künftige Verfahren kommen zu lassen. Das Az.: AG Ratzeburg, 6 OWi 404/15.

FischkoppErich
SSL Prospect




Ein Reichsbürger vor Gericht – Prozessbericht vom AG Karlsruhe

Heute gab es mal wieder einen echten “Reichsbürgertermin”, diesmal am AG Karlsruhe.

Geladen hatte Ugur aus dem Hause Benli.

Sein Anwalt und er scheinen aber irgendwie den Überblick verloren zu haben. So hatte Ugur Unterlagen bezüglich eines Verstosses gegen § 201 StGB veröffentlich, es ging aber wohl “nur” um eine Geschwindigkeitsübertretung.

Ergebnis gab es keines, der Zeuge war wohl krank. Hoffentlich lädt Ugur auch das nächste Mal wieder ein.

Wir bedanken uns ganz herzlich beim Forenmitglied “Mr. Devious” für den höchst amüsanten Bericht!

Ein Prozessbericht vom 16. Februar aus Karlsruhe

Zunächst einmal gleich eine Richtigstellung: Die Verhandlung heute hatte nicht einen Verstoß gegen § 201 StGB zum Gegenstand. Vielmehr ging es um zu schnelles Fahren. Herr Benli war mit bereinigt 127 km/h auf der A 8 gemessen worden, wo nur 80 km/h erlaubt waren.

Die Verhandlung begann mit Verspätung. Ich hatte daher Gelegenheit, einigen vorangehenden Terminen beizuwohnen. Ein erster Schreck: Vorne sitzt eine junge Richterin, noch dazu mit etwas schwacher Stimme. Ob die dagegen halten kann? Vorab: Sie hat ihre Sache gut gemacht.

Der Beschuldigte wird von einem Verteidiger vertreten. Sollte er doch dazu gelernt haben? Nein, wie sich gleich zu Beginn der Verhandlung zeigt. Der Beschuldigte setzt sich nicht, ebenso wenig seine beiden jungen Begleiterinnen im Zuschauerraum, die sich aber unsicher in eine Ecke drücken. Die Richterin fragt nach seinem Namen, er antwortet brav “Ugur aus dem Hause Benli” und schiebt gleich die Frage nach, ob sie (die Richterin) seine gesetzliche Richterin sei. Die Richterin noch geduldig: Ja, sie sei seine gesetzliche Richterin, ja, im Sinn von Art. 101 GG, und will mit der Aufnahme der Personalien fortfahren. Benli wird bockig. Er will, dass sich die Richterin legitimiert. Die Richterin ignoriert die Frage: “Erst einmal beantworten Sie meine Fragen. Wann sind Sie geboren?” Nach einigem Hin und Her, in dem die Richterin den Beschuldigten darauf hinweist, dass auch ohne ihn verhandelt werden könne, zeigt der Beschuldigte der Richterin ein Papier (Geburtsurkunde???), aus dem sich die “Geburt seiner juristischen Person” ergebe. Zum Wohnsitz und zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vermerkt die Richterin nach jeweiliger ergebnisloser Nachfrage “keine Angaben”.

Zum Tatvorwurf murmelt der Beschuldigte, er sei das Auto (einen Geschäftswagen) an diesem Tag nicht gefahren.

Der Verteidiger fährt auf derselben Linie wie der Beschuldigte. Das Bundesverfassungsgericht habe die Nichtigkeit des OWiG festgestellt. Wenn das Amtsgericht dies nicht berücksichtige, werde er eine Verfassungsbeschwerde und eine Amtshaftungsklage gegen das Amtsgericht erheben, schwadroniert er mit einem Beifall heischenden Blick auf die Zuschauerbänke, wo er wohl nur Unterstützer vermutet – das Bundesverfassungsgericht sei ja gleich gegenüber.

Die Richterin nimmt´s gelassen zur Kenntnis. Sie hat andere Probleme: Der geladene Zeuge ist bisher nicht erschienen, und nach einem Blick in die Akten meint sie, dass es ohne ihn nicht wohl geht. Sie unterbricht die Verhandlung, um bei der Geschäftsstelle zu fragen, ob sich der Zeuge dort gemeldet hat.

Während Beteiligte und Zuschauer vor dem Sitzungssaal warten, entspinnt sich folgende kleine Episode: Ein Zuschauer fragt den Verteidiger, ob er wirklich Rechtsanwalt sei, angesichts der eben geäußerten Rechtsauffassungen. Der Verteidiger bejaht stolz, bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Nun will der Beschuldigte den fragenden Zuschauer mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die er in seinem Ordner abgeheftet hat, über die wahre Rechtslage belehren. Der Zuschauer lehnt dankend ab und sucht sicherheitshalber die Nähe der am Eingang anwesenden Justizwachtmeister. Nach der Unterbrechung beantragt der Verteidiger als erstes, die Personalien des fragenden Zuschauers aufzunehmen, dieser habe seinen Mandanten “ausgefragt” und “angemacht”. Ein fragender Blick der Richterin, der nun anwesende Justizwachtmeister sagt nur: “Nein!”

Die Nachfrage der Richterin bei der Geschäftsstelle hat ergeben, dass der Zeuge erkrankt ist. Leider somit außer Spesen nichts gewesen, ein neuer Termin wird noch bestimmt.