Die einen nennen es Realitätsverweigerung, die anderen sehen sich als Freidenker. Die Selbstverwalter haben verschiedene Forderungen, doch sie eint der Widerstand gegen das System, in dem sie leben.
ZDFinfo – 7.5.14 – 18:50-19:30
Gestern um 19:20 Uhr lief auf 3sat im Magazin “kulturzeit” ein Beitrag über die Reichsbürgerbewegung. Mit dabei: Spedition Schneider, welche von Peter Frühwald souverän in die Insolvenz geführt wurde, Daniel Schwartz, der in Berlin aus dem Strafvollzug ausgebrochen ist, Andreas Vorrath, Mitglied von B90/Grünen, sowie der Verfassungsschutz Brandenburg. Viel Spaß beim anschauen.
2011 wurde im VG Frankfurt (O) über einen Carport verhandelt. Im Groben: Der von der Klägerin gebaute Carport verstieß gegen den Bebauungsplan. Sie wehrte sich dann mit den üblichen Wahnvorstellungen zur “Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland”, die ein Verfahrensbevollmächtigter für sie einreichte. Während der Verhandlung folgte dann der langweilige und tausend mal durchgekaute Quatsch von Amtsausweisen, Zitiergebot, Rechtsgrundlage, usw.
Das Urteil liest sich schon recht spannend, der Leitsatz geht aber “runter wie Öl”.
Klagen sogenannter “Reichsbürger”, die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verbreitung ihrer Ideologie instrumentalisierten Verfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.
In den Entscheidungsgründen legt der Richter nach:
So liegt es hier, da die Klägerin das Gericht lediglich für unnütze, sinnlose und unlautere Zwecke in Anspruch nimmt. Sie stellt insgesamt 40 Anträge, ohne sich darin in der rechtlichen und tatsächlichen Sache gegen die Bescheide zu wehren. In ihren (ohne Anlagen) insgesamt rund 20 Seiten langen Schriftsätzen trägt sie nicht einmal eine halbe Seite zum eigentlichen Streitgegenstand vor.
Das “überraschende” Ende vom Lied: Die Klage wird abgewiesen, die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Wieder eine Reicsbürgerin, die es durch fremde Hilfe geschafft hat, sich noch tiefer in die Misere zu reiten.
Rechtsquerulatorische Einschätzung des Sonnenstaatlandes: So wie sich diese Schieds- und Scheingerichte ohne Legitimation winden, scheint das System wirklich in den letzten Zügen zu liegen.
Hier geht es zum Diskussionsstrang im Forum: Wenn ein Verwaltungsgericht genug hat von dem Reichsbürger-Mist….
Was verleitet einen Reichsbürger zu seinen irren Aktionen? Was kann er dabei verlieren? Viele Eltern möchten auch ihre Kinder aufklären, doch bisher gab es kein kindgerechtes Material. Weder Pixie-Bücher noch Filme waren verfügbar, mit denen Eltern ihre Sprösslinge langsam an die Materie heranführen und vor den Gefahren warnen können.
Anfang des Monats wurden Forschungsergebnisse von hochrangigen amerikanischen Wissenschaftlern wiederentdeckt, die belegen, dass Jugendprävention auch bei Reichsbürgern gute Ergebnisse erzielen kann. Die von Faktenwissen und Logik weitestgehend verschonten Gehirne, saugen für Kinder gestaltete Inhalte wie ein Schwamm auf. Ein besonders guter Nährboden für die Aufklärungsarbeit, die Sonnenstaatland leistet.
Das Video erzählt die Geschichte von Gerd, einem Staatsleugner, der durch seine Internetaktivitäten seine Existenz verloren hat. Im Anschluss werden Verhaltenstipps aufgezeigt, mit denen Gerd den Schlamassel hätte verhindern können. Ein Spaß für Jung und Alt!
Aufgrund der hohen Anzahl staatsleugnender Thesen im Internet, plant die Bundesrepublik Deutschland nun eine intensivere und nachhaltigere Überwachung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Internet. Durch Entscheidung der Sicherheitskonferenz sollen bereits bis Mitte 2014 erste Resultate in der Bekämpfung dieser Form des Staatsterrorismus vorliegen.
Wie nun auf einer internen Sicherheitskonferenz der BRD beschlossen wurde, geht es den Reichsbürgern und Staatsleugnern demnächst an die virtuelle Privatsphäre. Speziell für Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und WordPress bedeutet das einige Änderungen für das Publizieren staatsleugnender Inhalte und Kommentare.
Der BRD Staatsschutz plant ab 01.02.2014 ohne Ausnahme alle Äußerungen und Aktivitäten der Netzwerke im Bereich der Staatsleugnung strafrechtlich zu verfolgen. Um dieses Meisterwerk der Totalüberwachung zu realisieren wurden bereits 200 Mitarbeiter der Verfassungsbehörde durch Schulungen auf ihren neuen Arbeitsbereich vorbereitet.
Innensenator Henkel begrüßte die Entscheidung mit den Worten: “Durch die hartnäckige Verfolgung von ewig gestrigem Gedankengut mit dem einzigen Interesse die deutsche BRD Demokratie auszuhebeln machen wir einen entscheidenden Schritt in Bekämpfung von Antisemitismus und Staatsterrorismus.” Pressesprecher Weber der Berliner Bundespolizei folgerte: “Nicht zuletzt die durch die Verfolgung der Staatsleugner entstehenden Arbeitsplätze, rechtfertigen diese Entscheidung im Namen des Allgemeinwohl und der Menschlichkeit.”
SSL begrüßt die Entscheidung der Sicherheitskonferenz.
Update:
Hier haben wir einen neuen Stern am Deppenhimmel den wir selber überwachen müssen:
http://deutscherreichsanzeiger.wordpress.com/2014/07/29/statement-4/
Die passende Diskussion gibt es im Forum:
http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,740.0.html
Hilferuf: Die 4 Jahre alte, reinrassige Schäferhündin Saskia sucht ein neues, BRD-freundliches Zuhause. Aufgewachsen war sie bei einem staatlichen Selbstverwalter, der jedoch nicht gewillt war eine Hundesteuer zu entrichten. Nach den üblichen Streitereien mit Staat und Gerichtsvollzieher kam Schäferhündin Saskia bereits im Alter von wenigen Monaten in eine BRD Auffangstation. Unter dem Vorwand Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein gelang es einem Reichsbürger die Hündin als reinrassiges Statussymbol zu erwerben. Es folgten Jahre der Qual und Misshandlungen.
Aufgrund fehlender Sozialkompetenzen des Reichsbürgers hatte die Hündin jedoch nicht viel Kontakt zu Menschen. Ihr Vertrauen wurde durch Schläge und Tritte des reichsdeutschen Halters nicht gerade gefördert. Durch Einsatz des OAZ (Operatives Abwehrzentrum Rechtsextremismus) wurde der Reichsbürger Ende 2013 festgenommen und die zu diesem Zeitpunkt sehr verwahrloste Hündin Saskia gerettet.
Es wird nun ein freundliches BRD Zuhause für die Hundedame gesucht.
Möchten sie Saskia ein Zuhause schenken?
Die reinrassige Schäferhunddame ist ca. Mitte Januar 2010 geboren und hat eine Schulterhöhe von ca. 60 cm. Sie ist geimpft, gechipt, entwurmt und wird mit EU-Heimtierausweis vermittelt.
Bei Interesse schreiben sie einfach an die SSL Redaktion.
Man schätzt, dass etwa eine Million Berufstätige in Deutschland gemobbt werden und unter Mobbing leiden. Repräsentative Nachforschungen waren noch bis vor kurzer Zeit undenkbar. Erst das SSL-Meinungsforschungsprogramm brachte Klarheit. Die neue Statistiken legen offen, dass gerade Reichsbürger 10x häufiger Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz sind.
Ursachen für dieses Phänomen sehen Forscher in den fehlenden Sozialkompetenzen der Reichsbürger und BRD-Verweigerer. Ihre absurde politische Meinung und der daraus resultierenden Gesellschaftsunfähigkeit machen sie zum leichten Mobbingopfer für Kollegen und Mitarbeiter. Weiter ist mit der, von Reichsdeutschen praktizierten, Schutzhaltung, genannt “Paranoia” das Mobbing in den meisten Fällen unausweichlich. Ebenfalls ist in dieser Statistik zu berücksichtigen, dass gerade Reichsdeutsche 10x seltener einer kontinuierlichen Berufstätigkeit nachgehen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aus diesem Anlass bereits eine eigene Broschüre für Arbeitgeber veröffentlicht. Es wird explizit vor Reichsbürgern und Selbstverwaltern gewarnt, da man diese als faule und antriebslose Arbeitnehmer beschreibt. Mit einem Reichsbürger als Arbeitnehmer sind juristische Auseinandersetzungen bereits vorherbestimmt.
Sozialhilfeempfänger nach BRD Recht wurden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
Hier dürfte sich eine weitaus größere Anzahl an realitätsfernen Mobbingopfern aus Kreisen der Reichsbürger finden lassen.
Wie nun bekannt wurde gelang es einer bis jetzt unbekannten Staatlichen Selbstverwaltung nach UN-Res/56/83, eine eingeforderte Schadensersatzforderung, an einen Gerichtsvollzieher aus Bayern, durchzusetzen.
Nach grober Amtswillkür, Amtsanmaßung und Formfehlern bei der Zustellung, machte der Selbstverwalter Ernst. Gemäß der Remonstrationspflicht, welcher der Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen war, sowie mehrere Androhungen der Schadensersatzforderungen wurde der Vertrag des staatlichen Selbstverwalter rechtskräftig.
Durch Ermittlung seitens internationalen Menschenrechtskommissaren und Rechtssachverständigen des Deutschen Reiches wurde die Rechtskraft der Forderung erneut bestätigt.
Unter Androhung von Gewalt sah der Gerichtsvollzieher schließlich keinen weiteren Ausweg und zahlte die Forderung in Höhe von € 1.200.000,- aus der Kasse des zuständigen Finanzamtes.
Weitere Informationen folgen in kürze…
Köln: Die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in BRD Haft haben sich weiter verbessert. Die Reichsdeutschen verfügen mittlerweile über Kleidung und haben zusätzlich bessere Schlafmöglichkeiten erhalten. Die Gefängnisbehörden der BRD stellten den in Abschiebehaft befindlichen Bürgern des Deutschen Reiches Kleidung und Matratzen zur Verfügung. Für den Versuch der Wiedereingliederung erhielten einige Häftlinge vorläufige BRD Dokumente. Ob dieses plötzliche Eingeständnis der BRD mit dem anstehenden Börsenstart zusammenhängt, wird vermutet.
SSL erfuhr außerdem, dass mehrere Reichbürgerbewegungen die Gefängnisbehörden kontaktiert hatten, was materielle Zuwendungen seitens der BRD nicht gerade beschleunigte. Der Zustand der politischen Gefangenen sei weiter stabil. Hilfsaktivisten setzen sich weiter dafür ein das die Gefangenen freigelassen werden oder in ein russisches Gefängnis ihrer Wahl verlegt werden.
Bereits nach dem Antritt der Haft unterlagen die Strafgefangenen nicht dem starr geregelten Tagesablauf der BRD. Vielmehr wurden Sie rücksichtslos in ihren Zellen vergessen, bekamen wenig bis keine Mahlzeiten und verwahrlosten im laufe der Zeit. Durch Auslösung aus dem bestehenden BRD System konnten sie sich nicht auf Rechte und Pflichten nach dem Strafvollzugsgesetz berufen.
Die Reichsbürger befinden sich weiter in Abschiebehaft bis seitens der Russischen Föderation ein Abkommen getroffen wurde. Über den aktuellen Status zur Anerkennung des Deutschen Reiches liegen vorerst keine weiteren Informationen vor.
Zweck der aktuellen Haft von staatenloses Reichsbürgern ist der Versuch, dass die nach BRD Recht Verurteilten zu einer rechtschaffenen und der Gesellschaft angepassten Lebenseinstellung gelangen. Auch soll die BRD Haft den Verurteilten davon abhalten, wieder straffällig zu werden und ihn dabei unterstützen, sein Fehlverhalten zu erkennen. So plante die BRD bereits öffentliche Zurschaustellungen der Reichsbürger in Film und Fernsehen und entwarf Programme zur systematischen Umschulungen dieser. Mehrere Mediziner boten Obhut als gesetzlichen Vormund für die staatenlosen Reichsbürger an.
Eine Wiedereingliederung von Reichsbürgern in das BRD System hält man für durchaus Möglich. Speziell hierfür wurden den Gefangenen bereits versuchsweise erste BRD Dokumente ausgehändigt. Mit einer zeitnahen Entlassung ist trotzdem nicht zu rechnen.
Nach zahlreichen Appellen gegen die Abschiebung einiger reichsdeutschen Politaktivisten haben die bundesdeutschen Behörden eine vorläufige Duldung von sechs Monaten erteilt. Die betroffenen Aktivisten befinden sich weiter in Abschiebehaft.
Bis man einen geeigneten Ort gefunden hat, können die Reichsbürger vorerst in Deutschland bleiben um medizinisch behandelt zu werden. Laut ärztlichen Gutachten leiden einige der Betroffenen an einem posttraumatischen Stresssyndrom und sind zudem suizidgefährdet.
Die bestehende Abschiebungsandrohung ist jedoch noch nicht aufgehoben worden, sodass nach Ablauf der sechs Monate weiterhin die Gefahr besteht, abgeschoben zu werden.
Am 27. Mai 2014 wird der Senat von Berlin erneut darüber entscheiden, ob die Abschiebung der Reichsbürger in die Russische Föderation auszusetzen ist, sofern die Betroffenen keine Familienangehörigen oder offene Haftbefehle in Moskau haben.
SSL begrüßt diese Entscheidung, befürchtet allerdings, dass andere Reichsdeutsche, die in die Russische Föderation abgeschoben werden sollen, nach wie vor in Gefahr sind, misshandelt und gefoltert zu werden.