Gysi stellt seine Aussage zur Souveränität richtig

Auslöser der Diskussion war ein Video Gysis, in dem er behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht oder nicht mehr souverän. Diese Aussage wurde aus dem Zusammenhang gerissen und sofort von allen einschlägigen Seiten der Reichsbürger, Staatsleugner und anderer Querulanten kolportiert.

Dazu stellt er jetzt richtig:

Ich bedanke mich. Und selbstverständlich kenne ich auch diese Seiten und die gefährlichen Thesen der Leute, die dahinter stehen.
Die Bundesrepublik ist 1949 als selbstständiger und autonomer Staat gegründet worden, ist Mitglied der UN, der EU, der NATO und vieler anderer internationaler Organisationen. Sie hat viele, viele zwischenstaatliche Verträge geschlossen und diplomatische Beziehungen zu den meisten Ländern der Welt.
Anders sieht es eben wirklich mit der realen Souveränität und eigenständigen Entscheidungsfähigkeit Deutschlands aus. Und gerade jetz bei der Diskussion um die NSA-Affäre und die Enthüllungen von Snowden wurde das von mir thematisiert.

Sie müssen davon ausgehen und das auch akzeptieren, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 ganz offiziell aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. Jetzt sollen sie allerdings laut Aussagen der Bundesregierung aufgehoben worden sein.

Aber genau unter dem Deckmantel des damaligen Kalten Krieges, der „Verteidigung des freien Westens“, der Sicherung von Militärbasen sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der 2+4-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht. Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt hat die alte Regierung im Zusammenhang mit der NSA-Affäre erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen.

Dazu läuft eine Anfrage von uns bei der Regierung. Sobald die Antwort vorliegt, werden wir sie öffentlich machen.

All das hat aber absolut nichts damit zu tun, dass wir nicht ein souveräner Staat wären, wir einen Friedensvertrag bräuchten, die Bundesrepublik nicht existieren würde oder das Grundgesetz ungültig wäre. Ich ganz persönlich sehe in einer solchen Diskussion, die ja bereits seit Jahren durch das Internet kursiert, nur ein einziges Ziel: hier wollen Ewiggestrige das System in Frage stellen, die Demokratie aushebeln, die europäische und internationale Entwicklung rückgängig machen und sich „zurückentwickeln“ zu Reichsbürgern unter einer Gesetzgebung und eben auch den Grenzen des glücklicherweise nicht mehr existierenden Deutschen Reichs.

Es geht einzig und allein darum, dass Deutschland das Verhältnis zu den USA neu ordnen muss: Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen, die Bundesanwaltschaft muss strafrechtliche Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten. Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren.

Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch – darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung – sind zu annullieren. Vor allem aber muss es Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit geben: US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden. Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden. Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag.

Aber Vorsicht mit der Aussage, Deutschland sei kein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts. Wenn Sie diese wirklich mehr als fragwürdige Theorie weiterleiten, erkennen Sie auch keine Grenzen an und würden polnisches und tschechisches Hoheitsgebiet wieder Deutschland zuschlagen. Sie würden die Ergebnisse einer friedlichen Nachkriegsentwicklung in Europa in Frage stellen und jegliche politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung der letzten 65 Jahr anzweifeln. Mit einer solchen mehr als obskuren Sicht kann ich wirklich sehr wenig anfangen. Und ich ganz persönlich sehe in einer solchen Diskussion, die ja bereits seit Jahren durch das Internet kursiert, nur ein einziges Ziel: hier wollen Ewiggestrige das System in Frage stellen, die Demokratie aushebeln, die europäische und internationale Entwicklung rückgängig machen und sich „zurückentwickeln“ zu Reichsbürgern unter einer Gesetzgebung und eben auch den Grenzen des glücklicherweise nicht mehr existierenden Deutschen Reichs. Damit sind Sie dann wirklich in der sehr rechten Ecke. Nochmals eindeutig: Eine solche Denkweise ist mir völlig fremd, ich halte sie für dumm und sehr gefährlich und ich werde mich an einer solchen Diskussion nicht beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Ob man seine Aussage weiterverteilen darf? Darauf antwortet Gysi:

Gysi antwortet

Auch wenn die Hintergründe jetzt geklärt sein dürften, werden wir die ewig falschen und langweiligen Lügen der selbsternannten Geschichts-, Politik- und Rechtswissenschaftler wohl weiterhin hören müssen.

Der Text kann bei Facebook in der Gruppe „Nothing but the Truth“ als Kommentar von Maxi S. nachgelesen werden. Ein Screenshot von Gysis Aussage kann hier abgerufen werden. Die Thematik wird momentan auch im Anti-Reichsdeppenforum diskutiert.

sonnenstaatland

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Deine sympathische Anti-Kommissarische Reichsregierung seit 1871 aus dem Herzen Berlins.

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5 Antworten

  1. Gerhard Bicker sagt:

    Für seine ursprüngliche Aussage wird Herr Gysi vermutlich ein wenig Ärger angedroht worden sein, das hat ihm dann wohl zu der hier abgedruckten „Korrektur“ und dann in den Ruhestand bewegt haben.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang an Herrn Carlo Schmid (SPD) erinnern, der 1948 bei einer Debatte über das von den Alliierten überreichte
    Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland unter anderem der Meinung war: “ Wir haben keinen Staat zu gründen, wir haben nicht die Verfassung für Westdeutschland zu schreiben……“
    Theo Waigel hat offensichtlich wichtige Teile der deutschen Geschichte verpasst, der ist nämlich der Meinung: “ Mit der Kapitulation der Wehrmacht ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.“ Bitte das Deutsche Reich jetzt nicht mit der Militärdiktatur Drittes Reich verwechseln.
    Und Wolfgang Schäuble hat sich vermutlich auch geirrt, als er bei einer EZB-Veranstaltung erwähnte: „Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen.“
    Das mit der Staatsgründung scheint auch bis heute nicht passiert zu sein oder wie kommt Sigmar Gabriel auf die Idee: „Wir haben gar keine Bundesregierung, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungs-Oganisation.“
    Seit der sogenannten Wiedervereinigung ist Germany bei den Vereinten Nationen als NGO eingetragen.
    Kann mir jemand erklären, warum wir PERSONAL- und keine Bürgerausweise haben?
    Warum es keine Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland gibt?
    Warum die Eintragung DEUTSCH in unseren Ausweisen und Pässen lediglich die Vermutung ausdrückt, das der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt?

    • Chris sagt:

      Und ich dachte immer Politiker sind Lügner Herr Bicker. Ja was den nun? Was ist an der „““““deutschen“““““ Staatsanghörigkeit falsch? Ich fühle mich als deutscher Bürger. Warum ist eine Staatsbürgerschaft in Adjektivform keine Staatsbürgerschaft? Warum haben wir keine Menschausweise? Wo bitte ist den Germany als NGO eingetragen (Bitte mit Quellenangabe)? Wenn Sie sich nicht als Deutscher fühlen ist das ok, aber 98% der Bevölkerung sind ganz und gar nicht Ihrer Meinung und bilden somit einen bedeutenderen Teil der Realität!

      • Martin Kammlott sagt:

        Hallo Chris,
        deine Antwort ist vermutlich so dumm oder dreist, wie du es bist.
        Gerhard Bicker hat es doch am 9. März 2016 um 18:59 Uhr richtig erklärt.
        Das du das nicht verstehen willst, ist mir klar. Du kannst kein Völkerrecht verstehen und begreifst nicht (oder wirst für’s Dummlabern bezahlt), dass DEUTSCHLAND genau so wenig wie die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND oder DEUTSCHLAND ALS GANZES (Alles Begriffe, die im sogenannten 2+4-„Vertrag“ genannt werden) als völkerrechtliche Begriffe im Sinne eines Staates existieren. Völkerrechtlich existiert das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1913.
        Darum wird auch deine Immobilie (falls du eine hast) genau nach diesem Datum für die Grundsteuer taxiert.
        Ach, das ist dir noch gar nicht aufgefallen?? Wie dumm.
        Und 98% der Bevölkerung waren auch mit dem NaSo-Reich (Dumme nennen das Nazi-Reich) und der DDR einverstanden.
        Wenn Du dich mit deinem Sklaventum abfinden willst, mach es doch.
        Laber hier aber keinen Unsinn.
        Lieben Gruß
        Martin

  2. Richard Sharpe sagt:

    @ MarinKamlott:Dummdreist ist es, uralten Reichsdeppen-Mist wieder zu käuen, und ebenso dummdreist ist, anderen mangelnde Kenntnis des Völkerrechts vorzuwerfen, wenn man selbst davon nicht die geringste Ahnung hat (und vom Steuerrecht übrigens auch, wenn man sich den Unfug mit der ‚Taxierung von Grundstücken‘ ansieht).

    Den Begriff ‚NaSo‘ benutzen übrigens eigentlich nur Neo-Nazis.

  1. 3. Mai 2015

    […] stellt seine Aussage zur Souveränität richtig, sonnenstaatland am 30. Januar […]

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