Gregor Gysi – Stimmenfang mithilfe von Reichsdeppen?

Vielfach ist in den vergangenen Tagen ein Link auf das Blog „volksbetrugpunktnet.wordpress.com“, in welchem ein Youtube-Video der Rede Gregor Gysis zur NSA-Affäre bei der Sondersitzung des Bundestages am 18. November 2013 verlinkt wird, auf Facebook geteilt worden. Dem Blog, dessen Beiträge meist nur von einer Nutzerzahl im unteren zweistelligen Bereich geteilt werden, bescherte das die ungeahnte Zahl von mehr als 10.000 „Shares“.

Hierzu ein paar Anmerkungen:

Zunächst mal kann man sich fragen, wie glaubwürdig es ist, wenn jemand, der für den Staatssicherheitsdienst der DDR als IM „Notar“ aktiv war, sich heutzutage gegen Überwachung und Geheimdienste ausspricht.

Dann kann man sich noch fragen, was es über die Inhalte seiner Rede aussagt, wenn diese von rechtsradikalen Reichsdeppen-Portalen wie „volksbetrugpunktnet“ weiterverbreitet werden – und das nicht etwa nur in Ausschnitten, wie es bei Sigmar Gabriels Bemerkung von der „Nicht-Regierungsorganisation“ der Fall war, sondern vollständig.

Doch auch wenn diese beiden Fragestellungen bereits zu dem Schluss geführt haben sollten, dass die Rede vermutlich in Teilen fragwürdig sein dürfte, lohnt es sich doch, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.

In Reichsdeppen-Kreisen wurde Gysi zuletzt mehrfach als Kronzeuge dafür aufgeführt, dass Deutschland nicht souverän sei. Auch in dieser Rede streift Gysi das Thema der Souveränität Deutschlands, wendet hierbei jedoch einen sehr merkwürdigen Souveränitätsbegriff an: Er meint offenbar, dass die Souveränität Deutschlands davon abhänge, ob Edward Snowden  von der Bundesregierung Asyl gewährt wird oder nicht. Komisch, und ich dachte immer, Souveränität sei das Recht eines Staates, seine Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen. Wenn die Bundesregierung sich nach reiflicher Überlegung dazu entschließt, das angespannte Verhältnis zur den Vereinigten Staaten durch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an Edward Snowden (für den ein Asyl iSd Asylverfahrensgesetzes ohnehin nicht infrage kommt, weil er sich nicht im Bundesgebiet oder an der Deutschen Grenze aufhält, was aber Voraussetzung für einen Asylantrag ist – von der Frage, ob er politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a GG ist, ganz zu schweigen) nicht noch mehr zu belasten, so kann man sich zwar fragen, was das soll und ob diese Entscheidung richtig ist, da es immerhin die USA waren, die das Verhältnis durch ihre Spionageaktionen belastet haben und die daher erstmal ganz kleine Brötchen backen sollten. Einen Hinweis auf eine Fremdbestimmung der Handlungen der Bundesregierung ist darin jedoch nicht enthalten – es sei denn, man wollte jenen Verschwörungstheoretikern Glauben schenken, die an Hirngespinste wie die „Kanzlerakte“ glauben.

Dass deutsche Bundesregierungen durchaus Entscheidungen treffen können, mit denen die Vereinigten Staaten ganz und gar nicht einverstanden sind, zeigt das Beispiel Gerhard Schröders, der einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg eine klare Absage erteilte, sehr zum Missfallen der damaligen US-Regierung unter George W. Bush. Was waren die Konsequenzen? Eine diplomatische Eiszeit, mehr nicht. Weder wurde der transatlantische Handel beeinträchtigt, noch sind die USA in Deutschland einmarschiert. Deutsche Regierungen können also durchaus Entscheidungen treffen, die überhaupt nicht im Interesse der USA liegen – müssen diese Fähigkeit jedoch nicht permanent unter Beweis stellen. Wenn die Bundesregierung selbstbestimmt die Entscheidung trifft, Edward Snowden kein Aufenthaltsrecht zu gewähren, so ist dies gerade Ausdruck der deutschen Souveränität, nicht eines Mangels derselben. Es tritt nicht automatisch Fremdbestimmtheit ein, nur weil ein Staat den Wünschen eines anderen folgt. Erst, wenn dies nicht mehr freiwillig geschieht, etwa weil der andere Staat mit militärischer Intervention droht, kann von einem Mangel an Souveränität gesprochen werden. Von einer solchen Drohung ist allerdings nichts bekannt.

Der promovierte Jurist Gysi weiß das natürlich, und so ist seine Behauptung, Deutschland sei „erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert“ auch keine juristische Analyse des Sachverhalts, sondern eine für Gysi typische populistische Äußerung. Er sagt gerade so viel, wie nötig ist, um sich und seine Partei auch für Reichs- und andere Deppen attraktiv zu machen. Dabei bedient er, entgegen seiner Aussage, kein „Antiamerikanist“ zu sein, bewusst antiamerikanische Ressentiments, indem er, wie schon zuvor, als er ua in einem Interview mit dem Tagesspiegel wahrheitswidrig behauptete, das Besatzungsstatut sei noch in Kraft, einen nichtvorhandenen Souveränitätsmangel der Bundesrepublik Deutschland suggeriert. Ziel des Ganzen ist, Deutschland als Vasallenstaat der USA darzustellen oder zumindest die Bundesregierung als deren Marionette – eine unwahre, dennoch recht populäre Behauptung, für die man weder Reichsdepp noch rechtsradikal zu sein braucht, die vielmehr durchaus mainstreamtauglich ist. Konkret auf Zweifel am juristischen Gehalt seiner Aussagen angesprochen, rudert Gysi zurück und behauptet, er habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass die USA sich noch als Besatzungsmacht fühlten und sich einbildeten, „in Deutschland machen so (sic!) können, was sie für richtig hält (sic!)“ (Quelle: http://reichsdeppenforum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,287.0.html#msg3288 ). Doch die Behauptung „Gysi sagt, Deutschland ist nicht souverän“ ist in die Welt gesetzt und bleibt auch dort, zumal der pseudo-Rückzieher nicht öffentlich geschah, sondern in einer privaten Facebook-Konversation.

Gysi mag nichts von den „rechtsextremistischen Möchtegernpolitikern“, denen „viele denkende Menschen (…) auf den Leim gehen“ halten (und dass er das ehrlich meint, glaube ich ihm sofort). Als Multiplikator für seine Reden nutzt er sie dennoch gerne, und ihre Stimmen bei der nächsten Wahl wird er gewiss auch nicht verschmähen. In seinem Streben nach Popularität muss er sich vorwerfen lassen, zumindest bewusst in Kauf zu nehmen, dass seine Rede von den Reichsdeppen in ihrem Sinne fehlinterpretiert und diese Interpretation verbreitet wird.

Ein Wort noch an jene, die Gysis Rede dennoch weiter teilen wollen: Bitte nutzt dafür nicht den Link auf „volksbetrugpunktnet.wordpress.com“. Die meisten Gysi-Anhänger möchten vermutlich nicht einem Blog Popularität verschaffen, das vor der Überfremdung Deutschlands warnt, die Legalisierung von Holocaustleugnung fordert und Chemtrails für real hält. Nehmt zum Teilen einfach diesen Link: https://www.youtube.com/watch?v=7uV1WF_BV-E

Gregor Gysi, DIE LINKE: Edward Snowden Asyl gewähren

Die Rede kann außerdem im Plenarprotokoll nachgelesen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18002.pdf, S. 47-50. Alle Zitate der Rede in diesem Beitrag sind dem Protokoll entnommen.

Peter von Loewenstein

Beruf: Ritter. Teilnahme am 20. Turnier zu Esslingen a.D. 1374.

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8 Antworten

  1. ReichHöp sagt:

    Diverse Feminismuskritiker, die immer lauter werden, unter anderem der Autor von „Käpt’n Blaubär“ (Bernhard Lassahn), scheinen sich auch nicht wirklich zu schade zu sein, auf der COMPACT Konferenz ihre Bücher an den Mann zu bringen. Birgit Kelle, die am Wochenende auf genannter Konferenz fehlte, hat stattdessen auf persönlich eNachfrage, warum sie denn beim Kopp-Verlag publiziere und was sie denn mit der Jungen Freiheit so am Hut habe, nur einen Brei a la „eine Demokratie muss auch eine konservative Rechte aushalten können“ parat und kocht so gleich ihr ganz eigenes Süppchen. Ekelhaft. Und sehr schade, weil diese Leute alle inhaltlich sehr recht haben.

  2. Tormann sagt:

    http://www.neudeutschland.org/index.php/news/items/youtubefundstueck-rede-von-gregor-gysi.html
    Wenn Gysi, Anführer der größten deutschen Oppositionspartei 🙂 , so weitermacht, wird er sich zum Gott der Reichsdeppenschaft profilieren. Toll finden sie ihn schon.

  3. Manndabaer sagt:

    Artikelkritik

    Erstens: Spart euch künftig Verweise wie jene am Anfang des Artikels – etwa auf Gysis IM-Tätigkeit oder darauf, dass er von Dödelseiten zitiert werde. Über den Wahrheitsgehalt seiner Aussage sagt das erst einmal gar nichts aus, wirkt aber stark wie ein persönlicher Diffamierungsversuch und schadet damit gewaltig eurer eigenen Glaubwürdigkeit. Auch aus einem hässlichen Mund kann Wahrheit kommen. Seht euch zuerst die Botschaft an, und erst dann den, der sie überbringt.

    Zweitens: Gysis Äußerungen bezogen und beziehen sich auf die Forschungen Josef Foschepoths, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Uni Freiburg. Foschepoth hat 2012 Ergebnisse seiner Forschung zu alliierten Überwachungsmaßnahmen nach 1945 publiziert. Darin finden sich Nachweise, dass unter Besatzungsrecht eingeführte Überwachungsregelungen bis heute gültig sind. Im Lichte der NSA-Affäre haben Foschepoths Forschungen neue Aktualität und Aufmerksamkeit bekommen.
    Hier ein Interview (sehr lesenswert!) zu seinen Befunden: http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
    Weitere Ausführungen hierzu: http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355-2
    Nicht zuletzt durch Foschepoths Veröffentlichungen sah Merkel sich noch im Wahlkampf 2013 genötigt, die alten Abkommen per Verbalnote aufzukündigen. Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.voelkerrecht-kanzlerin-merkel-deutschland-ist-jetzt-souveraen.375e66bf-ec6a-4092-b031-b62889d88688.html
    Das bedeutet in der Tat, dass Deutschland bis vor Kurzem nicht vollkommen souverän war – und angesichts Frau Merkels kriecherischer Haltung den USA gegenüber darf die Herstellung deutscher Souveränität qua Verbalnote auch weiterhin angezweifelt werden.
    Hierauf – und auf nichts anderes – hat sich Gregor Gysi in dem von Reichdeppen zitierten Videoausschnitt bezogen. Er hat seine Äußerungen auch in der NSA-Debatte im Bundestag nochmals wiederholt (ab Minute 7:50): http://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU

    Ich dürfte vielen hier von Youtube bekannt sein als der Letzte, der Reichsdeppen nach dem Munde redet. Allein: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Gysis Äußerungen haben nichts mit dem verschwörungstheoretischen Schwachsinn zu tun, den unsere Lieblingskomödianten so gern von sich geben. Es stinkt etwas gewaltig in diesem Lande. Nehmt es zur Kenntnis, recherchiert selbst etwas und ignoriert es nicht, nur weil der, der es ausgesprochen hat, dafür auch Applaus von der falschen Seite erhält.

    Beste Grüße schickt
    der Manndabaer.

    • Peter von Loewenstein sagt:

      Hallo Manndabaer,

      zunächst mal: den Artikel hat kein Kollektiv verfasst, sondern ich alleine, und ich alleine trage für seinen Inhalt die Verantwortung.

      Was Foschepoth angeht, habe ich mich in einem Forenbeitrag schon ausführlicher damit auseinandergesetzt: http://reichsdeppenforum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,37.0.html
      Kurz gesagt: Foschepoth macht sich zwar als Historiker um die Erforschung der Geheimdienstaktivitäten in der alten Bundesrepublik verdient, zieht aber aus den Rechtsvorschriften unhaltbare Schlüsse – was daran liegen dürfte, dass er kein Jurist ist und somit für die juristischen Aspekte der Spionage ein dilettierender Laie. Dass er dennoch in der NSA-Affäre in den Medien zu Wort kam, dürfte daran liegen, dass es auch unter Juristen kaum jemanden gibt, der sich mit den rechtlichen Grundlagen der Geheimdienstarbeit auskennt (und diejenigen, die sich auskennen, meist bei einschlägigen Behörden beschäftigt sind), und man daher den nicht-Experten Foschepoth, der durch ein einschlägiges Buch aufgefallen war, interviewte, in der Hoffnung, daraus Erkenntnis ziehen zu können. Foschepoth wiederum gefiel es offenbar, seinen Namen in diversen Gazetten, zu lesen, weswegen er nicht erwähnte, dass er in Wirklichkeit zur Beantwortung solcher Fragen nicht kompetent ist – zumal die Zeit nach der Wiedervereinigung gar nicht sein Forschungsgegenstand ist.

      Die Aufkündigung der Verwaltungsabkommen hatte lediglich den Zweck, sich im Wahlkampf nicht angreifbar zu machen, nachdem einmal die (unwahre) Behauptung in der Welt war, diese Abkommen würden die Spionage der NSA legitimieren. Zum einen legitimierten diese nicht die Spionage durch die NSA in Deutschland, sondern erlaubten den Vereinigten Staaten lediglich, Anfragen an den BND zu richten, die dieser zu beantworten hatte, wobei ihm aber ein gewisser Ermessensspielraum zukam. Zum anderen wurde von diesem Anfragerecht seit der Wiedervereinigung kein Gebrauch mehr gemacht, die Abkommen waren faktisch bedeutungslos. Durch die Aufkündigung dieser Abkommen wurde zum einen der Opposition ein Wahlkampfmittel genommen, und zugleich der Eindruck erweckt, man treffe juristische Vorkehrungen gegen die NSA-Spionage.

      An der Souveränität Deutschlands änderte weder das Vorhandensein dieser Abkommen, noch ihre Aufkündigung etwas. Abgesehen von der Frage nach der rechtlichen Wirksamkeit von Geheimabkommen, die Grundrechtseingriffe legitimieren sollen, sind zweiseitige Verträge gerade Ausdruck der Souveränität beider Vertragsparteien. Dass der Bundesregierung die Möglichkeit der Aufkündigung der Abkommen per Notenaustausch zur Verfügung stand, belegt, dass Deutschland vorher genauso souverän war, wie hinterher. Aus juristischer Sicht sind daher die Ausführungen von Angela Merkel im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung völliger Unfug. Es gibt aber natürlich neben dem juristischen auch einen politischen Souveränitätsbegriff. Zu Merkels Gunsten will ich mal annehmen, dass sie diesen verwendet hat. Die Spitzfindigkeiten der Völkerrechtslehre sind in öffentlichen Politikerreden auch eher schwierig darzustellen.

      Was den Stasi-Hinweis angeht, so finde ich diesen nicht nur legitim, sondern sogar geboten. Wenn ein ehemaliger Stasi-IM, der Mandanten bespitzelt hat und heute Fraktionsvorsitzender der Partei ist, die einen Teil Deutschlands vierzig Jahre lang unterdrückt hat, sich hinstellt, gegen Überwachung wettert und eine Entschuldigung der Bundesregierung verlangt, so belegt das eine Dreistigkeit sondergleichen, die nicht unkommentiert bleiben darf. Einen sehr schönen Artikel dazu hat Vera Lengsfeld auf der „Achse des Guten“ verfasst: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/haben_sie_endlich_mal_den_mumm_im_gregor_sputnik_notar

      Gruß,
      PvL

      P.S.: Ich hatte schon den Gedanken, auch die juristischen Ausführungen Gysis in einem Blogbeitrag zu hinterfragen, bin bislang allerdings noch nicht dazu gekommen, weil es doch recht schwierig ist, die Zusammenhänge allgemeinverständlich zu erklären, ohne dabei ebenso populistische Ausführungen zu machen, wie er es tut, und das Verfassen von Blogbeiträgen leider nicht meine Haupttätigkeit ist (oder vielleicht zum Glück, denn entgegen anderslautender Vermutungen einschlägiger Seiten wird man hierfür weder vom Verfassungsschutz, noch von der Stasi, noch von der NWO bezahlt 😉 ).

    • Robbe sagt:

      Zum falschen Applaus ein Wort. Gysi ist Führungsperson einer populistischen Partei. Man darf nicht vergessen, dass diese Partei vor gerade 23 Jahren einen Staat beerdigen musste.
      Gysis Partei spricht heute eine Klientel an, die zu den Verlierern des Kapitalismus gehört. Was bleibt dieser Partei sonst auch übrig? Wie wir wissen befinden sich in dieser Bevölkerungsgruppe viele Menschen die für Verschwörungstheorien und eben auch Reichsbürgertum empfänglich sind. Es gibt ein Telefoninterview von Tobias Raff mit Mario Romanowski, wo auch dieser im Zusammenhang mit Chemtrails auf Parteiversammlungen der Linken zu sprechen kommt.
      Wenn Gysi vor laufenden Fernsehkameras spricht, will er keine juristischen Abhandlungen unters Volk bringen, die verstehen das eh nicht. Er will seine Klientel bedienen, sonst nichts. Woher der Applaus kommt ist doch dabei schnurz. Ob bei seinem Wahlergebnis 5% Verschwörungstheoretiker und Reichsdeppen dabei sind, wen stört das? Wenn er auf diese Stimmen verzichten könnte oder wöllte, könnte er doch mal ein paar klärende Worte sagen. Die Irritationen sind ihm doch zumindest zugetragen worden? Der Eindruck ist aber, dass er immer wieder mal nachlegt. Warum soll das hier nicht mal aufs Tapet kommen dürfen?

    • Gast sagt:

      Sehe ich ganz genauso !

    • Gast sagt:

      @Manndabaer Sehe ich auch so!

  4. Gast sagt:

    Sehr guter Beitrag, ehrlich, offen und liest sich gut.

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